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HALL OF FAMETOP 500 REZENSENTam 30. Oktober 2012
Karl Albrecht Schachtschneider ist emeritierter Jura-Professor und hat mit "Die Souveränität Deutschlands" ein Fachbuch geschrieben. Ich gebe gerne zu, für eine angemessene Beurteilung nicht qualifiziert zu sein. Gleichzeitig bin ich auch überrascht, ein solches Buch im Programm des Kopp-Verlages vorzufinden, wo zwar auch sonst hochqualifizierte Autoren anzutreffen sind, die sich aber um Breitentauglichkeit bemühen.

Mir geht es darum, was ein interessierter Laie wie ich dem Buch entnehmen kann - und das ist doch noch eine Menge.

So habe ich verstanden, dass die Rechtsphilosophie republikanischer Staaten noch stets auf dem Kantischen Freiheitsideal aufgebaut ist: Mit einfachen Worten geht es darum, jedem Bürger einer Republik ein Optimum an Freiheit zu sichern. Dieses Optimum ist genau dort begrenzt, wo die Freiheit des Einen die des Anderen beeinträchtigen könnte - für mich ein absolut überzeugendes und einleuchtendes Prinzip.

Worauf ich nicht selbst gekommen wäre, ist das Wechselspiel zwischen Staat, Bürger, Rechtssystem und Freiheit. Schachtschneider legt umfänglich dar, dass sich die Interessen bedingen. Ein Staat, gleich welcher Form, verliert seine Rechtsgrundlage in dem Moment, in dem er die Freiheit der Bürger nicht mehr verteidigt. Der Bürger auf der anderen Seite benötigt ein durch einen Staat durchgeführtes Rechtssystem, weil nur so seine Freiheit gewährleistet werden könnte. Ein Staatswesen, das sich unabhängig vom Bürger etabliert, degeneriert zur Tyrannei, weil er sich über seinen Souverän stellt. Für ein System der Gewaltenteilung - so versteht sich das in Deutschland etablierte - ist essentiell, dass die Gewalten unabhängig sind und nur im wohlverstandenen Interesse der Freiheit des Einzelnen handeln.

Hier wird es unangenehm. Denn schnell hat man die Gedanken des Autors nachvollzogen und bestätigt, dass in unserem Staat die Bürger nur noch "die Menschen da draußen" (Merkel) sind.

Die Legislative muss den Willen des Bürgers repräsentieren. Dies kann aber nur in direkter Wahl geschehen. Unser System erlaubt keine Wahl von Repräsentanten. Gewählt werden Parteien. Damit sind Abgeordnete nicht mehr dem Wähler verpflichtet.

Ein gutes Rechtssystem müsste von qualifizierten und unabhängigen Abgeordneten erstellt und gepflegt werden - tatsächlich aber sind unsere Abgeordneten von ihrer Partei abhängig; wer nicht spurt, erhält bei der nächsten Wahl keinen aussichtsreichen Listenplatz. Parteien aber suchen sich nicht besonders qualifizierte und unabhängige Abgeordnete, sondern möglichst gut lenkbare und bestechliche Personen mit bestenfalls durchschnittlichen Qualifikationen.

Parteien wiederum sind von ihren Finanziers abhängig - so regieren Banken und Industrie in die Legislative hinein. Denn Parteien benötigen Geld, um Wahlen zu gewinnen - damit finanzieren sie die Medien, gleichzeitig aber sind sie abhängig von deren redaktioneller Unterstützung. Eine Wahl wird nicht von den besseren Ideen oder Versprechen gewonnen, sondern von den Werbe-Etats und der Demagogie der Medien.

Ein Wettbewerb von Ideen findet nicht statt. Nicht einmal in Bereichen, in welchen die Verfassung eine dezidierte Befragung des Souveräns verlangt wie bei Gebietsveränderungen oder der Einführung einer neuen Währung, wird in Deutschland ein Plebiszit durchgeführt. Dies ist nach dem Parteienstaat der zweite Komplex, mit dem die Idee einer Demokratie einer Oligarchie einflussreicher Industrieller und Bänker geopfert wird. Letztlich regiert unsere Kanzlerin im Alleingang nach den Vorgaben der Oligarchen in Industrie und Wirtschaft.

Auch dort, wo zufällig mal dem politischen System eine taugliche Idee entspringt, wird sie in mühlenartigen Kompromissbildungen zur Unkenntlichkeit entstellt.

Das Recht, das ein gleiches Recht für alle sein sollte, degeneriert zum Klassen- und Obrigkeitsrecht. So segnet ein Verfassungsgericht eindeutig verfassungswidrige Maßnahmen wie die Abgabe der Souveränität an eine EU-Verwaltung ab - das Verfassungsgericht zeigt sich als Vollstreckungsorgan der Exekutive. Das Recht, das den Bürger schützen sollte, pervertíert zum Recht, das der Wirtschaft die Märkte ebnet.

Nun, das alles sieht nicht gut aus.

Eine demokratische Republik kann sich aus den derzeitigen Verhältnissen überhaupt nicht mehr bilden, denn das Rechts-Ideal setzt voraus, dass sich Bürger einer Herkunft, einer Kultur und einer Sprache auf ihrem angestammten Territorium zusammentun. Wir aber haben unsere Kultur und unsere Sprache längst einer von Multikulti-Ideologen rücksichtlos betriebenen Einwanderungspolitik geopfert.

Ein demokratisches System muss bürgernah organisiert sein. Das bedeutet, dass möglichst kleine Zusammenschlüsse von Bürgern in den eingangs erwähnten, durch Rechtssysteme bestimmten Grenzen ihr Schicksal entscheiden können. Leider ist es in der Bundesrepublik genau umgekehrt gelaufen: die Entscheidung durch Volksabstimmung wurde dem Bürger durch einen selbstermächtigenden Staat sofort abgetrickst. Dann wurden die Machtstrukturen immer mehr weg von den kleinen, hin zu den großen Einheiten verlagert. Von den Gemeinden zum Land, vom Land zum Bund. Vom Bund zur EU. Und vielleicht letztlich von der EU zum Weltstaat, in dem eine totalitäre Polizeistaatlichkeit rücksichtlos und unkontrolliert die Interessen der Oligarchie durchsetzen kann - mit Bürgern, die nicht mehr Rechte und Würde genießen wie das Vieh im Stall.

Ich erhebe keinen Anspruch auf Wahrheit und Klarheit - nur der Autor selbst könnte beurteilen, inwieweit in diesen einfachen und laienhaften Worten seine Intensionen zumindest in Inhalt und Richtung wiedergegeben werden. Ich hoffe aber, dass andere interessierte Laien eine Vorstellung davon erhalten haben, worum es in diesem Buch geht.

Warum beschränke ich mich auf 4 Sterne? Ich glaube, als Käufer eines Nicht-Fachbuchs hat man gewisse Ansprüche auf Verständlichkeit, Übersichtlichkeit und Konzentration auf das Wesentliche. Aufmachung, Stil, Gliederung und Inhalte werden solchen Ansprüchen nur teilweise gerecht. Großer Raum wird geschichtlichen Vergleichen eingeräumt, in welchen zu allen möglichen Punkten die verschiedensten Ansichten früherer Rechtsphilosophen diskutiert werden. Dabei kommt es häufig zu Wiederholungen, die die Lektüre nicht gerade spannender gestalten. Ein letzter Kritikpunkt liegt in der schwer zu lesenden Sprache des Autors.

Kauf-Interessenten empfehle ich dringend, sich das Buch vor dem Kauf bei einem guten Buchhändler sorgfältig anzuschauen. Ich habe das Buch geschickt bekommen, nach einer Sichtung hätte ich es wohl kaum gekauft; dennoch fand ich den Stoff streifenweise durchaus interessant und bereue die Lektüre nicht.

print-jury 4* A1070 © 30.10.2012eg ABR 18.157 Rezensionsexemplar
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Deutschland sei "seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen", bekundete Finanzminister Schäuble vor versammelten Bankern im November 2011. Mit diesem Argument meinte er, den Deutschen eine weitere Einschränkung ihrer Souveränität durch die Einrichtung einer europäischen Fiskalunion zumuten zu können. In Wahrheit war dieser Satz zum einen nichts als ein Eingeständnis der Machtlosigkeit des Staates vor dem entgrenzten Kapitalismus. Zum anderen beinhaltet diese Denkweise eine fatale Fehlinterpretation von Souveränität, die als ungebundene Herrschaft des Staates interpretiert wird, die den Bürger lediglich als Untertanen der Obrigkeit mit beschränkbaren Freiheitsrechten behandelt. Souverän kann aber nur der freie Bürger sein. Souveränität kann gegen den Willen der Bürger nicht auf supranationale Staatsgebilde übertragen werden. Da die politische Klasse diesen Willen fürchtet, entleert sie die Souveränität scheibchenweise in der Hoffnung, der Bürger merke dies nicht oder finde sich damit ab. Schachtschneider schildert in seinem neuen Buch ausgehend von den Begriffen Volk, Gemeinwesen und Souveränität, wie sich die BRD durch Maßnahmen der politischen Klasse zunehmend in einen Unrechtsstaat verwandelt. Politiker maßen sich Rechte an, die ihnen nicht zustehen. Sie bestimmen über die Köpfe des Volkes hinweg. Der demokratisch nicht legitimierte Europäische Gerichtshof spricht "Recht" in letzter Instanz, ihre Richter werden von Regierungen ernannt. Hiergegen gelte es, Widerstand zu leisten. Der Autor plädiert für Demonstrationen, Wahlen, Arbeitsniederlegungen oder Generalstreik. So scharf seine Lage-Analyse auch ist, so stumpf sind die Waffen, mit denen sich das Volk wehren soll. Auch bleibt die Frage ungelöst, in wessen Auftrag Wolfgang Schäuble (und andere) an der Abschaffung Deutschlands arbeiten.
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Die Aufmachung dieses Buches erscheint zumindest auf den ersten Blick seriös und souverän, aber auf den zweiten Blick entdecke ich dann den um Hilfe rufenden Adler. Beim Lesen wird mir schnell klar, warum er erschrocken über's Land ruft.

Die ersten Seiten des Buches sind nun nicht gerade das, was ich als besonders spannende Lektüre bezeichne, aber Karl Albrecht Schachtschneiders Begriffsdefinitionen und Erklärungen zum Staat sind wichtig, um zu verstehen was uns heute immer mehr verloren geht.

