Die Grenzen der Freiheit zwischen Anarchie und Leviathan [Broschiert]

Die 1970er Jahre waren für die Politische Philosophie und zugleich für die Philosophie des Liberalismus ein äußerst ertragreiches Jahrzehnt, vielleicht sogar das ertragreichste Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts. 1971 erschien A Theory of Justice von John Rawls (dt.: Eine Theorie der Gerechtigkeit, 1974). Drei Jahre später veröffentlichte Robert Nozick, wie Rawls Professor an der Harvard University, sein Werk Anarchy, State, and Utopia (dt.: Anarchie, Staat, Utopia, 1976; Neuauflage 2006). 1975 schließlich stellte James M. Buchanan, damals Professor für Ökonomik am Virginia Polytechnic Institute und Direktor des Center for the Study of Public Choice, The Limits of Liberty: Between Anarchy and Leviathan vor.

Trotz aller, zum Teil grundsätzlicher und tiefgehender Unterschiede zwischen diesen drei Arbeiten besteht doch eine, sehr wichtige Gemeinsamkeit: Sie alle greifen auf die vertragstheoretische Tradition des politikphilosophischen Denkens zurück, auf eine Tradition, für die sich bis dahin allenfalls noch Historiker des politiktheoretischen Denkens interessierten.

Ideen des Gesellschaftsvertrages sind zu vielschichtig und zu uneinheitlich, um sie hier auch nur andeutungsweise befriedigend darstellen zu können. (Interessierte Leserinnen und Leser seien unter anderem auf Peter Koller, Neue Theorien des Sozialkontrakts, Berlin 1987, und Wolfgang Kersting, Die politische Philosophie des Gesellschaftsvertrags, Darmstadt 1994, verwiesen.) Nur soviel sei gesagt: Mittelpunkt und Kern aller Gesellschaftsvertragstheorien bestehen in der Idee, dass eine Herrschaftsordnung nur dann als gerechtfertigt, als rechtmäßig, als legitimiert gelten darf, wenn sie sie aus der freiwilligen Übereinkunft aller unter ihr befassten freien Handelnden hervorgeht oder zumindest als Ergebnis einer solchen Übereinkunft gedacht, rekonstruiert werden könnte. Es gibt in dieser Sicht keine natürliche politische Autorität. Ein "uns von Gott gesandter Führer" oder eine Königin von Gottes Gnaden erfüllen die Legitimitätskriterien der Vertragstheorien eindeutig nicht, sie verfallen dem Verdikt der Illegitimität.

Die bedeutendsten, zumindest aber wirkungsmächtigsten Vertragstheorien der Vergangenheit sind allesamt in den Jahren 1650 bis 1800 entstanden respektive erschienen: Thomas Hobbes: "Leviathan, or The Matter, Forme, & Power of a Common-Wealth Ecclesiasticall and Civill" (1651), John Locke: "The Second Treatise of Government" (1689), Jean-Jacques Rousseau: "Du contrat social ou principes du droit politique" (1762) und Immanuel Kant: "Die Metaphysik der Sitten" (1797).

Aus der letztgenannten Arbeit sei die folgende, durchaus an Hobbes gemahnende Passage zitiert:

"Die gesetzgebende Gewalt kann nur dem vereinigten Willen des Volkes zu kommen. Denn da von ihr alles Recht ausgehen soll, so muss sie durch ihr Gesetz schlechterdings niemand unrecht thun können. Nun ist es, wenn jemand etwas gegen einen Anderen verfügt, immer möglich, dass er ihm dadurch unrecht thue, nie aber in dem, was er über sich selbst beschließt (denn volenti non fit iniuria). Also kann nur der übereinstimmende und vereinigte Wille Aller, so fern ein jeder über Alle und Alle über einen jeden ebendasselbe beschließen, mithin nur der allgemein vereinigte Volkswille gesetzgebend sein." (§ 46)

James McGill Buchanans Vertragstheorie unterscheidet sich von allen seitherigen und allen anderen zeitgenössischen Konkurrentinnen vor allem dadurch, dass sie vor allem auf die Verfassung einer staatlichen Ordnung zielt. Buchanan ist Hauptvertreter der von ihm mitbegründeten Constitutional Economics oder Constitutional Political Economy. Im Jahre 1986 ist er für die "Entwicklung der kontrakttheoretischen und konstitutionellen Grundlagen der ökonomischen Beschlussfassung" mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet worden.

Er leitet sein Buch dankenswerterweise mit klaren programmatischen Sätzen ein:

"Regeln für menschliches Zusammenleben werden uns nicht einfach von einer höheren Macht mitgegeben. Der Mensch muss seine Verstandeskräfte nutzen, will er im Chaos eine Ordnung finden, und zwar nicht im Sinne eines naturwissenschaftlichen Problemlösungsverhaltens, sondern in dem wesentlich diffizileren Sinne, wie er mit seinesgleichen Übereinkünfte treffen und aufrechterhalten kann. Anarchie ist ein Ideal für vollkommene Menschen; wer menschliche Schwächen hat, muss vernünftig sein. Wie schon so viele vor mir, will ich die Grundlagen für eine Gesellschaft untersuchen, deren Mitglieder frei sein wollen und die gleichzeitig die durch ihre wechselseitige Abhängigkeit im gesellschaftlichen Bereich gezogenen Grenzen erkennen. Individuelle Freiheit kann nicht schrankenlos sein. Aber dieselben Kräfte, die Grenzziehungen notwendig werden lassen, können, wenn man ihnen freien Lauf lässt, menschliche Freiheit über das notwendige Maß hinaus einschränken."

