- Gebundene Ausgabe: 267 Seiten
- Verlag: Argon Verlag (2002)
- Sprache: Deutsch
- ISBN-10: 3870245859
- ISBN-13: 978-3870245856
- Größe und/oder Gewicht: 21,2 x 14,6 x 2,6 cm
- Durchschnittliche Kundenbewertung: 4.5 von 5 Sternen Alle Rezensionen anzeigen (2 Kundenrezensionen)
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Aus der Amazon.de-Redaktion
Bekenntnisse eines Desillusionierten -- so könnte das Buch des Politikers Christian Simmert überschrieben sein. Der Grüne zog 1998 mit jugendlichem Elan in den Bundestag, um nur vier Jahre später aus Sorge vor dauerhaften Rückgratschäden das Handtuch zu werfen. Pünktlich zum Finale der 14. Wahlperiode hat der inzwischen unfreiwillig zum Dissidenten mutierte Westfale gewissermaßen einen Abgesang auf das politische System im Allgemeinen und das rot-grüne Regierungsprojekt im Besonderen vorgelegt.
Abgeklärt durch zermürbende Grabenkämpfe und Mobbing, aber im politischen Urteilsvermögen deutlich gereift, macht der Parteilinke am Ende seiner kurzen Parlamentarierkarriere aus seinem Herzen keine Mördergrube. Assistiert von dem Journalisten Volker Engels übt er beißende Kritik am Bonner und Berliner Polittheater. Dabei legt er schonungslos Missstände und delikate Interna offen. Wer aus dem Buchtitel folgert, dass es sich hier um eine Generalabrechnung mit Korruption und bösem Wirtschaftslobbyismus handelt, täuscht sich. Freilich kommt dies auch zur Sprache, etwa im Zusammenhang mit dem Atomkompromiss oder der inzwischen gängigen Praxis, Grundsatzentscheidungen nicht mehr von den gewählten Volksvertretern, sondern von Kommissionen aus Interessenvertretern vorbereiten zu lassen.
Im Mittelpunkt stehen jedoch die obskuren Beziehungsgeflechte und Kungeleien innerhalb des parlamentarischen Betriebes -- allen voran der grassierende "Regierungslobbyismus", dessen verheerende Wirkung in der galoppierenden Selbstkorrumpierung der stets um die Machtteilhabe fürchtenden Grünen besonders augenfällig wurde. Simmert zeigt, wie die Regierung Grenzgänger zwischen Legislative und Exekutive (Fraktionschefs, parlamentarische Staatssekretäre, Minister) instrumentalisierte, um die verfassungsrechtlich eigentlich unabhängigen Parlamentarier in "politische Isolationshaft" zu nehmen. Nicht nur sein Tagebuch der Ereignisse im Vorfeld der Vertrauensfrage, mit der Bundeskanzler Gerhard Schröder im Verein mit seinem Vize Joschka Fischer eine Hand voll Pazifisten aus den eigenen Reihen -- darunter Simmert selbst -- zur Billigung des Anti-Terror-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erpressen wollte, liest sich wie ein Politthriller. Ein Buch, das nicht gerade zur Minderung der Politikverdrossenheit beitragen wird. --Roland Detsch
Kurzbeschreibung
Ob Atomausstieg, Bündnis für Arbeit oder Aussen- und Sicherheitspolitik: Worüber entscheidet das vom Volk gewählte Parlament eigentlich wirklich?
Der Deutsche Bundestag bewegt sich zwischen der Notwendigkeit von Mehrheitsentscheidungen, Fraktionszwang und immer komplexeren globalen Zusammenhängen, die auch Bundestagsabgeordnete nicht mehr ganz durchschauen, und zu allem Überfluss machen Lobbyisten - die demokratisch nicht legitimiert sind - sehr erfolgreich Politik in den Hinterzimmern Berlins.
Ganz bewusst betreibt die Bundesregierung seit Jahren eine Art Outsourcing parlamentarischer Entscheidungen, und das Parlament ist zu schwach, um sich dagegen zu wehren - egal, welche Farbkombination heute oder morgen das Regierungszepter in der Hand hält.