Je mehr man sich in die Lektüre des Staatsrechtlers einliest, umso spannender wird es, weil er mit seinen Beschreibungen immer mehr unser Bauchgefühl trifft. Er betrachtet Deutschlands Souveränität nach dem Krieg zu Zeiten der Besatzung, während der Teilung, zu Zeiten der Wiedervereinigung um dann sehr intensiv die andauernden Souveränitätsverletzungen der europäischen Integration zu analysieren.

Der Autor geht dabei sehr akribisch vor und weist mehrfach nach, an welchen Stellen konkret, wir als deutscher Staat, Souveräntät verlieren. Manchmal ist dies erschreckend, oftmals ist es nur die Bestätigung eines lange verspürten eigenen Bauchgefühls.

Die letzten Sätze des Autors in seinem Buch lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Deutlich sagt Karl Albrecht Schachtschneider, dass derzeit Deutschland nicht so regiert wird, dass es zu dessen Nutzen geschieht. Dabei entstehen bei mir viele Fragen. Leider ist sein Buch an dieser Stelle zu Ende und der Autor lässt mich ratlos zurück. Sicher geht es nicht nur mir so in dieser Situation, deshalb warte ich auf einen II. Teil von Schachtschneider.

Wie sehen seine Perspektiven aus um aus der derzeitigen Situation herauszukommen? Wie müssen ganz konkret die Kurskorrekturen aussehen? Schachtschneider legt sehr gut mit diesem Buch vor, bleibt aber auch Antworten schuldig. Sein Buch ernüchtert, nimmt nicht alle Visionen von einem gemeinsamen Europa, macht aber sehr deutlich, dass ein weiter so demokratiegefährdend ist!
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am 29. November 2012
Es ist an der Zeit, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Die Zeit des Erkennenwollens und des Erkennens scheint endgültig angebrochen zu sein. Eine gute Zeit mit guten Zeichen, auch wenn allgemeine Verdrießlichkeit noch die Oberhand zu haben scheint. Die guten Zeichen mehren sich, die Mauer des Schweigens auf Basis allgemeiner Verunsicherung bröckelt unübersehbar. Klarsichtigkeit bricht sich Bahn, weil bahnbrechende Erkenntniszuwächse auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens langsam aber sicher anfangen, den rasanten Revolutionen in Naturwissenschaft und Technik der vergangenen 50 Jahre zu folgen.
Maschinengewehr der Freiheit" las ich kürzlich, als es offensichtlich darum gehen sollte, ein Charakteristikum für die Mühen des Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider für die Freiheit zu verbildlichen. Die Militanz des Begriffes mag zunächst etwas erschrecken, aber er taugt durchaus als Analogie vor allem für dies: pausenloser Einsatz, Unermüdlichkeit und Zielgenauigkeit durch Prof. Schachtschneider im Kampf gegen das Lügengebäude herrschaftlicher Dekadenz. Fast provozierend knapp ist der Titel des Buches Die Souveränität Deutschlands", im Gegensatz zum Inhalt. Als Expertise verlangt das Buch höchste Aufmerksamkeit bei der Durcharbeitung. Trotz der, für mich als Normalo" nicht besonders darin bewanderten, juristischen Terminologie und Denkart, atmet das Buch unverkennbar den Spirit der Freiheit, ihre absolute Unbedingtheit, weil Freiheit als eindeutig naturgegeben erkannt ist. Dieser erfrischende Geist der Freiheit, auch rechtlich als Recht auf individuelle und gesellschaftliche Selbstbestimmung, als Kern jeglicher Souveränität, durchzieht das ganze Buch.
Für Nichtakademiker und Nichtjuristen, wie mich, ist dieses Buch, auch bei thematischer Vorbefassung, von der Faktenlage her schon streckenweise eine harte Nuss, teilweise auch sprachlich, aber der allgegenwärtige Geist der wirklichen Freiheit hilft bei der Überwindung schwer verdaulicher Passagen, wenn man selbst den natürlichen Freigeist in sich bewahren konnte und wenn man sich mit freiheitlicher Gesinnung den Ausführungen zur Souveränität interessiert zuwendet. Wie gesagt, das Buch verlangt Mühe beim Studium, aber so ist es nun mal: die Gewinnung oder Rückgewinnung gestohlener Souveränität ist ja ohnehin schon ein mühsames Geschäft. Ich empfinde das Buch als Anleitung und Hilfestellung eines der führenden freigeistigen Rechtsgelehrten unserer Zeit, quasi von Freigeist zu Freigeist, die naturgegebene und immerwährende Freiheit auch aus den Perspektiven des Rechts und des kodifizierten Rechts zu verstehen. So erfährt das Repertoire der Weckrufe und der Aufklärung wertvolle Erweiterung. Damit dürfte sich hoffentlich das Risiko für die unverblümt nach Weltherrschaft strebenden Finanzoligarchen erhöhen, sich einer nicht mehr beherrschbaren Panepidemie des Willens zur Freiheit und des Trachtens nach Souveränität der Völker der Welt und auch des deutschen Volkes ausgesetzt zu sehen.

Babylonische Sprachverwirrung
Die Jahrzehnte, eigentlich sogar Jahrhunderte, andauernde Lügen-Propaganda der Herrschenden im Gewande des gleichgeschalteten Nachrichten- und Informationswesens und durch ideologische Dogmen aller Art, sogar in den Wissenschaften, haben tiefe Spuren hinterlassen, haben Begriffe ihrer Bedeutung beraubt, sie teilweise ins Gegenteil umgedeutet oder haben Begriffe fast zur Bedeutungslosigkeit abschmelzen lassen. Kaum eine Abhandlung, kaum eine Unterredung kann heutzutage ohne eine vorherige Begriffs(er)klärung auskommen, wenn wahre Verständigung angestrebt ist. Der Erste Teil des Buches trägt diesem Umstand Rechnung, dem Autor sei Dank, denn im Alltag erleben wir immer wieder, in welch diffusem Licht die Begriffe Freiheit, Unabhängigkeit, Demokratie, Herrschaft, Recht, Wahrheit und Gerechtigkeit gesehen werden, wenn ihnen überhaupt noch Bedeutung zugemessen werden. Gemeinwesen und Bürgerschaft, im Detail der Begriff des Bürgers selbst, die Gesellschaft, die Zivilgesellschaft, all diese Begriffe erfahren zunächst eine vorherige Erhellung, um dann in das, durch die herrschende Meinung als der Meinung der Herrschenden, verminte Feld der Begriffe Volk und Deutsches Volk einzuführen. Auch ein genaueres Verständnis von Staat und Staatlichkeit, von Volk und Nationalität bedarf der Klärung, um das drohende Unheil zu erkennen, das die europäischen Integrationsversuche durch die Hochfinanz, die einen Zentralstaat Europa anstrebt, für uns als das deutsche Volk und ebenso für die Völker Europas in sich birgt. Ein notwendiges und hilfreiches Entree bietet der Autor seinen Lesern im ersten Teil der Vorbegriffe, um sich dann dem eigentlichen Thema zuzuwenden.

Souveränität als Vielfalt
Im zweiten Teil imponiert und überrascht die Vielgestaltigkeit der Souveränität, deren Umfang ich so nicht vermutet hätte. Die Fragen von Macht, Herrschaft und Freiheit und deren Zusammenhänge erfahren zunächst Klärung. Vor allem die Positionierung der Freiheit als Souveränität im Verhältnis von Staat und Macht erfährt hier hilfreiche Feinjustierungen im Erkennen.
Mittels historischer Betrachtungen und Entwicklungen werden die großen Linien der Hegelschen und Kantschen Macht- und Staatstheorien aufgezeigt, die beide ihre Zeit überlebt haben. Bis heute bestimmen sie das Tauziehen um das Verständnis, wer denn nun der eigentliche Träger der Souveränität ist oder sein sollte und wo Souveränität verortet sein sollte, wenn es um wahre Freiheit für uns als Bürgerin und als Bürger eines jeden Volkes, für uns als Angehörige des deutschen Volkes und letztlich für alle Menschen auf dieser Erde geht. Denn darum geht es: um die allgemeine Menschenwürde, um die Verwirklichung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der vereinten Nationen, das jedes Volk nur für sich selbst, auch das deutsche Volk nur für sich selbst erringen kann, eingebettet im Geiste der Völkerfreundschaft, der Völkerverständigung und des Weltfriedens. Der (selbstverschuldet) entmündigte Bürger ist Basis der Entmündigung eines jeden Volkes und dieses kann Menschenrechte nicht ohne Emanzipation von Macht und Herrschaft verwirklichen.
Die Verläufe der Linien der Hegelschen Orientierung sind der Herrschaft zugewandt. Die Orientierung des Immanuel Kant, der Freiheit als unabdingbar und als naturgegeben sah und so Rechtsauffassungen und Staatsauffassungen begründete, die auf Freiheit gerichtet sind, sind heute zwar schriftlich fixiert, aber immer noch nicht mit Leben gefüllt, aus welchen Gründen auch immer. Prof. Schachtschneider steht unverrückbar auf Kantschem Boden, wodurch er sich die Sicherheit und Unbeirrbarkeit erlauben kann, die er nicht nur in diesem Buch an den Tag legt.
Die verschiedenen Souveränitäten werden genau unter die Lupe genommen und am Schluss des zweiten Teils werden die gegenwärtigen Souveränitätslehren zusammengefasst. Schließlich endet Teil 2 mit einer Betrachtung und einer interessanten Kritik der Dogmatisierung der Souveränität.

