Frieden schaffen! Mit UNO-Waffen? [Taschenbuch]

Der Krieg gegen Serbien und seine Folgen sind - abgesehen von der aktuellen Diskussion um die Uranmunition - weitgehend aus den Schlagzeilen der Tagespresse verschwunden. Die Auseinandersetzung um die grundsätzliche Frage nach der Legitimität solcher Militäreinsätze ist jedoch geblieben. Insbesondere in Parteien und Organisationen, die ihre Wurzeln in der Friedensbewegung haben oder die explizit pazifistische oder antimilitaristische Positionen vertreten, ist die Frage danach, ob und unter welchen Bedingungen Militäreinsätze stattfinden sollen, nach wie vor aktuell, auch wenn sie nicht überall ausdiskutiert wird. In dem vorliegenden Band hat Sylvia-Yvonne Kaufmann Aufsätze von 7 weiteren Autoren gesammelt, denen gemeinsam ist, dass sie aus politischen, historischen, rechtlichen oder moralischen Gründen sogenannte Militäreinsätze als Instrument von Konfliktlösung ablehnen. Deutlich ist bei Auswahl und Inhalt der Aufsätze der Bezug auf die Debatte innerhalb der PDS um die Frage, ob Militäreinsätzen nicht doch unter bestimmten, eng definierten Voraussetzungen, beispielsweise einer UNO-Mandatierung gemäß Kapitel VII der UNO-Charta, in Einzelfällen zugestimmt werden könne. Der vorliegende Band versteht sich selbst als ein Plädoyer dafür, „dass die PDS an ihrer im Januar 1993 getroffenen programmatischen Aussage festhält, ein „Denken in Abschreckungs-, Bedrohungs- und Kriegsführungskategorien" abzulehnen" (S.7f). Damit sind die Beiträge des Buches im doppelten Sinne parteiisch. Dies führt zu, einer gewissen Verkürzung des Themas, wenn beispielsweise lediglich auf die Veränderungen innerhalb der Grünen Bezug genommen wird. Sicherlich ist der Wandel der Grünen von einer Partei mit pazifistischen Anspruch zu einer Regierungspartei mit allen bekannten Folgen interessant. Sicherlich hatte das „Umkippen" der Grünen in der Frage der Legitimität von Militäreinsätzen eine traumatisierende Wirkung für den pazifistischen Teil der PDS, zeigt doch dieses Beispiel die Problematik, wie schnell die Prinzipien einer kleinen Oppositionspartei dem Machtkalkül und angeblich objektiver Zwänge geopfert werden können. Dennoch ist die Frage nach dem Wandel der öffentlichen Meinung, das Versagen der Friedensbewegung nicht alleine auf das Umschwenken der Grünen zu reduzieren. Abgesehen von dieser Kritik bietet der Band jedoch reichlich Argumentationshilfen für Gegner der aktuellen Tendenz der Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Dass der Angriffskrieg gegen Jugoslawien dabei keine Wende der Außenpolitik bedeutete, sondern nur den vorläufigen Endpunkt einer längeren Entwicklung darstellt, verdeutlicht beispielsweise der Beitrag von Ralf Siemens und Ulrike Gramann. Sie zeigt auf, wie die Bundeswehr ab Mitte der achtziger Jahre verstärkt für verschiedene „humanitäre" Hilfseinsätze (Somalia, Bosnien) verwendet wurde. Die Akzeptanz der Bevölkerung für echte Militäreinsätze wurde so sukzessive erhöht. Neben der völkerrechtlichen Problematik von Militäreinsätzen behandelt der Band beispielsweise auch international vergleichend den Umgang mit Konflikten (Ost-Timor, Indonesien, Jugoslawien). Ebenso geht die Herausgeberin in einem Beitrag der Frage nach, warum Japan sich nicht an UN-Kampfeinsätzen beteiligt. In diesen Beiträgen wird deutlich, dass die angeblich alternativlose Bombardierung Serbiens durch deutsches Militär alles andere als wirklich alternativlos war.

Olaf Schäfer