Europa braucht den Euro nicht. Wie uns politisches Wunschdenken in die Krise geführt hat [Hörbuch-Download]

Die Schaffung einer europäischen Einheitswährung erfolgte nicht durch eine ökonomische Notwendigkeit, die Ökonomie stand dabei nicht einmal im Vordergrund. Der Euro wurde erdacht und eingeführt aus rein politischen Gründen, um die Einheit Europas voranzutreiben.

Thilo Sarrazin beschreibt in seinem Buch das Wesen und die Aufgabe einer Währung, die im Außenverhältnis, also in ihrem Tauschwert auf dem Devisenmarkt, die individuelle Leistungsfähigkeit und Beschaffenheit der dahinterstehenden Volkswirtschaft unmittelbar repräsentiert. Wenn es erforderlich ist, Preisunterschiede auf internationalen Märkten durch Abwertung der eigenen Währung auszugleichen, kann dieses Instrument der Notenbanken die Konkurrenzfähigkeit im Export, sowie die Erschwinglichkeit der Waren auf dem heimischen Markt sicherstellen.

Das ist der Grund für die unterschiedlichen 'Härten' und Höhen der einzelnen Währungen auf dem internationalen Devisenmarkt. Sarrazin beschreibt, wie der Euro als künstliche Gemeinschaftswährung diese lebensnotwendigen Funktionen jenen Ländern nahm, deren Volkswirtschaften nicht der Wechselkurshöhe und der Stabilität des Euro entsprachen.

Sarrazin widerlegt die Mär, Deutschland profitiere von der Einführung des Euro. Er stellt anhand eindeutiger Zahlen klar, daß vielmehr Deutschlands Volkswirtschaft dem Euro gewachsen war, durch diesen also keine unmittelbaren Nachteile für Deutschlands Wirtschaft entstanden. Andere Staaten, wie Griechenland, Italien oder Spanien waren dem Euro dagegen nicht gewachsen, ihnen wurde das politische Konstrukt zum Verhängnis. Ihre Waren wurden international konkurrenzunfähig, die Preise im Inland stiegen im Übermaß. Das sorgte z.B. für eine Abwanderung der Industrie aus Spanien, die Ursache der großen wirtschaftlichen Not dieses Landes.

Es ist also tatsächlich so, daß nur wenige europäische Länder stark genug waren, eine politisch gewollte Einheitswährung zu ertragen, und Deutschland ist eines davon. Die meisten Länder Europas waren dafür allerdings zu schwach, und die katastrophalen Folgen zeichnen sich nun ab.

Natürlich ist der politische Wille noch immer da, er ist ungebrochen und beherrscht das Feld. Und so ist es kein Wunder, daß man das gescheiterte Experiment um jeden Preis aufrechterhalten will, und daß uns von regierungsamtlicher Seite Durchhalteparolen und Beschönigungen verabreicht werden.

Und die einzige Möglichkeit, das Chaos noch ein wenig vor dem Zusammenbruch zu bewahren, ist die Transferunion, d.h. die gleichmäßige Verteilung des im Euro-Raum erwirtschafteten Vermögens auf alle Mitgliedsstaaten. Das bedeutet für Deutschland, einen großen Teil seiner erwirtschafteten Werte ins Ausland zu überweisen, ungeachtet der immer schneller wachsenden deutschen Staatsverschuldung.

Diese Kosten übersteigen in absehbarer Zeit jene der Wiedervereinigung, des Versailler Vertrages, des ganzen Zweiten Weltkrieges - und dies nur als Preis für eine politische Union, die als vermeintliches Zusammenrücken der Völker fehlinterpretiert wird. Wie Sarrazin sehr richtig schreibt, passiert bereits das Gegenteil dieser Annäherung. Vielmehr hört bei Geld bekanntlich die Freundschaft auf. Und wenn die Einen die Schulden der Anderen übernehmen müssen, jene aber wiederum von den Zahlern bevormundet werden, kommt es zu Aggressionen und Feindschaften, die aus dem europäischen Traum vielleicht sehr bald ein europäisches Trauma machen, das zu schwer korrigierbaren wirtschaftlichen Schäden - und irreparablen Rissen zwischen den europäischen Völkern führen wird.

Sarrazin vertritt den Standpunkt, daß eine europäische Währung durchaus nicht grundsätzlich abzulehnen ist, diese muß aber in erster Linie nach ökonomischen Gesetzen funktionieren, sie darf nicht politisch erzwungen werden, wenn sie finanzwirtschaftlich nicht machbar ist.