Als Vertreter der jungen Generation analysiert und kritisiert der Bundestagsabgeordnete Christian Simmert (Jahrgang 1972) diese politische Praxis.
Sein Plädoyer: Der Parlamentarismus muss selbstbewusster, politische Prozesse müssen demokratischer und transparenter werden. Sein Ziel: Ein demokratischer Parlamentarismus, in dem nicht nur das Parlament, sondern auch das politische Argument wieder an Stärke gewinnt und der sich nicht zum verlängerten Arm der Wirtschaft und der vermeintlichen Anforderungen der Globalisierung machen lässt.
Der Deutsche Bundestag bewegt sich zwischen der Notwendigkeit von Mehrheitsentscheidungen, Fraktionszwang und immer komplexeren globalen Zusammenhängen, die auch Bundestagsabgeordnete nicht mehr ganz durchschauen, und zu allem Überfluss machen Lobbyisten - die demokratisch nicht legitimiert sind - sehr erfolgreich Politik in den Hinterzimmern Berlins.
Ganz bewusst betreibt die Bundesregierung seit Jahren eine Art Outsourcing parlamentarischer Entscheidungen, und das Parlament ist zu schwach, um sich dagegen zu wehren - egal, welche Farbkombination heute oder morgen das Regierungszepter in der Hand hält.
Als Vertreter der jungen Generation analysiert und kritisiert der Bundestagsabgeordnete Christian Simmert (Jahrgang 1972) diese politische Praxis.
Sein Plädoyer: Der Parlamentarismus muss selbstbewusster, politische Prozesse müssen demokratischer und transparenter werden. Sein Ziel: Ein demokratischer Parlamentarismus, in dem nicht nur das Parlament, sondern auch das politische Argument wieder an Stärke gewinnt und der sich nicht zum verlängerten Arm der Wirtschaft und der vermeintlichen Anforderungen der Globalisierung machen lässt.
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8 von 8 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich
Wer einmal hautnah miterleben will, wie in Berlin Politik gemacht wird, kann das in diesem Buch aus der Perspektive eines jungen Bundestagsabgeordneten der Grünen miterleben. Als relativ unerfahrener und sich manchmal selbst (unfreiwillig?) als naiv beschreibender Jugendpolitiker gestartet, gerät er in die Auseinandersetzung um den Kosovo Krieg, im Bundestag, wie auch bei den Grünen. Hier erweist sich, dass es nicht politische Erfahrung ist, die einen Bundestagsabgeordneten auszeichnen muss, sondern schlicht ein gewisses "standing" - und welche Wirkung das hat. Dieser Gegensatz zwischen den persönlichen Überzeugungen und wie diese im Bundestags- und Koalitionsalltag gebrochen werden sollen durchzieht das ganze Buch.
Höhepunkt des Buches ist die wie ein Tagebuch beschriebene Entscheidung des Bundestages für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr Ende 2001. An die Stelle des "freien Abgeordneten" traten fast durchgehend Koalitions- und Regierungsdisziplin.
Man täte dem Autor unrecht, läse man den Bericht nur als die Bilanz eines Frustrierten. Es ist ein Plädoyer für eine Stärkung des Abgeordneten. Und es beschreibt gerade in Wahlkampfzeiten anschaulich, dass hinter politischen Entscheidungen immer Ergebnis eines politischen Prozesses sind. Was heute etwa beim Atomausstieg als Erfolg präsentiert wird, musste von der "Regierungslobby" selbst in der eigenen Bundestagsfraktion mit massivem Druck durchgesetzt werden.
Die Lehre des Buches: Politik ist machbar - man muss sich nur eine Lobby organisieren. Eine Aufforderung gerade aich an die NGO's.
Meine Empfehlung: Das Buch sollte Pflichtlektüre im Gemeinschaftskundeunterricht an den Schulen werden.
Höhepunkt des Buches ist die wie ein Tagebuch beschriebene Entscheidung des Bundestages für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr Ende 2001. An die Stelle des "freien Abgeordneten" traten fast durchgehend Koalitions- und Regierungsdisziplin.
