Das Euro-Abenteuer geht zu Ende: Wie die Währungsunion unsere Lebensgrundlagen zerstört [Gebundene Ausgabe]

Griechenland schluckt Milliarde um Milliarde. Andere Länder haben sich bereits eingereiht um die Hand aufzuhalten. Gehen wieder Milliarden um Milliarden von Euros am deutschen Bundestag vorbei um in einem nächsten Rettungsschirm im Nichts aufzugehen?

Die fünf Autoren dieses Buches reden Tacheles. Notgedrungen übernehmen sie die Aufgaben, die unsere Politiker zu übernehmen haben. Während die immer noch die alte Schiene der Beschwichtigungen fahren, müssen die Autoren nicht um ihre Wiederwahl fürchten und erzählen in ihrem äußerst spanenden Buch wie es wirklich hinter den Kulissen um den Euro bestellt ist.

Es ist schockierend mitzuerleben, wie Verträge geschlossen und gebrochen werden und wir als Steuerzahler nicht darüber informiert werden. Es ist verantwortungslos von unseren Politikern uns nicht klipp und klar zu sagen, wie tief gespalten Europa in der Eurodiskussion ist. Während man dem Steuerzahler noch immer versucht einzureden mit dem nächsten Rettungsschirm wäre der Euro gerettet, erfahre ich in diesem Buch, dass es bereits 5 nach 12 ist!

Die Sachverständigen sagen ihren Lesern: - "Währungsunionen führen nicht automatisch zu politischen Unionen." - "Stabiles Geld ist in einem multinationalen Währungsverbund ... weder zu garantieren noch zu erreichen." - "Die angebliche Rettung des Euro über die jetzt geschaffenen Stabilisierungsfonds und - mechanismen ... ist plumper Etikettenschwindel; das eingezahlte Geld rettet weder den Euro, noch entlastet es die hochver - und überschuldeten Staaten der Eurozone."

Wer über die Eurokrise wirklich informiert werden will muss dieses Buch lesen!

Sehr zu Recht beklagen sich deutsche Politiker über die verantwortungslose Zockerei von Großbanken. Doch stellt nicht der sogenannte Euro-Rettungsschirm eine ebenso wahnwitzige und ziemlich hoffnungslose Wette mit Steuergeldern auf den Bestand der in Deutschland so ungeliebten Einheitswährung dar? Die fünf Autoren dieses Buches klagen bekanntlich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die mit dieser Wette verbundenen Vertragsbrüche.

Ihr Werk beginnt mit einem gemeinsamen Appell an die Bürger Deutschlands, in dem die fünf Autoren uns auffordern, eine Volksabstimmung darüber zu erzwingen, ob wir "den Euro und die Eurorettungsmaßnahmen, welche unser Gemeinwesen tiefgehend verändern, akzeptieren".

Nach diesem Appell findet der Leser Texte der fünf Autoren. Wilhelm Hankel beginnt mit einem ausführlich begründeten Aufruf zur Rückkehr zu den nationalen Währungen, so wie sich die Lage vor der Euro-Einführung darstellte. Staat und Währung könne man nicht trennen, meint Hankel. Das hätte noch nie funktioniert, weil unterschiedliche Volkswirtschaften unterschiedliche Außenwerte von Währungen implizieren. Einen imperialen europäischen Einheitsstaat über eine gemeinsame Währung erzwingen zu wollen, käme nach Hankel dem Versuch der Aushebelung ökonomischer Gesetze gleich, was immer schon nur in Katastrophen geendet hätte.

Hankels sehr informativer Text liest sich leider nicht immer einfach, zumal er sich nicht entscheiden kann, ob wir nun in einer neoliberalen Wirtschaftsform oder im Währungssozialismus leben oder ob er nun der Österreichischen Schule der Nationalökonomie vertrauen oder besser Keynes glauben sollte, auf den sich die neuzeitlichen Gelddrucker und Schuldenmacher besonders gerne berufen. Aber immerhin wird dem Leser sehr deutlich gemacht, dass der Euro-Rettungsfond nichts weiter ist als eine irrwitzige Garantie für die Gläubiger der Schuldenstaaten. Gerettet werden also nicht die insolventen Länder, sondern wieder einmal die Banken, die dazu noch nicht einmal nachweisen müssen, dass sie überhaupt eine Rettung nötig haben.

Anschließend erklärt Wilhelm Nölling, der ebenso wie Hankel einstmals dem Establishment von Regierung und Banken angehörte, dass die Deutsche Bundesbank sehr wohl die letztendlich schlimmen Folgen der Euro-Einführung für Deutschland realistisch einschätzte. Das hielt jedoch führende deutsche Politiker, insbesondere Helmut Schmidt und Helmut Kohl nicht davon ab, ihr politisches Lieblingsprojekt mit aller Kraft weiter zu verfolgen, erläutert Nölling. Europa wird bald unregierbar werden, weil wieder einmal der Versuch scheitern wird, ökonomische Gesetze mit politischer Macht ändern zu wollen.

Karl Albrecht Schachtschneider dokumentiert nach Nölling zunächst "Sachverhalte zum Ende des Euro-Abenteuers". Dieser Teil des Buches enthält im Wesentlichen Dokumente, die sonst nur schwer zugänglich sind. Zunächst werden die Rahmenbedingungen der "Griechenland-Hilfe" erläutert. Insbesondere erklärt Schachtschneider, dass Griechenland durchaus in der Lage wäre, seine Schulden alleine zu begleichen, wenn es denn wie jeder ehrliche Schuldner erst einmal noch vorhandene Werte veräußern würde.

Anschließend legt Schachtschneider die Grundlagen und Rahmenbedingungen des "Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM)" und des "Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ESFM)" sowie der "Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (ESFS)"" offen. Am Ende dieses sehr trockenen juristischen Teils des Buches kann sich der Leser über die Verfassungsbeschwerden der fünf Professoren im Detail kundig machen.

