Ist Deutschland noch zu retten? [Gebundene Ausgabe]

Wer sich gegenwärtig über den Zustand des deutschen Gemeinwesens mit den Worten "So darf es nicht weitergehen" äußert, braucht nicht zu befürchten, auf großen Widerspruch zu stoßen. Gewiss, unsere öffentlichen Kassen sind leer, und wir stehen vor einem minütlich in immer unermesslichere Dimensionen anwachsenden Schuldenberg. Unser Rentensystem ist nach dem Krieg auf Sand gebaut worden, jetzt steht es vor dem Zusammenbruch. Auch unser Bildungssystem ist ganz sicher alles andere als ein Erfolgsmodell. Ob man es gleich in Bausch und Bogen als "miserabel" verwerfen muss, sei dahingestellt. Unabweisbar jedenfalls ist, dass unsere Schüler im internationalen Vergleich keine besonders gute Figur machen. Die Liste unserer Unpässlichkeiten ließe sich fortsetzen.

"Wir müssen radikal umdenken", bringt Hans-Werner Sinn seine düstere Gegenwartsdiagnose auf den Punkt, und wieder nicken wir und heißen den Münchner Wirtschaftsprofessor willkommen in der großen Schar derer, die endlich Klartext reden wollen. Aber mit welchen Rezepten will er uns denn nun den Weg aus der Malaise weisen? Mit einem "6+1-Programm", das manches Richtige, aber nichts Neues enthält. "Weniger Macht für die Gewerkschaften", schallt der Ruf aus der Münchner Studierstube. Dem wollen wir gerne zustimmen. Wie aber soll man das erreichen? Und wieso sollte nach Jahrzehnten gleichlautender Forderungen ausgerechnet jetzt eine wirklich radikale, also an die Wurzel gehende Steuerreform gelingen?

Und wieso, so fragen wir, sollten die Deutschen der Sinn'schen Aufforderung folgen, wieder mehr Kinder in die Welt zu setzen? Nur um die Richtigkeit seiner Gleichung "Mehr Kinder, mehr Rente mehr Fortschritt" in der Praxis zu beweisen? Oder um sich ohne Not dem Risiko der Verarmung auszusetzen, währenddessen sich die Kinderlosen in all dem Schlamassel weiterhin recht behaglich einrichten? Antworten auf diese Fragen zu finden, ist keine leichte Aufgabe; sie müssen wahrscheinlich sogar immer spekulativ bleiben. Der wirtschaftswissenschaftliche Ansatz bietet sicherlich interessante Anregungen, kann aber wohl für dieses komplexe Thema leider auch keinen Königsweg aufzeigen. --Hasso Greb

Deutschland ist zum kranken Mann Europas geworden. Das Bildungssystem ist miserabel, die Wettbewerbsfähigkeit katastrophal. Die demografische Entwicklung lässt uns einknicken, die sozialen Sicherungssysteme sind marode und produzieren noch mehr Arbeitslosigkeit. Politiker, Wirtschaft und Gewerkschaften schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Wie konnte es so weit kommen? Hans-Werner Sinn gibt aufrüttelnde Antworten und zeigt in einem wegweisenden »Zehn-Punkte-Programm für die Erneuerung der Wirtschaft«, was sofort getan werden muss, um Deutschland zu retten.

Hans-Werner Sinn, Jahrgang 1948, ist Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Universität München. Er war Vorsitzender des Fachverbandes deutscher Volkswirte, gründete das Center for Economic Studies und wurde 1999 Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, des bekanntesten Instituts seiner Art in Europa. Er ist Autor vieler Fachbücher, seine Arbeiten wurden im In- und Ausland preisgekrönt. Sinn lebt mit seiner Familie in München.

