Herrschaft oder Freiheit. Ein Alexander Rüstow Brevier [Broschiert]

 

 

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Während an der Universität Paderborn auf Anordnung des zuständigen Fachreferenten einige Schriften von Alexander Rüstow aussortiert und vernichtet werden, gibt es einen kleinen Kreis von echten Liberalen in Deutschland, die die Tradition des deutschen Neoliberalismus wiederbeleben wollen. Zu diesen Personen gehört Michael von Prollius, der ein ausgezeichnetes Brevier der Schriften von Alexander Rüstow zusammengestellt hat. Der Vorzug dieses Breviers zeigt sich u.a. darin, daß Michael von Prollius auch die begrifflich eher schwachen Seiten von Alexander Rüstow nicht ausspart, sondern bewußt dokumentiert, so z. B. Rüstows Begriff einer Vitalpolitik.

Sehr deutlich wird in diesem Brevier, daß Rüstows Streben auf eine menschenwürdige Ordnung gerichtet war, deren wirtschaftliche Grundlage eine durch den Wettbewerb gesteuerte Marktwirtschaft bildete. Die Marktwirtschaft sollte in eine gesellschaftliche Ordnung eingebettet werden, die durch eine gesunde Vitalsituation gekennzeichnet ist, d.h. der Mensch lebt in Einklang mit sich selbst und seiner Umgebung, der Gemeinschaft und der Natur.

Obwohl die Schriften von Alexander Rüstow einige begriffliche und methodische Unklarheiten aufweisen, sollte jeder, der eine liberale Revolution in Deutschland wünscht, die Schriften dieses Vaters der sozialen Marktwirtschaft gelesen haben. Das von Michael von Prollius klug zusammengestellte Brevier stellt auch deshalb einen vorzüglichen Einstieg in das Werk und Denken von Alexander Rüstow dar. Dieses Brevier ist einfach lesenswert.

