Inter(nation)alismus: Globalisierung, Nation, Internationalismus - Orte des Widerstands - Eine linke Debatte [Broschiert]

"Internationalismus" ist ein Aspekt der Geschichte der Arbeiterbewegung. Die Arbeiterbewegung appellierte seit dem 19. Jahrhundert nicht nur an die "Proletarier aller Länder", sondern auch an diese Länder als solche, indem sie die "Völker" ansprach. "Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein", heißt es im Solidaritätslied von Bert Brecht. Die daraus entstandene Problematik von Klassenkampf, Nation - auch "nationale Selbstbestimmung" - und "Internationalismus" wird in mehreren Beiträgen dieses Buches erörtert. Wie kommt man heute dazu, ein solches Thema aufzugreifen? Lässt sich etwas Verstaubteres als der Ausdruck "Internationalismus" denken? Was er einmal bezeichnete, hat Nachfolger gefunden, durch die sein Anliegen auf ganz andere Bahnen verschoben wurde: die Vereinten Nationen, das Internet. Diese Instanzen sind nicht mehr dazu da, gegen Ausbeutung und für eine andere Verwendung des Mehrwerts zu kämpfen. Doch immerhin, dem Anspruch oder der Erwartung nach "erkämpfen" auch sie "das Menschenrecht", wie es einst die Internationale den "Völkern" zumutete. Und man könnte sagen, der Gegner, dem das Lied gilt, habe sich heute erst konstituiert. Denn erst in der "Globalisierung" ist das Kapital so allgegenwärtig geworden und agiert es weltweit so dicht, dass seiner Gewalt nur noch ein ebenso weltweit organisiertes Bündnis widerstehen könnte. Ja, erst heute zeigen sich auch die Themen "Ausbeutung" und "alternative Mehrwert-Verwendung" in ihrer globalen Dimension. Man braucht nur an das vorerst gescheiterte MAI-Abkommen zu denken, das die Staaten verpflichtet hätte, dem transnationalen Kapital keinerlei Bedingungen für Inhalt und Gestaltung von Investitionen aufzuerlegen. Oder an das Gebaren einer Handvoll biotechnologischer Großkonzerne, die dabei sind, natürliche Nährpflanzen durch genetisch manipulierte zu ersetzen, um auf diesem Umweg alle Nahrungsproduktion unter ihre Herrschaft zu bringen. An dieser Gewaltlawine ist alles bekannt und in der öffentlichen Debatte bis auf eins: die Frage, wie man sie stoppt. Es scheint sich eben wirklich um eine "Lawine", einen Naturprozess zu handeln. Ist es da wirklich so verstaubt, sich der drei oder vier "Internationalen" zu erinnern, die einmal die Stirn hatten zu behaupten, es sei nur Ideologie, menschliche Taten, Instanzen und Strategien als so etwas wie Natur abzubilden?

Dass man an ihnen nicht anknüpfen kann, ist ebenso klar wie dass die Problematik, die sie aufwarfen, unabgegolten ist. Sie sind immerhin nicht ganz ohne Ersatz geblieben. Es gibt "Globalisierungskritiker", die von Land zu Land reisen. Es gibt erste Organisationsformen, in denen sich die Kritiker zusammenschließen. Nur müssten solche Anfänge sich der geschichtlichen Erfahrung versichern, um voranzukommen. Das wiederum setzt angemessenes Fragenkönnen voraus. So geht es also auch darum, "das theoretische Werkzeug wiederzugewinnen" (Marcus Hawel), sei es auch nur, um zu sichten und die Theorie aus heutiger Sicht zu verändern.

