Handbuch der deutschen Parteien [Taschenbuch]

In den 80er Jahren erschien unter der Leitung von Richard Stöss das monumentale Parteien-Handbuch, das auf über 2.500 Seiten umfassende und strukturierte Informationen zu bundesdeutschen Parteien von 1945 bis 1980 anbot.
In der Zwischenzeit hat sich die deutsche Parteienlandschaft spürbar verändert. Der lange Zeit zu beobachtende Konzentrationsprozess hat sich umgekehrt zu einer Pluralisierung; durch den Beitritt der ehemaligen DDR haben neue politische Akteure die Bühne betreten. Die "Sonstigen", die bei Bundestagswahlen in den 70er Jahren zusammen nicht einmal ein Prozent der Stimmen erreichten, kommen inzwischen gemeinsam über die Fünf-Prozent-Hürde und einzelne von ihnen erzielen Überraschungserfolge bei Landtagswahlen, die allerdings meist nicht von Dauer sind.
Da das alte Parteien-Handbuch nicht mehr aktualisiert oder neu aufgelegt wurde, hat sich die vorliegende Veröffentlichung die Aufgabe gestellt, gewissermaßen ein Update zu liefern, das die Zeit von 1980 bis 2005 näher beleuchten soll. Anspruch und Umfang sind gegenüber dem großen Vorbild allerdings deutlich bescheidener ausgefallen.
Im allgemeinen Teil finden sich vier Fachaufsätze zum Wandel der Parteiendemokratie und zu ihren rechtlichen Grundlagen, zur Entwicklung des deutschen Parteiensystems und zur Typologie politischer Parteien. Dieser Teil ist wesentlich angenehmer zu lesen als die monographenlange Einleitung von Stöss seinerzeit; Oskar Niedermayers Charakterisierung der gegenwärtigen Struktur als "fluides Fünfparteiensystem" hat eine gewisse Originalität.
Im lexikalischen Teil werden auf rund 300 Seiten Informationen zu insgesamt 82 Parteien gegeben. Längst nicht alle derzeit beim Bundeswahlleiter gemeldeten Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen finden Berücksichtigung. Es wurde eine Auswahl getroffen und es sind nur Parteien erfasst, die bei einer Landtags-, Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5% der Stimmen erreicht haben oder im Berichtszeitraum bei allen drei Arten von Wahlen angetreten sind.
Auf diese Weise fanden Eingang eine Wählerinitiative Berliner Kleingärtner und Bürger, die inzwischen ihre Arbeit eingestellt hat, oder eine Hamburger Wählervereinigung Zukunft für alle Kinder, die anscheinend nur über 20 aktive Mitglieder verfügte, während beispielsweise die Ökologische Linke um Jutta Dithfurth ebenso außen vor bleibt wie die Liberalen Demokraten, die in ihrer Anfangsphase mehr als 1.000 Mitglieder und zumindest vorübergehend einen Vertreter im Berliner Abgeordnetenhaus hatten.
Wahrscheinlich ließe sich jede Auswahl in Frage stellen, aber es gibt noch einige andere Kritikpunkte. Dass die Artikel zu den verschiedenen Parteien je nach deren Relevanz unterschiedlich lang ausfallen, geht im Prinzip in Ordnung. Manche kurzen Beiträge wirken allerdings etwas dürftig, passen eher in ein Lexikon als in ein Handbuch. Die längeren Artikel sind nicht so deutlich strukturiert wie seinerzeit im Parteien-Handbuch, auch wenn sie alle einem identischen Muster folgen, das eingangs vorgestellt wird. Viele interessante Daten (Gründungsdatum, Mitgliederzahl, Wahlergebnisse) sind häufig im Fließtext "versteckt", kleine Infoboxen oder Übersichtstabellen wären mitunter hilfreich gewesen.
Schließlich möchte ich noch eine gewisse terminologische Uneinheitlichkeit in Hinblick auf die sonstigen Parteien rügen: da werden abwechselnd die Begriffe "Splitterparteien", "Kleinstparteien" oder "nicht-etablierte Kleinparteien" gebraucht, ohne dass irgendwo geklärt wird, ob diese Begriffe austauschbar sind oder ob sie verschiedenen Konzepten entstammen und unterschiedliche Definitionen haben.
Insgesamt ist das Handbuch somit kein adäquater Nachfolger seines großen Vorgängers. Aber auf jeden Fall besser als gar keiner!

Endlich gibt es mit dem "Handbuch der deutschen Parteien" eine umfangreiche Übersicht über die bundesdeutsche Parteienlandschaft seit den frühen 80er Jahren. Ganz in der Tradition der klassischen Parteienlexika (vor allem Stöss`"Parteien-Handbuch" von 1983 sowie Frickes allerdings sehr sozialistisch-tendenziöses "Die bürgerlichen Parteien in Deutschland" aus den späten 60ern) bietet das Werk eine kompetente Darstellung der Struktur, Geschichte, Programmatik und der Wahlergebnisse der bundesdeutschen Parteien.

Hilfreich ist hier vor allem der Überblick über die diversen Klein- und Kleinstparteien, die in der Literatur normalerweise wenig bis gar keine Beachtung finden. So war mir z.B. die Existenz der Deutschen Biertrinker Union (DBU) bisher gänzlich unbekannt.

Ergänzt wird der lexikalische Teil durch vier interessante Beiträge über den Zustand der deutschen Parteien, der Parteiendemokratie sowie der bundesrepublikanischen Parteiengeschichte.

Besonders informativ erscheinen mir Frank Deckers Ausführungen zur "Parteiendemokratie im Wandel".
Decker beschreibt die Veränderung der Parteienlandschaft seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts mit Blick auf den rasanten gesellschaftlichen Wandel (Wiedervereinigung, Globalisierung, Wertewandel etc.).
Da heute klassische nationalstaatliche politische Entscheidungen immer weniger Einfluß u.a. auf wirtschaftliche Entwicklungen (z.B. internationale Finanzströme) haben, müssen Parteien natürlich völlig neue Antworten auf die gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit finden. Wie schwierig es ist, schlüssige Konzepte für die Zukunft zu finden, zeigen nicht nur die derzeitigen Programmdiskussionen in der SPD sondern auch die Antworten der Wissenschaft. So überzeugt mich Decker hier keineswegs.

Als einen Ausweg aus dem Dilemma empfiehlt er "mehr direkte Demokratie", also mehr Bürgerbeteiligung z.B. durch verstärkte plebiszitäre Elemente.
Nur wenige Seiten vorher kritisiert der Autor allerdings die "starke Ausprägung sozialstaatlichen Sicherheitsdenkens" in der deutschen Bevölkerung und führt aus, daß die rot-grüne Regierung bei den Wahlen 2005 vor allem für die notwendigen und schmerzhaften Schritte (Agenda 2010) von dem Wähler abgestraft wurde.

Wie allerdings die von Decker geforderte vermehrte direkte Beteiligung eben jener reformunwilligen Bevölkerung diese unangenehmen aber wichtigen Maßnahmen voran bringen könnte, bleibt das Geheimnis des Autors.

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