Die postnationale Konstellation: Politische Essays (edition suhrkamp) [Taschenbuch]

Jürgen Habermas analysiert die «postnationale Konstellation»

Von Uwe Justus Wenzel

Auch die Welt, wie sie aus einem «Frankfurter» Blickwinkel erscheint, kennt nicht nur den «zwanglosen Zwang» des besseren Arguments. So «realistisch» war die Gesellschaftstheorie von Jürgen Habermas schon immer, dass sie die vernünftige Verständigung, die jeder Wechselrede als Versprechen innewohne, nicht als «real» gelungene unterstellte. Andererseits aber war auch der «utopische» Sog, den das «Ideal» kommunikativer Vernunft entwickelte, nicht so stark, dass ihm jedes Mittel zur «Verwirklichung» recht gewesen wäre (wie doch die Klügeren unter den Abgeneigten, teils besorgt, teils maliziös einwandten). Die List der Vernunft – dass der Anspruch auf rationales Einvernehmen noch im scheinbar irrationalen Eigensinn waltet und seiner Erfüllung entgegenharrt – war vielmehr auch stets die Last einer Vernunft, die nicht überlisten, sondern überzeugen wollte.

Das gilt selbstredend auch heute noch für das Projekt der politischen Moderne, dem Habermas sich verschrieben hat. Allerdings scheint das Moment der List in letzter Zeit Auftrieb zu erhalten. Der Zwang beginnt die Zwanglosigkeit zu überwiegen – so könnte man auch sagen in Anbetracht einer Wendung, die in der neuen Sammlung politischer Essays aus den vergangenen zwei Jahren mehr als einmal auftaucht. Von einem «Bewusstsein kosmopolitischer Zwangssolidarisierung» ist da die Rede. Auf dessen Ausbildung setzt Habermas die Hoffnung, dass sich die «postnationale Konstellation» zum Besseren wende. Diese Konstellation, bekannter unter dem Namen «Globalisierung», habe die nationalstaatlich verfassten Gesellschaften gegenüber einer «ökonomisch angebahnten» Weltgesellschaft «geöffnet». Ihn, so Habermas im titelgebenden Essay, auf den hier der Blick gelenkt sei, interessiere die Frage, ob eine «erneute politische ‹Schliessung› dieser globalen Gesellschaft wünschbar und wie sie gegebenenfalls möglich» sei. Dass sie wünschbar sei, daran lässt der Theoretiker und Fürsprecher vernünftiger Selbstbestimmung keinen Zweifel. Ohne politische und, notabene, demokratisch legitimierte «Schliessung» gingen die Errungenschaften der aufgeklärten Moderne in einem «Strudel» besinnungslosen Wettwirtschaftens unter. Die Kritik gilt indes nicht nur der «neoliberalen Selbstabwicklung» des Staates, sie gilt ebensosehr dem «neonationalen Protektionismus».

«Reregulierung»

Wie sie möglich sein könnte, eine solche «Reregulierung» der ins ökonomische Kraut geschossenen und zugleich von nationalistischer Abschottung bedrohten Weltgesellschaft, eben darauf deutet die zitierte Formulierung von der «kosmopolitischen Zwangssolidarisierung». «Bewusstseinswandel» – und zwar «von unten» her – lautet, auch für Habermas, das Stichwort. Er bleibt hier, ganz und gar kein Traumtänzer, vorsichtig. Auch darin, dass er ein Dilemma nicht unterschätzt: Die Grenzen des Nationalstaats müssen, auf dass den transnationalen ökonomischen Prozessen eine demokratische Willensbildung «nachwachse», auch politisch überschritten werden. Jedoch und andererseits ist es der Nationalstaat mit seiner politisch-rechtlichen Infrastruktur, dem sich die Möglichkeiten demokratischer Selbstbestimmung verdanken; nicht nur historisch, auch gegenwärtig noch.

So zeigt sich der Hintersinn der zunächst vage anmutenden Rede von einer «politischen Schliessung»: Kann demokratische Willensbildung ausserhalb der Institutionen des Nationalstaats überhaupt vonstatten gehen? Habermas antwortet, vorbehaltvoll, mit Ja. Er traut dem «demokratischen Prozess» (der Ausdruck ist nicht ohne einen gewissen geschichtsphilosophischen Einschlag) in diesem Punkt einiges mehr zu, als etwa Hermann Lübbe oder Ernst-Wolfgang Böckenförde ihm zutrauen. Zwar sei dieser Prozess in eine nationalstaatlich gefärbte «politische Kultur» eingebettet, doch habe dies den «inklusiven Sinn einer Praxis der Selbstgesetzgebung» gewonnen, «die alle Bürger gleichmässig einbezieht». Soll heissen: Der Nationalstaat wird lediglich das Vehikel eines «demokratischen Prozesses» gewesen sein, der seinen Sinn – sein Telos – jenseits des Nationalstaates hat. Herkunftsgemeinschaften und kulturelle Homogenität mögen historische Katalysatoren der Demokratie gewesen sein, zu ihrer aktuellen «Bestandsvoraussetzung» gehören sie nicht, jedenfalls in dem Masse nicht mehr, «wie die öffentliche, diskursiv strukturierte Meinungs- und Willensbildung eine vernünftige Verständigung auch unter Fremden möglich macht».

