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Produktinformation
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Bierling erinnert an die Ablehnung des Kyoto-Protokolls und des Internationalen Strafgerichtshofs sowie die Kündigung des ABM-Vertrages. Damit hatten die USA die Leitlinien ihrer neuen weltpolitischen Orientierung deutlich abgesteckt. Dann tat die US-Administration mit unbeirrbarer Entschlossenheit jedweden Zweifel als irrelevant ab, der gegen die angebliche Notwendigkeit des Krieges gegen den Irak angemeldet wurde.
Dass die Regierung George W. Bushs sich über die Bedenken und Interessen anderer hinwegsetzt, "erhöht zwar kurzfristig den eigenen Handlungsspielraum, kann aber mittel- und langfristig die amerikanische Vormachtstellung unterminieren", so der Autor. Doch auch wenn der gegenwärtige außenpolitische Kurs der USA mit vielen Traditionen bricht, so steht er in der Kontinuität einer Geschichte, ohne deren Kenntnis man die tatsächliche Tragweite dieses Bruchs nicht richtig einordnen kann. Bierlings Buch, das die Grundlinien der US-Außenpolitik seit dem Ersten Weltkrieg bis heute gut nachzeichnet, kommt deshalb gerade zur rechten Zeit.
Als Konstante der amerikanischen Geschichte resümiert der Autor neben der Tendenz zu Überreaktion und Simplifizierung das System der "checks and balances" des demokratischen Prozesses, das bislang dafür gesorgt hat, "dass sich die Fehlentwicklungen stets in Grenzen hielten". Bleibt zu hoffen, dass dieses Regulativ weiterhin zuverlässig seinen Dienst tut. --Andreas Vierecke
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Dies ist richtig. Allerdings kontrastiert dieses Fazit mit der - ebenfalls korrekten - Feststellung, das Bush junior einen der dramatischsten außenpolitischen Kurswechsel der amerikanischen Geschichte inszeniere (S. 239). Dies zeigt sehr deutlich die neue "Bush-Doktrin", die es erlaubt, "Schurkenstaaten", die Massenvernichtungswaffen besitzen oder erwerben wollen und damit die Sicherheit der Vereinigten Staaten bedrohen, mit "präemptiven Handlungen" entgegenzutreten, d.h. unschädlich zu machen. Leider erläutert Bierling hier nicht den Unterschied zwischen Prävention und Präemtion (vgl. hierzu: Karl-Heinz Kamp: Von der Prävention zur Präemtion? Die neue amerikansche Sicherheitsstrategie in: Internationale Politik, Heft 12/2002). Die amerikanische Sicherheitsdoktrin spricht nämlich von Präemtion und setzt damit einen unmittelbar bevorstehenden gegnerischen Angriff voraus. "Als präventiv gilt eine Kriegshandlung dagegen, wenn sie lediglich auf der Annahme beruht, dass in der nächsten Zeit mit einer militärischen Offensive des Gegners zu rechnen ist."). Die sich daraus ergebende spannende Frage, inwieweit Bush bei dem Irak-Krieg gegen seine eigene Doktrin verstossen hat, erörtert Bierling nicht. Recht hat Bierling dagegen, dass die Praxis der Bush-Doktrin durch eine expansive und aktivistische Sichtweise der Vereinigten Staaten gekennzeichnet ist. Auch die Darstellung der Irak-Krise, die sich zu einem "diplomatischen Albtraum für die USA" entwickelte (S. 250) ist korrekt. So beschreibt Bierling detailliert das Scheitern der Diplomatie vor dem Waffengang und die Entscheidung Bushs am 18. März 2002, die aussichtslosen Bemühungen, eine weitere Resolution des UN-Sicherheitsrates zu erhalten, die einen Angriff auf den Irak legitimiert hätten, zu beenden. "Die USA berifen sich dabei auf die Verletzung der Waffenstillstandsvereinbarung aus dem Jahr 1991, die in Resolution 1441 ein weiteres Mal festgestellt worden war. Ohne explizite Billigung des obersten UN-Gremiums hielten aber die meisten anderen Sicherheitsratsmitglieder und die große Mehrheit der Völkerrechtler einen Krieg zur Entwaffnung des Irak für unzulässig. Das Ziel des Regmiewechswels widerspricht ohnehin den Statuten der Vereinten Nationen. Das Fehlen eines UN-Mandats und einer breiten internationalen Koalition reduzierte außerdem die Chancen, die gewaltsame Intervention in der arabischen Welt als legitim erscheinen zu lassen."
Dies ist richtig, hätte aber durchaus deutlicher ausgesprochen werden können. Insofern ist die im Epilog angemahnte Besinnung auf moralische Autorität und völkerrechtliche Legitimität, die notwendig ist, um die amerikanische Vormachtsstellung nicht als Bedrohung anzusehen (bis 1990 wurde die USA als "gutmütiger Hegemon" betrachtet), notwendiger denn je. Nach Bierlings Werk kann man die Politik der Weltmacht USA eindeutig besser verstehen und einordnen. Wer darüber hinaus noch weitere Informationen zur Geschichte der jüngeren amerikanischen Außenpolitik sucht, sei auf das oben erwähnte Werk von Christian Hacke verwiesen.
Insgesamt eine hervorrgende Einführung nicht nur in die Außenpolitik, sondern auch in die Rolle und auch das politische System der einzigen Weltmacht USA.
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