Die Strippenzieher: Manager, Minister, Medien - Wie Deutschland regiert wird [Gebundene Ausgabe]

Die Strippenzieher, von denen Cerstin Gammelin und Götz Hamann in ihrer ebenso lehrreichen, wie unterhaltsamen Abhandlung gleichen Titels berichten, finden in Lehrbüchern über das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland meist nur am Rande Erwähnung. Ihre Mitwirkung an den politischen Entscheidungsprozessen ist formal in ihrem tatsächlichen Umfang so auch nirgends vorgesehen, schließlich fehlt es einer solchen auch an der entsprechenden demokratischen Legitimation. Trotzdem reicht ihr Einfluss bisweilen immerhin bis zur Formulierung ganzer Gesetzentwürfe. Dies war zwar zu den Zeiten, als das rheinisch-verschlafene Bonn noch als Hauptstadt der Republik fungierte, nicht anders, doch ist, so lernen wir aus der Lektüre, der unvermeidbare Einfluss professioneller Lobbyisten und Public-Affairs-Berater seit dem Berlin-Umzug von Parlament und Regierung noch erheblich größer geworden -- was selbstredend auch für die Medienmacher gilt, die über das kostbarste Gut in der Mediendemokratie verfügen: den Schlüssel zur öffentlichen Wahrnehmung.

Die Autoren haben keinen Enthüllungsroman geschrieben, und ihr Ton ist auch nicht der naiver Entrüstung. Ohne die Legitimationsproblematik im Geringsten zu verharmlosen, zeichnen sie vielmehr einen aufschlussreichen politischen Stadtplan Berlins, der aufzeigt, wie und wo die tatsächlichen Einflusskanäle rund um den Bundestag verlaufen und wie man Interessen in dieses insgesamt schlichte, jedoch im Detail zugleich recht subtile System einspeist. Sie verstehen ihr Buch nicht zuletzt als eine "Blaupause für alle, die in Berlin die Politik der Bundesregierung mitgestalten wollen. Egal, ob sie rotgrün, schwarzrot oder schwarzgelb ist. Wer die Konzerne beobachtet, der weiß, was man dazu braucht. Und was es kostet." Lesenswert! -- Andreas Vierecke

Regieren ohne Mandat? Das ist in Deutschland qua Verfassung untersagt. Tatsächlich tritt aber nahezu kein Gesetz in Kraft, auf das die Wirtschaft nicht Einfluß genommen hätte. Dieses Buch beschreibt den Weg der Lobbyisten ins Zentrum der Macht. Es zeigt, wie sie ihn gehen und wie sie ihn unter dem Kanzler der Bosse weiter ausgetragen haben als je zuvor.

Cerstin Gammelin arbeitet als Journalisten u.a. für die Zeit, Finacial Times Deutschland sowie Energie & Mangement und lebt in Berlin. Als Moderatorin politischer Parodien hat sie tiefe Einblicke in die Hinterzimmer der Macht. Götz Hamann volontierte bei der FAZ und war einer der Gründungsredakteure bei der Financial Times Deutschland. Heute ist er Wirtschaftsredakteur bei der Zeit mit Schwerpunkt Medienpolitik und Lobbyismus und lebt in Hamburg.

"Wörtlich RWE" im Verordnungsentwurf

Das Entstehen der Paragraphen des neuen Energiewirtschaftsgesetzes
dokumentiert die hohe Kunst des Lobbyismus. Unübersehbar ist trotz
höchster Diskretion der Einfluss der Konzerne und Verbände. Ein Blick
hinter die Kulissen der Ministerialbürokratie vermittelt einen fast
atemberaubenden Eindruck vom Spagat der Ministerialbeamten
und des Ministers zwischen Unparteilichkeit und Abhängigkeit.
Deutlich wird auch die Arbeitsteilung: Während der Minister mit
den Konzernvorständen die Energiemarktreform grundsätzlich
abstimmt, "helfen" die Lobbyisten den Referenten im Wirtschaftsministerium
bei der Formulierung wichtiger Paragraphen aus. Von den Interessen
der zahlenmäßig am stärksten Betroffenen, den zig Millionen Haushalten,
fehlt dort jede Spur. Die enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und
Ministerialbürokratie ist kein Einzelfall. Unbestritten nützlich sind
Interessenvertreter als Experten, als Faktensammler und Rechercheure.
Sie haben Zugang zu internen Bilanzen, sie "kennen die Front". Häufig
werden Firmenexperten sogar ausdrücklich von Ministerien angefordert, um
bei Gesetzesvorhaben zu beraten. Von Lobbyistenhand zusammengestellte
Fachinformationen dienen der Meinungsbildung, sind wahrscheinlich sogar
unverzichtbar - wenn der Politiker oder der Beamte sie richtig einordnet.
Dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden, solange es offen geschieht.
Ganz im Gegenteil: Viele Gesetze werden durch mehr Wirtschaftsnähe
eher besser als schlechter, weniger bürokratisch und leichter handhabbar -
wenn die Hilfe der Unternehmen und damit deren Interessen transparent
gemacht wird.
Genau an dieser Transparenz mangelt es jedoch. Wenn Papiere zur
Energiemarktreform, die nach offiziellen Angaben aus Einrichtungen
des Bundes kommen, das Faxkennzeichen der Ruhrgas Berlin tragen,
entsteht die Frage: Wie groß ist der Einfluss des größten deutschen
Gasversorgers auf die Energierechtsnovelle? Ruhrgas selbst schweigt
dazu. Hartnäckig. Auch die Referenten im Ministerium. So entsteht von
außen nach und nach der Eindruck der Klüngelwirtschaft. Anonyme
Aussagen wie "Die Ruhrgas sitzt den Referenten auf dem Schoß"
lassen sich weder dementieren noch beweisen. Zitiert werden will niemand.
Das Thema ist heikel. Wer riskiert seinen Arbeitsplatz für mehr Transparenz?
Wie die Tochter Ruhrgas arbeitet die Mutter, E.on: nahezu geräuschlos,
effizient und hinter den Kulissen. Auskunft über die politische Arbeit in Berlin gibt
der Marktführer trotz mehrerer Anfragen nicht. Folgt man dem mittlerweile
selbstständigen Lobbyisten Klaus Kocks, dann gibt es grundsätzlich nichts an
inhaltlichen Zuarbeiten aus der Wirtschaft zu bemängeln - beispielsweise,
wenn es um komplexe technische Zusammenhänge in Strom- oder Gasnetzen
geht, die aus Gründen der Sicherheit nicht vernachlässigt werden dürfen.
Und solange diese Zusammenarbeit transparent ist.