Für eine moderne Schweiz: Ein praktischer Reformplan [Taschenbuch]

"Täglich erfahren wir, dass unser Land wirtschaftspolitisch blockiert sei. Doch die öffentliche Diskussion bleibt meist bei Schlagworten stehen. Das Buch "Für eine moderne Schweiz" ist ein wertvoller Beitrag zu mehr Klarheit in dieser Auseinandersetzung." Markus Diem Meier, Facts, 17.03.05

Die Ständerätin und Konsumentenschützerin Simonetta Sommaruga und der nationale Preisüberwacher und SP-Vordenker Rudolf Strahm vereinen Theorie und Praxis, Erfahrung und Vision, Kompetenz und Glaubwürdigkeit. Gemeinsam erläutern sie für jeden verständlich und ohne ideologische Scheuklappen die dringendsten Reform-Aufgaben der Schweiz und wie sie endlich umgesetzt werden können.

Simonetta Sommaruga, geboren 1960, war viele Jahre Pianistin, dann Präsidentin der "Stiftung für Konsumentenschutz". Heute ist sie Gemeinderätin in Köniz, zuständig für Feuerwehr, Zivilschutz und Kultur. Seit 2003 ist sie Ständerätin und Mitglied mehrerer parlamentarischer Kommissionen. Rudolf H. Strahm, geboren 1943, war Zentralsekretär der SP Schweiz, ist Mitglied des Nationalrats und seit 2004 der nationale Preisüberwacher. Er publizierte eine Vielzahl von Büchern, darunter P

