Die türkische Gefahr? Risiken und Chancen [Gebundene Ausgabe]

Dieses Buch ist in Zusammenhang mit Jaya Gopals "Gabriels Einflüsterungen" zu empfehlen.
1. Die Türkei gehört nicht zu Europa
Das tat sie nie, weder geografisch noch kulturell. Das Erbe der Antike, die jüdisch-christliche Ethik, die Renaissance und die Aufklärung sind an ihr genauso vorübergegangen wie an uns die Kultur des Harems. Zwar standen die Osmanen 1683 vor Wien, Polen und Reichstruppen aber konnten sie glücklicherweise vertreiben. Heute gehört nur noch ein Zipfel der Türkei, Türkisch-Thrakien, zu Europa. Sollte die Geografie ins Spiel gebracht werden, ließe sich über Istanbul reden: die Stadt am Bosporus als erste Polis der Neuzeit und Mitglied der EU! Im Ernst, wer ein außereuropäisches Land aufnimmt, muss sich auch Israels und der Maghrebstaaten, der Ukraine, Weisrusslands und Russlands annehmen. Europa als geografische Einheit, als gemeinsamer Geschichts- und Kulturraum ginge zu Grunde.

2. Ankara missachtet Menschenrechte
Zu Europa gehört die Gabe, sich beständig selbst infrage zu stellen. Ankara hat diese Fähigkeit zu keiner Zeit besessen. Bis heute leugnen die Regierung, das Parlament und viele türkische Historiker den Völkermord an den Armeniern in den Jahren 1895/96 und 1914/15. Prekärer noch: Selbst nach Amtsantritt Erdogans wird in der Türkei flächendeckend gefoltert. Das stellt die türkische Menschenrechtsorganisation Human Rights Foundation fest. Allein bis August seien 600 Folterfälle dokumentiert. Zwar versprach der Ministerpräsident gestern in Brüssel, von der Folter zu lassen, die Wahrung der Menschenrechte scheint dennoch nicht gewährleistet. Sie aber gehört zu Europa wie der Eiffelturm zu Paris.

3. Es droht eine Völkerwanderung
In der Europäischen Union herrscht das Prinzip der Freizügigkeit. Jeder darf dort hinziehen, wo es ihm gefällt. Das gilt auch für die Türken als Mitglieder der EU - selbst wenn Brüssel Übergangsfristen von bis zu sieben Jahren wie im Falle Polens einführen sollte. Die Freiheit brächte viele anatolische Bauern auf die Beine. Experten fürchten, dass bis zu drei Millionen Menschen gen Nordwesten ziehen könnten. Etwa 15 Millionen Moslems leben in der EU, allein in Deutschland 2,5 Millionen Türken. Von Ausnahmen abgesehen, ist ihre Integration gescheitert. Eine türkische Masseneinwanderung würde die Probleme nur noch verschärfen.

4. Die Unionsidee wird zerstört
In dem Versuch, Europa aus den Trümmern des Weltkrieges zu führen und es zu einen, lag stets auch die Idee, eine Art Vereinigte Staaten von Europa" zu schaffen, wie es Winston Churchill 1946 in seiner Züricher Rede formulierte. Bis heute halten die meisten Mitglieder der EU daran fest. Beleg dafür ist die Umbenennung der Europäischen Gemeinschaft" in Europäische Union", von der Einführung einer gemeinsamen Währung zu schweigen. Will man den Unionscharakter bewahren, will man die Union vertiefen, ist ein europäisches Wirgefühl vonnöten. Ein EU-Beitritt der Türkei - in 20 Jahren das bevölkerungsreichste Land der EU - brächte die wirklich europäischen Staaten auseinander. Aus diesem Grund sind übrigens die Briten für den Beitritt Ankaras. Sie hoffen, die EU mithilfe der Türkei in eine Freihandelszone zu verwandeln und die politische Vertiefung zu unterlaufen.

