Grundsätze der Wirtschaftspolitik (Uni-Taschenbücher S) [Taschenbuch]

Bei der Betrachtung der wirtschaftlichen Sphäre spalten sich die Betrachter bis heute in zwei Gruppen. Die "historisch-ideologische" Gruppe sieht personifizierte Riesen wie "den Kapitalismus" oder "den Sozialismus" am Werk und glaubt an eine zwangsläufige Entwicklung. In diese Gruppe gehören Marx und seine Anhänger, aber auch das Spätwerk Schumpeters. Dagegen glaubt die "neoliberal-mathematische" Gruppe an einen Markt, der durch mathematische Gleichungen perfekt geregelt und nur durch störende Eingriffe der Politik beeinträchtigt wird. Beide Gruppen haben den handelnden Menschen aus ihrem System entfernt und verdunkeln dadurch die Tatsache, dass es in der wirtschaftlichen wie auch in der damit eng verbundenen politischen Sphäre in erster Linie um Macht geht.

Hier setzt Walter Eucken an. Er verwirft die personifizierten Riesen und geht streng empirisch vor, indem er die verschiedenen Marktformen und die damit verbundenen Machtkonstellationen analysiert. Dabei gelingt ihm eine ebenso anschauliche wie augenöffnende Darstellung der wirkenden Kräfte und der Zusammenhänge zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Marktteilnehmer, den Eingriffen des Staates und der Rechtssprechung.

Es zeigt sich, dass sozialistische Zentralverwaltungswirtschaft und neoliberaler Laissez-Faire-Kapitalismus keine Gegenpole sind, sondern ganz enge Verwandte, die sich durch eine im ersten Fall vollständige, im zweiten Fall --- durch Bildung von Monopolen und Oligopolen --- nahezu vollständige Machtkonzentration auszeichnen. In beiden Fällen gibt es keine freien Märkte mit vollständiger Konkurrenz. Auch Rechtsstaatlichkeit ist unter diesen Bedingungen prinzipiell unmöglich. Besonders wichtig sind in diesem Zusammenhang die Kriterien zur Unterscheidung von echtem Wettbewerb auf der einen und mono- bzw. oligopolistischen Machtkämpfen auf der anderen Seite. Streiks, Aussperrungen, Liefersperren, Gütervernichtung, Dumpingpreise und --- aus heutiger Sicht zu ergänzen --- Übernahmeschlachten sind Folgen einer zu starken Machtkonzentration auf den jeweiligen Märkten, die häufig durch das Gesellschaftsrecht, das Steuerrecht, das Patentrecht oder durch bewusste Förderung durch die Politik begünstigt werden.

Als ein Beispiel dient die Entwicklung in Deutschland:
- 1897: Das Reichsgericht erklärt Kartelle für zulässig.
- 1919: Das Sozialisierungsgesetz fördert die Umwandlung der Kartelle in Syndikate.
- 1936: Die Büros der Syndikate werden in zentrale Planungsstellen umgewandelt.
Jede Machtkonzentration erzeugt eine Tendenz zu einer weiteren Machtkonzentration. Gleichzeitig nehmen Machtmissbrauch und Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien zu.

Walter Eucken befördert bei seiner Analyse auch immer wieder Tatbestände ans Tageslicht, an die man sich gewöhnt hat, die aber eine kritische Betrachtung verdienen. So wurde z.B. das rechtsstaatlich gesetzte Vertragsrecht weitgehend durch AGBs ("das Kleingedruckte") verdrängt, die der Stärkere dem Schwächeren diktiert. Auch das Patentrecht fördert die Machtkonzentration.

Aus der Analyse folgt das Programm, dass unter dem Namen "Ordoliberalismus" bekannt und mit dem Begriff "sozialer Marktwirtschaft" verbunden ist: "Nicht in erster Linie gegen die Missbräuche vorhandener Machtkörper sollte sich die Wirtschaftspolitik wenden, sondern gegen die Entstehung der Machtkörper überhaupt." Die notwendigen konstituierenden und regulierenden Prinzipien der Wirtschaftsordnung sowie die Zusammenhänge mit anderen Ordnungen werden ausführlich dargestellt. Sie ergeben sich zwingend. Eine Ideologie wird nicht benötigt. Die Erfahrung reicht aus.

Walter Eucken ist nicht nur Ökonom, sondern auch Philosoph. In dieser Hinsicht besonders lesenswert: Kapitel 12 ("Der Mythos von der Zwangsläufigkeit der Entwicklung") und Kapitel 20 ("Eigennutz, wirtschaftliches Prinzip und Gemeinwohl").

Auch 60 Jahre nach ihrem Erscheinen sind die "Grundsätze der Wirtschaftspolitik" hoch aktuell. Zwar gibt es heute viele Detailprobleme, die 1950 noch nicht abzusehen waren, die grundsätzlichen Zusammenhänge sind aber zeitlos. Wer nach der Subprime-Krise eine Verstaatlichung der Banken --- eine weitere Machtkonzentration --- oder einen Übergang zu einem wie auch immer verstandenen "Sozialismus" --- ebenfalls eine weitere Machtkonzentration --- fordert, der sei mit Walter Eucken dringend gewarnt: Die Auswüchse einer Machtkonzentration kann man nicht durch eine weitere Machtkonzentration kurieren ! Vielmehr gilt: Wehret den Anfängen !

Für mich war die Lektüre des Buches vor dem historischen Hintergrund des Aufbaus der deutschen "sozialen Marktwirtschaft" hochnteressant. Eucken fragte 1952, ob es überhaupt möglich sei, Grundsätze der Wirtschaftspolitik zu entwickeln, die etwas anderes sind als interessengebundene Ideologie. Er plädiert für eine marktwirtschaftliche Ordnungspolitik und sieht sie als Teilordnung für Staat und Gesellschaft als Gesamtheit. Sein Plädoyer gilt aber auch der rigorosen Machtkontrolle und widerspricht der auch heute noch praktizierten Subventionierungspraxis.

Ohne Scheuklappen durchleuchtet Eucken die Fehler der Laissez-Faire-Wirtschaft, die heute mit Kapitalismus betitelt wird, ebenso wie jene der zentralen Planungswirtschaft. Beide führen zu Fehlverhalten und Machtkonzentrationen und lösen die soziale Frage nicht, die für ihn grundlegend mit der Freiheit des Einzelnen verknüpft ist.

Präzise in der Analyse, klar in den Handlungsempfehlungen lieferten die, noch im Widerstand gegen den Nationalsozialismus geschriebenen, Grundsätze die Blaupause für den Wohlstand für alle  und könnten sie noch heute liefern, würden wir uns darauf zurück besinnen.

Eucken wieder zu entdecken, heißt die Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft wieder zu entdecken  und damit den dritten Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus, der dringend vom ideologischen Schutt der letzen Jahrzehnte befreit werden muss.

Auch über 50 Jahre nach Erscheinen der ersten Auflage haben die Grundsätze nichts an Aktualität und analytischer Tiefenschärfe verloren. Im Gegenteil. Sie gehören zu Recht zu den Klassikern der Wirtschaftspolitik.

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