Freiheit, die ich meine...
So könnte man auch den dritten und vierten Teil titeln. Gut gewappnet aus den vorangegangenen Betrachtungen werden die Leserin und der Leser zum Kern der Sache geführt, nämlich zur freiheitlichen Souveränität die dann im vierten Teil zur Frage der Souveränität Deutschlands führt. Wer hier aufmerksam und sorgfältig mitgeht, kann nun das notwendige Wissen erlangen, die das heutige Dilemma in Politik und Wirtschaft leichter durchschaubar macht. Es wird deutlich, dass wir es heute nicht etwa mit trivialen geschmacklichen Fragen staatlichen Outfits zu tun haben, sondern mit existenziellen Fragen für die Völker der Welt und so auch für die Völker Europas und so auch für das deutsche Volk. Ich selbst jedenfalls habe jede Zeile des Autors, die kantisch orientiert ist, als universell gültig begriffen. Hoffentlich ist es auch an dem, denn nur so kann ich mich sowohl einer freiheitlichen nationalen Gesinnung anschließen und mich zugleich als Weltbürger fühlen, der Völkerfreundschaft will, der keinerlei Rassismus will und gleichfalls nicht länger einen rassischen Anti-Deutschismus" erdulden will, den teilweise Deutsche selbst huldigen. Schachtschneiders Ausführungen habe ich als universell gültig empfunden. So ist es mir möglich, mir als freier Bürger, der ich durch legitime persönliche Selbstermächtigung ohnehin bin, ein Europa vorzustellen, das vom Autor anschaulich als Republik der Republiken bezeichnet wird.
Hochinteressant und fast schon beglückend sind die Gedanken zur Frage der innerstaatlichen Souveränitäten, die jeglichem Zentrismus einen Riegel vorschieben, auch innerhalb eines potentiell wirklich souveränen und freien Deutschlands. Demokratie als nur im Kleinen funktionierend erkennend, der wirkliche und gedeihliche Willensbildung erst möglich macht, lässt ein Deutschlandbild vor mir entstehen und dann auch ein Europabild inklusive der Vision des allgemeinen Weltfriedens auf Basis der allgemeinen Menschenrechte, schöne Bilder, reale Bilder, für die ich liebend gerne morgens aufstehen würde. Spannend das alles und aufregend zugleich.

Verbrechensaufklärung und Beweisführung
Keine Frage: Deutschland soll offensichtlich gerade unter den Hammer kommen, ebenso die Gebiete der Völker Europas. Seit Jahrzehnten findet ein schwer durchschaubarer Prozess der schleichenden Landnahme" statt. Vergleichbar mit einem Gartenbesitzer, der unmerklich seinen Garten Stück für Stück auf Kosten seiner Nachbarn vergrößert, in dem er die Grenzmarkierungen des Nachts, über Jahre, Zentimeter für Zentimeter zu seinen Gunsten versetzt, so sind wir über Jahrzehnte, sukzessive und peu a peu, an die schleichende Entrechtung gewöhnt worden. Die Verluste der Souveränität bedeuten de facto Landnahme, denn wer auf seinem Land nichts mehr zu sagen und nichts mehr zu bestimmen hat, der hat kein Land. Eigentlich ganz einfach.
Prof. Schachtschneider betreibt im letzten Teil seiner Souveränitätsbetrachtungen das, was Juristen eigen ist oder eigen sein sollte: Beweisführung zur Aufklärung von Verbrechen. Dieses Kapitel fiel mir persönlich, wegen seiner Faktenvielfalt und Detailgenauigkeit am schwersten zu lesen. Genauer gesagt: Das Studium der EU-Regularien ist mehr als dröge, auch wenn unumgänglich. Anderen mag es anders gehen. Man muss auch nicht jedes Detail mitnehmen aber in groben Zügen sollte man, wenn man entschlossen für die Souveränität Deutschlands eintreten will, verdeutlichen können, wie sich der Raubzug des internationalen Finanzkapitals und deren Oligarchen in ihrem Kampf um Weltherrschaft auf Kosten des Wohls und des Friedens der Völker Europas und der Welt genau vollzieht. Der europäische Torso gleicht einer Mumie mit nichtfunktionierenden Organ-Imitaten aus den Leibern von Demokratien, die nur im Kleinen funktionieren können. Das wird klar ersichtlich, wenn der Autor die undurchsichtigen diktatorischen Machtstrukturen dieses, bei den Völkern Europas längst ungeliebten Monsters Europa schildert und in Form von Zitaten für sich selbst sprechen lässt.
Die Aufklärung und die Beweisführung des vermutlich größten, raffiniertesten und scheinbar friedlichen Raubzuges in der Geschichte Europas ist Prof. Schachtschneider fraglos gelungen. Es liegt wohl in der Natur der Sache, dass sich so eine Beweisführung nicht besonders lecker liest, aber sie liegt jetzt auf dem Tisch. Möglicherweise werden unsere Nachfahren diese Europa-Story und ihr Scheitern, das über kurz oder lang kommen wird, als raffiniert eingefädelten Polit-Krimi wahrnehmen.

Fazit
Zum Schluss wundere ich mich ein wenig, dass der Autor richtigerweise zwar Bezug auf das Grundgesetz nimmt, auch um daraus das Recht und die Pflicht zum Widerstand abzuleiten, ohne jedoch auf den Straftatbestand des Hochverrats zu verweisen. Meines Wissens nach ist Hochverrat immer noch ein Straftatbestand der BRD, der sich in den §§ 81ff StGB niederschlägt, oder hat Schäuble etwa auch schon diesen Rechtspassus auf einem Weihnachtsmarkt billig verkauft und verscherbelt? Vielleicht habe ich den Straftatbestand des Hochverrats auch überlesen, vielleicht gehört die Heranziehung dieses Aspektes ja auch in einen anderen Zusammenhang und weniger in die Aufhellung des Begriffes Souveränität?
Ungeachtet dessen schließt das Buch ganz in meinem persönlichen Sinne, der auf Frieden, auf Gemeinwohl und auf persönliches Wohlergehen im Einklang mit den Naturgesetzen gerichtet ist: Aufruf zum gewaltfreien aber konsequenten Widerstand, der über vielfältige Legitimität verfügt und sogar im Grundgesetz verankert ist. Widerstand gegen den Staatsstreich im Sinne Mahatma Gandhis ist die logische Folgerung.
Prof. Schachtschneider begnügt sich nicht mit der Darstellung eines zu kritisierenden Zustandes, sondern er verweist auf die Notwendigkeit des Handelns, und zwar nicht einiger weniger Stellvertreter, die die Kastanien für alle aus dem Feuer holen. Wir alle sind gefragt, Alle für Einen und Jeder für Alle. Anders kann es auch nicht funktionieren, denn anders entsteht das, was wir haben: Entrechtung und Entmündigung, fast schon total, durch das Prinzip der nahezu totalitären Delegierung, fälschlich Demokratie genannt. In diesem Sinne endet das Buch sogar mit einer Art Happy End" in spe, auch nicht schlecht: ein Sachbuch mit einem Happy End.

Ich bedanke mich bei Prof. Schachtschneider für dieses Buch und für den damit verbundenen Zuwachs an Erkenntnissen, indem ich es wärmstens weiterempfehle.

Flensburg, den 29.11.2012
gez.: Uwe Jessen
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am 19. Oktober 2012
Sigmar Gabriel hat Anfang 2011 geäußert, Frau Merkel sei die Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation. Wolfgang Schäuble hat am 18. November 2011 gesagt, Deutschland sei seit dem 8. Mai 1945 nicht mehr voll souverän gewesen. Da stellt sich natürlich die Frage, wieso solch hochrangige Politiker plötzlich Dinge äußern, die noch vor wenigen Jahren als "Verschwörungstheorie" gebrandmarkt wurden.

Es hat zum Thema des völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschland schon zahlreiche Veröffentlichungen gegeben, zum Beispiel die "Deutschland-Protokoll"-Serie (zugegebenermaßen Schlüsselromane, keine juristischen Fachbücher), die allerdings oft ein wenig dilettantisch gemacht und nicht ganz frei von argumentativen Fehlern waren.
Hier liegt nun endlich ein Buch eines renommierten Juristen vor, der als Professor für Staatsrecht über hinreichende Kenntnisse auf dem Gebiet verfügen sollte und sich diesem wichtigen Thema endlich in Form eines Buches widmet, das in weiten Teilen (Ausnahmen siehe unten) formalen wissenschaftlichen Anforderungen wie Diskussion verschiedener Positionen und genauen Quellenangaben genügt.

Dieses Buch ist in fünf Teile gegliedert:
1. Vorbegriffe
2. Souveränität
3. Freiheitliche Souveränität
4. Deutschlands Souveränität
5. Souveränitätsverletzungen der europäischen Integration

Bezüglich der ersten drei Teile und dem fünften kann ich mich dem Vorrezensenten anschließen.

Der Teil 4 "Deutschlands Souveränität" ist angesichts des komplizierten Sachverhalts merkwürdig kompakt und fehlerhaft. Offenbar sah sich der Autor von wem auch immer zur lästigen Pflichtübung einer Bestätigung des Selbstverständnisses der BRD genötigt, was man auch daran merkt, daß er mit wesentlich weniger Quellenangaben als die anderen Teile versehen ist. Ich bringe hier mal einige Beispiele von den ersten Seiten des Kapitels "Souveränitätsbeschränkunen der Besatzungszeit", S. 188ff.:

Die Kapitulation der Wehrmacht (S. 188) fand am 7. (West) und 9. Mai (Ost) statt, nicht am 7./8. Mai. Lediglich aus Gründen der Bequemlichkeit wird als Datum üblicherweise der 8. Mai angegeben.

Schachtschneider argumentiert, daß die SHAEF-Gesetze schon seit 1945 überholt seien (S. 188/189), was er aber nicht im Detail begründet. Es erscheint mir nicht plausibel, mindestens aus folgenden Gründen:
- Die SHAEF-Gesetze beziehen sich auf ein größeres Gebiet (Deutschland in den Grenzen von 1938) als die Bundesrepublik bzw. DDR.
- Der Oberkommandierende der allierten Streitkräfte hat bis heute einen Rechtsnachfolger (USFET, später EUCOM). Daher kann Schachtschneiders Argumentation, daß dieser durch weitere Verwaltungsgesetze seiner Position enthoben sei, nicht stimmen.
- SHAEF-Gesetz Nummer 3 definiert den Begriff "Vereinte Nationen", die es ja bis heute gibt. Die Vereinten Nationen sind die Feindstaaten des Deutschen Reichs im 2. Weltkrieg (sowie weitere Staaten und staatsähnliche Organisationen, die sich diesen später angeschlossen haben).
- Das Landgericht Berlin hat die SHAEF-Gesetze noch 1999 (!) zur Verurteilung des DDR-Devisenbeschaffers Schalck-Golodkowski angewandt, für "Delikte" aus den Jahren 1986 und 1989.

Auf S. 190 argumentiert Schachtschneider: "Die weitere Entwicklung Deutschlands hat, so wie es die Siegermächte vorgeschrieben haben, wie es aber auch dem Willen des deutschen Volkes entsprach, zu einem neuen Verfassungsgesetz Deutschlands, den Grundgesetz, geführt. Dieses war auch für die verfasst, denen mitzuwirken versagt war, die Deutschen in der sowjetisch besetzen Zone/DDR".

An diesem Absatz ist so gut wie gar nichts richtig.