Da dieser Prozess in den allerersten Anfängen steckt, hat unser Buch die Gestalt einer offenen Debatte. Am Anfang steht die Dokumentation einer Reihe von Texten, die zwischen Mitte Februar und Anfang Mai 2002 auf den Seiten des Freitag veröffentlicht wurden. Die Vorgeschichte dieser Freitag-Debatte beginnt im Herbst 2000 auf einem Parteitag der PDS, als die frisch gewählte Vorsitzende Gabi Zimmer äußerte, sie liebe Deutschland trotz seiner Schattenseiten. Sogleich begann in den Parteizeitungen ein Streit. Viele bewerteten die nationale Bezugnahme als Ablenkung von den sozialen Fragen, mit denen sich die PDS einzig zu befassen habe. Winfried Wolf fügte schon damals hinzu, in Erinnerung an Auschwitz könne man sich nicht positiv auf die deutsche Nation beziehen. Von anderen wurde Frau Zimmer verteidigt. Zu einer Diskussion über den Stellenwert von "Auschwitz" kam es dabei nicht. Stattdessen wirkten sich Diskurstraditionen aus. Als antifaschistisch habe sich bereits die DDR erwiesen, das müsse heute nicht neu aufgerollt werden, konnte man bei einigen zwischen den Zeilen lesen. Auch dass "Nation" Linke an "Internationalismus" erinnert, wurde ansatzweise deutlich. Solche Traditionen waren aber mehr unterstellt, als dass sie ausdrücklich erörtert worden wären. (Vgl. meinen Überblick über diese Debatte: Neues Deutschland. PDS und Nation, in Freitag 3/2001.) Außenstehende stellten die Wortmeldung der Vorsitzenden in innenpolitische Zusammenhänge. Die PDS, ein von Wählern und Wählerinnen bislang eher als "Ostpartei" gewürdigtes Phänomen, melde mit der Besetzung der nationalen Frage ihren gesamtdeutschen Anspruch an, mutmaßten einige. Andere hatten den Verdacht, sie bereite den Stimmenfang im nationalistischen Lager vor. Der Verdacht wurde lauter geäußert, als die PDS-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung im Frühjahr 2002 zwei Studien vorstellte, die sie zur Elaborierung, sicher auch zur kritischen Prüfung von Gabi Zimmers Vorstoß in Auftrag gegeben hatte. Aus einer der Studien, der von Erhard Crome, wurden ein paar Seiten im Freitag veröffentlicht. Dies löste die im ersten Teil des vorliegenden Buches dokumentierte Debatte aus. Sie wurde von der Inlandsredakteurin Connie Uschtrin organisiert. Die Freitag-Debatte war nicht mehr nur eine PDS-interne Angelegenheit. Sie hatte eher den Charakter einer Auseinandersetzung zwischen Ostlinken und Westlinken. Da Crome den positiven Bezug auf die deutsche Nation vorschlug, ging es um die Frage, die lange vorher Jürgen Habermas und andere beschäftigt hatte: ob ein solcher Bezug sich nicht angesichts von Auschwitz verbiete. So hat die Freitag-Debatte eher zufällig begonnen, aber doch mit einer strukturell bezeichnenden Position. Denn alle geläufigen Darstellungen der Globalisierung unterstreichen deren Gewalt, die in Nationalstaaten verrechtlichten ökonomischen Ordnungen zu "deregulieren". Gerade darauf reagierend plädiert Cromes Studie für die Verteidigung der nationalstaatlichen Verfassungsordnungen. Er artikuliert also "Globalisierungskritik" auf eine Weise, die in der Struktur des Problems selbst vorgezeichnet ist. Die Frage war nur, ob er nicht in eine dort aufgestellte Falle läuft. Denn es mag sein, dass die größeren Nationalstaaten, darunter Deutschland, und zumal ihre Zusammen- schlüsse wie die EU, eher als Täter denn als Opfer der Globalisierung eingeordnet werden müssen. Die Debatte im Freitag begann klassisch mit einem Falsifikationsversuch an einer Einzelfrage: Wenn der Nationalstaat als Ort des Widerstands gelten soll, dann muss tatsächlich auch Deutschland als Nation darunter fallen. Es ist aber kein Zufall, dass "Nationen" dem Wortsinn nach etwas "Geborenes" sind: Sie sind durch ihre Geschichte konstituiert. Und die deutsche nationale Geschichte schließt Auschwitz ein. Ist nicht schon dadurch bewiesen, dass "Deutschland" kein Opfer- und Widerstandsort sein kann? Crome hatte argumentiert, "die Freiheit" brauche "einen Ort" und ein solcher sei der Nationalstaat. Daran ist leicht zu sehen, die Freitag-Debatte wurde quasi stellvertretend auch für Gerhard Schröders neue SPD mitgeführt; denn kaum war die Freitag-Debatte beendet, gebrauchte der Kanzler dieselben Worte wie Crome. Das Thema beschäftigte ihn am 8. Mai 2002, als er mit dem Schriftsteller Martin Walser ein Zwiegespräch über die nationale Frage führte. Über seinen "deutschen Weg" dachte er also nicht erst in den letzten Wochen des Bundestagswahlkampfs nach. Was Walser sagte, wurde seinerzeit in den großen Zeitungen veröffentlicht, weniger wurden Schröders Einlassungen bekannt. Der Kanzler nannte die Nation den Ort der Freiheit. In diesem Gespräch war natürlich von Auschwitz die Rede, hatte doch Walser 1998 in der Paulskirchen-Rede einen Bezug auf Deutschland ohne die "Auschwitzkeule" verlangt. Crome aber war in seiner Studie auf Auschwitz nicht zu sprechen gekommen. Deshalb musste die Freitag-Debatte beginnen. Denn es wäre ein Unding, blieben zwei solche Debatten wie die in der PDS einerseits und die um Walser andererseits beziehungslos nebeneinander stehen, als hätten sie gar nichts miteinander zu tun. Ihre Zusammenführung war ein Stück praktizierte deutsche Vereinigung - mit der Cromes debatteneröffnender Beitrag ja einsteigt.