In einem weiteren Text erläutert Schachtschneider dann diese Verfassungsbeschwerden. Doch er selbst glaubt nicht an einen juristischen Erfolg und schreibt dazu: "Die Vertrags- und Verfassungswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik nach der gegenwärtigen Rechtslage ist offenkundig. Aber es ist zweifelhaft, ob das Bundesverfassungsgericht dem Recht zum Siege verhelfen wird. Dessen Richter gehören in ihrer Mehrheit zur Parteinoligarchie, die für die verheerende Politik verantwortlich ist." Dem ist dann wohl nichts mehr hinzuzufügen.

Unter dem Titel "Ideologie und Realwirtschaft" macht anschließend der Unternehmer Dieter Spethmann deutlich, dass der Euro für ihn ein ideologisches Projekt ist, das schon allein aus diesem Grunde scheitern muss. Wenn man den durch eigenes Verschulden in Schwierigkeiten geratenen Südländern der Eurozone wirklich helfen wolle, schreibt er, dann müsse dort die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden. Doch das geschieht nicht, weil die sogenannten Rettungsprogramme nicht die entsprechenden Länder, sondern lediglich die Gläubigerbanken retten sollen.

Deren Macht und Einfluss gelte es aber zu beschneiden, denn zwischen Finanz- und Realwirtschaft besteht inzwischen eine gefährliche Kluft. Statt die Realwirtschaft mit Krediten zu versorgen, strömt das Geld der Finanzwirtschaft eher in spekulative Anlagen, wie zum Beispiel hochprozentige, aber riskante Staatsanleihen, die nur deshalb sicher seien, weil der Steuerzahler für sie letztendlich haftet.

Der nach meiner Ansicht beste Teil des Buches kommt zum Schluss, denn hier befasst sich Joachim Starbatty mit der verlogenen Argumentation der Euro-Retter. Das ewige Mantra, dass Deutschland am meisten vom Euro profitieren würde, lässt sich leicht widerlegen, ebenso wie das Totschlagargument von der friedensstiftenden Rolle des Euro oder das Märchen vom schrecklichen Dominoeffekt, den allein ein Austritt Griechenlands aus der EWU auslösen würde.

Die Tatsachen, so Starbatty, sprechen eine ganz andere Sprache. Während die Realeinkommen in Deutschland nur langsam, wenn überhaupt wuchsen, erfreuten sich die Südländer einer viel besseren Entwicklung, die nun auch noch mit deutschem Geld abgesichert werden solle. Wir liegen auch nicht mit Dänemark oder Schweden im Krieg nur, weil diese Länder den Euro nicht wollten und darüber nun sehr glücklich sind. Und sicher würden auch die Niederlande oder Finnland nicht in die Knie gehen, wenn die Griechen sich und uns endlich von ihrer Mitgliedschaft in der EWU befreien würden.

Fazit.
Dieses Buch enthält ganz unterschiedliche Texte der engagierten Kläger gegen den Euro-Rettungswahn. Auch wenn nicht jeder Beitrag einfach geschrieben ist, so besticht dieses Buch schon allein durch seinen Informationsgehalt. Der ist allerdings mitunter auch nicht ganz einfach zu erfassen, etwa wenn es um juristische Detailfragen geht. Der Euro war von Anfang an ein durch Lügen begleitetes politisches Projekt, das gegen ökonomische Gesetze in Stellung gebracht wurde. Es ist ein Verdienst der Autoren, dass sie genau das immer wieder deutlich zum Ausdruck bringen.

Auch wenn die Verfassungsrichter den Euro-Rettungsschirm gebilligt haben - den Zerfall der Euro-Zone werden auch sie nicht verhindern. Zu offensichtlich wird immer mehr, dass es sich nicht nur um eine vorübergegende Krise handelt, sondern der Euro in dieser Form von Anfang an nicht lebensfähig war.

Der Wirtschaftswissenschaftler Starbatty nennt im Buch den gravierenden Konstruktionsfehler: mit dem Euro wurde ein zentraler Preis- und Informationsmechanismus ausgeschaltet - der Wechselkurs. Dieser gab darüber Auskunft, wie sich Inflationsraten und wirtsch. Leistungsfähigkeit der einzelnen Länder entwickelten. Dieses sinnvolle Instrument wurde abgeschafft durch eine gemeinsame Währung, welche aber die wirtsch. Unterschiede zwischen den Ländern nicht beseitigt, sondern sogar noch verstärkt hat.

Die auf ökonomischen Wege nicht erreichte Angleichung soll nun auf dem politischen Weg einer Haftungs- und Transferunion nachgeholt werden - denn nichts anderes sind die Rettungsschirme. Professor Nölling beschreibt es in seinem Beitrag als "Höllenfahrt" von der Währungsunion zu Samariterunion. Die nun etablierte Solidargemeinschaft nehme den Regierungen der hoch verschuldeten Länder jeden Anreiz zur Selbstverantwortung. Bei den Geberländern befürchtet der Autor eine politische Radikalisierung. Denn natürlich werden die Bürgschaften für Länder wie Griechenland fällig. Gerade nach den jüngsten Ereignissen ahnt das fast jeder. Und dann wird es Deutschland wirklich viele Milliarden kosten und wirtschaftliche Handlungsspielräume in der Zukunft beschränken.

Fazit: Die Autoren sind keine Anti-Europäer, wie sie selbst betonen. Im Gegenteil, sie wollen Europa retten. Aber man rettet es eben nicht durch eine Transferunion, die Europa noch mehr spaltet statt zusammenbringt. Dies gezeigt zu haben, ist wohl das wichtigste Verdienst des Buches.