5. Die Kosten sind nicht zu bewältigen
Und das in allen Bereichen: finanziell, politisch und in sozialer Hinsicht. Experten verschiedener unabhängiger Institute haben errechnet, dass der Beitritt der Türkei weitaus teurer wäre als die Aufnahme aller zehn neuen Länder am 1..Mai. Nimmt man an, dass Ankara genauso behandelt wird wie jene zehn, hätte es Anspruch auf über 45 Milliarden Euro. Doch damit nicht genug: Der türkische Agrarmarkt - er macht immer noch über 14 Prozent des türkischen Bruttoinlandsproduktes aus - brächte Brüssel und seine Agrarpolitik in schwerste Bedrängnis. Darüber hinaus würde die Türkei als größter Staat innerhalb der europäischen Institutionen den gleichen Rang wie Frankreich, Deutschland und Großbritannien erhalten. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU erhielte das ärmste Land eine politisch dominierende Rolle.

6. Die EU ist keine karitative Anstalt
Die Entwicklung in der Türkei ist eine innertürkische Angelegenheit. Die Türkei selbst und viele Anhänger eines Beitritts sehen das anders. Sie instrumentalisieren die EU, um eine bestimmte politische Linie im Land durchzusetzen. Die Türkei muss ein Eigeninteresse an Reformen und der Modernisierung haben. Die Türkei muss ihre politischen Hausaufgaben selbst lösen.

7. Das Strategie-Argument zieht nicht
Die Befürworter betonen sinngemäß: Um den Konflikt der Kulturen im Kampf gegen den Terrorismus zu entkrampfen, müsse das EU-Mitglied Türkei als Modell eines verwestlichten, wohlhabenden islamischen Staates auf die moslemisch-arabische Welt ausstrahlen. Dort aber ist Ankara etwa so beliebt wie die Japaner in Korea. Viele Araber haben die Türken als Kolonialmacht noch immer nicht vergessen. Die Türkei ist keine Brücke zwischen Ost und West. Zudem ist für strategische Fragen vor allem die Nato zuständig. Ihr gehören die Türken seit 1949 an.
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8. Die EU kommt in üble Nachbarschaft
Wäre Ankara Mitglied in der EU, stießen Europas Grenzen an die zentralen Konfliktregionen der Erde. Plötzlich wären wir Nachbarn höchst unappetitlicher Regime mit der Neigung zu unberechenbaren Drohgebärden und unglaublichen Potenzialen an Extremisten. Viele Tausend Grenzkilometer müssten streng bewacht werden, um all die Menschen abzuhalten, die aus Asien, der Arabischen Halbinsel, vielleicht sogar aus Afrika über die Türkei nach Europa wollen.

9. Das Beitrittsversprechen ist Legende
Um die Südostflanke der Nato auch wirtschaftlich zu stabilisieren, baten die Amerikaner in der Hochzeit des Kalten Krieges darum, der Türkei wirtschaftlich auf die Beine zu helfen. Aus diesem Grund eröffnete der europäische Klub der sechs in Artikel.28 des Assoziierungsvertrages von 1964 Ankara die prinzipielle Möglichkeit eines Beitritts. Nur war damit die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gemeint. Ein Beitritt zu einer politischen Union stand nie zur Diskussion. Die Europäer werden nicht wortbrüchig, wenn sie die Türkei nicht als Vollmitglied in die EU integrieren.

10. Es gibt sinnvolle Alternativen
Setzt Ankara seinen Reformkurs fort, wird es auch ohne Vollmitgliedschaft - assoziiertes Mitglied der EU ist es bereits - eine moderne Demokratie werden. Geschützt würde sie im Rahmen der Nato. Darüber hinaus könnten ihr weitere Vorzüge in der Zollunion gewährt werden. Auch ließen sich schon bestehende Hilfsprogramme aufstocken. Die Türkei gehört zu Europas Nachbarn, sie ist Bündnispartner in der Nato. Wo liegt das Problem?

Die Aufnahme der Türkei könnte die Europäische Union (EU) jährlich zwischen 17 und 28 Milliarden Euro kosten. Diese Schätzung zitiert die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) aus der Studie von EU-Kommissar Günther Verheugen. Langfristig könnten bis zu vier Millionen Türken auswandern. Die Kommission erwarte, dass der größte Teil "höchstwahrscheinlich nach Deutschland" strebe. Die EU könnte jedoch lange Übergangsperioden vereinbaren.