«Abstraktionsschub»

Habermas nennt, was er im Sinn hat, noch immer (in Anlehnung an Dolf Sternberger) «Verfassungspatriotismus». Gelingendenfalls läuft dieser auf eine «Entkoppelung der politischen Kultur von der Mehrheitskultur» hinaus oder auch, und nur anders gesagt, auf die Auflösung der Symbiose von «Republikanismus» und «Nationalismus». Folgt man Habermas weiter, so manifestiert die schwache soziale Bindungskraft eines solchen nicht mehr patriotischen Patriotismus sich als Stärke – und zwar genau dort, wo das «naturwüchsige Substrat» einer nationalen Herkunftsgemeinschaft «überfordert» sei: im multikulturellen Pluralismus der Interessenlagen, Lebensformen und Weltanschauungen. Der «demokratische Prozess», gestützt auf die Prinzipien der Volkssouveränität und der Menschenrechte, übernehme in dieser Situation zentrifugaler Spannungen «eine Art Ausfallbürgschaft für den Zusammenhalt» der Gesellschaft. Zahlen können müsse er freilich in der Münze sozialer Gerechtigkeit. Nur sie nämlich vermöge die Gefahr der Entsolidarisierung abzuwenden. – Die Frage, ob so die soziale Gerechtigkeit zur eigentlichen Legitimationsquelle werde, aus der auch noch die demokratische Selbstbestimmung sich speist, sei im Vorbeigehen aufgeworfen.

Worauf es ankommt, ist die grundsätzliche Konvertibilität jener «abstrakten» Form der Solidarität, die sich im «Medium» demokratischer Rechte einstelle. Sie stellt sich nicht nur ein, sie wird in dieser Perspektive geradezu hergestellt: Staatsbürgerliche Solidarität, das «kulturelle Substrat» einer «kollektiven Identität», sei etwas Artifizielles. Eine «gewachsene» vorpolitische Vertrauensbasis erübrige sich, da der politische Prozess selbst das minimale Vertrauen schaffe, das für die Kohäsion moderner Gesellschaften unabdingbar sei. Man hätte sich – wenn denn organologische Metaphern noch erlaubt wären – das Substrat mithin wie den Humus vorzustellen, der aus den Stoffwechselprozessen der Pflanze, die er gedeihen lässt, selbst hervorgegangen ist. Die abstrakte Solidarität entspricht damit der Maxime der Moderne, die Habermas in einem anderen Essay des Bandes in die Formel kleidet: «alles Normative aus sich selber schöpfen». Und dieser ihr künstlicher Charakter spreche «gegen die defaitistische Annahme», dass es staatsbürgerliche Solidarität unter Fremden nur in den Grenzen einer Nation geben könne.

Folgerichtig fordert Habermas ein «Grundgesetz» für die Europäische Union, das die gemeinsame Geldpolitik durch eine ebensolche Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik ergänzt. Der «Abstraktionsschub», vom demokratischen Nationalstaat ausgelöst und ihn hinter sich lassend, trägt das «Bewusstsein», das eigentümlich oft als – grammatischer – Akteur in Erscheinung tritt, noch weiter. Es peilt einen Kurswechsel hin zu einer «Weltinnenpolitik» an, jedoch zu einer «ohne Weltregierung». Hier ist die Grenze erreicht, in gewisser Weise auch die Grenze der Theorie kommunikativen Handelns. Denn: Eine sich demokratisch verstehende «politische Gemeinschaft» müsse «Mitglieder von Nicht-Mitgliedern unterscheiden» können, verletzte also, bereits durch den ihr vorgezeichneten «logischen Ort», die für eine Weltorganisation unhintergehbare «Bedingung vollständiger Inklusion». Eine «kollektive Identität», wie sie für ein uniertes Europa möglich erscheint, sei für den Globus undenkbar. Selbst das Optimum, ein «weltweiter Konsens» über Menschenrechte, vermöge für die «staatsbürgerliche Solidarität kein strenges Äquivalent» zu sein.

Das «Bewusstsein kosmopolitischer Zwangssolidarisierung» wäre somit ein ungleichwertiger, ein schwächerer Ersatz; keine Einsicht aus Freiheit, sondern – günstigenfalls – eine Einsicht in die Unvermeidlichkeit der Kooperation. Auch das indes ist noch anspruchsvoll genug, bedeutete es doch, dass die politische Klasse das «funktionalistische» Denken in Kategorien der «Standortsicherung» durchbrechen müsste. Und nicht nur sie müsste über ihren Schatten springen: «Der programmatischen Entleerung der Politik, die auf den ‹Politikwechsel› an sich zusammenschrumpft, entspricht beim Wähler informierte Abstinenz oder die Bereitschaft, ‹persönliche Ausstrahlung› zu quittieren.» – Jürgen Habermas hat seine Überlegungen in dieser Sache im Juni auf dem Berliner «Kulturforum der Sozialdemokratie» vorgetragen. Sein Gesprächspartner war Gerhard Schröder.