Der Euro in seiner derzeitigen Form kann als Verbrechen bezeichnet werden, er vernichtet Wohlstand und Besitz in gewaltigen Dimensionen. Erst in den südlichen Ländern durch Abbau von Wirtschaft, dann im Norden durch finanzielle Haftung für diese Schäden.

Der politische Wille einiger Weniger ruiniert so unsere europäische Zukunft. Je eher damit Schluß ist, desto besser!

Auch das neue Buch des ehemaligen Bundesbankvorstandes Thilo Sarrazin ist mit über 400 Seiten und vielen Fußnoten keine leichte Urlaubslektüre, sondern macht den Eindruck eines qualifizierten Sachbuches. Sarrazin belegt mit Sachverstand und Pragmatismus die finanztechnischen Geburtsfehler des Euro aber auch deren innen- und aussenpolitschen Hintergründe. Als ausgewiesener Finanzfachmann weiß er, worüber er spricht. Seine Thesen sind immer schlüssig und akribisch belegt. Sarrazin ist allerdings nicht der einzige und auch nicht der erste, der darauf hinweist und ein gut informierter Bürger kann an seinen Thesen wenig Provozierendes finden. Das wurde ihm natürlich auch schon vorgeworfen. Das Buch möchte ich daher unter vier Gesichtspunkten beurteilen:
a) belegt es seine Euro Thesen (oder widerlegt es Euro-Lügen) mit qualifizierten Fakten und Daten
b) bringt es neue innovative Argumente oder wenigstens neues über die Hintergründe der Fehlentscheidungen
c) zeigt es Lösungswege auf Makro oder Mikroebene
d) beantwortet es die Frage "Cui Bono" - wer sind die Nutznießer des EU Debakels?

Das Buch punktet in allen Kategorien mit AAA in Kategorie a) und b). Einige wenige seiner Bemerkungen sind polemisch.

1. FEHLENTSCHEIDUNGEN UND KONSTRUKTIONS FEHLER DER EURO-POLITIK.
Zitat: Wie viele ältere Männer war Helmut Kohl von dem Gefühl getrieben, wichtige langfristige Fragen, für die die Weisheit und Macht seiner Nachfolger nicht ausreichen würde, möglichst zu seiner Zeit abschließend zu regeln, mochten ein paar technische Unterpunkte auch noch ungeklärt sein. So kam Deutschland zum Euro".
Die Euro-Einführung haben mittlerweile alle Ökonomen und die gesamte Wirtschaftspresse, die ein Mindestmass an Urteilungsvermögen und Unabhängigkeit vom Politikbetrieb und den Wirtschaftsmächten haben, als großen Fehler erkannt. Nach Sarrazins Darstellung war die Einführung des Euro ein finanztechnischer Fehler wider besseren Wissens und er beleuchtet präzise, fokussiert und sachlich die Auswirkungen für Deutschland und Europas Bürger. Insbesondere das Aufheben des Haftungsausschluss für die Schulden anderer Länder - des sogenannten No-Bail-out-Prinzips war seiner Ansicht ein schwerer Fehler.

2. DEUTSCHLAND HAT KEINEN VORTEIL VOM EURO
"Mehrheitlich betrachteten wir damals (Juli 1989 d. Verf.) im Hause alle Überlegungen für eine
Europäische Währungsunion als Anschlag auf die deutsche Stabilitätskultur" und "Der große Erfolg der europäischen Integration fand bis zum Beginn der gemeinsamen Währung statt", argumentierte Sarrazin. "Die reinen Daten und Fakten sagen, dass Deutschland durch den Euro keine messbaren Vorteile hatte".
Für die Südländer habe die Gemeinschaftswährung "wachsende Risiken" gebracht. Außerdem ist der Anteil des deutschen Exports, der in die Euro-Zone geht, seit Beginn der Währungsunion deutlich gefallen, der Außenhandel mit den Euroländern hat sich unterproportional entwickelt und in Nicht-Euro-Staaten aus Asien und Südamerika stark gestiegen. Die starken EU Länder profitierten nicht, die schwachen Länder wurden destabilisiert.