Erst einmal muß man die Fragen nach der Notwendigkeit einer neuen Verfassung und dem Recht der Alliierten, so tief in die Organisationsstruktur eines besetzten Landes einzugreifen, verneinen (siehe Haager Landkriegsordnung, siehe auch blutige Vertreibung der Deutschen aus mehreren Besatzungszonen und dritten Ländern mit Billigung der Alliierten, ...).
Das deutsche Volk wurde nicht nach seinem Willen gefragt, sondern das Grundgesetz wurde von den Alliierten genehmen Vertretern der westlichen Besatzungszonen nach Vorgaben der West-Alliierten, offenbar vorrangig der USA, verfaßt. Ein Verfasser der Vorgaben auf Seiten der Allierten soll der Emigrant und Harward-Politologe Carl Joachim Friedrich gewesen sein. Der einzige Artikel, von dem mir bekannt ist, daß er höchstwahrscheinlich genuin im Parlamentarischen Rat entstanden ist, ist Artikel 146 (alt), der dem deutschen Volk den Ersatz des Grundgesetzes durch eine Verfassung erlaubt. Dem ging eine heute noch äußerst lesenswerte und aktuelle Rede des SPD-Völkerrechtsexperten Prof. Carlo Schmid voraus, der Mitglied des Parlamentarischen Rats war.

Desweiteren hatte die DDR bei der Schaffung der ersten DDR-Verfassung genau das gleiche Selbstverständnis, den deutschen Staat zu repräsentieren und für die Teile Deutschlands mitentscheiden zu müssen, die daran nicht teilnehmen konnten. Es nahmen an deren Schaffung auch Vertreter aus dem Westen teil. Das kann man z. B. nachlesen in 1949 - hier eine Verfassung, dort ein Grundgesetz. Die DDR-Verfassungen wurden auch in Volksabstimmungen (innerhalb der in der DDR gültigen Einschränkungen) von den Bürgern demokratisch bestätigt.

Die von Schachtschneider zitierte Fassung von Artikel 146 Grundgesetz stammt von 1990 nach Beitritt der DDR und ist damit für den Beitritt der DDR, in dessen Kontext er den Artikel zitiert, irrelevant. Abgesehen davon kann man die 1990 geänderte, neue Formulierung "... das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt... " wahlweise als klassisches Beispiel einer nicht erfüllbaren Bedingung, als Beweis für Weltherrschaftspläne der Bundesrepublik Deutschland oder als Beweis dafür, daß Einheit und Freiheit Deutschlands noch nicht abgeschlossen sind, interpretiert werden, da auch Deutsche, die dauerhaft in anderen Ländern leben, selbstverständlich weiterhin Mitglieder des deutschen Volkes sind.

Der Text aus dem zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts "Ein Staat ändert seine Identität nicht dadurch, dass das Volk sich ein neues Verfassungsgesetz gibt" ist klassische Ablenkung, denn das Volk hat sich ja gar kein neues Verfassungsgesetz gegeben, weder wurde es vom Volk erarbeitet, noch ist es ein Verfassungsgesetz, noch gilt es für das gleiche Staatsgebiet, noch wurde es vom deutschen Volk in Kraft gesetzt (das wurde es durch das alliierte Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz, das die fehlende Souveränität gleich dadurch klar beweist, daß es mehrere Artikel unter Vorbehalt stellt, wovon später auch Gebrauch gemacht wurde). Abgesehen davon muß man, wenn man den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschland wissenschaftlich prüfen möchte, auch Auffassungen des Bundesverfassungsgerichts sorgfältig prüfen, da dieses Gericht ja eine Unterorganisation der Bundesrepublik Deutschland ist und somit nicht unvoreingenommen darüber urteilen kann.

Der Rechtsauffassung, daß das Grundgesetz trotzdem als gültig angesehen werden muß, da es vom deutschen Volk toleriert sei, muß ganz vehement widersprochen werden, da das deutsche Volk weder irgendeine Möglichkeit zum Widerstand dagegen hatte (man kann im Internet hinreichend nachlesen, wie die BRD mit Leuten umgeht, die die Gültigkeit des Grundgesetz anzweifeln und Nachweise darüber verlangen, bevor sie z. B. Steuern zahlen oder sich anderen Maßnahmen unterwerfen wollen) noch wegen der alliierten Pressekontrolle, die sich bei den klassischen Medien teilweise faktisch bis heute erhalten hat und erst durch die Internetzeit aufgeweicht wurde, überhaupt von Zweifeln an der Legitimität wissen konnte. Auch ist es absurd, die Wahlbeteiligung als Zustimmung zum Grundgesetz zu interpretieren, da es kein Gesetz gibt, das die Gültigkeit des Grundgesetzes oder ähnliches an eine Wahlbeteiligung von über 50% koppelt und eine niedrige Wahlbeteiligung von BRD-Politikern sogar als Zustimmung (!) zu den herrschenden Verhältnissen interpretiert wird.

Auf S. 191 behauptet Schachtschneider, es gäbe im Netz die beiden Auffassungen, daß die Bundesrepublik entweder gar nicht erst entstanden oder durch die Streichung des Artikels 23 (alt) Grundgesetz erloschen sei. Die erste dieser beiden Auffassungen habe ich selbst in der Form noch nicht im Netz entdeckt, obwohl ich mich zeitweise intensiv mit solchen Fragen beschäftigt habe, die zweite ist offensichtlich absurd. Selbstverständlich existiert die Bundesrepublik Deutschland - die interessante Frage ist, welche Rechtsform sie hat, ein Staat oder nur eine staatsähnliche alliierte oder privatrechtliche Verwaltungsorganisation!
Der 2+4-Vertrag usw., die der Autor als Beweis für die Weiterexistenz nach 1990 anführt, sprechen nicht von einem Staat Bundesrepublik Deutschland, sondern von mehreren anderen Rechtsbegriffen, z. B. vom Vereinten Deutschland, wobei Schachtschneider gar nicht erst zu beweisen versucht, ob beide Begriffe das gleiche meinen und es gibt ein in diesem Zusammenhang immer zitiertes höchstrichterliches Gerichtsurteil der Bundesrepublik Deutschland, wonach ein Gesetz ohne Gültigkeitsbereich nichtig ist, worauf er überhaupt nicht eingeht. Der aktuelle Gültigkeitsbereich befindet sich in der Präambel, wobei nicht umumstritten ist, in wieweit diese überhaupt dazugehört, und wurde erst 1992 geschaffen, sodaß das Grundgesetz eine Weile keinen Gültigkeitsbereich hatte, also aufgehoben war. Da fragt man sich natürlich, wie es wieder in Kraft gesetzt werden konnte, nachdem die Rechtsgrundlage der Bundesrepublik Deutschland erloschen war...
Das sind zwei so grobe Patzer in einem Absatz, wobei eine klassische Methode schwarzer Rhetorik benutzt wird, nämlich dem Gegner eine Aussage zu unterstellen, die er gar nicht in der Form gemacht hat und nur diese Falschbehauptung dann zu "widerlegen", daß ich Schachtschneider unterstellen muß, daß er hier vorsätzlich Nebelkerzen wirft!

Auf S. 197 wird zwar erwähnt, daß Teile des Überleitungsvertrags weitergelten, er erwähnt aber nur einen relativ harmlosen von diversen Artikeln, die fortgelten. Die Teile, die mit Schachtschneiders Hypothese kollidieren, daß das deutsche Volk prinzipiell souverän sei, z. B. Duldung alliierter Enteignungen in Vergangenheit und Zukunft (!) und den Teil, aus dem klar hervorgeht, daß es nach wie vor keinen Friedensvertrag gibt, verschweigt er aber einfach.

Ich frage mich auch, ob die Tatsache, daß in der Bundesrepublik Deutschland Teile des Geschichtsbildes gesetzlich vorgeschrieben sind, also den Status einer Staatsreligion genießen und der wissenschaftlichen Geschichtsforschung entzogen sind, nicht ebenfalls darauf zurückgeht, daß diese Teile in alliierten Gerichtsurteilen festgelegt worden sind, die lt. Überleitungsvertrag beizubehalten sind und die BRD sich daher verpflichtet fühlt, diese fortzuschreiben.

Auch daß anscheinend weiterhin ein rechtlicher Sonderstatus von Berlin besteht, wie durch die Existenz des 1990 ebenfalls geschlossenen "Übereinkommens zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin" dokumentiert ist, verschweigt Schachtschneider.

Und so weiter und so weiter.

Als Fazit muß ich sagen, daß Schachtschneider vordergründig für Deutschland eintritt, was im Fall seines Engagements gegen ESM, EU-Reformvertrag und ähnliches auch äußerst lobenswert ist, bei genauerer Betrachtung aber die Bundesrepublik Deutschland verteidigt und offenbar vorsätzlich der Frage aus dem Weg geht, ob diese der deutsche Staat oder nur eine Verwaltungsorganisation von Gnaden der Alliierten ist! Im Grunde genommen hätte ein Buch wie dieses die angesprochene Problematik aus zwei getrennten Blickwinkeln bewerten müssen, einmal von innerhalb des Systems des Grundgesetzes, wie es das auch tut, einmal aus rein völkerrechtlicher Betrachtung. Aber vielleicht sollte man Professor Schachtschneider, wenn er sich schon nicht dazu in der Position sieht, diese Fragen zu stellen, wofür ich ein gewisses Verständnis habe, wenigstens dafür dankbar sein, daß seine "Widerlegungen" dazu in einer für ihn völlig untypischen, offensichtlich dilettantischen Art erfolgt sind, daß sie dadurch zumindest den einen oder anderen auf die Beschäftigung mit diesen Fragen neugierig machen dürften.

Innerhalb dieser Grenzen halte ich dieses Buch für äußerst empfehlenswert, muß ihm aber deswegen einen Punkt abziehen und weiterhin zur Vertiefung einiger Fragen auf die Deutschland-Protokoll-Reihe und das Internet verweisen.
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Bevor Prof. Schachtschneider zum eigentlichen Thema kommt, führt er die Leserschaft zunächst einmal in die Thematik ein, indem er akkurat die relevanten Begriffe, die im Buch Verwendung finden, definiert und eingehend erklärt wie "Staat" in diesem Buch gesehen wird. Dieser Vorspann mit eindeutigen begrifflichen Abgrenzungen ist für das Verständnis des Buches wichtig, da heutzutage etliche "politische Wörtern" mit den verschiedensten, teilweise sich widersprechenden, Inhalten belegt sind.
Danach kommt Prof. Schachtschneider dann zu seinem eigentlichen Thema. Man merkt dem Text an, dass hier ein Rechtswissenschaftler geschrieben hat; Nicht-Juristen - wie ich - sollten die Lektüre des Buches sehr konzentriert angehen - Prof. Schachtschneider verlangt ziemlich viel von seiner Leserschaft.

