Ehrenwort: Das System Kohl und der Neubeginn [Gebundene Ausgabe]

Persönliche Erfahrungen mit dem System Kohl

Die Affäre um die verheimlichten Parteispenden ist nur ein Aspekt der Krise, in die die Christlichdemokratische Union Deutschlands seit ihrer eklatanten Wahlniederlage vom September 1998 geraten ist und aus der sie sich jetzt unter neuer Führung herauszuarbeiten versucht. Im Tieferen muss es um die verspätete Aufklärung darüber gehen, wie es möglich war, dass Helmut Kohl durch die Verweigerung eines rechtzeitigen Abgangs und das Ausbleiben jeden offenen Widerspruchs die Partei in diese Situation zu führen vermochte. Mit den Erfolgen in den Landtagswahlen von 1999 schien die Notwendigkeit einer solchen Aufarbeitung aufgehoben. Doch die Enthüllungen über heimliche Geldübergaben und schwarze Auslandkonten haben jetzt eine Neubesinnung erzwungen.

Loyalität und Gunsterweise

Der Erfolg hatte dem Bundeskanzler Kohl auch dann immer wieder Recht gegeben, wenn sein Scheitern schon unvermeidlich schien. Darum wurden die Methoden seiner Herrschaft über die Partei kaum angefochten. Er verlangte unbedingte Loyalität gegenüber seiner Person und seiner Politik und liess jeden seinen Zorn fühlen, der mit eigenen Ansichten aus der Reihe tanzte. Von zwei Generalsekretären, Kurt Biedenkopf und Heiner Geissler, trennte er sich abrupt, als sie ihm zu widersprechen wagten. Der ehemalige Bundespräsident von Weizsäcker wurde in die Ecke gestellt, als er indirekt Kohls Herrschaftssystem kritisierte. Einschlägige Erfahrungen, wenn auch auf tieferer Stufe, machte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Friedbert Pflüger, der jetzt unter dem Druck der Aktualität mit einem aufschlussreichen Bericht über sein eigenes Ergehen im System Kohl an die Öffentlichkeit getreten ist.

Pflüger hatte schon als Student und Jungpolitiker im «Ring christdemokratischer Studenten» Kohls Aufmerksamkeit erregt. In der Auseinandersetzung mit der achtundsechziger Bewegung brauchte es Mut, dem Sturm zu widerstehen. Der Parteichef belohnte das Ausharren der jungen Christlichdemokraten, indem er sich selber bereit erklärte, an der Freien Universität Berlin öffentlich aufzutreten und die Redefreiheit an den Hochschulen zu seiner Sache zu machen. In jener Zeit, schreibt Pflüger, war er ein «richtiger Kohlianer». Der Parteichef hielt den Kontakt mit Ermunterungen und gelegentlichen Einladungen aufrecht, als Pflüger Redenschreiber im Dienst Richard von Weizsäckers, des damaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, geworden war. Dabei wurde ihm bald einmal bewusst, dass er als Vertrauter und Zuträger von Informationen über die inneren Vorgänge in der Berliner CDU gewonnen werden sollte.

Später, inzwischen Bundeskanzler geworden, offerierte Kohl dem von so viel Aufmerksamkeit Geschmeichelten eine wichtige Position im Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der Bundes-CDU. Pflüger lehnte jedoch ab, weil er ahnte, dass er unweigerlich in den sich anbahnenden Konflikt zwischen Kohl und dem CDU-Generalsekretär Heiner Geissler hineingezogen worden wäre. Statt dessen nahm er das Angebot des neugewählten Bundespräsidenten von Weizsäcker an, Pressesprecher im Präsidialamt zu werden, worauf Kohl den Kontakt unvermittelt abbrach und den ihm untreu gewordenen jungen Mann inskünftig ignorierte.