Im vorliegenden Buch bleibt es nicht bei der Debatte um Deutschland und Auschwitz. Es hat einen zweiten Teil, in dem die Debattenteilnehmer sich auf die Frage nach der "Nation überhaupt" einlassen, die nach Cromes Auffassung auf einer bestimmten Ebene der Analyse zu Antworten für Deutschland führt, die sich von Antworten für andere Nationen nicht unterscheiden. Ob eine solche Analyse wirklich von jeder Interferenz mit "Auschwitz" freigehalten werden kann, ist in den einzelnen Beiträgen umstritten. Doch hier ist nun auch umkämpft, ob und wie Linke an "die Nation" oder "den Nationalstaat" im allgemeinen positiv oder kritisch anschließen können. Teils wird die Nation in die Perspektive des Internationalismus gestellt. Während Winfried Wolf nach wie vor eine sie verbindende Dialektik sieht, wirft Marcus Hawel schon der traditionellen Arbeiterbewegung und den realsozialistischen Ländern vor, sie hätten die "Weltrevolution" niemals national buchstabieren dürfen. Teils ist "Nation" auch ein kultureller Sachverhalt. Das hatte Crome in seiner Studie betont. Der Verfasser dieser Zeilen nimmt es auf, kommt aber in seinem Beitrag zu einer etwas anderen Kulturtheorie und -geschichtsschreibung. Der zweite Teil trägt den Titel des in ihm enthaltenen Beitrags von Leander Scholz: "Der Ort der Globalisierung". Denn alle hier versammelten Texte sind als Antwort auf einen Brief entstanden - er ist als Einleitung zum zweiten Teil abgedruckt -, der die Fortsetzung der Debatte eben unter dem Gesichtspunkt des "Ortes" vorgeschlagen hatte. Die Freiheit muss einen Ort haben, und zwar den Nationalstaat? Jedenfalls war die Frage, ob "die Freiheit einen Ort hat" und wenn ja welchen, nicht abzuweisen. Man kann das auch weniger abstrakt formulieren. Wenn Linke über Freiheit diskutieren, werden sie dabei nicht von den Fragen der Gerechtigkeit und der Produktionsverhältnisse abstrahieren. Es wird also um "Solidarität" gehen. Doch da die Welt nicht so eingerichtet ist, dass Solidarität schon da wäre - sie ist nicht einmal in der Nation, ja nicht einmal in der "Klasse" ungebrochen da, auf dem globalen Weltmarkt aber schon gar nicht -, können Orte der Freiheit sicher nicht durchweg als Schutzorte vor der Unfreiheit gedacht werden; vielmehr müssen es Orte der (wechselseitigen und Selbst-) Befreiung von Unfreien sein. Wo sind sie? Gehört auch der Nationalstaat zu ihnen? Das war die Fragestellung zu den im zweiten Teil veröffentlichten Texten. Die "Internationalismus"-Debatte der Vergangenheit hat dadurch doch eine etwas andere Färbung erhalten. Es wird nun möglich, vorhandene topografische Ansätze in die Analyse der Kämpfe einzubeziehen. In diesem Buch ist damit nur ein Anfang gemacht, und man wird manche Position, die schon in der Debatte ist, vergeblich suchen. So befasst sich kein Beitrag mit den Ansatz Saskia Sassens, deren Analyse die Aufmerksamkeit auf die "global cieties" lenkt. Werfen wir einen Blick auf ihre Fragestellung, um die Nützlichkeit der neuen Perspektive zu unterstreichen: "Städte waren immer strategische Punkte, heute sind sie es mehr als in den sechziger und siebziger Jahren", sagt Sassen in einem Interview für den Freitag (42/2002; vgl. auch ihren Aufsatz Überlegungen zu einer feministischen Analyse der globalen Wirtschaft, in PROKLA 111, Berlin 1998). "Der strategische Punkt damals" - als das keynesianische Paradigma