Man täte dem Autor unrecht, läse man den Bericht nur als die Bilanz eines Frustrierten. Es ist ein Plädoyer für eine Stärkung des Abgeordneten. Und es beschreibt gerade in Wahlkampfzeiten anschaulich, dass hinter politischen Entscheidungen immer Ergebnis eines politischen Prozesses sind. Was heute etwa beim Atomausstieg als Erfolg präsentiert wird, musste von der "Regierungslobby" selbst in der eigenen Bundestagsfraktion mit massivem Druck durchgesetzt werden.
Die Lehre des Buches: Politik ist machbar - man muss sich nur eine Lobby organisieren. Eine Aufforderung gerade aich an die NGO's.
Meine Empfehlung: Das Buch sollte Pflichtlektüre im Gemeinschaftskundeunterricht an den Schulen werden.
3 von 3 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich
Christian Simmert wurde 1998 mit 25 Jahren einer der jüngsten Abgeordneten des Bundestags. Er erzählt seinen Werdegang bei den Grünen in Nordrhein-Westfalen und schließlich von seiner Legislaturperiode 1998-2002. Trotz der gleich folgenden Kritik freut es mich, dass ein junger, motivierter und "unverdorbener" Abgeordnete ein solches offenes Buch schreibt. Es ist auch klar, dass so ein Buch nur von einem "revolutionären" Grünen kommen kann. Welcher Abgeordnete veröffentlicht schon sein Einkommen auf seiner Homepage, wer steht auch in der absoluten Minderheit wie dem Kriegseinsatz der Bundeswehr im Kosovo unabhängig vom Fraktionszwang noch zu seiner Meinung?
Allerdings hatte ich bei dem Titel wesentlich mehr Brisanz erwartet. Was ist eine Lobby? Simmert spricht zwar dieTabak- und Automatenlobby an, die Jugendschutzgesetze verhindern, doch das sind nur die "ökonomischen" Lobbys, die NICHT weiter vertieft werden. Für Simmert ist jede Gruppe mit einer Meinung eine "Lobby" wie z.B. die 7 bis zum Schluss erklärten Kriegseinsatz-Gegner im Bundestag. Und - oh Wunder - je größer die Gruppe, um so mehr setzt sie ihre Meinung durch. Das ist noch Basisdemokratie. Interessant ist die Macht der Altvorderen und der Ministerien, die die gewählten Parlamentarier unter Druck setzen, z.B. durch einen schlechteren Listenplatz bei der nächsten Wahl. Das Buch beschreibt im wesentlichen den täglichen Zank, bis endlich Mehrheiten im Bundestag gefunden sind, und es gab auch eine Reihe von interessanten Entscheidungen wie der Atomausstieg von Trittin, der Bundeswehreinsatz im Kosovo und schließlich die Reaktionen auf den 11.September, auf die das Buch einen Schwerpunkt setzt. Ist aus der Zeitung bekannt, hier sind die Abläufe noch einmal zusammengefasst.
Die Macht der bezahlten und zahlenden Lobbys wird aber kaum angesprochen, der Titel täuscht. Die bezahlten Lobbys hatten mit dem 11.September-Schock nichts zu tun. CDU und SDP erhalten auch mal eine Parteispende von 30- oder 40.000 Mark, doch mehr Information gibt es nicht oder will Simmert aus Rücksicht nicht geben. Es ist aber nicht zu glauben, dass mit so wenig Mitteln und Einsatz ganze Reformen in Deutschland verhindert werden. Die Millionen, die hinter den Kulissen fließen, und/oder die gewährten Vorteile spricht Simmert nicht an. Statt an Hand der angesprochenen Entscheidungen die strukturellen Schwächen herauszuarbeiten, verliert er sich über Seiten im Hin und Her des Alltags - mit nur minimaler Interpretation auf den letzten Seiten. Eine schöne Dokumentation der frustrierenden Basisarbeit im Bundestag, der Manipulation und Einflussnahme, ich hätte mir aber abgesehen vom verwirrenden Titel eine wesentlich "knackigere" Zuspitzung auf die entscheidenden Schwächen des Parlaments gewünscht.
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