Gescheitert: Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert [Gebundene Ausgabe]

Heiner Flassbeck zeigt in diesem Buch nachhaltig eine Fülle von Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte auf. Viele davon einer Ideologie geschuldet, welche den "freien Markt" als Schlagworte für sich beansprucht, aber alles tut, um diesen freien Markt im eigenen Sinne einzuschränken. Er zeigt, wie weit dieses Ideologie schon in die Politik eingedrungen ist, wie abhängig und beeinflusst deutsche und auch europäische Wirtschafts-und Sozialpolitik mittlerweile von Lobbyinteressen großer Akteure aus Industrie und Finanz"wirtschaft" ist und welch primitive Annahmen dem sogenannten "Neoliberalismus" zugrunde liegen. Er zeigt auch auf, dass alle diesbezüglichen "Reformen", sei es Unternehmenssteuerreformen, Absenkung der Sozialstandards, Zurückdrängen der Lohnentwicklung hinter die Produktivitätsentwicklung und auch die unsägliche Überführung von Teilen der Altersvorsorge in den Finanzmarkt-Moloch die deutsche und europäischen Volkswirtschaften in keinster Weise krisenunanfälliger gemacht haben. Ganz im Gegenteil. Er zeigt auf, was die einseitige Ausrichtung einer Volkswirtschaft auf den Export (und damit auf Verschuldungsbereitschaft fremder Volkswirtschaften) für logische Folgen hat, die gerade in diesen Tagen eindeutig zu sehen und spüren sind. Er zeigt auf, welche Fehlentwicklungen durch große Finanzspekulationen (gerade im Währungsbereich) entstanden sind und wie diese Volkswirtschaften in den Ruin treiben können. Er zeigt auch auf, wieso wir KEINE Angst vor den Chinesen oder anderen aufstrebenden Volkswirtschaften haben müssen. Alles sehr eingängig, ohne komplizierte Formeln, teilweise sogar anektodisch (wie z.B. die schier lustige Geschichte über die Absicherung der bayrischen Pensionen durch bayrische Staatsanleihen-->Schilda lässt grüßen). Alles in allem ein wirklich hervorragendes Buch.

Volkswirt Flassbeck erläutert die Zusammenhänge der globalisierten Wirtschaft und warum die neoliberale Ideologie ins Elend führt. Wenn er sich dabei gegen wirtschaftlichen Druck zur Duchsetzung höherer Sozial- und Umweltstandards in der dritten Welt einsetzt, wird er sich Widerspruch finden. Er hat jedoch durchgängig gute Argumente parat. Die Fülle an einleuchtenden Argumenten und Beispielen, die entlarvten Lügen und Parolen von Wirtschaft und Regierung, sowie der verständliche Schreibstil, machen das Buch zu einer spannenden Lektüre.

Heiner Flassbeck, der Autor des vorliegenden Buches arbeitet seit dem Jahr 2000 bei der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) in Genf. Dort ist er seit August 2003 Direktor der Division on Globalization and Development Strategies. Von 1998 bis 1999 war er Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen. Im März 2005 erfolgte seine Ernennung zum Honorarprofessor an der Universität Hamburg. Er gilt als einer der weltweit renommiertes Wirtschaftsfachleute. Seine Grundthese ist folgende:
"Nie war es so deutlich wie in der internationalen Finanzkrise, die Politik versagt vor der Wirtschaft. Dies hat System in Deutschland. Statt überzeugende Konzepte anzubieten, biedern sich alle Parteien ausschließlich der Logik von Unternehmen an."
Heiner Flassbeck fordert in seinem neuen Buch "Gescheitert - Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert" eine radikale Umkehr. Die Politiker verlören und verzettelten sich geradezu in Details, statt konkurrierende Lösungsansätze für die großen Probleme zu entwickeln.
Die Antworten aller Parteien in Deutschland auf die drängenden wirtschaftspolitischen Fragen seien einfach kläglich, schreibt Flassbeck, und stellt damit seinen ehemaligen Regierungskollegen ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Statt in den zentralen Fragen der Wirtschaft und deren Steuerung alternative Lösungen anzubieten, hätten die politisch Handelnden die reine Unternehmerlogik zur Staatsdoktrin erklärt.
Politik und Gesellschaft werden nur noch von Einzelinteressen dominiert, sagt Heiner Flassbeck und prangert das Versagen der gesamten Politik vor der Wirtschaft an. Er befürchtet, dass damit eine Gefährdung unserer Demokratie verbunden sein könnte. Er schlägt vor, dass die Parteien mit volkswirtschaftlichen Konzepten konkurrieren müssten, um unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu machen.
Heiner Flassbeck ist überzeugt: "Die jetzige Weltwirtschaftskrise ist jedenfalls nicht einfach eine Folge der Subprime-Krise in den USA, wo der Häusermarkt zusammenbrach. Sie war der Auslöser, aber die Krise hat sich verselbständigt. Inzwischen sind auch die Spekulationen mit Rohstoffen, Aktien und Währungen zusammengebrochen. Die Währungsspekulation ist von allen wahrscheinlich die bedeutendste."
Heiner Flassbeck beklagt das Vorherrschen bestimmter alter Dogmen. Viele Politiker hingen einem alten, monetaristischen Glauben an: Wenn der Staat zu viel Geld ins System bringe, käme die Inflation hervorgeschossen. Flassbeck ist von Gegenteil überzeugt: "Kommt sie eben nicht!"
Auch die EU habe den völlig falschen Ansatz: "Es gibt innerhalb der Eurozone eine viel zu große Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland hat alle anderen Länder besiegt. Durch die Politik des Gürtel-enger-Schnallens hat es sich innerhalb der Eurozone einen riesigen Wettbewerbsvorsprung geschaffen. Die Lohnsenkungen in den vergangenen Jahren haben deutsche Produkte etwa um dreißig Prozent billiger gemacht als vergleichbare Produkte, die in Spanien oder Portugal produziert wurden. Das stellt letztlich die Eurozone infrage."
Wäre diese Krise nicht eine Chance für einen sozialen und ökologischen Umbau mit viel Geld vom Staat, so könnte man fragen und Flassbeck tut das auch. Doch seine Antwort ist ernüchternd: "Wenn man richtige Sozialdemokraten hätte, vielleicht. Die gibt es aber nicht mehr."
Das Buch ist eine wichtige Lektüre für alle Fachleute aber auch interessierte Laien, die gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge verstehen wollen und sich ein eigenes Urteil bei den aktuellen Debatten bilden möchten.