Einen faszinierenden Überblick gibt Prof. Schachtschneider dann über die historischen Wurzeln des Verständnisses von Macht und Freiheit und von Herrschaft und Souveränität anhand tradierter Rechts- und Staatstheorien. Dargestellt wird das hegelsche Staatsverständnis von Macht und Herrschaft versus des kantschen Rechtsverständnis der rechtsstaatlichen Kontrolle der Macht mittels Teilung der drei Staatsgewalten, aus welcher die Civitas erst die Autonomie und Freiheit schöpfen kann -> bei Kant soll keine der drei Gewalten dominieren und die Oberhand gewinnen und die anderen zwei Gewalten beherrschen.
Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung sind zwar in den westlichen Verfassungen niedergeschrieben - aber 'Papier ist geduldig'. Wie Prof. Schachtneider darlegt zeigt die Realität, dass gerade sog. pragmatische Politiker die hegelschen Macht- und Herrschaftsvorgaben präferieren und somit gerne Technokraten unkontrollierter Macht sind.

"Small is beautiful", zu diesem Buchtitel fühlte sich Ernst Friedrich Schumacher aufgrund der Thesen von Leopold Kohr (siehe z. B. "Die Lehre vom rechten Maß" oder "Die überentwickelten Nationen") inspiriert; und irgendwie scheint dieser Slogan auch bei Prof. Schachtschneider eine Richtschnur zu sein: Kleine Gemeinwesen können viele eher und besser eine gute Gemeinschaft in Freiheit sein - große Staaten hingegen kaum. Die Organisation der Großstaaten tendiert dazu, dass es Herren (Herrschaft gepaart mit Macht) und Knechte geben wird - im Obrigkeitsstaat werden eben Bedienstete bevorzugt und mündige Bürger sind unerwünscht. Der Kleinstaat kennt den freien, mündigen Bürger; der Riesenstaat kennt nur Knechte - im Kleinstaat sind Menschen souverän; im Riesenstaat ist die Obrigkeit der Souverän.

Und wie steht es mit der bundesdeutschen Souveränität, die nach Artikel 20 Grundgesetz vom Volke ausgehen soll? Prof. Schachtschneider zeigt anschaulich, dass die Rechte, welche den deutschen Bürgern gem. Grundgesetz zustehen, den Bundesbürgern durch die herrschende Parteienoligarchie permanent vorenthalten werden - auch vom BVerfG, dessen beiden Senate nach Parteienproporz besetzt sind. Die Parteien stellen in den Parlamenten die Legislative und die Altvorderen der Parteien sind die Spitzen der Exekutive. Diese Altvorderen, die entscheidenden Einfluss auf die Listenplätzen bei den Wahlen haben, verfügen dadurch über eine willige Legislative -> wo bleibt die Rechtsstaatlichkeit durch die Gewaltenteilung?
Weiter hat jene Exekutive über Jahrzehnte die Rechte, die einen souveränen Staat ausmachen, Stück für Stück, Scheibchen für Scheibchen an ein supranationales Gebilde - heute EU genannt - abgegeben. Wobei ich die Ausführungen von Prof. Schachtschneider so deute, dass - mit Bezug auf Minister Schäubles Aussage, Deutschland sei sowieso seit dem 8. Mai 1945 nicht mehr souverän - davon auszugehen ist, dass unsere bundesdeutschen Politiker die bundesdeutschen Staatenrechte gerne abgeben, weil sie lüstern auf für sich neue und vor allem bessere Positionen im zukünftigen supranationalen Machtstaat schielen.

Obwohl ich kein Jurist bin, so denke ich doch, dass Prof. Schachtschneider gelungen ist schlüssig dazulegen und zu beweisen, dass
- die Bundesbürger nicht frei im eigentlichen Sinne sind und folglich eben auch nicht souverän;
- die bundesdeutschen Politiker stetig daran arbeiten zu erreichen, dass die Bundesrepublik als Staat verschwindet, um im Namen der "Europäischen Integration" - ohne die Menschen nach ihrem Wollen zu fragen - in einem zentralistischen, supranationalen Großstaat aufzugehen.

Inwieweit Prof. Schachtschneider in einigen Teilen des Buches - wie dies ein Rezensent anmerkt - nur Nebelkerzen wirft, kann ich als Nicht-Jurist leider nicht beurteilen. Für mich gilt jedoch als Fazit, dass dies ein wichtiges, gutes und empfehlenswertes Buch ist. Diesem Buch ist eine riesige Leserschaft zu wünschen, denn es bildet den Leser in einer Art und Weise, welche die Oligarchen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinhin fürchten.
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am 20. Juni 2015
Als aufmerksamer Beobachter der Tagespolitik könnte man zu dem Schluss kommen, dass irgendetwas mit der Souveränität der Bundesrepublik nicht stimmen kann. Oder lässt wie lässt es erklären, dass unsere Eliten bei Themen wie Eurorettung, EU-Vertragsverletzungen, EU- und EZB-Personalpolitik, Russland-Sanktionen, Datenschutz, Flüchtlingshilfe, Umerziehung & Schuldkultur etc. nie offen nationale Interessen vertreten, in einer Form wie dies alle anderen Staaten tun?

Zur Aufklärung dieses Themenkomplexes aus juristischer Perspektive ist wohl kaum jemand besser geeignet als der emeritierte Professor für öffentliches Recht, Dr. Schachtschneider, hat er doch die bereits mehrfach vor dem BGH betreffs Souveränitätsverletzungen geklagt. Das Buch ist nicht umsonst stilistisch elegant und präzise geschrieben. Der Verfasser behandelt die Fragestellung aus unterschiedlichen Perspektiven. Ich will hier nicht auf Details eingehen, sondern nur auf die Zusammenfassung:

Die gute Nachricht: Deutschland ist ein souveräner Staat. Deutschland könnte alle Einbußen von Hoheit, Staatsgewalt und Souveränität rückgängig machen. Dies betrifft neben der EU auch den Art. 107 UNO-Charta (Feindstaat), sie sog. Deutschlandakte (vgl. Egon Bahr in JF 14.10.2011) und die vertraglichen Regelungen für den Aufenthalt von Stationierungsstreitkräften in Westdeutschland.

Die schlechte Nachricht: "Weitaus bedeutsamer als die Sorge um die rechtliche Souveränität ist die innere Abhängigkeit der politischen Klasse Deutschlands von den Interessen fremder Staaten, die nicht wagt, eine Politik zum Wohle Deutschlands zu betreiben, wie das für jedes Land selbstverständlich ist." (S. 350) Das nenne ich Klartext!

Und warum ist dies so? Warum sind unsere Eliten so korrumpiert, nicht etwa dass sie in die eigene Tasche wirtschaften, sondern in die Taschen fremder Staaten? Es liegt am (Wahl)Volk - Menschen die keine Staatsbürger sind, Untertanen, Gutmenschen (von 1933-45 der sog. Mitläufer), Opportunisten. Und es liegt am noch vorhandene Wohlstand und den Früchten jahrzehntelanger Umerziehung und geschickter Propaganda. Kurzum, wir haben die Regierung, die wir gewählt haben, oder wie Schachtschneider schreibt:

"Die Deutschen sind ein Volk. Die Souveränität Deutschlands ist die freiheitliche Volkssouveränität. Freilich muss Freiheit auch innerlich gelebt werden. Sonst fehlt die innere Souveränität der Menschen, die Bürgerlichkeit der Bürger. Voraussetzung ist, dass Freiheit als das, was sie ist, verstanden wird, als politische Verantwortung für das Gemeinwesen, nicht das Recht, Habsucht, Herrschsucht und Ehrsucht zu befriedigen. Weitere Voraussetzung ist ein Bewusstsein der Deutschen von ihrer deutschen Identität. ... Diese ist von Verantwortung für Europa und die Welt nicht zu trennen. Aber die politische und mediale Klasse will eine europäische Identität erzwingen und setzt für ihre Umerziehungspolitik alle Mittel der political correctness ein, mit gewissem Erfolg, aber nur bei den Opportunisten und ewigen Untertanen. Leider ist das die große Masse. Opportunisten sind unsicher Kantonisten." (S. 198)
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am 5. Juli 2016
Sehr umfassend und deshalb schwer zu lesen,keine einfache Kost aber wichtig!
Leider kommt mir nicht genug "herüber",das unsere "Regierung",dieselbe "Rechtsperson" ist wie die im dritten Reich und dieselbe wie in der weimarer Republik.
Auch wird nicht deutlich genug erklärt das die weimarer Republik eine "Parteienputschregierung" war und die Macht an sich gerissen hat ,bevor der Kaiser "angeblich" (die Abdankungsurkunde muss angezweifelt werden!) abgedankt hat und deshalb ein klarer "Völkerrechtsbruch" war.
Auch das alle Wahlen ,laut Bundesverfassungsgericht,seit 1956 UNGÜLTIG sind ,und die Konsequenzen werde nicht genug hervorgehoben"
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am 23. Februar 2016
Inhalt:
1. Einige Stichpunkte zur Lage der Nation: Wie ist es aktuell um Deutschland bestellt?
2. Ansätze eines freiheitlichen Konzepts der Volkssouveränität
2.1 Erläuterungen zu der Freiheit, die den Menschenrechten zugrunde liegt
2.2 Geboten ist ein Verständnis individueller Freiheit, das dem Allgemeinwohl dient
3. Deutsches Staatsrecht fördert einen willkürlichen, verheerenden Umgang mit Freiheit
4. Es gelang zu wenig, für Freiheit und Souveränität auf der politischen Ebene zu sorgen

1. Einige Stichpunkte zur Lage der Nation: Wie ist es aktuell um Deutschland bestellt?
Karl Albrecht Schachtschneider verfasste ein beeindruckendes Buch zum Thema 'Freiheit'. Seine Einleitung beginnt mit dem Verweis auf eine Äußerung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Bankenvertretern gegenüber: Deutschland sei 'seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.' (S. 11) Anschließend zitiert er Äußerungen von Wladimir Putin zu den Menschenrechten und zur staatlichen Souveränität. Schachtschneiders Schlussfolgerung lautet: 'Der russische Jurist versteht von der Souveränität augenscheinlich mehr als der deutsche.' (S. 11). Geht Schachtschneider davon aus, dass Putin Deutschland zu mehr Souveränität verhelfen kann und will?