noch galt - "war die große Fabrik und die Regierung." Heute im Neoliberalismus ist es anders. Denn jetzt nutzt das globale Kapital "die Stadt als Organisationszentrum und schafft damit jenseits aller Unterschiede - Rasse, Klasse, Geschlecht, Religion - neue Differenzen". Denationalisierte Firmen und unverzichtbar gewordene Migranten bilden in diesen Brennpunkten ein antagonistisches Gespann: Die Letzteren "sind tief vorgedrungen ins Finanzzentrum, sie reinigen, machen die Wartungsarbeiten, liefern aus. Sie renovieren und putzen die Luxuswohnungen". Und es gibt "eine Dritte-Welt-Feminisierung der niedrig bezahlten Jobs im Bereich der unteren Dienstleistungen: Kinderfrauen, Krankenschwestern, viele im Einzelhandel." Eine "Transnationalisierung der Arbeiterschaft und der Identitäten" finde also statt, meint Sassen. Wenn das zuträfe, wäre der Schluss zu ziehen, dass so etwas wie ein nationaler Klassenkampf ohne Internationalismus gar nicht mehr möglich ist; der Internationalismus hätte sich in den nationalen Zentren selber eingenistet und könnte nur um den Preis umgangen werden, dass man überhaupt alle Kämpfe einstellt. Deshalb schließt sie: "Die Immigranten und Immigrantinnen sind prädestiniert zu handeln, initiativ zu werden." Diesen Satz würden Michael Hardt und Antonio Negri unterschreiben. In ihrem vieldiskutierten Buch Empire. Die neue Weltordnung (Frankfurt/M. New York 2002) figurieren die Migranten geradezu als Speerspitze der produktiven "Menge" überhaupt. Und auch für diese Autoren ist die topografische Perspektive entscheidend. Anders als Sassen zeichnen sie aber keine Widerstandsorte aus: Sie meinen, die Menge agiere "ortlos". Mit Hardt/Negri setzen mehrere Teilnehmer unserer Debatte sich kritisch auseinander.

Es ist auch im zweiten Teil ungeplant eine echte Debatte geworden. Eigentlich hatten die Texte hier nur als Antworten auf die gestellte topografische Frage nebeneinander stehen sollen. Doch es ergab sich, dass der Beitrag des Verfassers mit der Kritik der letzten Passage des Textes von Crome einsetzt; das kam, weil Crome Teile seiner Studie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung wörtlich übernommen hatte. Da sich das so verhielt, bekam er Gelegenheit, sich zu den Einlassungen des Verfassers nochmals zu äußern, wie schon die Freitag-Debatte ein "Nachwort" von ihm enthält. Zu einer weiteren ungeplanten Debatte kam es, weil Sahra Wagenknecht sich außerstande sah, im Wahlkampf-Sommer 2002 einen zweiten Text für das Buch zu schreiben. Sie gab stattdessen ein Interview und wurde in ihm auch zu Positionen anderer Buchautoren befragt.

Die Debatte bleibt fragmentarisch, ist aber vielleicht doch ein Stück voran- gebracht. Ihre Dimensionen werden deutlicher. Schon allein ihr innenpolitischer Hintergrund, der in diesem Buch weitgehend ausgespart wird, ist wichtig genug. Wie positioniert sich die PDS nach der Wahlniederlage vom September 2002? Die Vorsitzende, die vor zwei Jahren die Nation-Debatte in Gang brachte, ist am 12. Oktober im Amt bestätigt worden; zur Organisation ihrer Parteitagsmehrheit trugen auch Sahra Wagenknecht und Winfried Wolf bei. Und was wird aus Schröders "deutschem Weg"? "Vergessen Sie das", schlug Außenminister Fischer im englischen Guardian am 15. Oktober vor. Wir vergessen es nicht. Formulierungen, über die man nicht offen streitet, können gefährlich werden.