Die soziale Marktwirtschaft: Alles, was Sie über den Neoliberalismus wissen sollten: Alles, was Sie über den Neoliberalismus wissen müssen [Gebundene Ausgabe]

Soziale Marktwirtschaft oder Neoliberalismus? Die Frage ist nicht nur falsch gestellt, sondern geradezu absurd, meint die streitbare Wirtschaftsjournalistin Karen Ilse Horn. Denn zwischen den Ökonomen, die sich 1938 in Paris Neoliberalismus" auf die Fahne schrieben, und jenen, die in Deutschland die soziale Marktwirtschaft propagierten, bestand weitgehend Einigkeit. Statt die beiden Schlagworte zu missbrauchen, sollte man zu ihrem Kern zurückkehren, fordert Horn. Dabei lässt sie keinen Zweifel daran, worum es ihr geht: nicht um ein abwägendes Pro und Kontra zum Thema Neoliberalismus, sondern in erster Linie um das Pro. Egal, wie man dazu stehen mag: Das engagiert geschriebene Buch ist eine prima Nachhilfestunde für alle, die sich auf die Diskussion um mehr oder weniger Staat" einlassen wollen, meint getAbstract. Wer sich für die Geschichte und die Zukunft unseres Wirtschaftssystems interessiert, liest es mit Gewinn.

Die Autorin gibt vor, ein aufklärendes Buch zur "Sozialen Marktwirtschaft" geschrieben zu haben. Darüberhinaus behauptet sie, über die wahre Bedeutung des Begriffs "Neoliberalismus" aufzuklären, denn die sei nicht nur in Vergessenheit geraten, sondern außerdem im Laufe der Jahrzehnte von interessierter Seite bewußt verschleiert worden, um die Marktwirtschaft zu diskreditieren, um alle negativen Markt-Erscheinungen dem "Neoliberalismus" anhängen zu können. Frau Horn löst dies jedoch nicht ein. Nach einigen soliden Begriffserklärungen gibt die Autorin unter dem Deckmantel eines vorgeblich allgemeingültigen Sachbuchs über die "Soziale Marktwirtschaft" selbst ein gutes Beispiel für genau DIE Art von Propaganda, die heutzutage negativ als "neoliberale Propaganda" konnotiert ist. Dazu einige Beispiele:

So läßt Horn etwa am gesetzlichen Mindestlohn kaum ein gutes Haar, denn Mindestlöhne sind NATÜRLICH "das für Politiker offenbar unwiderstehliche süße Gift", bedeuten eine "Gefährdung der sozialen Marktwirtschaft", und der Staat ist sowieso "aufgebläht". (S. 141-145) 20 der 27 EU-Länder haben einen gesetzlichen Mindestlohn, selbst marktliberale Hochburgen wie die USA, aber das ficht Frau Horn nicht an. (Zitat:) "Der Mindestlohn ist symptomatisch für die allmähliche Erosion, die das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft in den sechs Jahrzehnten seiner ja nicht nur theoretischen, sondern auch praktischen Existenz in Deutschland erfahren hat." D. h. Frau Horn behauptet: Wer Mindestlöhne einführt, ZERSTÖRT langfristig die "Soziale Marktwirtschaft". Eine Erklärung, warum das so sei, sucht man in dem Buch vergebens.

Horn gibt sich als Verfechterin eines "ordoliberalen" Ordnungssystems, aber immer dann, wenn es zum argumentativen Schwur kommen könnte, welche Maßnahmen denn angesichts vorhandener Probleme sinnvoll seien, sagt sie nur, welche alle nicht funktionieren, da sie den Marktmechanismus behindern würden. Die Finanzkrise ist für Horn durchaus ein "Feuer", das "um die ganze Welt jagte" (S. 171), aber wie ein "geeignetes Regelwerk" aussehen könnte, das die Finanzmärkte "reibungslos funktionieren" liesse, sagt sie leider nicht. Eine Börsenumsatzsteuer aber, die "Sand ins Getriebe der Märkte streut", wäre "nichts anderes als eine Bestrafung des Marktes für seine Fähigkeit, Informationen rasch und effizient zu verarbeiten und in entsprechende Bewertungen der Vermögen umzusetzen." Warum das so sei? Erklärung auch hier - Fehlanzeige.