Wie immer hat der unabhängigste Islamwissenschaftler Deutschlands (Orientalist und Ökonom) eine gnadenlos realistische Gesamtanalyse der Türkei in ihrer historischen, religiösen und wirtschaftlichen Verfasstheit abgeliefert.

So ähnlich wird inzwischen hinter vorgehaltener Hand auch in Teilen der Politk-, Medien-, Kirchen- und Wissenschaftskreise gedacht. Nur wagt es keiner auszusprechen, die "politicall correctness" und die materielle Abhängigkeit der "Dialog"-Teilnehmer lässt dies nicht zu, wie mir persönlich höchste politische Kreise in Berlin "hinter vorgehaltener Hand" offenbarten.

Raddatz leistet sich die Unabhängigkeit, die ebenso korrupte Wirtschaft wie die Käuflichkeit der politischen Klasse, die mehrheitlich islamistisch wählende Bevölkerung und das einem westlichen Rechtssystem hohnsprechende Rechtswirklichkeit in der Türkei schonungslos anzusprechen und mit umfangreicher Faktenfülle zu belegen.

Da er nicht Teil der "Dialog"-Industrie ist, ist sein Urteil umso unverzichtbarer und ein absolutes MUSS für jeden politisch interessierten Leser.
Daher wird die politische Linke, wie der Rezensent aus Österreich, ideologisch gnadenlos polemisieren, um das Dogma des „friedlichen" Islam weiterhin predigen zu können.
Leider hat auch die Türkei noch nicht das Gegenteil bewiesen, der erfolgreiche Demokratietest des Islam in der Türkei steht dort noch aus.

Gerade angesichts des Ritualmordes an van Gogh in Holland sollten wir uns mehr denn je fragen: Verträgt sich der Islam und Demokratie und können wir uns eine Türkei mit dieser ungelösten Frage in der EU überhaupt leisten?

