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Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik: Ein Staatsstreich der politischen Klasse [Gebundene Ausgabe]

Karl Albrecht Schachtschneider
4.7 von 5 Sternen  Alle Rezensionen anzeigen (3 Kundenrezensionen)
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  Alle Preisangaben inkl. MwSt.
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Kurzbeschreibung

1. September 2011
Milliardenschweres Unrecht! Wie die fatale Euro-Rettungspolitik gegen Verträge und Verfassung verstößt. Die Europäische Währungsunion ist – zumindest in ihrer derzeitigen Form – gescheitert. Doch Politiker und Eurokraten schnüren weiterhin gigantische Rettungspakete, um das Siechtum des Euro zu verlängern. Dafür werden die Steuerzahler der Geberländer über Jahre hinaus mit Hunderten von Milliarden belastet. Politiker nennen die Rettung »alternativlos«. Karl Albrecht Schachtschneider nennt sie hingegen »Unrecht«. Der Autor des vorliegenden Buches gehört zu den fünf Professoren, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenlandhilfe und den sogenannten Euro-Rettungsschirm klagten. Sie eint die Überzeugung: Die Fatalität des Euro-Abenteuers ließe sich rasch beenden, wenn einfach bestehendes Recht verwirklicht würde. Dann wäre Europa wirtschaftlich und politisch zu retten. Die logische Gliederung des Buches erlaubt es dem Leser, sich abseits der Aufgeregtheiten tagespolitischer Diskussionen ein eigenes Bild von den Risiken der vermeintlichen Euro-Rettung zu machen. Im ersten Teil legt Schachtschneider präzise den Sachverhalt dar und dokumentiert die beschlossenen Hilfsprogramme. Breiten Raum nimmt dabei der umstrittene Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ein, der im Jahr 2013 an die Stelle der Europäischen Finanzstabilisierungs-Faszilität (EFSF) treten soll. Für die EFSF und den ESM gebe es weder eine Vertrags- oder Verfassungsgrundlage noch eine ökonomische Begründung, kritisiert Karl Albrecht Schachtschneider. Die Transfer-Milliarden zur angeblichen Euro-Rettung drohten, die bereits heute zu hohen Staatsschulden der Geberländer weiter eskalieren zu lassen. Die deutsche Kreditwürdigkeit werde dadurch ein leichtes Opfer unverantwortlicher Politiker, schreibt der Autor. Im zweiten Teil des Buches listet Schachtschneider minutiös die Vertrags- und Verfassungsverletzungen im Zusammenhang mit den Griechenlandhilfen und den Euro-Rettungsprogrammen auf. Im dritten Teil stellt er den Rechtsschutz der Deutschen dar. Wohin das Unrecht der Euro-Rettungspolitik führt, daran lässt der Autor keinen Zweifel: Der Versuch, die Lebensverhältnisse in ganz Europa mit Milliardentransfers und ohne Rücksicht auf die Leistungen der einzelnen Menschen und Völker zu vereinheitlichen, werde zu einem Europa der »sanften Despotie« und zu einer »Diktatur der Bürokraten« führen. Ein Buch, das Hintergründe transparent macht und eine Fülle von überzeugenden und belastbaren Argumenten gegen die Euro-Rettungspolitik liefert. Nüchterne Fakten, die in dieser aufbereiteten Form bisher nirgends zu lesen waren.

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Produktinformation

  • Gebundene Ausgabe: 254 Seiten
  • Verlag: Kopp Verlag; Auflage: 1., Auflage (1. September 2011)
  • Sprache: Deutsch
  • ISBN-10: 3864450020
  • ISBN-13: 978-3864450020
  • Größe und/oder Gewicht: 21,4 x 14,2 x 2,6 cm
  • Durchschnittliche Kundenbewertung: 4.7 von 5 Sternen  Alle Rezensionen anzeigen (3 Kundenrezensionen)
  • Amazon Bestseller-Rang: Nr. 176.745 in Bücher (Siehe Top 100 in Bücher)

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5.0 von 5 Sternen Politik ohne Recht 16. August 2012
Von Treb Melsa TOP 1000 REZENSENT
Der Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrechtler Prof. Schachtschneider war zunächst als Rechtsanwalt und Fachhochschul-Professor tätig. Anschließend als Juraprofessor an den Universitäten Hamburg und Erlangen-Nürnberg, von Innen kennt er die Parteien durch seine ehemaligen Mitgliedschaften bei SPD und CDU. Prof. Schachtschneider ist ein Kämpfer der ersten Stunde gegen den Euro-Spuk einer grauenhaft anmaßenden politischen Clique.

