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Grundrechte-Report 2009
 
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Grundrechte-Report 2009 [Broschiert]

Till Müller-Heidelberg
4.5 von 5 Sternen  Alle Rezensionen anzeigen (2 Kundenrezensionen)
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Produktinformation

  • Broschiert: 272 Seiten
  • Verlag: Fischer (Tb.), Frankfurt; Auflage: 1 (13. Mai 2009)
  • Sprache: Deutsch
  • ISBN-10: 3596183731
  • ISBN-13: 978-3596183739
  • Größe und/oder Gewicht: 18,8 x 12,4 x 1,6 cm
  • Durchschnittliche Kundenbewertung: 4.5 von 5 Sternen  Alle Rezensionen anzeigen (2 Kundenrezensionen)
  • Amazon Bestseller-Rang: Nr. 532.762 in Bücher (Siehe Top 100 in Bücher)

Produktbeschreibungen

Kurzbeschreibung

Auch in diesem Jahr dokumentiert der Grundrechte-Report die Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen. Im Mittelpunkt steht der Ausbau des Überwachungsstaates u.a. durch die tagtägliche Erfassung von immer mehr privaten Informationen, durch die immer stärkere Einschränkung des Datenschutzes oder durch Lauschangriffe. Der Grundrechte-Report kritisiert außerdem die Verletzung der Pressefreiheit, die Einschränkung des Demonstrations- und Versammlungsrechts, die Verschärfung des Ausländer- und Flüchtlingsrechts und die zunehmende Repressionen gegenüber Muslimen.

Über den Autor

Der Grundrechte-Report wird herausgegeben von renommierten Bürgerrechtsorganisationen, darunter der Humanistischen Union, der Gustav Heinemann-Initiative, Pro Asyl und dem Republikanischen AnwältInnenverein.

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Rückseite des Mondes 18. Mai 2009
Wir feiern sechzig Jahre Grundgesetz, landauf, landab.

Die beste Verfassung, die wir je hatten, in guter Verfassung sind wir?

Seit 1997 geben Bürgerrechtsorganisationen einen Grundrechtereport heraus, so auch dieses Jahr.

Die Rückseite des Mondes ist nicht bei weitem nicht so glänzend. Es sind nicht nur die dauernden Beschädigungen der Privatsphäre. Das Recht hinkt den faktischen Einschränkungen hinterher.

Das Bedenkliche, mit welcher Selbstverständlichkeit Vorgaben des Verfassungsgerichts unterlaufen werden. Der Respekt vor essentiellen Beschränkungen staatlicher Macht ist eher symbolischer Natur.

Man nimmt die Sprüche des Verfassungsgerichts hin und schreibt bei einer neuer Gelegenheit das wieder in das Gesetz, was nun gerade nicht zulässig sein sollte.

Dieser mangelnde Verfassungsrespekt ist einer der erhebliches Mängel, auf die Autoren berechtigt zum Festakt hinweisen. Das Grundgesetz lebt nicht davon, in Feierstunden beschworen zu werden, und dann unter Hinweis auf mehr oder weniger legitime staatliche Interessen zerniert zu werden.

Längst sind auch scheinbare Bollwerke der Verfassung, wie die Menschenwürde bedroht. Nicht nur die Privatheit, auch die Menschenwürde wird durch Folter bei Vernehmungen massiv durchlöchert.

Was vor Jahrzehnten noch undenkbar war, zu Rücktritten ,zum Beispiel eines Innenministers führen musste, steht heute in als mögliche Maßnahme in einer Vielzahl von Bundes-und Landesgesetzes.

Dieser Band verssammelt seit Jahren, auch im Jahre 2009 hochkarätige Juristen, die nicht nur fern des Staates stehen, etwa als Bürgeranwalt oder als Professor, sondern mit einem Herrn Deiseroth einen veritablen Bundesrichter. Das wenigstens sind erfreuliche Entwicklungen.

Auch dass dieser Report heute vom ehemaligen Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts,Winfried Hassemer vorgestellt wurde.

Kritik am Umgang mit dem Grundgesetz wird hof-fähig.

Das ist ein Umstand, der in der Tat im sechzigsten Jahr des Bestehens gefeiert werden sollte.
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1 von 2 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich
Von Thorsten Wiedau HALL OF FAME REZENSENT TOP 50 REZENSENT
Schon bei dem Report aus dem Jahre 2007 meinte Dr. Jutta Limbach: eine Pflichtlektüre" und dies trifft sicherlich auch auf den Report 2009 zu denn Datenklau und Überwachung haben sich nicht nur durch die Presse ins Bewusstsein der Bürger eingeschlichen. Der GRUNDRECHTE REPORT 2009 versammelt wieder einmal einige sehr eklatante Gesetzesverstöße nicht nur von Behörden, sondern auch aus der Privatwirtschaft und jedes Mal darf die Frage erlaubt sein: Was tut der Staat dagegen?

Die Bürger-/ und Menschenrechte gilt es immer noch zu schützen in Deutschland auch 60 Jahre nach Gründung der BRD und vor allem nach 9/11 und weiteren menschlichen Katastrophen, welche leider allzu oft gerne zum Anlass genommen werden eben jene auszuhöhlen und zu unterwandern.

Der Grundrechte Report versammelt wieder einmal Leiharbeit und dessen Problematiken, Rechtsbeugung im Amt, Ausweisung unliebsamer Kritiker, Kinderarmut und das in Deutschland, sowie diverse Fälle von Rasterfahndung und Paranoia.

Man muss nicht zwangsläufig mit dem konform gehen was im GRUNDRECHTE REPORT steht, doch wissen sollte man es und seine eigenen Rückschlüsse draus ziehen.

Wenn es nicht so traurig wäre, dann wäre es zum Lachen, doch der Kloß nach lesen des Buches bleibt einem wohl im Halse stecken. Daher mein Fazit der GRUNDRECHTE REPORT bleibt auch in diesem Jahr notwendig und wird sich in 2010 sicherlich wiederholen in seiner Auflage.

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