3. EUROPA HÄNGT NICHT VOM EURO AB
Zitat: "Sind die Briten, Schweden, Polen, Tschechen keine Europäer oder leben sie in gescheiterten Staaten, nur weil sie nicht mit dem Euro zahlen?"
Argument: Europa ist erfolgreich, wenn Frieden herrscht, wenn in den Ländern Europas die Demokratie stabil bleibt bzw. sich weiter festigt, wenn die Menschen aus eigener Kraft ihre Lebensverhältnisse verbessern können, Arbeit finden und von den Früchten ihrer Arbeit leben können. Er weißt auch richtigerweise darauf hin, dass der gemeinsame Euro nicht notwendig ist für das Projekt "Europa", sondern die europäischen Völker jetzt sogar gegeneinander aufhetzen. Mit der drohenden Staatspleite einzelner Länder wird die Europäische Währungsunion endgültig zum Alptraum. Sarrazin widerlegt Angela Merkels Diktum "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa" - Europa braucht nicht nur den Euro nicht, sondern dieser destabilisiert Europa wirtschaftlich und gefährdet den sozialen Frieden.

4. EUROBONDS SIND KONTRAPRODUKTIV
Argument: Länder mit einer weniger soliden Finanzpolitik werden durch Eurobonds von den wirtschaftlichen Folgen ihres finanziellen Handelns entlastet, während die solideren Länder zusätzliche Haftungsrisiken auf sich nehmen. Die weniger soliden Länder im Euroraum die haben Mehrheit, deswegen seien Eurobonds in seinen Augen nichts weiter als die ultimative Vergemeinschaftung der Finanzpolitik zu Lasten der finanzstarken Länder". Nebenbei, in der Zeit vor der EU Krise hatten wir de-facto Eurobonds, sie sind Problem, nicht Lösung.

5. SELBSTBESTIMMUNG VON SCHULDENLÄNDERN
Argument: Weder Zahlmeister noch Zuchtmeister. Die stabilen Euro-Länder dürfen den Schuldenländern keine Vorschriften mehr machen, wie sie ihre Staatshaushalte gestalten und inneren Angelegenheiten regeln sollen, die über die Herstellung des gemeinsamen Marktes hinausgehen. Wenn ein Land unter der Disziplin der gemeinsamen Währung nicht leben kann oder will, solle es jederzeit frei sein, zu seiner nationalen Währung zurückzukehren. Europa müsse aufhören, Geld dorthin zu schicken und den Bürgern es selbst überlassen, ihren Weg zu finden.

6. DEUTSCHE VERPFLICHTUNGEN
Argument: Deutschland müsse laut Sarrazin alle bereits gemachten Hilfszusagen einlösen, aber keine weiteren Zusagen mehr machen. Der Rettungsschirm ESM überfordert Deutschland, lähmt die Reformanstrengungen in den Problemländern wenn die Europäische Zentralbank dauerhaft die Geldwertstabilität unterminiert, dann sind die Grundlagen der Währungsunion hinfällig.
Sarrazin führt zu Recht aus, dass Deutschlands Geschichte eben nicht für die Begründung einer (extrem weitreichenden) währungspolitischen Entscheidung herangezogen werden darf. So ganz lang sind hier die Haare nicht, an denen sich seine These herbeiziehen lässt, nach dem Deutschland wegen seiner historischen Schuld von anderen erpresst oder sogar bekämpft würde. Diverse Mitglieder aller Parteien (Schäuble, Kohl, Roth, Cohn-Bendit, Verheugen) mahnten mit Verweis auf den 2. Weltkrieg zu einer sogenannten besonderen Verpflichtung zur Solidarität(zum Zahlen): "Sie sind außerdem getrieben, von dem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir all unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben."

7. RISIKEN DES AUSSTIEGES
Thilo Sarrazin hält das Festhalten am Euro um jeden Preis für einen fatalen Fehler. Er meint: Lieber ein Euro-Ende mit schmerzhaftem Crash als dauerhaft hohe Kosten in der Transfer-Union.

8. LÖSUNGSANSÄTZE
Das Buch enthält solide Argumente u. Lösungsansätze, z.B. wie sich die Bundesbank und EZB verhalten soll, zum Investment- und Publikumsbanking. Das jetzige Modell bei dem die Bundesbank durch Target2 Forderungen von zuletzt über 500 Milliarden Euro gegenüber den Notenbanken finanzschwacher Länder erpressbar ist, wird mit dem Schweizer und US Modell verglichen. Ich glaube es ist auch zuviel verlangt, in diesem Disaster digitale Richtungsansagen zu erwarten. In der FAZ hat er die Metapher von Klausewitz - geordneter Rückzug als schwierigstes Manöver - gebracht. Sarrazin präsentiert, und das ist m.E. auch richtig, Szenarien, Risiken und Mitigierungen von Risiken. Er gibt auch einen klaren Hinweis wie der kalten Enteignung - die insbesondere in der deutschen Alterstruktur zuschlägt - begegnet werden kann. Wenn er aus dem Nähkästchen plaudert wird das das Buch stellenweise ein Lehrbuch.