Auf dem hinteren Klappentext liest man Schachtschneiders Einschätzung zur Situation Deutschlands: 'Wenn Deutschland aber nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht, über Deutschland und Wolfgang Schäuble ist dessen oder deren Agent und nicht Vertreter des Deutschen Volkes. Vielmehr dient er fremden Interessen. Das lässt sich nicht mehr kaschieren.' Und: 'Zu Markt und Wettbewerb gehört essenziell das Insolvenzrisiko, das der Staat nicht abnehmen darf, schon gar nicht für Unternehmen fremder Staaten, auch nicht mittelbar durch Finanzhilfen für fremde Staaten, die mit diesen Mitteln Privatunternehmen bezahlen.' (S. 345)

Schachtschneider mutmaßt auf S. 350, die 'politische Klasse' wolle 'ohne oder gegen den Willen des Deutschen Volkes den europäischen Unionsstaat erzwingen, vermeintlich um den schon in seiner Anlage überaus schädlichen und von vornherein zum Scheitern verurteilten Euro zu verteidigen. Dass die unerreichbare Stabilität der einheitlichen Währung in dem dafür unzureichenden Währungsraum nicht der wirkliche Grund für diese Politik ist, sondern die Auslöschung der Völker, der Wechsel von einer nationalen Staatenwelt jedenfalls in Europa zu postnationalen Ordnungen, dürfte jedem, der sich einen kritischen Verstand bewahrt hat, klar sein.'

Mit diesen Äußerungen/Zitaten möchte ich das Themenspektrum und die Brisanz des Buches skizzieren: Es geht um die Chancen der Menschen in Deutschland, selbstbestimmt zufrieden in Frieden und Wohlstand ihr Leben konstruktiv gestalten zu können. Um diese Chancen scheint es schlecht bestellt zu sein. Dass es den Menschen in Deutschland angesichts der Produktivität 'unserer Wirtschaft' ganz besonders gut gehe, erweist sich als Trugbild, als Fata Morgana: Das hat mit der Lebenswirklichkeit der Menschen nichts zu tun. Wer den Kontakt zur Realität noch nicht verloren hat und wer sich nicht von Propaganda hinters Licht führen lässt, der erlebt überall in Deutschland Überforderung, willkürlichen Machtmissbrauch, Rechtsbeugung, Missmanagement, Engstirnigkeit, Unterdrückung, Barbarei und Dekadenz. Angesichts der offensichtlichen Tatsachen fragt man, warum und wie es dazu kommen konnte. Was ist schief gelaufen? Und, selbstverständlich, wünscht man sich hilfreiche Erörterungen zu erfolgversprechenden Auswegen. Was leistet Schachtscheider in diesem Buch? Wer Erklärungen sucht, warum es so ist, der kann hier überzeugende Ausführungen finden. Wer Auswege gezeigt bekommen möchte, den könnte dieses Buch enttäuschen.

2. Ansätze eines freiheitlichen Konzepts der Volkssouveränität
In der Einleitung steht ein Satz, den Schachtschneider hätte deutlich herausstellen sollen, da in ihm die Thematik des Buches klar auf den Punkt gebracht wird: 'Eine freiheitliche Souveränitätslehre, die Anschluss an Rousseau und Kant sucht, ist bisher nicht entworfen worden.' Einen konstruktiven Beitrag zu einem solchen Entwurf zu liefern, scheint mir Schachtschneiders Ansinnen zu sein, zumal er inzwischen ein umfangreicheres Werk dazu vorgelegt hat: 'Souveränität: Grundlegung einer freiheitlichen Souveränitätslehre. Ein Beitrag zum deutschen Staats- und Völkerrecht.' (Dunker & Humblot 2015) Doch da Schachtschneider geprägt von der Tradition der deutschen Staatsrechtsphilosophie und weitgehend befangen in deren Perspektive an diese Aufgabe herangeht, hat er anscheinend nicht zur Kenntnis genommen, dass außerhalb Deutschlands auf Rousseau und Kant beruhende freiheitliche Souveränitätsentwürfe bereits vorliegen. Bedeutsam wurde zum Beispiel derjenige, den kurz nach dem Ende des 1. Weltkriegs Richard Nikolaus Graf von Coudenhove-Kalergi (1894-1972) entworfen hatte. Dieser gründete 1922 die Paneuropa-Union. Dieses Ereignis gilt als der organisatorisch-historische Ausgangspunkt der europäischen Einigungsbewegung. Ihr Gründer war der Sohn des Vizebotschafters von Österreich-Ungarn in Japan gewesen, von Heinrich Graf von Coudenhove-Kalergi (1859 ' 1906) und dessen japanischer Frau Mitsuko Aoyama. Dieser beherrschte 16 Sprachen und unterrichtete Richard Nikolaus in Russisch und Ungarisch. Dieser war keineswegs in nationalen Perspektiven befangen, sondern ein Aristokrat, der als Weltbürger dachte und handelte.
Sein Entwurf beruhte, ebenso wie das Konzept der Völkerrechtssouveränität der Vereinten Nationen, nicht auf irgendeiner Philosophie zum Staatsrecht oder zu Freiheit und Souveränität, sondern auf nüchternem Pragmatismus, auf gründlicher Menschenkenntnis, auf konfliktbewältigender Verhandlungsdiplomatie, auf praktischer Vernunft (Kant, Rousseau, Wittgenstein und andere) ' also auf der naturwissenschaftlich-technischen Überlegung: Was ist zweckmäßig-zielführend, um ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen? Welchen weithin üblichen menschlichen Fehlhaltungen und Irrtümern gilt es zu begegnen? Diese universelle pragmatische Haltung liegt nicht nur dem Buch 'Demokratie und Erziehung' von John Dewey zugrunde, sondern auch der Verfassung Großbritanniens und des Commonwealth of Nations sowie dem deutschen Grundgesetz, das als eine modernisierte Formulierung aus der britischen Verfassungskonzeption hervorgegangen ist.

Hat Schachtschneider diese Gegebenheiten übersehen, weil sie sich außerhalb der deutschen Grenzen ereigneten? Er geht nicht darauf ein, dass es eine Rechtwissenschaft gibt, die eine funktional (also naturwissenschaftlich-verfahrenstechnisch) vorgehende Disziplin ist, die auf der Erforschung von Lebensgegebenheiten, Tatsachen und Sachzusammenhängen beruht. Kann das daran liegen, dass er in seiner juristischen Ausbildung auf die spezifisch deutsche Geschichte, und in Folge dessen auch auf den Begriffsrealismus der Staatsrechtsphilosophie, fixiert worden ist? Aus dieser Perspektive erscheint der Staat als unverzichtbare Grundlage des Rechts und der Gerechtigkeit sowie der Freiheit, denn Schachtschneiders Dogma lautet 'Grundlegend für jede staats- und völkerrechtliche Rechtsklärung sind die Begriffe Freiheit, Recht und Staat sowie Volk; denn es gibt kein Recht ohne Staat und kein Recht ohne Freiheit.' (S.17)
Hier argumentiert Schachtschneider anhand der zentraleuropäischen geisteswissenschaftlichen Staatsrechtsphilosophie, die das Denken und Handeln deutscher Juristen und Politiker bis heute noch maßgeblich bestimmt. Diese ehrwürdige Denk- und Legitimationstradition ist nachweislich nur von geringem Nutzen, wenn es darum geht, den Anliegen der Mitglieder des Volkes, also der Untertanen, praktisch gerecht zu werden und gute Lösungen zugunsten von deren Wohl zu finden. Sie ist schnellstens im Mülleimer für gefährlichen Irrlehren zu entsorgen, denn sie ist äußerst ideologieanfällig, lässt sich von den Herrschenden in nahezu beliebiger Weise missbrauchen und führt immer wieder in Missverständnisse, Verwirrungen und unfruchtbare Streitigkeiten über die Bedeutung von Begriffen (Definitionen). Damit lässt sich keinerlei Rechtssicherheit gewährleisten. Das trifft insbesondere das Verständnis von 'Freiheit' und 'Souveränität', also das thematisch Zentrale des Buches von Schachtschneider. Es gipfelt in der Vorstellung: 'Freiheit ist Idee.' Kant habe 'in der dritten Antinomie klargemacht, dass Freiheit nicht empirisch erweisbar ist.' (S. 19, S. 67) ' Wer nichts Besseres zu tun hat, der kann sich mit derartiger Gedankenakrobatik oder, gemäß Herrmann Hesse, mit 'Glasperlenspiel' die Zeit vertreiben. Dass 'Freiheit' real existiert (also 'empirisch erweisbar ist'), ist evident:

2.1 Erläuterungen zu der Freiheit, die den Menschenrechten zugrunde liegt
Dass Menschen auch ohne Staat, ohne Nation, ohne klare Volkszugehörigkeit, ohne Blutsbindung, ohne eigenes Territorium, ohne Heimat, ohne Eigentum, ohne jegliche Formulierungen zum Recht und auch ohne verbalsprachliche Verständigung, also frei von Derartigem, friedlich, freiheitlich und glücklich miteinander leben und umgehen können, kann Schachtschneider anscheinend nicht wahrnehmen. Zu gutem Umgang und Leben sind nicht in erster Linie Organisationen (Staaten, Parlamente, Behörden etc. und deren Leistungserbringung) in der Außenwelt erforderlich, sondern innere menschliche Souveränität und Freiheit in Form von Toleranz auf der Grundlage von seelischer Stärke: Unverzichtbar sind Vorsicht und Rücksicht im Umgang miteinander und das Bestreben, sich gegenseitig konstruktiv zu unterstützen, also möglichst nicht zu stören und zu schädigen. Menschliches Handeln mit Herz und Verstand gemäß dieser Grundhaltung, also eine Ethik, die Kants kategorischem Imperativ entspricht, ist zum Schutz und zur Kultivierung des Lebens vorrangig notwendig gegenüber allem Anderen, nicht ein Staat, eine Religion, eine Philosophie, eine Idee oder irgendwelche Materie. Um das zu erkennen und zu befolgen, genügt Wahrnehmungsfähigkeit, sorgfältiges Achten auf Gefühle und gesunder Menschenverstand. Diese Ausstattung steht jedem Menschen von Geburt an als Handlungspotential zur Verfügung. Diese Ausstattung ist uns angesichts unserer körperlichen Beschaffenheit angeboren.

