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Irreführung durch gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln: Unter besonderer Berücksichtigung der Health-Claims-Verordnung Taschenbuch – 3. Juni 2008


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Produktbeschreibungen

Im deutschen Recht ist der Irreführungsschutz bei gesundheitsbezogenen Angaben in § 11 LFGB geregelt. Wegen des damit verbundenen Gesundheitsschutzes werden strenge Anforderungen an die Klarheit und Wahrheit einer Angabe gestellt. Für krankheitsbezogene Angaben gilt gem. § 12 LFGB ein absolutes Verbot, d. h. solche Angaben sind unabhängig davon verboten, ob eine Irreführungsgefahr vorliegt. Im europäischen Recht ist der allgemeine Irreführungsschutz in der Irreführungsrichtlinie bzw. der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken sowie in der Etikettierungsrichtlinie geregelt. Nach Art. 2 EtRL sind gesundheitsbezogene Angaben grundsätzlich erlaubt, während krankheitsbezogene Angaben einem absoluten Verbot unterworfen sind. Damit entspricht die Regelung der des deutschen Rechts. Während die Irreführungsrichtlinie lediglich Mindeststandards aufstellt, begründet die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken auch Höchststandards eines Irreführungsschutzes. Strengeres nationales Recht ist im Regelungsbereich der Irreführungsrichtlinie - Irreführungsschutz des Verbrauchers daher unzulässig. Durch die neuen Regelungen der Health-Claims-Verordung werden strengere Maßstäbe an die Zulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben gestellt. Dagegen sind Angaben bezüglich der Verringerung eines Krankheitsrisikos - abweichend von Art. 2 lit. b EtRL - unter bestimmten Umständen erlaubt. Im Gegensatz zur bisherigen europäischen Rechtsprechung im Bereich des Irreführungsschutzes stellt die Health-Claims-Verordnung hohe Anforderungen an die Klarheit und Wahrheit von Werbeaussagen. Abweichend von dem durch die europäische Rechtsprechung entwickelten Verbraucherleitbild werden strenge Maßstäbe an die Eindeutigkeit und Verständlichkeit gesundheitsbezogener Aussagen gestellt. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung einer gesundheitsbezogenen Angabe bleiben die Angaben im Zutatenverzeichnis außer Betracht.

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