Gebraucht kaufen
Gebraucht - Sehr gut Informationen anzeigen
Preis: EUR 3,03

oder
Loggen Sie sich ein, um 1-Click® einzuschalten.
 
   
Möchten Sie verkaufen? Hier verkaufen
Einspruch. Wider den organisierten Staatsbankrott.
 
 
Den Verlag informieren!
Ich möchte dieses Buch auf dem Kindle lesen.

Sie haben keinen Kindle? Hier kaufen oder eine gratis Kindle Lese-App herunterladen.

Einspruch. Wider den organisierten Staatsbankrott. [Gebundene Ausgabe]

Oswald Metzger
3.6 von 5 Sternen  Alle Rezensionen anzeigen (11 Kundenrezensionen)

Erhältlich bei diesen Anbietern.


‹  Zurück zur Artikelübersicht

Produktbeschreibungen

Aus der Amazon.de-Redaktion

Der Sozialstaat von morgen ist nur zu retten, indem man heute radikale Einschnitte vornimmt. Davon ist Oswald Metzger überzeugt. Und so durchforstet der Politiker sämtliche Problembereiche der aktuellen Politik, vom Steuersystem bis zum Arbeitsmarkt -- und plädiert für einen konsequenten Reformkurs. Dass es Metzger nicht an guten Ideen und Mut zum Querdenken mangelt, hat er bereits acht Jahre lang als Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag bewiesen.

Mit diesem Buch macht er auch deutlich, dass er in die Politik zurückdrängt: Metzger will sich nicht damit zufrieden geben, dass ihm seine Parteifreunde in Baden-Württemberg vor der Bundestagswahl 2002 einen attraktiven Listenplatz und damit den Wiedereinzug ins Parlament verweigert hatten.

Oswald Metzger hält eine Brandrede auf das Versagen der Politik in den letzten Jahrzehnten und schlägt harte Alternativen vor: Weg mit dem übertriebenen Kündigungsschutz -- der habe sich "längst zur Einstellungsbarriere entwickelt". Sozialleistungen nur noch für wirklich Bedürftige -- "Arbeit muss sich lohnen, Müßiggänger dürfen nicht belohnt werden". Abschied vom derzeitigen Rentensystem -- stattdessen sollten die Menschen länger arbeiten und stärker selbst fürs Alter vorsorgen. Runter mit den Haushaltsdefiziten -- man müsse "der Politik das Instrument der Verschuldung aus der Hand schlagen".

Der grüne Ex-Haushälter räumt ein, dass seine Anstöße zum Teil auch aus den Parteiprogrammen von FDP oder Union stammen könnten. Trotzdem beansprucht der Autor, ein spezifisch grünes Konzept vorgelegt zu haben: Für ihn geht es in der Finanz- und Sozialpolitik, ebenso wie beim Umweltschutz, um "Nachhaltigkeit" -- und danach verbietet es sich, heute auf Kosten künftiger Generationen zu leben.

Immer wieder klingt in Metzgers Buch ein wenig gekränkte Eitelkeit durch. Wenn er die ehemaligen Berliner Politkollegen als intrigant und egozentrisch schildert, ist zu merken, dass er seinen erzwungenen Abschied aus der Politik noch nicht verwunden hat. Trotzdem: Metzgers Problemanalyse trifft ins Schwarze. Um den Reformstau in Deutschland aufzulösen, müssen viele von jenen Rezepten her, die Metzger vorschlägt. Dass es in allen Parteien Köpfe gibt, die dies erkannt haben, zeigt Metzgers Buch. --Christoph Peerenboom

Kurzbeschreibung

Als Oswald Metzger 1994 im Bonner Regierungsviertel landet, beginnt für ihn als Abgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen - in eigenen Worten - ein „Leben, geprägt durch eine schier unglaubliche Geschäftigkeit, einen privilegierten beruflichen Status und eine soziale und emotionale Entkoppelung von der realen Welt“. Politikeralltag in Deutschland? Metzger, als 'solider Rebell' verschrieen und über zwei Legislaturperioden bis 2002 'oberster Haushälter' seiner Partei, geht in seiner nun vorliegenden Bestandsaufnahme mit dem Politikerleben als solchem und den deutschen Staatsfinanzen im Besonderen zu Gericht – und erhebt Einspruch! Zwei grundsätzliche Fragen beschäftigen ihn: Können wir uns das Staatswesen Deutschland in seiner jetzigen Verfassung noch leisten? Kann der Staat wie bisher aus einem Füllhorn sozialer Wohltaten alle bedienen?