Hans-Peter Raddatz, ausgewiesener Orientalist, auch schon Referent an einer «Schweizerzeit»-Tagung, erliegt gewiss nie oberflächlichen Multikulti-Klischees. Er geht den
Dingen auf den Grund, enthüllt Fakten und äussert Meinungen, die nicht selten Anstoss erregen bei realitätsblinden Verfechtern von Mulitkulti-Eintopf.
Aber gerade das unbeugsame Bekenntnis zur eigenen, sorgfältig erarbeiteten Meinung ist es, welches die Bücher von Raddatz so wertvoll macht. Im Blick auf den bereits getroffenen Grundsatzentscheid, die Türkei zum Vollmitglied der Europäischen Union zu machen, befasst sich Raddatz in seinem neusten Buch mit den Risiken und Chancen solcher Integrationspolitik. Einmal mehr begnügt er sich nicht mit Allgemeinplätzen. Er stellt - und beantwortet - konkrete Fragen: Ist die Herrschaftsform der heutigen Türkei kompatibel mit der in Westeuropa entwickelten Demokratie? Droht aus der Türkei die Gefahr einer islamistischen Unterwanderung Europas? Geht von ethnischen Konflikten in der Türkei eine Gefahr für die Stabilität Europas aus? Welche Konsequenzen hat das anhaltende Bevölkerungswachstum in der Türkei auf die EU insgesamt? Wird die Aufnahme der Türkei in die EU die Arbeitslosigkeit in Mittel- und Westeuropa verstärken?
Der Pferdefuss der gegenwärtigen EU-Entwicklung wird bei der Beantwortung dieser Fragen mehr als nur deutlich: Die EU hat sich dem Prinzip «Harmonisierung», also der Gleichschaltung, dem Zentralismus, verschrieben. Die Möglichkeit, wirtschaftliche Beziehungen auszubauen, ohne politische
Vereinigung und Gleichschaltung in Kauf nehmen zu müssen, ist seit Maastricht in der EU verbaut. Diese Voraussetzung ist entscheidend, weil sie zur Integration in einem neuen, multikulturellen, staatsähnlichen Körper zwingt, das Nebeneinander unterschiedlicher politisch-kultureller Systeme
hingegen ausschliesst. Das Buch von Raddatz ist hochaktuell und brisant. Gleichsam eine Diagnose
zur Überlebensfähigkeit der Europäischen Union.
Heute hat die Türkei eine Inflationsrate von 32 % (was nützt da ein Wachstum von 8 %, einer Zahl, der ich ohnehin nicht traue). Auch das Durchschnittseinkommen sagt nichts, da die Armut in weiten Teile der hinteren Türkei, Anatolien (wo die Masse der Bevölkerung lebt, neben den Vorstadt-Ghettos) etc., nicht mit den Verhältnissen in den Ferienhochburgen vermischt werden können. Die Armen von dort werden kommen. Nach Schätzungen auch türkischer Soziologen bis zu 4 Millionen Zuwanderer nach Deutschland ab 2010. Zudem ist völlig unklar, wer die Beitrittskosten bezahlen soll, man spricht von ca. 28 Milliarden EURO. Bitte nicht schon wieder Deutschland.
Der Vergleich mit Bulgarien oder Rumänien lässt den Grössenunterschied ausser acht. Der Beitritt der Türkei hat die gleiche Bedeutung, gemessen an der Grössenordnung, wie die gesamte Osterweiterung, deren Integration erst am Anfang steht.
Wenn der Beitritt der Türkei misslingt, wird das das Ende der EU in ihrer bisherigen Form sein.
Ohnehin hat mich das Politmachogehabe des türkischen Ministerpräsidenten in Brüssel verschreckt, da war nichts europäisches daraus abzulesen, sondern nur, was es für sein Volk bringt.
Wenn solche Leute im Europaparlament mehr Stimmen haben werden als viele alteuropäische Länder zusammen (aufgrund des enormen Bevölkerunsgwachstums der Türkei), auch mehr als Deutschland, ist auf Grund des Einstimmigkeitsprinzips die EU endgültig handlungsunfähig. Schon heute knirscht es gewaltig.
Der Beitritt scheint mir eine Vollgasfahrt durch den politischen Nebel, ein Zeichen politischer Zockermentalität, ein Poker mit verdeckten Karten. Unsere Poltiker und die Wirtschaft sind nicht in der Lage, genau vorherzusagen, wie es in zehn Jahren in unserem eigenen Land aussehen wird. Selbst die Haushalte stimmen nicht mal in der Jahrevorkalkulation, aber man gibt vor, genau zu wissen, wie es in der Türkei in 20 Jahren aussieht, schlicht unglaubwürdig.
Das ganze kommt mir vor wie Klimauntergangspropheten, nicht in der Lage, das Wetter für eine Woche im voraus zu bestimmen, aber genau wissen, wie das Klima in 100 Jahren sein wird.
Man pokert nicht mit der Zukunft Europas, es muss auf harten Fakten gebaut sein, sonst wird es einstürzen.
Den friedlichen Islam und toleranten Islam hat es nie gegeben. Der Religionsgründer Mohammed selbst hat in seinem Leben 63 Feldzüge geplant, von denen er an 36 persönlich teilgenommen hat. Seine erste Tat, mit der er in die Weltgeschichte eintrat, war der Überfall auf eine Karawane, wobei alle Begleiter erschlagen wurden, auch von Moh. persönlich. Später hat er veiel Kritiker ermorden lassen. Da ist die Behauptung, Despotismus sei der Religion fremd, nicht nachvollziehbar. Ebenso ist die Behauptung, das Harem sei erst später eingeführt worden, falsch. Vor Moh. gab es eine Mehrehe in der Region nicht. Erst Moh. hat jedem Moslems vier Frauen erlaubt. Er selbst hatte 12 Frauen, die ihm nach Aussage des Koran von Gott ausnahmsweise persönlich zugestanden wurden. Erst der Islam hat die Frauen zum Lustobjekt und Arbeitstier herabgewürdigt. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Ferner zur Problematik Islam/Islamismus "Gabriels Einflüsterungen" von Jaya Gopal.