Die Vergütung des Betreuers [Broschiert]

Erstmals 1999 anlässlich des Inkrafttretens des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes erschienen, nun in völlig überarbeiteter 3. Neuauflage. Anstelle Frau Gregersens ist als neuer Bearbeiter Herr Kay Lütgens hinzugekommen, als anwaltlicher Berater des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen ebenfalls ein profunder Kenner der schwierigen Rechtsmaterie.

Die neue Auflage, die den Gesetzes- und Rechtsprechungsstand 15. 11.2001 hat, beinhaltet bereits die ab dem Jahresende 2002 in Kraft getretenen Änderungen durch die Euroeinführung und damit verbundenen Übergangsfragen. Außerdem wurden mehr als 2  Jahre Rechtsprechungserfahrung mit dem neuen Vergütungsrecht berücksichtigt und bewertet, darunter alle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, des Bundesgerichtshofes und der Instanzgerichte (soweit veröffentlicht). Zahlreiche Themen wurden vertieft, neue aus der aktuellen Praxis sich ergebende Fragestellungen neu aufgenommen. Aus Platzgründen sind einige Texte der Vorauflage nicht mehr enthalten (z.B. Adressübersichten; Auszüge aus dem Buch von Herrn Adler usw.). Umso mehr wurde am Buch gegenüber den Vorauflagen erweitert.

Weitere Aktualisierungen wurden durch zahlreiche Gesetzesänderungen (z. B. Lebenspartnerschaftsgesetz, Schuldrechtsänderungsgesetz, sozialhilferechtliche Reformen) erforderlich.

Das Werk enthält nun auch alle landesrechtlichen Ausführungs- und Prüfungsbestimmungen zum Berufsvormündervergütungsgesetz sowie aktuelle parlamentarische Materialien zur weiteren Rechtsentwicklung und neue Zahlenangaben zur Inanspruchnahme der Staatskassen durch die Betreuertätigkeit.

Die Vergütung des Betreuers bleibt als Standardwerk ein Muss für alle Betreuer/innen, Betreuungsvereine, Betreuungsbehörden und Vormundschaftsgerichte.

Seit der letzten Buchauflage Ende 2001 hat sich viel geändert; rund 2  Jahre Rechtsprechung haben zahlreiche Aspekte des Rechtes der Entschädigung gesetzlicher Vertreter geklärt. Neben der eigentlichen Vergütungsrechtsprechung mit den Schwerpunkten Einstufung in die Vergütungsgruppen, abrechnungsfähige Tätigkeiten und Regress der Staatskasse gehören hierzu auch zahlreiche Entscheidungen aus dem Sozialhilferecht, das sich auch auf die Heranziehung der betreuten Personen und ihrer Erben für die Betreuervergütung auswirkt, sondern auch der Finanzgerichte bis hin zur Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Gewerbesteuerpflicht der Berufsbetreuer.

Eine Reihe von Gesetzesvorhaben der letzten hatte auch Auswirkungen auf die Betreuervergütung; zu nennen sind hier neben der Euroumstellung zum 1.1.2002 das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz am 1.7.2004 und das neue Sozialhilferecht sowie das Anhörungsrügengesetz zum 1.1.1005.

Im Mittelpunkt der Überarbeitung dieses Buches steht aber das 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz, das ab dem 1.7.2005 die Vergütungsansprüche von Berufs- und Vereinsbetreuern völlig neu regelt. Eine neue Form der Pauschalierung der Entschädigungsansprüche stellt die Praxis und Rechtsprechung vor ganz neue Fragen. Während es bisher auf die Abrechnungsfähigkeit einzelner Tätigkeiten ankam, spielen künftig der Status des Betreuers, die Einkommens- und Vermögenshöhe des Betreuten und sein gewöhnlicher Aufenthalt und die Dauer der Betreuung entscheidende Rollen.

Es wird von den Autoren, erfahrenen Fachleuten auf dem Gebiet des Betreuungsrechtes und der Betreuervergütung versucht, sachgerechte und praxisnahe Antworten auf diese neuen Fragen zu geben. Zahlreiche Schaubilder, Übersichten und Tabellen veranschaulichen dabei diese neuen Regelungen. „Die Vergütung des Betreuers" bleibt das Standardwerk für alle, die beruflich mit Fragen der Entschädigung gesetzlicher Vertreter zu tun haben.