Metzger erteilt beidem klare Absagen, denn: - Das Parlament ist zum Ort der Besitzstandswahrer mit Vollkasko-Mentalität verkommen - Unser Rentensystem ist am Kollabieren - Das Gesundheitssystem ist unbezahlbar geworden - Eine Koalition aus Gewerkschaften und Sozialpolitikern begünstigt einseitig die Besitzer von Arbeitsplätzen - Die Staatsverschuldung hat ihren höchsten Stand erreicht

Querulant oder Querdenker? Bei allem Widerspruch zum Wohlfahrtsstaat bietet Metzger logische, aber nicht ganz schmerzfreie Lösungswege aus der Misere an: Eine sinnvolle Umverteilung der Gelder, die Neustrukturierung von Kündigungsschutz, Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Abschaffung der verbeamteten Altersversorgung, mehr private Einsatzbereitschaft bei gleichzeitigen Steuererleichterungen und vieles mehr. Dahinter steht ein großer Wunsch: ein gerechteres, demokratischeres Miteinander wider den deutschen Staatsbankrott.

Über den Autor

Oswald Metzger, geboren 1954 in Grabs/Kanton St. Gallen, wuchs im schwäbischen Bad Schussenried auf, wo er noch heute lebt. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften in Tübingen. Von 1974 bis 1979 gehörte er der SPD an und wurde 1987 Mitglied der Grünen. Kommunalpolitische Erfahrungen sammelte er im Gemeinderat seiner Heimatstadt und im Kreistag Biberach. Von 1994 - 2002 profilierte er sich auf Bundesebene als haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion und war Obmann im Finanzausschuss. Als Metzger wegen innerparteilicher Auseinandersetzungen 2002 in einer Kampfabstimmung um den 6. Platz der Baden-Württembergischen Landesliste gegen Cem Özdemir unterlag, verzichtete er auf eine weitere Kandidatur für den Bundestag.

Auszug aus Einspruch. Wider den organisierten Staatsbankrott. von Oswald Metzger. Copyright © 2003. Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Rechteinhaber. Alle Rechte vorbehalten.