Machttechniken

Als junger Bundestagsabgeordneter erlebte Pflüger die lähmende Routine der Fraktionsarbeit mit ihrer festgelegten Sitzungsfolge und machte die schmerzhafte Erfahrung, dass individuelle Stellungnahmen oder gar Initiativen unter Kollegen wenig geschätzt wurden und dass die Angepassten eher berücksichtigt wurden, wenn es um die begehrten Posten von Parlamentarischen Staatssekretären oder gar um Regierungsämter ging. Vor allem aber wurde ihm klar, wie sehr es Kohl verstand, überall seine Vertrauensleute zu placieren und sich über alle Vorgänge in Partei und Fraktion auf dem Laufenden zu halten. «In einer solchen Situation», schreibt Pflüger, «werden diejenigen, die an Sachthemen und Sachdebatten interessiert sind, entmutigt. Sie lernen, dass es immer am besten ist, gar keine Meinung zu haben, jedenfalls bis zu dem Moment, in dem Helmut Kohl sich entscheidet. Und das kann bekanntlich lange dauern.»

Der Autor begleitet die Geschichte seiner Erfahrungen mit dem System Kohl mit eingeschobenen «Lehrsätzen», die Kohls Machttechniken gerafft auf den Punkt bringen. So zur Kontroverse um die – am Widerstand der FDP gescheiterte – Kandidatur von Steffen Heitmann als Bundespräsident: «Fürchtest du bei einer grösseren Entscheidung Widerspruch, so bereite sie, wenn es geht, in der Sommerpause (über die Medien) vor.» – «Je schwieriger eine Entscheidung durchsetzbar erscheint, desto mehr musst du deine totale Entschlossenheit dokumentieren, zum Beispiel dadurch, dass du im kleinen Kreis bereits vorsichtig kritische Nachfragen lautstark abkanzelst.» – «Wenn sich dann wirklich ein Kritiker hervorwagt, so versuche zunächst, ihn als unbedeutende ‹Einzelstimme› in der Ecke verhungern zu lassen.» – «Hat alles keinen Erfolg, so versuche den Kritiker wieder einzufangen. Du musst wissen, dass es ihn grosse Kraft kostet, gegen den Strom zu schwimmen.»

Bei aller Kritik an den Methoden Kohls sucht Pflüger dem Kanzler und dessen Verdiensten Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Er räumt bereitwillig ein, dass ihn Kohls selbstsicheres Auftreten und seine straffe Führung als Voraussetzung seiner Erfolge stark beeindruckten. Mit deutlichen Worten kritisiert er jedoch – und lässt sich selbst dabei nicht aus – die allgemeine Lähmung der Partei in den letzten Jahren und das Ausbleiben jedes ernsthaften Versuchs einer Revolte gegen Kohls verfehlten Anlauf zu einer fünften Amtszeit. Aus persönlichem Erleben ist hier eine knappe Biographie des Macht- und Erfolgsmenschen Kohl entstanden, mit vielen interessanten Schlaglichtern, die sich aber auch bemüht, notwendige Lehren zu ziehen.

Reformbedarf

Vom Ringen um die Bereinigung der Spendenaffäre schlägt Pflüger dann den Bogen zur Reform des deutschen Parteiwesens, für die er eine Reihe von Vorschlägen präsentiert, so vor allem die Schaffung einer überparteilichen «Kommission für die Erneuerung der Demokratie». Ziel sollte dabei der «geordnete Rückzug der Parteien» und die Zurückdrängung des Parteienproporzes bei der Postenvergabe im öffentlichrechtlichen Mediensektor, in Gerichten, städtischen Behörden, Schulleitungen, Banken und Sparkassen sein. Er erwägt – mit negativem Befund – die Möglichkeit vermehrter Rückgriffe auf die direkte Demokratie, verlangt mehr Demokratie innerhalb der Parteien, hofft auf eine Abkehr vom Freund-Feind-Denken zugunsten eines offenen Wettbewerbs der Ideen und plädiert für vermehrte Bundestagsdebatten über grundsätzliche Fragen. Das unter Zeitdruck geschriebene Buch vermag die verschiedenen Reformideen verständlicherweise nur kursorisch abzuhandeln. Auf die Frage, ob das überdimensionierte Parteienwesen nicht schon in den verfassungsmässigen Strukturen der Bundesrepublik angelegt ist und nur auf jener Ebene korrigiert werden kann, geht er nicht ein. Die aus eigenem Erleben entstandene Darstellung der Kohl-Jahre mündet in eine engagierte Parteinahme für die notwendige Veränderung.

Christian Kind