Alexander Rüstow (1885-1963) stammte aus einer alten Offiziersfamilie, durchlief das humanistische Gymnasium und studierte Mathematik, Physik, Philosophie, Altphilologie, Jurisprudenz und Nationalökonomie (in einigen Quellen wird auch noch Psychologie aufgeführt).
Nach der Promotion 1908 bereitete er seine Habilitation über Parmenides vor, die wegen des 1. Weltkrieges nicht durchgeführt wurde. Am 1. Weltkrieg nahm Alexander Rüstow als Offizier teil und kam dekoriert mit dem Eisernen Kreuz 1. Klasse desillusioniert aus dem Krieg zurück. Zunächst bandelte er mit den Sozialisten an, wurde im Reichswirtschaftsministerium Referent für die "Nationalisierung der Kohleindustrie" und erkannte hier schnell die Grenzen der sozialistischen Planwirtschaft. 1924 wechselte Alexander Rüstow zum "Verein deutscher Maschinenbauanstalten" und wurde Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung. Im Interesse der kleineren und mittleren Unternehmen kämpfte Rüstow verstärkt gegen die Konzentration wirtschaftlicher Macht. Aus nunmehr liberaler Perspektive führte Alexander Rüstow im Zusammenspiel mit Wilhelm Röpke und Walter Eucken die wissenschaftlichen Auseinandersetzungen im "Verein für Socialpolitik" über die damalige Wirtschaftslage und Wirtschaftspolitik in Frontstellung zur interventionistischen historischen Schule der deutschen Nationalökonomie. Rüstows Abteilung wurde mehr und mehr vom Reichswirtschaftsministerium als auch von den großen Wirtschaftsverbänden konsultiert. Nach der Machtübernahme Hitlers ging Alexander Rüstow ins türkische Exil und übernahm in Istanbul den Lehrstuhl für Wirtschaftsgeographie. Hier in der Türkei entstand das Buch "Das Versagen des Wirtschaftsliberalismus" und hier legt er die Grundlagen für sein magnum opus: "Ortsbestimmung der Gegenwart". Nach 16 Jahren in der Emigration kehrte Rüstow 1949 nach Deutschland zurück, übernahm in Heidelberg den Lehrstuhl von Alfred Weber und wurde Vorsitzender der "Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft".
Schon im September 1932 in seinem Vortrag "Freie Wirtschaft - starker Staat" vor dem "Verein für Socialpolitik" in Dresden zeigte sich der grundsätzliche Ansatz, den Alexander Rüstow zukünftig verfolgen würde.
Rüstow wandte sich scharf gegen wirtschafts- und sozialpolitisches laissez-faire, da sich dann die sozialen und politischen Gegensätze verschärften. Rüstow sieht explizit ein "Versagen des Wirtschaftsliberalismus" alter Prägung, der mangels eines wirksamen Kartellrechts eine wettbewerbsfeindliche Machtkonzentration zuließ - und den Staat zur Beute von Lobbyisten gemacht hatte. Der Staat sei schwach, weil er "total" sei. Total wurde damals so verstanden, dass eine Staatsregierung schwach sei, wenn sie alles und jedes Detail regeln wolle. Das Verzetteln in derartig viele Bereiche und Kleinigkeiten war für Rüstow (in Anlehnung an einen Aufsatz von Carl Schmitt) das Kennzeichen des schwachen, weil totalen, Staates. Die staatlichen Interventionen für alles und jedes, waren für Rüstow die Ursachen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Fehlentwicklungen; jene Interventionen sollten die Gesellschaft vor den mitunter schmerzhaften Anpassungszwängen bewahren. Rüstow schlug liberale Marktinterventionen für Ausnahmefällen vor, etwa um den Strukturwandel mittels Ordnungspolitik zu beschleunigen. Mit einer Wettbewerbsordnung der klaren Spielregeln wollte Rüstow dem "Chaos einer pluralistischen Beutewirtschaft" begegnen.
Rüstow trat für einen neuen Liberalismus ein und prägte 1938 in Paris auf dem "Colloque Walter Lippmann" den Begriff "Neoliberalismus".
Scharfsichtig sah Alexander Rüstow, dass eine gefährliche Interventionsspirale droht, falls die Staatsregierung in Krisenzeiten den zentralen Akteur spielen will. Gerade mit Bezug auf jetzige sog. Weltfinanzkrise erscheint Rüstows Beitrag im "Deutschen Volkswirt" aus dem Jahre 1932 " hochaktuell:
"Wenn Kapitalverluste drohen oder eintreten, springt man mit Staatsgarantien ein oder füllt aus öffentlichen Mitteln auf. Da die Strukturveränderungen, denen man auf diese Weise entgegenwirken will, gewöhnlich nicht stehenbleiben, sondern sich fortsetzen, muss man immer von Neuem und immer schärfer in der gleichen Gegenrichtung eingreifen, um die beabsichtigte Wirkung zu erzielen. Außerdem gewöhnen sich die Interessenten rasch an diese Nachhilfe. Der Appetit kommt beim Essen, und so ergibt sich jene Schraube mit dem schlimmen Ende, an dem wir jetzt angelangt sind."
1932 in Dresden sagte er "Der neue Liberalismus, der heute vertretbar ist und den ich mit meinen Freunden vertrete, fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessen, da, wo er hingehört."
Rüstow wollte also einen Staat, der über den partikularen Interessen steht, einen Staat der diesen Sonderinteressen gegenüber auch "nein" sagen konnte, einen Staat der konsequent eine Ordnungsrahmen (rechtlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich) und faire Spielregeln schafft. Dabei sollten dieser Rahmen und diese Spielregeln vom Staat auch verteidigt, erhalten und geschützt werden. Wenn man so will verlangte Rüstow einen "starken Minimalstaat", der die Fehler des "laissez-faire-Staates" nicht wiederholen sollte, sondern durch die "Herrschaft des Rechtes" eine "Freiheit in Ordnung" und eine "Ordnung in Freiheit" sichern soll, dazu gehörte für Rüstow auch eine Art Marktpolizei - ein Liberalismus mit staatlicher Autorität.
Rüstows Sprache ist gespickt mit köstlichen Metaphern, man findet geradezu schillernde Formulierungen. Als Leser meint man im Dialog mit dem Autor zu stehen (Helmut Thielicke), denn es handelt sich eben nicht um trockenen Wissenschaftstext. Wortgewaltig schlug Alexander Rüstow geistesgeschichtlich den Bogen vom antiken Freiheitsbegriff bis hin zur Neuzeit, gerade hier wird seine universelle Bildung greifbar. Rüstows Anliegen sind:
- durch ein Aufbrechen der Konzentration, der Vermachtung und damit der Unterdrückung der Schwachen entgegenzuwirken;
- den Staat nicht zur Beute von Partikularinteressen, die letztlich freiheitsfeindlich sind, werden zu lassen;
- die Freiheit vor dem marktwirtschaftlichen Deismus zu schützen. Die Freiheit werde schon durch den Glauben an eine prästabilierte, göttliche Harmonie der Freiheit gefährdet. Deshalb benötige die Aufrechterhaltung der Freiheit ein ganzheitliches, soziologisch eingebettetes Regelsystem. Nur dann wäre der Satz von Adam Smith "Durch Recht und Staat blühen all die verschiedenen Tätigkeiten" zu realisieren.
Durch die mangelhafte Wehrhaftigkeit des praktizierten alten Liberalismus sei dies ab dem späten 19. Jahrhundert nicht mehr gewährleistet worden und der Staat zur Beute von Partikularinteressen verkommen.