1
Politik und Kompetenz – ein Widerspruch

Im Herbst 1994 landete ich unverhofft als Abgeordneter im Bonner Regierungsviertel. Für mich begann ein Lebensabschnitt, wie ihn sich kein Mensch vorher ausmalen kann. Das Leben als Abgeordneter ist geprägt durch eine schier unglaubliche Geschäftigkeit, einen privilegierten beruflichen Status und eine soziale und emotionale Entkoppelung von der realen Welt. Das Jahr ist ab sofort in parlamentarische Sitzungswochen unterteilt, gut 20 im Schnitt pro Jahr, in die viele Abgeordnete möglichst viel Arbeitszeit reinpacken. Sie wollen damit ihr schlechtes Gewissen beruhigen, weil sie kaum noch zu Hause sind. Partner, Familie und Freunde sind auf einmal weit weg. Zu Hause sind die Politiker fast nur noch in den Wahlkreiswochen, doch sie sind nicht wirklich »anwesend«, weil sie bei unglaublich vielen Terminen präsent sein müssen. Wenigstens schlafen sie dann in der Regel zu Hause, was für sie einen unglaublichen Zugewinn an Familienleben bedeutet.
Das alles spielt sich in einem Umfeld geradezu panischer Profilneurosen ab: Keiner gönnt dem anderen einen Erfolg, und die Woche ist fast schon gelaufen, wenn montags in Spiegel oder Focus die falschen Kolleginnen und Kollegen – vor allem der eigenen Fraktion! – erwähnt werden, der eigene Name aber fehlt.
Alle strampeln pausenlos um öffentliche Wahrnehmung. Wer bei Journalisten als Volksvertreter gefragt ist und befragt wird, sagt im Zweifel zu allem etwas. Denn nichts wäre schlimmer, als eine Profilierungschance auszulassen und womöglich nicht bald die nächste zu bekommen. Der öffentliche Auftritt, gute Präsenz in der Presse und vor allem der Kopf im Fernsehen – das ist Balsam fürs Politikerego, es nützt der eigenen Partei, und die Wähler daheim sehen, dass ihr Abgeordneter bedeutend ist. Die Medien, die Verbandsvertreter, der ganze bezahlte Parlamentsbetrieb, kurzum alle im Dienstleistungsunternehmen Deutsche Politik-AG spielen das Spiel mit.
In einem Interview mit meiner oberschwäbischen Heimatzeitung in Biberach hatte ich nach den ersten Bonner Wochen verkündet: »Ich will kein Hinterbänkler sein!« Richtig naiv tönte ich damals, der von mir als Hauptaktionsfeld gewählte Haushaltsausschuss sei ein Querschnittsarbeitsfeld, in dem ich viele Politikfelder kennen lernen könne. Schließlich gelte auch in Bonn der altlinke Sponti-Spruch: »Ohne Moos nix los!« Die erste Legislaturperiode stellte ich als meine bundespolitische Lehrzeit dar, die ich nach vier Jahren als »Politiker-Geselle« abschließen wollte.
Zwei Monate später und nach dem ersten Redeauftritt als »haushaltspolitischer Sprecher« der Grünen im Parlament war ich bereits »Haushaltsexperte«. Zeitungen und Fernsehsender hatten mich dazu ernannt. »Vollends durch« als »Fachpolitiker«, wie sich mein damaliger Fraktionsvorsitzender Joseph Fischer ausdrückte, war ich, nachdem die Frankfurter Allgemeine Zeitung den drei Grünen im Haushaltsausschuss, ihrem Sprecher Metzger voran, ein Porträt auf der legendären Spalte der ersten Buchrückseite widmete.
Das war nur vier Monate später. Können Sie sich vorstellen, wie verblüfft ich von meiner eigenen Karriere war?
Ich hatte noch keine Ahnung, wie der Parlamentsbetrieb im Detail funktionierte, ich hatte noch keinen einzigen Bundeshaushalt im Parlament verabschieden helfen, und doch war ich schon Haushaltsexperte. Wer als Berufspolitiker mehr als zweimal zum gleichen Thema etwas sagt, gilt als Experte. Entsprechend oberflächlich sind die Debatten im und ums Parlament. Unbeeinträchtigt von Sachkenntnis stochern viele im Politikbetrieb mit der Stange im Nebel. Die Funktionen, für die in den Parlamentsfraktionen Sprecher gewählt oder ernannt werden (oder sich gelegentlich selbst ernennen), sind ebenso vielfältig wie lächerlich. Ein Politiker muss eine Funktion haben, sonst hat er kein Gewicht, scheinen viele Abgeordnete zu denken.
Geschäftigkeit, blinder Aktionismus, opportunistisches Schielen nach den Trends der Woche – durch fragwürdige Meinungsumfragen gestützt – ersetzen viel zu häufig solides Arbeiten, konzeptionelle Debatten und konkretes Handeln, obwohl die Bevölkerung das alles doch von den Managern des Gemeinwohls (von Regierung und Parlament) erwarten dürfte.