In diesem Buch spannt Prof. Schachtschneider den Bogen sehr weit auf und geht auch weit zurück in die Vergangenheit;
- er zeigt die Anmaßungen der Politik in Bezug auf den Maastricht-Vertrag;
- er zeigt an, welche Regeln im Vertragswerk enthalten sind, z. b. no bail out;
- er zeigt akribisch und detailliert, wie und welche Vertragspunkte durch die politische Kaste durchbrochen, gebrochen und ignoriert worden sind;

Prof Schachtschneider zeigt aber auch auf, was das Bundesverfassungsgericht bei der Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde aus 1993 bezüglich den Bedingungen für eine gemeinsame europäische Währung festzurrte; diese Bedingungen selbst bei der Euro-Klage 1998 ignorierte und zu Gunsten der Politik einknickte.

Prof. Schachtschneider und seine Mitstreiter hatten damals gegen die Einführung des Euros in Deutschland Verfassungsbeschwerde - Euro-Klage - eingereicht. Kernstück dieser Verfassungsbeschwerde waren die Punkte, die das Bundesverfassungsgericht selber als unabdingbar festgezurrt hatte. In dieser Euro-klage wurden die Verletzungen jener Punkte im Detail aufgeführt und dargelegt. Doch das Bundesverfassungsgericht entschied gegen die Euro-Kläger und damit letztendlich gegen sich selbst - verlor also das Gesicht!
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21 von 23 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich
4.0 von 5 Sternen Juristisch fundiert aber trocken 20. November 2011
Von Amazon bestätigter Kauf
Mit diesem Buch erhält man fundiertes Wissen zum Thema vom absoluten Fachmann. Schachtschneider kennt wie kein zweiter sämtliche Gesetzestexte und kann entsprechend gut damit argumentieren. Wer also Fakten und die entsprechenden Paragraphen sowie originale Texte sucht ist hier richtig.
Leider bietet das Buch auch nicht mehr. Ich hätte mir gewünscht, dass der Autor es schafft das Thema ein wenig mehr für den interessierten Laien aufzubereiten indem er zum Beispiel die relevanten Punkte zuerst leicht verständlich, und gerne auch etwas emotional, erklärt. Im Anschluss daran hätte er dies dann mit den entsprechenden Paragraphen und Texten untermauern können.
Das hätte das Lesen interessanter und weniger anstrengend gemacht.
Ich kann das Buch aber trotzdem empfehlen, sofern der Leser einzig an der emotionslosen Aufzählung von juristischen Fakten interessiert ist. Dann bekommt er was er erwartet.
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19 von 21 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich
5.0 von 5 Sternen Grundlegendes Werk zur Krise des Eurosystems 26. Juni 2012
Von Heinz F.
Von Amazon bestätigter Kauf
Prof. Dr. Jur. Karl Albrecht Schachtschneider ist der Verfahrensbevollmächtigte der Verfassungsbeschwerden vom 7. Mai / 5. Juli 2010 beim Bundesverfassungsgericht gegen die Rettungsschirmpolitik der Bundesregierung im Rahmen der Eurokrise.

Heute, zwei Jahre später, zeigt der Verlauf der Krise, dass Schachtschneider mit allen vorgetragenen Argumenten der Beschwerde 2010 Recht hatte, ohne Recht zu bekommen: Die Rettungsschirmpolitik ist eine Schadensübernahme zu Gunsten von Schwachwährungsländern; rote Linien werden permament von der Bundesregierung überschritten, ohne dass die existenziellen Defizite der Währungsunion behoben werden, eine katastrophale Entwicklung. Die Einführung sog. "Eurobonds" ist nur noch eine Frage der Zeit, der Bailout ist zum Prinzip der Währungsunion geworden.

Die Euro-Rettungspolitik wird zu Lasten der Arbeitnehmer, Steuerzahler, Verbraucher und Menschen in unserem Land gehen, die heuchlerisch Bürger und Bürgerinnen genannt werden:

"Der eigentliche Zweck des Euro ist denn auch, die EU zu einer einheitlichen Volkswirtschaft zu zwingen. Ein solcher existenzieller Staat setzt die hinreichende wirtschaftliche und soziale Homogenität der Völker vorraus. Ein solcher Unionsstaat der europäischen Völker wird aber nicht nur nicht demokratisch sein, sondern wirtschaftlich verarmen. Ihm fehlt die innere Solidarität der Menschen der verschiedenen Völker, auch aus geschichtlichen und kulturellen Gründen. Eine äußere Solidarität wird man zu erzwingen versuchen und in einem freiheitswidrigen Sozialismus enden.
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