Buchanans Hauptwerk beruht im Wesentlichen auf drei miteinander mehr oder weniger zusammenhängenden Ideen: (1) Übereinkunft oder Konsens ("agreement"), (2) Pareto-Optimalität und (3) Prozeduralismus.

Übereinkunft - im Sinne von "einstimmiger Konsens" - ist für ihn ein ethisches Surrogat für das traditionelle Naturrecht ("natural law"). Das Naturrechtsdenken war der Auffassung, dass es - in strenger Analogie zu Naturgesetzen - Gesetze für das Zusammenleben der Menschen gibt: Wenn Menschen diese Gesetze entweder nicht erkennen oder sie verletzen, dann müssen sie mit schlimmen Folgen rechnen. Da es in Buchanans Sicht solche ehernen Gesetze im Bereich von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft nicht gibt, gibt es auch keine Sätze, die als "wahr" (im Sinne der klassischen Korrespondenztheorie) ausgezeichent werden können. Wer in diesem Bereich Sätze mit Wahrheitsanspruch behauptet, so sagt er, ist anmaßend, er spielt Gott. Menschen erzeugen (im Idealfall: völlig einstimmig) ihre Welt, in der sie leben möchten (und auch müssen), sie erfinden diese Welt, sie entdecken sie nicht. Hier gibt es nur Legitimität, Rechtmäßigkeit: Eine Ordnung ist legitim genau dann, wenn sie aus Übereinkunft und Konsens hervorgegangen ist.

Dass Übereinkunft, Konsens, für ihn diese Wichtigkeit besitzt, ist leicht zu erklären. Er ist Ökonom und als solcher betrachtet das Zusammenleben der Menschen als ein Netz von freiwilligen, bilateralen Tauschhandlungen. Diese Tauschhandlungen kommen nur zustande, wenn die daran Beteiligten Einmütigkeit über Menge und Preis der zum Tausch anstehenden Güter und Dienstleistung erreichen. Kommen Sie zu keiner Übereinkunft, kommt es auch nicht zum Tausch.

Eng damit hängt das Prinzip der Pareto-Optimalität (seit einiger Zeit sagt man auch "Pareto-Effizienz") zusammen: Eine beliebige Veränderung der Ressourcenverteilung, die das Wohlergehen mindestens einer Person erhöht, ohne die Wohlfahrt einer anderen zu senken, ist eine Pareto-Verbesserung, sie erhöht die soziale Wohlfahrt.

Prozeduralistisch ist Buchanans Vertragstheorie in dem Sinne, dass sie politische, wirtschaftliche oder rechtliche Zustände nicht inhaltlich, materialiter, beurteilt, sondern allein danach fragt, wie sie zustande gekommen sind.

Buchanans Politische Philosophie mag nun auf manche Leser ultra-liberalistisch wirken. Aber das ist ein eklatantes Missverständnis, wie sich ganz einfach zeigen lässt. Dadurch, dass er einstimmigen Konsens (zumindest aber erheblich hohe Quoren) als einzigen Maßstab, als einziges Kriterium für Legitimität gelten lässt, wird sein Denken status-quo-konservativ. Es wird stets mindestens eine Person geben, die eine Änderung z. B. von Rechtsregeln ablehnt.

Buchanan beendet sein Buch mit einer Schlussfolgerung. Sowohl die Anarchie (oder wie er auch sagt, das "Laissez-faire-Prinzip") als auch der Sozialismus, der diekt zum Leviathan führt, sind zum Scheitern verurteilt. Die Visionen der großen Politischen Philosophen und Sozialwissenschaftler des achtzehnten Jahrhunderts, er denkt wohl an die beiden Schotten David Hume und Adam Smith, die Vorstellung einer freiheitlichen Ordnung ohne zentralisierte Planung, ist für ihn immer noch anregend. "Freie Beziehungen unter freien Menschen - dieses Leitbild einer geordneten Anarchie kann dann als Verfassungsgrundsatz wirksam werden, wenn ein mit Erfolg ausgehandelter neuer Gesellschaftsvertrag das 'mein und dein' neu ordnet und wenn Leviathan, der uns alle bedroht, neue Schranken gewiesen werden."

Trotz aller Kritik, die man an diesem Buch üben mag, ist doch nicht zu verkennen, dass es sich um ein bedeutendes, geistreiches, tiefes Werk handelt. Jeder, der es liest, wird klüger werden.

Problematisch dagegen ist teilweise die deutsche Übersetzung. Lesen Sie weiter... ›