2
Die Personalauswahl garantiert Substanzlosigkeit

Es gibt extrem viele »Experten« im Parlament. Dass sie kaum jemals Fachfrauen und Fachmänner im Wortsinne sind, erwähnte ich bereits. Natürlich haben die meisten Berufspolitiker auch Berufe und Ausbildungen, doch viele verloren den Bezug zu ihrer einstigen Tätigkeit. Außerdem werden die Fachausschüsse des Parlaments häufig nicht auf Grund der fachlichen Eignung der Abgeordneten besetzt, sondern eher nach den angesagten und zur Profilierung taugenden Themen in der laufenden Legislaturperiode. In Aufgabenfelder, die absehbar Konjunktur haben und größere mediale Aufmerksamkeit garantieren, drängen mit Ellbogen auch Politiker, denen es an Kompetenz zu diesen Themen mangelt. Doch es gibt auch noch andere Motive. Haushaltspolitiker reisen als Berichterstatter gerne, auch Außen- und Wirtschaftspolitiker sind viel unterwegs. Abgeordnete, die wenig Auftritte in der Öffentlichkeit ergattern oder im Parlament kaum Aufmerksamkeit erregen, genießen – zur Bedeutungslosigkeit verdammt – eben die angenehmen Seiten eines privilegierten Berufs mit glänzender Altersversorgung. Und dann gibt es im Parlament natürlich auch noch die Hardcore-Lobbyisten, Vertreter von Verbänden und Gewerkschaften, die ihre Aufgabe als Abgeordnete vor allem definieren durch den Aufbau neuer Besitzstände oder zumindest durch die Verteidigung alter Pfründe ihrer Klientel.
Eine Entwicklung darf nicht übersehen werden: In Zeiten der medialen Demokratie übt das Parlament immer weniger Einfluss aus, und die Regierung dominiert das Parlament, ganz besonders aber die Regierungsfraktionen, immer stärker. Das gilt in ähnlicher Weise für die Opposition, denn auch dort konzentrieren sich Macht und Einfluss auf die Wenigen in der Fraktionsführung. Nur ein kleines Grüppchen von Parlamentariern im Bundestag hat wirklich Gewicht und kann tatsächlich etwas gestalten.
Neigung und Fachwissen sind also nur selten die Triebfedern für die Übernahme von Themenfeldern, sondern meist ist es die Gier nach der guten, medialen Vermarktung der eigenen Person oder die beschauliche Idylle der Dienstreisen oder die harte Lobbyarbeit für bestimmte Interessengruppen. Dieses Grundraster bei der Verteilung von Aufgaben im Parlament verhindert geradezu inhaltliche Substanz. Kompetenz ist eben kein Kriterium! – Und das gilt auch in Bereichen, die unbedingt reformiert werden müssen: Arbeitsmarkt, Gesundheit und Rente.
Im Bundestag ist ein besonders merkwürdiges Phänomen zu beobachten, das die Bevölkerung direkt am Geldbeutel trifft. Neun von zehn Abgeordneten sind Fachpolitiker, und sie wollen in aller Regel mehr soziale Gerechtigkeit durch mehr Leistungen des Staates schaffen oder durch staatliche Lenkung möglichst alle Lebensbereiche in erwünschte Bahnen lenken. Das kostet immer sehr viel Geld und schafft immer mehr Bürokratie.
Für den Staatshaushalt zuständig sind im Parlament die Haushaltspolitiker, in dieser Legislaturperiode 45 von 603 Abgeordneten. Diese kleine Minderheit ist ständig mit der Spendierfreudigkeit der überwältigenden Mehrheit der Fachpolitiker konfrontiert, und das mit fatalen Konsequenzen. Das Ergebnis kennen Sie seit Jahrzehnten. Weil Geld nicht wie Manna vom Himmel fällt, kommt der Staat mit seinen Einnahmen nicht aus, erhöht beständig die Schuldenlast. Zins und Zinseszins müssen aber bezahlt werden. Immer größere Anteile der Steuereinnahmen fließen in die Bedienung des Schuldendienstes. 1965 betrug die Zinssteuerquote 3,3 Prozent, 2001 bereits 14,8 Prozent. Steuern und Abgaben steigen. Jeder kann es an seiner Gehaltsabrechnung Monat für Monat ablesen. Der Brutto-Netto-Vergleich spiegelt den immer gefräßiger werdenden Staat wider.
Wider besseres Wissen wurden die sozialen Leistungen auch dort erhöht, wo die Finanzierungsbasis durch die Alterung der Gesellschaft ständig knapper wurde. »Die Rente ist sicher« war verlogenes Schlagwort eines christdemokratischen Arbeitsministers mit sozialdemokratischen Allüren. Das ist ein Mythos des Sozialstaats, der sich aus organisierter Verantwortungslosigkeit nährt.
Das Verhalten vieler Politiker ist bestimmt von Inkompetenz, Borniertheit und Angst vor dem Liebesentzug durch die Bürger, die stets nach staatlichen Wohltaten lechzen. Auf die fatale Praxis, die daraus entstanden ist, werde ich im 2. Kapitel eingehen.
Ein besonders pikantes Beispiel für die Selbstüberschätzung von Politikern erlebte ich hautnah in den entscheidenden Wochen der ersten Rot-Grünen Regierungsbildung im Oktober 1998. Fast zwei Drittel meiner damaligen Kolleginnen und Kollegen in der Grünen-Bundestagsfraktion fühlten sich zu höheren Weihen berufen – als Staatssekretäre, Regierungsbeauftragte, Ausschussvorsitzende. Der von Ehrgeiz geprägte Kampf um Ämter und Würden stand häufig in krassem Gegensatz zur fachlichen und persönlichen Eignung der sich berufen Fühlenden. Ich hatte keine weiteren Ambitionen, weil mich der Spielraum des Haushaltssprechers reizte, den ich in der Oppositionszeit schätzen gelernt hatte und den es jetzt in Regierungsverantwortung auszubauen galt. Doch jene Wochen der personellen Entscheidungen waren geprägt von Gier und Missgunst in der gesamten Fraktion. Das Intrigenspiel war so widerlich, dass ich mich förmlich dazu zwingen musste, zu den Sitzungswochen in dieses Bonner Haifischbecken anzureisen. Auch Grüne werden zu Hyänen, wenn es um Macht und Pfründe geht.

