Die Israel-Lobby: Wie die amerikanische Außenpolitik beeinflusst wird [Gebundene Ausgabe]

Seit der Staatsgründung Israels haben sich die USA bis dato Verurteilungen der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern und den Nachbarn des jüdischen Staates weitestgehend enthalten. Das israelische Verhalten gegenüber Nachbarstaaten wie dem Libanon, aber auch gegenüber den Palästinensern, man denke dabei nur an den Bau des sogenannten Sicherheitszaunes, der weit in palästinensisches Gebiet hineinreicht und die Lebensgrundlagen der dort lebenden Menschen existentiell einschränkt, stoßen in der amerikanischen Politik aber auch in den amerikanischen Medien auf keine nennenswert kritische Resonanz. Hatten Politiker, wie Hillary Clinton, noch vor einigen Jahren offen ihre Sympathie zu palästinensischen Politikern oder ihren Ehefrauen zum Ausdruck gebracht, so verfolgen sie heute in den Medien einen konsequent Israel-freundlichen Kurs. Sind diese Beobachtungen ein Wahrnehmungsproblem oder vielmehr Ergebnis einer engagierten Lobbyarbeit seitens Israel-freundlicher Interessenverbände?
Für denjenigen, der sich näher mit dem politischen System der USA auseinandergesetzt, sind die Einflüsse, die politische Interessenvereinigungen in den USA auf die US-amerikanische Politik ausüben - man denke nur an die National Rifle Association - zunächst nichts Neues. Angesichts der Brisanz, die der schwelende Nahostkonflikt auch für uns in Europa nach wie vor ausübt, ist es jedoch durchaus ein legitimer Anlaß zu untersuchen, inwieweit die amerikanische Außenpolitik mittels des Einsatzes beträchtlicher Finanzmittel durch Lobbyisten in ihrer politischen Diktion gesteuert wird. Zweifellos gibt es in der amerikanischen Gesellschaft eine Reihe von Stimmen wie jener von Norman Birnbaum oder von Noam Chomsky und Organisationen wie der Jewish Voice for Peace, die sehr differenziert das politische Verhältnis Amerikas zu Israel analysieren und, trotz der gewaltigen publizistischen Gegenströmung, ihre Meinung dazu kundtun. Jedoch ist das im vorliegenden Buch gewählte Thema im aktuellen Bezug noch nicht dezidiert zur Erörterung gekommen.
Das es überhaupt erscheinen konnte, grenzt, wie bei allen kritischen Publikationen zum Thema Israel" und Juden" an ein Wunder. Noch bevor das Buch in die Regale der Buchhandlungen gelangte, hatten bereits die ersten Hohepriester der der political correctness verpflichteten Meinungsbildung wie Josef Joffe in DIE ZEIT ihre ersten Rezensionen über das Buch publiziert. Kann man, Joffes Kritik folgend, das Buch in die Nähe der üblichen Verschwörungstheoretiker rücken, die seit den ,Protokollen der Weisen von Zion' veröffentlicht wurden? Ist das Buch, wie einige weitere Rezensenten vor ihm schrieben, lediglich eine Ansammlung von gängigen Behauptungen und Unterstellungen, mit denen, auf intellektuell hohem Niveau, in ihrer antisemitischen Stoßrichtung einzig und allein die Diskreditierung des israelischen Staates verfolgt wird?

Im Gegenteil! Dem Buch von Mearsheimer und Walt ist es nach früheren Versuchen amerikanischer Autoren, ich denke dabei an das gleichnamige Buch des ehemaligen US-Kongreßabgeordneten Paul Findley, in hervorragender Weise gelungen, eine sachliche Analyse der Funktionsweise und Folgen der israelischen Lobbyarbeit im amerikanischen Gesellschaftssystem darzulegen. Der Arbeit der beiden fachlich unumstrittenen Autoren haftet keineswegs der Haugout von Verschwörungstheoretikern an. Sie beschränken sich in der Behandlung der Thematik auf die Darstellung reiner Fakten und vermeiden es, durch das Insinuieren spekulativer Annahmen den Pfad der sachlichen Darstellung zu verlassen. Das Buch ist angenehm zu lesen, da es jeglichen doktrinären Eifer in seinem Duktus vermeidet.