Zurück in die Wirklichkeit

Was ist nur geschehen? Mut und Fortune scheinen Deutschland zu verlassen. Die Wirtschaft stagniert, die Hiobsbotschaften häufen sich. Monat für Monat gibt es neue Pleiterekorde, viele Unternehmen stecken in einer schweren Krise, die Arbeitslosigkeit nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an, und dennoch drängen die Armen der Welt in unser Land. Ein europäischer Nachbar nach dem anderen zieht beim Pro-Kopf-Einkommen an uns vorbei. Deutschland ist der kranke Mann Europas, ist nur noch Schlusslicht beim Wachstum, außerstande, mit Österreich, Holland, England oder Frankreich mitzuhalten. War da nicht einmal ein Wirtschaftswunder? Das muss lange her sein. Wunder gibt es heute anderswo.
Der Tanz auf dem Vulkan geht aber weiter. Beim Tourismus bleiben die Deutschen Weltmeister, und ihre Kreuzfahrtschiffe durchpflügen die Ozeane trotziger denn je. Das Rentensystem wird verteidigt, obwohl Kinder, die es finanzieren könnten, fehlen. Die jungen Leute haben den Kinderwagen gegen den Zweitwagen eingetauscht. Verliebt sein und vom Glück träumen will jeder, doch Kinder kommen in den Träumen immer weniger vor. Die Rente kommt vom Staat, und der Strom kommt aus der Steckdose.
Die Politik wagt es nicht, die Wähler aus ihrem Traum vom Schlaraffenland des unerschöpflichen Sozialstaats aufzuwecken, und wenn ein Politiker doch einmal ein wenig Mut fasst, dann wird er sogleich abgestraft. Kanzler Schröder, der mit seiner Agenda 2010 zaghaft am Bettzipfel zog, wurde sogleich mit dem Verlust des Parteivorsitzes bestraft. Nach einem Jahr Agenda 2010 ist den Deutschen bereits die Lust an den Reformen vergangen. Die Wählergunst der SPD ist auf den niedrigsten Wert der Nachkriegszeit abgesackt. Mehr Erfolg bringt es immer noch, die Arbeitslosigkeit in Frühverrentungsmodellen zu verstecken, die Zahlen aus Nürnberg mit neuen Messmethoden zu verkleinern, das Staatsbudget durch den Verkauf von Tafelsilber zum Ausgleich zu bringen, den Stabilitätspakt zum Maastrichter Vertrag umzuinterpretieren und Steuererhöhungen als "Steuervergünstigungsabbau" zu kaschieren. Je dümmer die Gesetze, desto kreativer die Namen und desto größer offenbar die Wählergunst.
Schuld an der wirtschaftlichen Misere hat nicht nur die herrschende Regierung. Auch ihre Vorgänger tragen ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung. Die sozialliberale Koalition der siebziger Jahre hat den Sprung in den Schuldenstaat getan, die Regierung Kohl hat die wirtschaftliche Vereinigung des Landes mit absurden Versprechungen und irrealen Politikprogrammen vergeigt, und der heutigen Bundesregierung fehlt die für die Rückabwicklung der Illusionen notwendige Kraft. Deutschland braucht eine ähnlich radikale Kulturrevolution, wie England sie unter Margaret Thatcher erlebt hat, wenn auch nicht die gleiche, denn irgendwie unterscheiden wir uns von den Manchester-Liberalen in England schon. Jedes Land braucht eine Kulturrevolution, wenn der Filz über 50 Jahre akkumuliert wurde. Jetzt ist Deutschland so weit.
Wir müssen unsere Institutionen an Haupt und Gliedern erneuern, unbequeme Fragen stellen und radikal umdenken. Können wir die Macht der Gewerkschaften weiter hinnehmen? Warum nur lassen wir unseren Sozialstaat so viel Geld für das Nichtstun ausgeben? Wie lange können wir das Siechtum der Wirtschaft in den neuen Bundesländern ertragen, und wann geht uns das Geld aus, mit dem wir dort einen westlichen Lebensstandard finanzieren? Dürfen Staatsquote und Schuldenquote immer weiter wachsen? Muss es sein, dass der Staat bereits dem wenig verdienenden Arbeiter zwei Drittel der Früchte seiner Anstrengung wegnimmt? Warum vergreist unser Land, und was können wir dagegen tun? Sollen auch Kinderlose die volle Rente bekommen? Sind Zuwanderer eine Hilfe oder ein Problem für die Deutschen? Sind wir auf den Wettbewerb mit den Polen, Tschechen, Slowaken und Ungarn vorbereitet, die jetzt in die EU gekommen sind? Wohin treibt uns eigentlich das neue Europa, was führt die EU mit uns im Schilde? Diese Fragen brauchen mutige und ehrliche Antworten, und dann braucht Deutschland eine große Wirtschafts- und Sozialreform, die dem Land seine Zukunft zurückbringt. Die notwendigen Reformen sind hart und unangenehm, und meistens wirken sie auch erst mit Verzögerung. Deshalb wagt sich die Politik nicht an sie heran. Das Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, immerhin ein gesetzlich verankertes Beratungsgremium, wurde vom Kanzler mit Glacéhandschuhen angefasst, weil es unangenehme Wahrheiten und Empfehlungen enthält. Und, welch Schande, es argumentierte sogar "neoliberal", obwohl eine Mehrheit seiner Mitglieder der SPD angehört und von der Regierung selbst ausgewählt wurde. Da hält man sich lieber an die gut verpackten Vorschläge der Hartz-Kommission, die wenig bewirken und niemandem wehtun. Bei der Zusammensetzung der fünfzehnköpfigen Hartz-Kommission hatte man von vornherein darauf geachtet, dass ihr kein Volkswirt angehört. So war man auf der sicheren Seite.