3
Parteien brauchen Parteisoldaten

Gerade meine Partei, Bündnis 90/Die Grünen, liefert schlagende Beweise dafür, wie aus einer Antiparteien-Partei, die dieses Attribut auch noch mit moralischer Inbrunst wie eine Monstranz vor sich hertrug, innerhalb einer Generation eine normale Partei mit den klassischen Ritualen des Politikbetriebs wurde. Die Gründungsjahre, der Charme des Andersseins, das anarchische Chaos des ersten Jahrzehnts war für die Grünen in der Rückschau ein Segen.
In jenen entscheidenden Jahren sammelte sich eine Vielzahl von Quereinsteigern aus allen möglichen gesellschaftspolitischen Lagern – von Eine-Welt-, Frauen-, Friedens-, Umweltbewegten bis zu den Frustrierten in anderen Parteien und Organisationen – in dieser neuen Partei. Noch heute profitieren die Grünen von jenem Humankapital, das ihnen damals fast von alleine in den Parteischoß viel. Nicht nur die Fischers, Trittins, Künasts, die heute Bekanntesten der damaligen Einsteigergeneration, sondern viele sehr gute Köpfe, die in hauptamtlichen kommunalen Positionen oder vor allem in Landtagsfraktionen und in der Bundestagsfraktion sitzen, sind beredtes Zeugnis dieser im deutschen Parteiensystem nach wie vor bemerkenswerten »Quereinsteiger-Partei«. Und ich bekenne gern, dass auch mich dieses Projekt so fasziniert hat, dass ich es von Beginn an gewählt habe. Mitglied wurde ich allerdings erst 1987, nachdem ich bereits das erste Mal für die Grünen für den Bundestag kandidiert hatte. Ich vergesse dieser Partei nie, dass sie mich bei einem Landesparteitag 1986 als Parteilosen auf ihrer Landesliste (Platz 8) platzierte.
Doch auch bei uns Grünen wollen politische Karrieren inzwischen nach den alten Ritualen aufgebaut werden. Die Methode ist immer die gleiche: Frau oder Mann engagiere sich in der Jugendorganisation der Partei, tauche möglichst oft als Delegierter auf Landes- und Bundesparteitagen auf, stehe auffällig häufig als Antragsteller unter Anträgen, die mindestens eine beachtliche Parteitagsminderheit hinter sich haben, wenn nicht gar mehrheitsfähig sind – und der persönliche Bekanntheitsgrad in der Partei wird rasch wachsen. Gelegentliche Beiträge in Parteiblättern sind ebenso nützlich wie Positionen als Beisitzer in Landesvorständen, die einen näher an die Spitzen der Landespartei heranbringen. Denn die Aspiranten auf bezahlte Ämter müssen sich systematisch an die Spitzenleute heranrobben, deren Aufmerksamkeit auf sich lenken und Loyalität demonstrieren oder zumindest heucheln, denn gegen die Häuptlinge wird kaum einer auf der Karriereleiter nach oben klettern. Gelebte Linientreue ist wichtiger als ein eigener Standpunkt, auch wenn er kompetent vorgetragen wird. Die Parteitagsrhetorik mit den gerade aktuellen parteiinternen Reizthemen muss selbstverständlich beherrscht werden. Ansehen in einer breiteren Öffentlichkeit ist weniger wichtig, persönliche Glaubwürdigkeit und fachliche Kompetenz zählen kaum. So werden Parteisoldaten rekrutiert, in meiner Partei auch viele Parteisoldatinnen, weil bei uns Grünen ja schon das Geschlecht ein wichtiges Merkmal der Qualifizierung ist.
Niemand sollte sich bei den Usancen, die auf dem Parteienparkett üblich sind, darüber wundern, dass nur wenige Selbständige und Freiberufler, aber auch vergleichsweise wenige in der Privatwirtschaft abhängig Beschäftigte in der bezahlten Politik zu finden sind. Der öffentliche Dienst dominiert unsere Politik. Und ein Berufsstand ist in den Parteien besonders stark vertreten: die Beamten. Allen voran die Lehrer. Ich wage die Behauptung, dass eine Karriere in der Privatwirtschaft ein Hindernis für parteipolitisches Engagement darstellt. Wer es im Beruf außerhalb bestimmter Berufsfelder des öffentlichen Dienstes zu etwas bringen will, hat nicht die Zeit, viele Abende und Wochenenden auf endlosen, langweiligen Parteiveranstaltungen zu verbringen. So fördern die Rituale des Politikbetriebs auch einen bestimmten Typus des im Denken wie im Status beamteten Berufspolitikers.