9. CUI BONO
Sarrazin geht nicht so weit zu behaupten, die entscheidungstragenden Politiker haben die nun eingetretene Krise mehr oder weniger wissentlich eingeplant und/oder als Legitimation zur Durchsetzung von noch mehr postdemokratischem Zentralismus in Europa genutzt - obwohl der Schluss naheliegt. Allerdings belegt er, dass alle Rettungsaktionen ein krankes System stützen. Hätten wir einen Schuldenschnitt gehabt, wäre der ganze Spuk mit Griechenland schnell vorbei gewesen, und die Welt müsste sich mit dem wahren Problem beschäftigen, mit den USA und UK.

Sarrazin neues Buch unterlegt recht präzise den Verdacht, wir Bürger werden in der Europa- und der Eurofrage verschaukelt, die Wahrheit werde uns nicht gesagt, und Steuerzahler sollen die Fehlleistungen von Banken, Versicherungen und der Politik ausbaden. Die derzeitige Kakophonie, in der Politiker und Journalisten ideologische Mantras sowie sinnfreie Postulate den sachlichen Argumente des Herrn Dr. Sarrazin entgegensetzen, weil sie den unabhängigen Fachmann nicht totschweigen können, sind bezeichnend.

Das Besondere an Sarrzins Protest gegen die maßgeblichen Eliten - im letzten Buch gegen die Sozial-, Bildungs- und Einwanderungspolitik, jetzt gegen die Finanz-, Währungs- und Europapolitik - wird eben hier von einem Mitglied derselben Eliten formuliert. Sarrazin legt den Finger in die Wunde EU und Euro, und seine Kritik aus dem Inneren des Kritisierten heraus macht ihn zum Hassobjekt der mit der gesamten vorhanden publizistischen Feuerkraft bekämpft wird. Lesen Sie weiter... ›

Allen, die sich vielleicht bisher noch nicht trauten, einen Euro-kritischen Standpunkt innerhalb ihrer Umgebung zu artikulieren, sei dieses Buch ans Herz gelegt.

Der SPD-Mann Sarrazin ist ja nun bekannt als Buhmann der Nation, als angeblicher Hetzer gegen Migranten und vermeintlicher Vertreter rechter Positionen. Wie soll ein solcher Mann ein gutes Sachbuch zu einer komplizierten Materie schreiben?

Er kann es! Und zwar nicht zuletzt aufgrund eigener Erfahrungen aus seinen Tätigkeiten, sei es in Rheinland-Pfalz oder Berlin als Finanzsenator. Diese Erfahrungen bringt er nachvollziehbar ein. Trotz seines extrem eurokritischen Standpunkts bleibt er immer sachlich und schildert ausdauernd die Probleme der heutigen EU insgesamt, die undemokratischen Strukturen, den Mangel an energischer Regeldurchsetzung usw. Und das wirklich ohne, und zwar kein einziges Mal, gegen irgendeine europäische Nation oder Volk polemisch zu werden. Denn das hat er nicht nötig. Seine Argumentation hat so viel Kraft und Schlüssigkeit und lässt kein Platz für Schuldzuweisungen gegenüber irgendeiner Gruppe. Wenn er über Mentalitätsunterschiede innerhalb Europas schreibt (und dies macht, auch im historischen Kontext, einen guten Teil des Buches aus), so tut er dies wertfrei und sachlich. So etwas muss erlaubt sein, und dieses Verdienst kommt Sarrazin eindeutig zu, weil es nicht alltäglich und schon gar nicht politisch korrekt ist.

Etwas anders als Hans-Werner Sinn mit der Target-Falle (s.meine Rezension dort) ist die Euro-Kritik bei Sarrazin noch fundamentaler. Den Standpunkt kann man vertreten, muss es aber nicht. Beispielsweise plädiert Sinn durchaus für die Vereinigten Staaten von Europa, die langfristig erreicht werden sollen und müssen. Dies liest man bei Sarrazin so nicht. Dennoch beharren beide Autoren nicht auf ihren Standpunkten und bezeichnen ihn als das einzig Wahre, und beide machen nicht die Eurobefürworter plump nieder.

Das Buch ist wertvoll, weil es Standpunkte liefert, die in der kurzlebigen hektischen Alltagsdiskussion untergehen. Das Europa- und Euro-Thema ist nicht einfach und eine sachliche Auseinandersetzung darüber hat seit Beginn der Euro-Idee nicht stattgefunden. Vielleicht kommt sie jetzt in Gang.