Das eigene Begabungspotential bewusst im Rahmen von Bildungsprozessen zu entwickeln und zu kultivieren und von ihm praktisch in einer Weise Gebrauch zu machen, die sich nachhaltig und generell als wertvoll und nützlich erweist, beruht auf eigenverantwortlichen Entscheidungen, auf 'Freiheit'. Denn stattdessen könnte man auch faul sein und es sich bequem machen, gedankenlos eigener Lust und Laune folgen. 'Freiheit' ist auch noch in anderen Formen empirisch erweisbar: 'Freiheit' erfordert zum Beispiel denjenigen Freiraum, den man an Zeit und Umgebung (Platz) benötigt, um sich bewegen, um gewissenhaft und zweckmäßig handeln, um sich erholen, um lernen und sich entwickeln zu können. 'Freiheit' bezeichnet auch die Eigenständigkeit Erwachsener in ihrer Lebensgestaltung ' im Kontrast zur Symbiose, zum starken Ausgeliefertsein, der Abhängigkeit und Eingeschränktheit des Embryos im Mutterleib. 'Freiheit' zeigt sich in nichts vollkommener als in der wichtigsten und kostbarsten aller Fähigkeiten. Diese besteht darin, mit jedem anderen Menschen, gleichgültig wie dieser auch beschaffen sein mag, konstruktiv umgehen zu können.

Offensichtlich kennt Schachtschneider das Freiheitsverständnis, das der 'Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte' zugrunde liegt: 'Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.' (S. 19)
In der Verfassung von Virginia (1776) lesen wir in Abschnitt 1: 'Alle Menschen sind von Natur aus in gleicher Weise frei und unabhängig und besitzen bestimmte angeborene Rechte, welche sie ihrer Nachkommenschaft durch keinen Vertrag rauben oder entziehen können, wenn sie eine staatliche Verbindung eingehen, und zwar den Genuss des Lebens und der Freiheit, die Mittel zum Erwerb und Besitz von Eigentum und das Erstreben und Erlangen von Glück und Sicherheit.'
Hier werden die Menschenrechte als angeboren bzw. als in der Konstitution des Menschen (conditio humana) verankert herausgestellt. Diese Auffassung liegt nachweislich dem deutschen Grundgesetz zugrunde. Sie wurde 1946 von dem berühmtesten seiner Väter vertreten, von dem Staatsrechtler Carlo Schmid in den Verhandlungen der Beratenden Landesversammlung fu'r Wu'rttemberg-Hohenzollern:
'Nun das erste, was nach meiner festen U'berzeugung das Leben und das Bewusstsein des deutschen Menschen von heute bestimmt, wenn er an den Staat denkt, ist, dass es keine Verstaatlichung des Menschen mehr geben darf, sondern dass die Vermenschlichung des Staates unsere Aufgabe ist. Dieses Wort Pestalozzis mo'chte ich darum an den Anfang dieser Ausfu'hrungen stellen. Die Wu'rde und die Freiheit sind die beiden Ra'ume, in denen der Mensch sich allein als Mensch entfalten kann. Der Staat hat dem Rechnung zu tragen. Es ist einer von den verha'ngnisvollsten Irrtu'mern gewesen von den vielen, die das 19. Jahrhundert in unser Bewusstsein von uns selbst hineingebracht hat, dass alles, was der Mensch hat, durch ihn vom Staate bezogen worden sei. ... Demgegenu'ber mu'ssen wir zuru'ckkehren zur alten und grundsta'ndigen Auffassung, dass der Mensch vor dem Staate da ist, dass Wu'rde und Freiheit und was sich daraus im Einzelnen ergibt, Attribute sind, die dem Menschen selbst durch sein Menschsein anhaften und dass er nicht den Staat no'tig hat, um das etwa verliehen zu bekommen. ...Der Mensch ist nicht um des Staates willen da, sondern der Staat ist dazu da, dem Menschen zu dienen und nicht ihn um seiner selbst willen zu beherrschen. Der Staat ist, wenn man diese Dinge ohne jede Mystik und ohne jedes Bedu'rfnis, sich in Wolken auszutoben, betrachtet, nichts anderes als eine Anstalt, die der Mensch sich schafft zu seinem und des Menschen Nutzen. Er ist nicht, wie es uns der große Landsmann Hegel gesagt hat, der eigentliche und einzige Tra'ger der Geschichte und des Sinns ihrer Entwicklung, sondern der Tra'ger der Geschichte ist der Mensch und der Sinn der Geschichte ist die Bestimmung des Menschen. Der Staat ist der Raum, in dem der Mensch sich entfalten kann und sich entfalten soll zu dem, was er vom Wesen her zu sein hat, und ich glaube, wir mu'ssen, wenn wir verhindern wollen, dass wieder eine Seuche u'ber uns kommt wie die letzte, in erster Linie aus dieser Verfassung alles herausnehmen, was dazu fu'hren ko'nnte, den Menschen als bloßes Mittel fu'r staatliche Zwecke zu betrachten.' (2. Sitzung vom 2.12.1946, S. 7)
Wozu verwies Carlo Schmid auf den berühmten Schweizer Pädagogen und Sozialreformer Heinrich Pestalozzi? Weil Bildung hilfreich ist, um sich innere Kompetenzen anzueignen: Fähigkeiten, um Gutes leisten und um konstruktiv aus sich selbst heraus handeln zu können. Zweckmäßige Bildung ist das Allerwichtigste, wenn menschliches Zusammenleben gelingen soll. Wer kompetent ist, also wer das erforderliche Know-how und praktische Geschick zur Bewältigung von praktischen Lebensherausforderungen besitzt, der kann aus sich heraus alles bestens und richtig machen, auch ohne staatliche Rechtsvorgaben. Weil staatliche Rechtsvorgaben aufgrund ungenügender Bildung, Gewissenhaftigkeit und Sachkompetenz der Amtsinhaber erfahrungsgemäß oft mangelhaft durchdacht und ungerecht sind und sich infolge dessen destruktiv auswirken, also Menschen einschränken, behindern, in ihrer Leistungskraft schwächen, gingen unter anderen Jean-Jacques Rousseau und Karl Marx in ihren Argumentationen gerne von 'Naturzuständen' aus, also von Gegebenheiten, die von derartigem Fehlverhalten noch unbeeinträchtigt gewesen waren.

Zu erinnern ist immer wieder an die Einleitung der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, die damals als aktuelle Reaktion auf eklatantes Staatsversagen (Dekadenz) formuliert worden war:
'Da die Vertreter des französischen Volkes, als Nationalversammlung eingesetzt, erwogen haben, dass die Unkenntnis, das Vergessen oder die Verachtung der Menschenrechte die einzigen Ursachen des öffentlichen Unglücks und der Verderbtheit der Regierungen sind, haben sie beschlossen, die natürlichen, unveräußerlichen und heiligen Rechte der Menschen in einer feierlichen Erklärung darzulegen, damit diese Erklärung allen Mitgliedern des gesellschaftlichen Körpers beständig vor Augen ist und sie unablässig an ihre Rechte und Pflichten erinnert; damit die Handlungen der gesetzgebenden wie der ausübenden Macht in jedem Augenblick mit dem Endzweck jeder politischen Einrichtung verglichen werden können und dadurch mehr geachtet werden; damit die Ansprüche der Bürger, fortan auf einfache und unbestreitbare Grundsätze begründet, sich immer auf die Erhaltung der Verfassung und das Allgemeinwohl richten mögen. Infolgedessen erkennt und erklärt die Nationalversammlung in Gegenwart und unter dem Schutz des Allerhöchsten folgende Menschen- und Bürgerrechte:
1. Die Menschen sind und bleiben von Geburt frei und gleich an Rechten. Soziale Unterschiede können nur im gemeinen Nutzen begründet sein. ...'

2.2 Geboten ist ein Verständnis individueller Freiheit, das dem Allgemeinwohl dient
Der 'gemeine Nutzen' beruht darauf, mit Freiheit so umzugehen, dass Schädigungen vermieden werden. Zur Veranschaulichung dessen, was es mit Schaden vermeidender Freiheit praktisch auf sich hat, sei ein Ausschnitt aus einem Brief zitiert. Dieser stammt von dem Juristen und Dichter Friedrich von Schiller (1759-1805). Dessen Werk 'Wilhelm Tell' (1804) gehört zur Standard-Bildungsliteratur der Zeit der Aufklärung und thematisierte den Übergang zur Demokratie-Ordnung in der Schweiz. Die naturrechtlichen Grundlagen der Menschenrechte, also die Tatsache, dass diese Rechte in der Beschaffenheit der Natur wurzeln und deshalb keiner staatlichen Organisation bedürfen, veranschaulichte er in dichterischer Form:
'Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht.
Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden,
Wenn unerträglich wird die Last ' greift er
Hinauf getrosten Mutes in den Himmel
Und holt herunter seine ew'gen Rechte,
Die droben hangen unveräußerlich
Und unzerbrechlich wie die Sterne selbst.'

In dem Brief äußert sich Schiller zu 'Gesetzen' gebotenen guten und schönen Umgangs: 'Das erste Gesetz des guten Tones ist: Schone fremde Freiheit. Das zweite: Zeige selbst Freiheit. Die pünktliche Erfüllung beider ist ein unendlich schweres Problem, aber der gute Ton fordert sie unerlässlich, und sie macht allein den vollendeten Weltmann. Ich weiß für das Ideal des schönen Umgangs kein passenderes Bild als einen gut getanzten und aus vielen verwickelten Touren komponierten englischen Tanz. ... Er ist das treffendste Sinnbild der behaupteten eigenen Freiheit und der geschonten Freiheit des anderen.'
Was Schiller am Bild eines Tanzes beispielhaft aufzeigte, das ist auf alle anderen Tätigkeiten und Handlungen übertragbar, die in ähnlicher Weise überschaubar sind und für die sich ebenfalls Schritte und Regeln zugunsten guten Gelingens aufstellen lassen: auf alle direkten Formen des Verkehrs, des Austauschs, der Arbeit und der Kommunikation von Menschen miteinander, auch in einem Staat.
Wer sicher sein will, was hier zu tun und zu unterlassen ist, der braucht angesichts der mangelhaften praktischen Tauglichkeit der kontinentaleuropäischen Philosophie und ihres Begriffsrealismus nicht zu verzagen. Wir verfügen heutzutage über zuverlässige Ergebnisse, Erkenntnisse und Handlungsstrategien auf der Grundlage einer in weltweiter Zusammenarbeit erfolgten empirischen Tatsachen- und Gegenstandserforschung, die sich objektiver naturwissenschaftlicher Forschungsmethoden bedient. Deren Befunde sind gesicherten physikalischen Erkenntnissen gleichwertig, etwa dem Gravitationsgesetz. Diese Befunde lieferte die Psychologie als empirische, experimentelle naturwissenschaftliche Disziplin zur Erforschung jeglichen menschlichen Verhaltens, Erlebens und Handelns, dabei auch des Wahrnehmens, Fühlens, Denkens, Erkennens, Lernens, Bewertens, Urteilens und der Werthaltungen. Dieser Psychologie fällt, auch bezogen auf das gesamte Rechtswesen, eine Schlüsselfunktion zu:
'Wenn man von dem gesellschaftlichen Auftrag einer Wissenschaft sprechen kann, so liegt jener der Psychologie in der Verpflichtung zu dem unermüdlichen Hinweis auf die Komplexität und Differenziertheit menschlichen Verhaltens und Erlebens. Angesichts der Leichtfertigkeit, mit der viele Repräsentanten unserer Gesellschaftsordnung psychologische Probleme zu sehen und zu lösen gewohnt sind, gehören zu der Erfüllung dieser Aufgabe sowohl Mut als auch Sachkenntnis.'