Ach, überhaupt: die Lehrer und die Politik. Wer sich nur zwischen Klassenzimmer, Hörsaal und Klassenzimmer bewegt, pflegt lebenslang den gewohnten Frontalunterricht. Ein Lehrer hat immer Recht, wenn er vor seiner Klasse steht. Der typische Lehrer ist ein ausgesprochener Einzelgänger, kooperative Arbeitsformen mit Kollegen oder gar Supervisionen sind ihm fremd. Er leidet aber schwer an seinem selbst gewählten Schicksal, sich mit überforderten Schülern und noch überforderteren Eltern auseinander setzen zu müssen. Doch pädagogisches Gespür ist ein Fremdwort im Lehreralltag, obwohl regelmäßige pädagogische Fortbildungen stattfinden, aber selbstverständlich während der Unterrichtszeit. Denn die unterrichtsfreie Zeit darf dafür nicht angetastet werden, weil Lehrer unglaublich aktiv werden in ihrer Freizeit, die ja auch nicht zu knapp bemessen ist. Einziger Trost des lausigen Lehrerdaseins ist wenigstens die ordentliche Bezahlung und eine erstklassige Pension. Lehrerehepaare sind wenig beliebte Bauherren. Sie verfügen zwar über ein Einkommen, das schlüsselfertiges Bauen noch möglich macht, sind aber gefürchtet wegen ihrer Mängelrügen, mit denen sie kurz vor Ablauf der Gewährleistungsfrist in langen Briefen ihre Handwerker traktieren. Der Schulfrust braucht eben ein Ventil.
Richtig revolutionär werden Lehrer meiner Generation immer dann, wenn sie sich nach dem zweiten oder dritten Glas Rotwein abends in der Weinstube über mangelnde Gerechtigkeit in der globalisierten Welt erregen. Denn ein Lehrer hat unglaublich hohe Ansprüche an eine verteilungsgerechte Gesellschaft, vor allem aber an seinen Dienstherrn. Werden Forderungen an ihn selbst gestellt, reagiert er aggressiv, vor allem, wenn man den privilegierten Beamtenstatus des Lehrers in Frage stellt. Redend, schreibend, alles besser wissend und immer ein bisschen leidend, schlägt er sich durchs Leben. Dieses Naturell ist gut aufgehoben in der Politik, oder finden Sie nicht?
Politiker, die sich in den Kommunalparlamenten die politischen Sporen verdient haben, geraten auf Parteitagen zunehmend in die Minderheit. Denn wer ein Gemeinderats- oder Kreistagsmandat ausübt, für das er vor allem in ländlichen Regionen den Bürgern und Wählern viel stärker mit seiner ganzen Person haftet als für ein Parteiamt, hat neben Familie und Beruf einfach keine Zeit mehr für zusätzliche Parteitermine. Allein die abendlichen Rats- und Fraktionssitzungen sind ehrenamtliche Belastung genug.
Deshalb geben bei Parteitagen überwiegend jene Akteure den Kurs vor, die nicht pragmatisch, sondern ideologisch für die als gerecht erkannte Sache fechten. Denn wer in einem Kommunalparlament mit Andersdenkenden für seine Grüne, Rote, Schwarze oder Gelbe Sache streitet, lernt meist sehr schnell, dass es vernünftige Rezepte für die Lösung gesellschaftlicher Probleme in allen politischen Lagern gibt und dass der Kompromiss zum wirklichen Leben gehört. Außerdem sind politische Phrasendrescher im Kommunalparlament schnell entlarvt, weil Kollegen und Bürger die Substanz des Gesagten schnell überprüfen können.
Parteitage funktionieren jedoch nach einem anderen Muster. Entweder sind sie – vor allem auf Bundesebene – rein mediale Inszenierungen mit einem Auditorium aus delegierten Claqueuren. Oder sie sind ideologisch in ihrer einfältigen Grundbotschaft: Die »anderen« sind schlecht, sie bieten keine Konzepte zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme.

‹  Zurück zur Artikelübersicht