In Bezug auf unser heute kann man sicherlich unterstellen, dass Alexander Rüstow auch heute ein scharfzüngiger und beizender Kritiker unserer zeitgenössischen Zustände sein würde.
Keinesfalls können sich heute irgendwelche Vertreter des ökonomischen Mainstreams, die Sozialingenieure von links oder rechts, die makroökonomischen Gesellschaftsklempner (Keynesianer und Monetaristen), Etatisten und sonstige sozialistische Kollektivisten auf Alexander Rüstow berufen.
Rüstow war ein Gegner des Umverteilungsstaates, er setzte vielmehr auf das "christliche Subsidiaritätsprinzip" und wandte sich scharf gegen ein sozialpolitisch völlig unübersichtliches Chaos an Maßnahmen.
In ähnlicher Form wie 1932 würde Alexander Rüstow wohl heute seine Dresdener Rede gestalten, wahrscheinlich ergänzt um eine fundierte Kritik zur überbordenden Staatsquote: geißelte er doch Ende der 1950er Jahre schon eine Staatsquote von knapp 30 % des Bruttosozialprodukts.
Doch leider lässt das Gesamtwerk Alexander Rüstows auch genügende Einfallstore für die politische Kleptokratie; z. B. war Rüstow - im Rahmen seiner Forderungen für Chancengleichheit - auch ein Verfechter konfiszierender Erbschaftssteuern. Ein Steueraufkommen: das letztendlich zur Konzentration von kaum begrenzter Macht in Hand der Regierenden führt. Außerdem darf - mit Rückblick auf die Geschichte - bezweifelt werden, ob es irgendeine Regierung schafft auf Dauer über den Partikularinteressen zu stehen; staatliche Wirtschafts- und Sozialpolitik erfolgt in Demokratien eben stets mit Blick auf die nächste Wahl.

Dieses Brevier über Alexander Rüstor ist wärmstens zu empfehlen: als ausgezeichnete Hinführung zu diesem großen Denker. Vielleicht bekommt mancher Leser durch die Lektüre Lust auf mehr und wagt sich an Rüstows magnum opus: "Ortsbestimmung der Gegenwart".

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