Und Horns Formulierungen zur gesetzlichen Rente muß man sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen: "Wer auf die staatliche Rente oder zumindest auf Sozialhilfe setzt, bemüht sich nicht mehr so stark, wie er es sonst täte, um noch für seine eigene Alterssicherung zu sorgen. Ökonomen nennen dies ein "moralisches Risiko", schöner auch "verhaltensbedingtes Fährnis": Der Einzelne tut das, was man von ihm befürchten muss - und dann hat die Solidargemeinschaft mit Zitronen gehandelt, und von dem häufig ausgerufenen Ziel der sozialen Gerechtigkeit ist man weiter entfernt denn je." (S. 107) Eine glatte Falschdarstellung, UND eine Unverschämtheit gegenüber allen gesetzlich rentenversicherten Arbeitnehmern, werden hier doch die aus Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gespeiste Rentenversicherung, aus der das wohlverdiente Altersruhegeld gezahlt wird, allen Ernstes mit der Sozialhilfe, also Hartz4, gleichgesetzt. Darüberhinaus unterstellt die Autorin uns Bürgern, generell nur das Interesse zu haben, Sozialleistungen abgreifen zu wollen. Über die Art von Sozialversicherung, die ihr genehm wäre, sagt die Autorin im Schlußwort: "...ist auch eine Reform der Sozialsysteme gefragt, die mehr auf Eigenverantwortung und private Vorsorge setzt." (S. 188) Da freuen sich die Versicherungskonzerne und Finanzdienstleister.

Behauptungen, Falschdarstellungen, Verzeichnungen - alles selbstverständlich ohne Beleg - von solchen rhetorischen Taschenspielertricks, mit deren Hilfe dem Leser nichts anderes als rechtsliberale Wirtschaftsideologie im Stile des IW Köln und etwa der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Lobbyorganisation der Metall-Arbeitgeber, für deren Ökonomen-Blog Frau Horn schreibt, und als deren Botschafter ihr Chef, Prof. Michael Hüther, Leiter des IW Köln, seit vielen Jahren fungiert) unter dem Deckmantel der Allgemeingültigkeit in der "Sozialen Marktwirtschaft" untergejubelt wird, wimmelt es bedauerlicherweise in dem Buch, jedoch würde es den Rahmen einer Rezension sprengen, sie alle aufzuzählen, es sind einfach zuviele.

So möchte ich zu dieser hinter dem Buchinhalt stehenden Ideologie abschließend noch einen der Väter der "Sozialen Marktwirtschaft" zu Wort kommen lassen, der WIRKLICH etwas zum Thema zu sagen hatte: Alfred Müller-Armack, dem man die Erstverwendung des Begriffs "Soziale Marktwirtschaft" in seinem Buch "Wirschaftslenkung und Marktwirtschaft" zuschreibt, schrieb 1946 in eben diesem Werk:(Zitat) "So sehr es notwendig ist, die marktwirtschaftliche Ordnung als ein zusammenhängendes Ganzes zu begreifen und zu sichern, so sehr ist es ebenfalls notwendig, sich des technischen und partiellen Charakters der Marktordnung bewußt zu werden. Sie ist nur ein überaus zweckmäßiges Organisationsmittel, aber auch nicht mehr, und es wäre ein verhängnisvoller Irrtum, der Automatik des Marktes die Aufgabe zuzumuten, eine letztgültige soziale Ordnung zu schaffen und die Notwendigkeiten des staatlichen und kulturellen Lebens von sich aus zu berücksichtigen." Deutlicher und klarer kann man die tatsächliche Einordnung des Marktes auf seinen richtigen Platz nicht formulieren. Wohin es führt, wenn man sich daran nicht hält, erleben wir zur Zeit.

Mal ganz ehrlich, können Sie mir erklären was die soziale Marktwirtschaft oder gar der Neoliberalismus ist? Also ich könnte das nicht.

Auf den ersten Blick erscheint das Buch der Leiterin des Berliner Hauptstadtbüros des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln wie ein Lehrbuch für Studenten, wichtige Fakten und Hintergrundinformationen sind farblich unterlegt und fallen sofort ins Auge. Aber die renomierte Ökonomin schreibt für jedermann verständlich und unterhaltsam.

Wichtige Begriffe wie Neoliberalismus, Wettbewerbsordnung, Leistungsgerechtigkeit und natürlich die soziale Marktwirtschaft erklärt die Autorin in erzählender Weise. Immer wieder beleuchtet sie die Vor - und Nachteile, die sich einstellen, wenn der Staat sich mehr in den Wettbewerb einmischt.

Äußerst interessant sind auch ihre Ausflüge in die Geschichte. Sie stellt in kurzen biografischen Skizzen viele Philosophen und Ökonomen ( Wilhelm Röpke, John Maynard Keynes, Alfred Müller - Armack . . .) vor, die Einfluss auf das hatten was wir heute an sozialer Marktwirtschaft vorfinden.

Mit Hilfe dieses Buches findet der Leser besser in der Welt der Wirtschaft zurecht. Er bekommt einen guten Überblick über das was 2008 als große Finanzkrise begann. Mit Hilfe von Karen Ilse Horn lässt sich diese längst nicht überwundene Krise besser einordnen und über notwendige Veränderungen nachdenken.