Im internationalen Vergleich steht die Schweiz, was die Ausgaben für Soziales, Steuern, Verschuldung und Arbeitslosigkeit betrifft, nach wie vor sehr gut da. Wir müssen deshalb davon ausgehen, dass die Schwarzmalerei, die von rechts betrieben wird, in erster Linie dazu dient, Sparmaßnahmen zu rechtfertigen und den Staatsabbau voranzutreiben. Auch die pessimistischen Behauptungen über die Wirtschaftslage und die Verelendungsbilder, die der Finanzlage unseres Landes gelten, werden mit Methode eingesetzt. Die Bevölkerung soll durch Schreckensmeldungen – sogar der Begriff «Mobilmachung» wurde schon verwendet – davon überzeugt werden, dass nur noch ein rigoroses Zurückfahren des Staates die Schweiz vor dem Kollaps retten kann. Dieselben Schwarzmaler wollten im Mai 2004 der Bevölkerung schmackhaft machen, freiwillig auf 4 Milliarden Franken Steuereinnahmen zu verzichten. Das hat ihnen nicht zur Glaubwürdigkeit verholfen und wurde vom Volk auch entsprechend abgestraft. Die Linke hat in dieser Auseinandersetzung die Rolle übernommen, die Staatsausgaben zu rechtfertigen und sich vehement gegen die drastischen Sparprogramme zu wehren. Auch sie hat eine Verelendung prophezeit für den Fall, dass der Staat im Service public, bei den Infrastrukturen oder im Gesundheitswesen übermäßig spart. Der schon erfolgte Abbau im Service public geht bis-lang allerdings weniger auf Sparmaßnahmen zurück, die die Rechte durchgesetzt hat, als vielmehr auf Veränderungen im nationalen und internationalen Umfeld. Zum Beispiel zwingen die internationalen Rahmenbedingungen (EU und WTO) die Schweiz, den Markt beim Strom, bei Telekomdiensten oder beim Verkehr zu öffnen. Der Druck auf die Infrastrukturen ist eher die Folge einer fehlenden langfristigen Planung als von Sparprogrammen. Im Gesundheitswesen wiederum hat das Pflegepersonal in den Spitälern und in den Heimen die umgesetzten Sparmaßnahmen massiv zu spüren bekommen. Doch haben die Sparmaßnahmen hier lediglich einen Trend verstärkt, der schon viel früher eingesetzt hat: Die Schweiz leistet sich seit Jahren ein Gesundheitswesen, das einseitig auf die föderalistische Entscheidungsstruktur, auf Technologie, teure Apparate und Spitzenmedizin setzt. Das – zumeist männlich dominierte – Spezialistentum wird gefördert, die große Bedeutung der – vorwiegend weiblich besetzten – Pflege seit Jahren systematisch missachtet und unterschätzt. In diesem System wirken sich Sparmaßnahmen mit doppelter Härte auf das Pflegepersonal aus. Zwischen diesen beiden Polen gibt es aber Bereiche, in denen die Schweiz, mehr oder weniger unabhängig von den aktuellen Sparmaßnahmen, im internationalen Vergleich zurückgefallen ist. Wir sind beunruhigt, dass es sich dabei vor allem um die Bildung, aber auch um die Ökologie und die Chancengleichheit handelt. Gerade die Bildung und Berufsbildung haben nicht nur einen unmittelbaren Einfluss auf die Berufschancen und damit auf das Einkommen, sondern auch auf die Gesundheit, auf die Integrationsfähigkeit, auf die Lebenserwartung und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Besonders problematisch ist, dass die Schweiz zu jenen Ländern gehört, in denen die Bildung noch immer weitgehend vom sozialen Status des Elternhauses abhängt. Die individuelle Befindlichkeit Ob die Katastrophenszenarien gerechtfertigt sind oder nicht, die Auseinandersetzungen darüber in der Politik und in den Medien haben einen großen Teil der Bevölkerung verunsichert. Und selbst wenn die Auswirkungen des Sparens für die meisten Menschen bis jetzt kaum dramatisch sind, so haben doch Neid, Egoismus und Entsolidarisierung zugenommen. Die politische Auseinandersetzung hat sich verhärtet. Immer mehr Menschen in den Randregionen fühlen sich von der Politik vernachlässigt. Sie erleben, dass Poststellen geschlossen und Arbeitsplätze abgebaut werden, sie haben sich einem schlechteren Angebot im öffentlichen Verkehr zu fügen, sie erdulden den Aufschub von Investitionen in Straßen und Infrastrukturen. Dies alles bewirkt verständlicherweise, dass sich ihre negativen Gefühle gegenüber den Städtern verstärken. In Landregionen, wie teilweise auch in den Agglomerationen, wo sich die Probleme im Zusammenhang mit Armut, Alleinerziehenden, Arbeitslosen und AusländerInnen verdichten, nimmt die Bereitschaft zu Integration und Toleranz ab. Auch die politische Landkarte zeigt eine zunehmende Polarisierung: hier urban, weltoffen, reformorientiert, da ländlich, traditionell, bewahrend. Der Mut zum Risiko und zur Veränderung schwindet. Verbreitet ist eine Stimmung gemäß dem Satz: «Lieber nichts verändern, weil ich sonst riskiere, dass die Dinge nachher schlechter für mich stehen als vorher.» Die Öffnung des Elektrizitätsmarktes wurde zwar von linker Seite bekämpft – dagegen gestimmt haben aber mehrheitlich konservative StimmbürgerInnen, die gegenüber jeder Form von Veränderung skeptisch sind. Polarisierte Politik Auf der politischen Ebene haben diese Veränderungen – unabhängig davon, ob sie objektiv messbar oder der individuellen Befindlichkeit zuzuordnen sind –, die Pole gestärkt. Oder umgekehrt: Die politischen Kräfte haben diese Veränderungen aufgenommen und die Artikulation der Probleme statt deren Lösung zu ihrem Programm gemacht. Der Erfolg der SVP geht darauf zurück, dass es ihr gelungen ist, die Verunsicherung der Bevölkerung frühzeitig wahrzunehmen und auszudrücken. Das ist ihr Verdienst. Indem sie aber das vorhandene Unbehagen, zum Beispiel im Asylwesen, politisch ausschlachtete und überdramatisierte, verstärkte sie gleichzeitig die Verunsicherung. Bei den Leuten vermittelte sie den Eindruck, dass sich ‹endlich› eine Partei um ihre Probleme kümmert. Zudem mobilisierte sie Wählerschaft mit dem Steuerwiderstand. Ob diese Partei auch praktikable Lösungen für diese Probleme vorschlägt, ist in dieser Angst- und Widerstandskampagne zweitrangig geblieben. Für diese Partei ist es unter Umständen nämlich vorteilhafter, wenn sie Lösungen vorschlägt, die nicht mehrheitsfähig sind. Dann kann sie polarisierend die Schuld für das Versagen den anderen Parteien in die Schuhe schieben, ohne selber Verantwortung übernehmen zu müssen. Die Linke hat die Problemartikulations-Strategie ebenfalls angewendet und für ihre politischen Zwecke genutzt. Der Unmut gegenüber Shareholdern, Managern und Abzockern hat das Misstrauen gegenüber der gesamten Wirtschaft und der Profitgier ihrer Führer verstärkt. Mit ihrer Kampfansage an die Öffnung des Elektrizitätsmarktes führte – und gewann – die Linke einen symbolischen Kampf gegen den Neoliberalismus und damit auch gegen sämtliche Formen von Liberalisierung und Privatisierung. Angesichts der zusammengebrochenen Stromversorgung in Kalifornien, des Enron-Skandals und des Swissair-Konkurses befand sich die Rechte in der Defensive. Sie hatte keine Chance, der Bevölkerung die Vorteile eines geöffneten Marktes aufzuzeigen. Die Ablehnung des Elektrizitätsmarktgesetzes hat aber in der Schweiz kein einziges Problem gelöst. Vielmehr riskieren wir heute, dass die Unternehmen den Markt unter sich regeln und der Staat seine Einflussmöglichkeiten mangels gesetzlicher Regulierungskompetenz verliert.