Fauler Zauber: Schein und Wirklichkeit des Sozialstaates [Gebundene Ausgabe]

Fauler Zauber

Schein und Wirklichkeit des Sozialstaates

Im Sozialstaat ist vieles faul, auch der Zauber. Das wissen viele. Aber kaum einer wagt, dies öffentlich auszusprechen. Roland Baader bildet da eine Ausnahme. Er nimmt kein Blatt vor den Mund, aber – zum Glück – vor die Feder. Und die ist spitz, so sehr, dass es auch viele seiner Bemerkungen sind. Scharf dagegen sind seine Beobachtungen und seine Analysen. Die Trennung von Sozialstaat und Wohlfahrtsstaat sei nichts weiter als eine Scheingrenze. «In Wirklichkeit handelt es sich beim Wohlfahrtsstaat und beim Sozialstaat um ein und dasselbe Phänomen . . . Ist nämlich – hier beim Wohlfahrtsstaat wie dort beim Sozialstaat – das Band zwischen Leistung und Ertrag, zwischen Beitrag und Nutzen . . . zerrissen, dann kann der Kern aller Moral, die persönliche Verantwortung nämlich, nicht mehr stattfinden.» In der sozioökonomischen Sphäre sei jedes System falsch, das dieses Band zerschnitten habe. Gleichwohl lasse sich auch innerhalb eines falschen Systems vortrefflich und sogar logisch schlüssig argumentieren – letztlich aber doch irreführend. So zum Beispiel in der Diskussion um längere Ladenöffnungszeiten, in der ausschliesslich um die zu erwartenden Änderungen beim Umsatz und bei den Arbeitszeiten gestritten wurde. «Der eigentliche Kern des Themas ‹Ladenöffnung› wurde überhaupt nicht angesprochen. Die Tatsache nämlich, dass es in einem Rechtsstaat, in dem das Wort ‹Eigentum› oder ‹Besitz› überhaupt noch einen Sinn haben soll, dem Eigentümer oder Besitzer eines Ladens prinzipiell freigestellt bleiben muss, . . . wann er sein Geschäft öffnet oder schliesst, und dass in einem freien Land der Kunde letztlich entschieden darf, wann und wo er was einkaufen will.» Kommt uns das in unserer Debatte nicht bekannt vor?

Aber nicht nur das «Denken in falschen Systemen» verhindert, Schein und Wirklichkeit des Sozialstaates zu trennen – auch der weit verbreitete Mangel an Sachkenntnissen hilft den grossen Sozialmagiern. So gelinge es manchem der Illusionisten, vor den Augen des bürgerlichen Publikums die hohe Staatsquote zum Beispiel auf die jährlichen Kosten für Bau und Unterhalt des deutschen Strassen- und Wegenetzes zurückzuführen, vollkommen richtig mutmassend, dass kaum einer wisse, dass diese mal eben nur 0,7% des BIP beanspruchen und wohl kaum für Quoten weit über 50% herhalten können. Und würden bei einer Steuersenkung die Reichen stärker entlastet als die Armen, so sei es ein leichtes, die Mär von der sozialen Ungerechtigkeit zu entfachen. Dabei bleibe allerdings unerwähnt, dass die drastische Senkung der Spitzensteuersätze nicht nur zu höheren Investitionen, sondern auch zu einem höheren Beitrag der Reichen am Gesamtvolumen der Einkommenssteuer führe.

Baaders Buch enthält mehr, als hier schlaglichtartig beleuchtet werden kann. Die Lektüre lohnt auf alle Fälle. Das klassisch-liberale Credo, der flüssige Stil und die Gabe der klaren Argumentation erinnern an Frédéric Bastiat. Wie dieser versteht es auch Baader, die Verbalartistik seiner Gegner mit leichter Feder zu entzaubern. Sein Buch ist vor allem für diejenigen wertvoll, die den faulen Zauber «sozialer» Argumentation erahnen, deren Erfolgsgeheimnis aber nicht entschlüsseln können; ganz gleich ob das Thema «öffentliche Güter». «soziale Sicherheit», «Beschäftigung» oder «soziale Gerechtigkeit» heisst. Für den Autor sind diese vier die grossen «Einfallstore, durch die der Staat in das Leben der Menschen eindringt». Sie gelte es zu vernageln. Wie? Baader plädiert für die Rückkehr zum Minimalstaat, für privates Geld à la Hayek und für die Umkehr der Pyramide «Bund/Länder/Gemeinden»: «Wesentliche Stärkung und Ausweitung der Gemeindeautonomie (noch weit über das Schweizer Vorbild hinaus) zulasten der Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Bis hin zur alleinigen Steuerhoheit.» Auch wenn der Autor sich nicht der Illusion der allgemeinen Entzauberung des Sozialstaates hingibt, so gibt sein Buch doch Hoffnung.

Hardy Bouillon