Wer das deutsche Grundgesetz und die Menschen- und Grundrechte richtig verstehen will, der sollte ausgehen von dem, was diesen entwicklungsmäßig zugrunde liegt. Das waren das natur- bzw. lebensrechtliche Staats- und Rechtsverständnis sowie die Verfassung von Großbritannien und des Commonwealth of Nations. Diese beruhen maßgeblich auf den Ausführungen, die der englische Jurist und Lordkanzler Sir Thomas More (Thomas Morus) 1515 in seinem Roman 'Utopia' auf der Grundlage des Handelns und der Lehren des Juristen und Heilers Jesus von Nazareth formuliert hatte.

3. Deutsches Staatsrecht fördert einen willkürlichen, verheerenden Umgang mit Freiheit
Deutsche Staatsrechtler gehen üblicherweise davon aus, dass die Menschen- und Grundrechte von einem Verständnis von individueller Freiheit geprägt seien, das mit demjenigen übereinstimme, was deutsche Grundgesetz-Kommentare und das Bundesverfassungsgericht unter dem Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 GG) verstehen: Jeder natürlichen sowie jeder juristischen Person sei allgemeine Handlungsfreiheit zu gewähren und zuzusichern; sie dürfe also tun und lassen, was ihr gerade einfalle und sie wolle, solange die Rechte anderer nicht verletzt würden und ihr Ansinnen und Handeln nicht ausdrücklich gesetzlich verboten worden ist.
In der Praxis ergibt sich daraus ganz Anderes als bei Schiller, der anschaulich zeigte, was fairen, vorsichtigen, rücksichtsvollen und konstruktiven Umgang charakterisiert und was in offensichtlicher Weise dem Allgemeinwohl dient. Begünstigt wird durch 'allgemeine Handlungsfreiheit' stattdessen willkürliches und ungerechtes Vorgehen: Ein Handeln wird aus juristischer Sicht so lange als 'in Ordnung' angesehen, wie nicht eine oder mehrere Personen diesem Handeln gegenüber eigene Rechte mit juristischen Mitteln geltend machen und so lange nicht die Berechtigung der Klage gerichtlich bestätigt wird über eine Zurechtweisung oder Verurteilung des oder der Angeklagten.

Die Chance, sein Recht zu bekommen bzw. zu schützen und zu wahren, wird damit abhängig (1.) von dem Willen und der Bereitschaft, beständig den Rechtsweg in Anspruch zu nehmen, (2.) von dem finanziellen Vermögen, die anfallenden Kosten tragen zu können und (3.) von unzureichender Unterstützung durch hinreichend leistungsfähige Gerichte und Richter. Folglich führt das deutsche Handlungsfreiheitsverständnis zu unerträglicher Rechtsunsicherheit (= wie das Urteil ausfallen wird, ist von vorneherein kaum kalkulierbar) und dazu, dass Rücksichtslose, Kampfbereite und Stärkere die besseren Chancen haben, sich durchzusetzen. Das läuft auf das Gegenteil dessen hinaus, was das Gerechtigkeitsprinzip vorsieht: Dass alle Menschen die gleichen Chancen haben müssen, Schutz und ihr Recht zu erhalten.

Ebenfalls von derartiger, offensichtlich dem Allgemeinwohl zuwider laufender, Handlungsfreiheit ausgehend, meint Ernst-Wolfgang Beckenförde, dem Freiheitskonzept der Aufklärung fehle eine positive Sozialidee. Anscheinend sind ihm die oben dargestellten Tatsachen unbekannt. So formulierte er eine Behauptung, die als das sogenannte 'Beckenförde-Diktum' bekannt und diskutiert wurde: 'Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.' Als Basis einer positiven Sozialidee sieht er eine tragende Ethik, die seiner Meinung nach zum Beispiel in der christlichen Religion, insbesondere im Katholizismus, zu finden sei. Interessanterweise lässt er bei seinen Überlegungen die rechtlich gültigen Bestimmungen und Regelungen der deutschen erziehungs- und bildungsbezogenen Gesetzgebung unberücksichtigt, etwa in den Schulgesetzen, Lehrplänen und im Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit sowie die Freiheit von Wissenschaft und Kunst garantiert:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Auf der Grundlage von Artikel 1 ist juristisch eindeutig klar, dass die gebotene Ethik allseitig im Rahmen der Meinungs- und Informationsfreiheit, der Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit sowie der Freiheit von Wissenschaft und Kunst zu unterstützen und zu fördern ist. Wo die Bürger und ihre Institutionen das von sich aus nicht angemessen tun, hat 'alle staatliche Gewalt' für den Schutz der Menschenrechte einzutreten:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Wie mag Beckenförde dazu gekommen sein, das zu übersehen? Konzentrierte er sich auf die gesellschaftliche Realität, wo sich in Deutschland kaum jemand hinreichend mit den Menschenrechten und dem Grundgesetz auskennt und daran hält? Hat er bemerkt, dass anstelle der gebotenen Förderung ethisch-gewissenhaften eigenverantwortlichen Handelns im Sinne des Allgemeinwohles in den sogenannten Bildungsinstitutionen in Deutschland eine Außensteuerung (Fremdbestimmung) der Lernenden und Auszubildenden dominiert, die sie zu bereitwilliger Ausführung auch der sachlich fragwürdigsten Aufgabenstellungen veranlassen und damit zu exzellenten Sklaven der herrschenden Klasse entwürdigen soll?
Hat auch Beckenförde das Grundgesetz nicht verstanden, dessen Sinn auf den sachlogisch-funktionalen Zusammenhängen unter den einzelnen Grundgesetzartikeln beruht? Seine 'Väter' haben es als ein Gesamtwerk, als ein Organisationssystem, formuliert, in dem jede einzelne Aussage nur aus dem Gesamtzusammenhang heraus richtig verstanden werden kann. Wer einzelne Artikelformulierungen aus dem Zusammenhang reißt und willkürlich nach seinem persönlichen Vorverständnis interpretiert, der verfälscht ihren Sinn und ihre Bedeutung. Übersah er, ebenso wie Schachtschneider und viele andere deutsche Staatsrechtler, die Absichten der 'Väter'?

4. Es gelang zu wenig, für Freiheit und Souveränität auf der politischen Ebene zu sorgen
Die Alliierten wollten nach dem Zweiten Weltkrieg angesichts der Nazi-Gräueltaten nie mehr einen starken deutschen Staat auf der Grundlage einer nationalen Gesinnung mit eigener Militärmacht entstehen lassen. Zu erinnern ist hier zum Beispiel an den Morgenthau-Plan, der bald zugunsten der Einführung der freiheitlich-demokratischen Grundgesetz-Ordnung aufgegeben wurde. Über die Einführung dieser Neu-Ordnung wollten die Alliierten dazu beitragen, dass in Deutschland die Denk- und Handlungstradition nicht weiter fortgesetzt wird, die auf die Macht des Staates fixiert war, womit sie Hitlers Machtergreifung erleichtert hatte.
Schachtschneiders Buch zeigt in vielfältiger Weise, wie es deutschen Politikern und Juristen, die ihr 'Handwerk' im Dritten Reich und davor erlernt hatten, gelungen ist, diese revolutionäre Absicht der Alliierten erfolgreich zu unterlaufen: In Deutschland ist heute nicht diejenige Freiheit und Souveränität vorherrschend, die Kant, Schiller, Rousseau und Thomas Jefferson für geboten hielten. Einst gab es hervorragende Persönlichkeiten, die das Grundgesetz in seinem Kern richtig verstanden haben und seinem Sinn entsprechendes Handeln in Deutschland fördern wollten: Staatsrechtler wie Carlo Schmid, Politikwissenschaftler wie Wilhelm Hennis, Lehrer für das Unterrichtsfach 'Politische Bildung' wie Hermann Giesecke, die Kultusministerkonferenz mit ihrer Erklärung 'Zur Stellung des Schülers in der Schule' vom 25.5.1973, Publizisten wie Eugen Kogon und Walter Dirks, ferner der Kulturwissenschaftler Gotthart Wunberg und viele andere.
Wer in Deutschland Freiheit und Souveränität sucht, der wird auf der politischen Ebene kaum fündig (S. 25) ' es sei denn, man betrachtet das Recht zur Meinungsäußerung oder man konzentriert sich auf rein ökonomische Wahlmöglichkeiten: Ökonomische Freiheit/Souveränität ist die Fähigkeit, aufgrund des eigenen Vermögens bestimmte Waren und Dienstleistungen erstellen, in Anspruch nehmen oder darauf verzichten zu können.
Schachtschneiders Buch macht die Ursachen der in Deutschland vorherrschenden Gegebenheiten eindringlich deutlich, auch die zu wenig konstruktive Aktivität der Richter am Bundesverfassungsgericht. Diese sollten eigentlich das Grundgesetz verstehen und schützen.
Besonders beeindruckend und gelungen erscheint mir der fünfte Teil seines Buches, der mit über 140 Seiten auch der umfangreichste ist: Er thematisiert die „Souveränitätsverletzungen der europäischen Integration."
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am 13. Dezember 2013
Mit weitgehenden Grundlagen und Hintergrundinformationen.
Äußerst empfehlenswert für Einsteiger aber auch für Leser die sich schon mit dem Thema beschäftigt haben.
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