Einleitend erhält der Leser zunächst einen Abriß über das historische Verhältnis zwischen Israel und der USA während der großen Nahostkonflikte, womit die dominierende Rolle der USA in dieser Region verdeutlicht wird, die sich im Lauf der vergangenen Jahrzehnte kontinuierlich weiterentwickelt hat. Dabei stellen die Autoren richtigerweise heraus, daß der Nahostkonflikt Teil des umfassenderen Konfliktes zwischen den USA und der arabischen und islamischen Welt ist, nicht jedoch die fundamentale Ursache.
Im Folgenden beschreiben sie, unter Hinzuziehung diverser Originalquellen, auf welche Art und Weise die einzelnen Lobbyorganisationen mit Vehemenz Einfluß auf die grundlegenden Entscheidungen der amerikanischen Außenpolitik ausüben. Angesichts der Bedeutung des "fundraising" in amerikanischen Wahlkämpfen wird deutlich, über welche Einflussmöglichkeiten Israel-freundliche Lobbyisten dabei nachweislich verfügen. Auf die einschlägigen Erfahrungen des eingangs erwähnten Kongreßabgeordneten Paul Findley mit dieser "Israel-Lobby" wird in diesem Zusammenhang nur en passant eingegangen. Auch verzichten die Autoren auf Hinweise zu boykottierten Verlagen und Zeitungsredaktionen, die sich israelkritischen Autoren und Beiträgen öffnen wollten, womit das Buch jedoch nicht weniger spannend ausfällt. Für den interessierten Leser wäre es für die Gesamtdarstellung jedoch nützlicher gewesen, wenn man seitens der Autoren die zitierten Quellen mit deutlichen Quellennachweisen unterlegt hätte, womit man der Gesamtdarstellung gegenüber dem kritischen Betrachter auch den Anschein des Dubiosen genommen hätte.

Inhaltlich begegnet das Buch der weit verbreiteten Naivität, die uns durch die gelenkten Medien gegenüber den Konfliktherden im Mittleren Osten vermittelt wird. Das Buch liefert auch eine Antwort auf die Frage, weshalb uns als distanzierten Beobachter der Konflikt angesichts seiner vermeintlichen Komplexität als unlösbar vermittelt wird. Dabei drängt sich die Frage auf, ob sich die israelische Lobby nicht ähnlich der irischen verhält, die über Jahrzehnte hinweg durch die finanzielle Unterstützung der IRA entscheidend zur Verlängerung und Brutalisierung des Konfliktes in Nordirland beigetragen hat. Wenn man das engagiert geschriebe Buch liest, läßt einem diese Frage nicht unberührt.

Zusammengefaßt ausgedrückt wendet sich das Buch an den politisch interessierten Leser, der sich für die Hintergründe des Nahost-Konfliktes, insbesondere unter Einbeziehung der amerikanischen Außenpolitik interessiert. Das Buch trägt zum Verständnis der komplexen Hintergründe dar und liefert eine Antwort auf die Vielzahl von Friedensinitiativen, die durch aufsehenserregende Ereignisse praktisch gescheitert sind. Die rapide fortschreitende Konsolidierung des israelischen Staatsgebietes zu Lasten der palästinensischen Gebiete, das sanktionsfreie ambivalente Verhalten Israels gegenüber den USA oder die Ignoranz der politisch Verantwortlichen in den USA gegenüber der korrumpierten politschen Führung in Israel kann man nur begreifen, wenn man sich über die Funktionsweise der israelischen Lobbyarbeit in den USA in Klaren geworden ist. In diesem Zusammenhang legen beide Autoren legen auch plausibel dar, daß die Unterstzützung, die Israel gerade bei christlichen Fundamentalisten in den USA erfährt, angesichts des religiösen Gründungsmythos der USA keinen Widerspruch darstellt. Vergegenwärtigt man sich die religiös-bigotten Verhaltensweisen amerikanischer Politiker und ihre naiv-klischeehafte Sichtweise zu den Problemen der Welt, wird deutlich, welche Gefahren in einer solchen Gemengelage lauern. Das Buch stellt aber auch deutlich heraus, welche Gefahren in freien Gesellschaften durch die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch den Einfluß des Kapitals lauern.

Wer die Vorgeschichte dieses Buches (Artikel der beiden Autoren in der "London Review of Books") mit seinen Repressionen gegen die Autoren (Walt verlor seinen Posten als Dean der politikwissenschaftlichen Fakultät in Harvard) verfolgt hat, der freut sich, dass dieses Buch dennoch erscheinen konnte und sogar einen deutschen Verleger gefunden hat. Es ist ein Buch, das die amerikanische Politik gegenüber Israel und den islamischen Staaten Nahen und Mittleren Osten verständlicher macht.
Die Autoren bemühen sich um den Nachweis, dass es der israelischen Führung nach dem für Israel erfolgreichen Krieg von 1967 gelungen ist, die US-Administration zu überzeugen, dass Israel ein wichtiger Partner zur Eindämmung des Sowjetkommunismus in seinem Umfeld sei, obwohl sich Länder wie Ägypten, Syrien und der Irak erst dann an die Sowjetunion um (Militär) Hilfe gewendet hatten, als man (im Gegensatz zu Israel) vom Westen keine Unterstützung erhielt. Mit Ende des Kalten Krieges wurde die Fortführung der in Umfang und Art einmaligen Hilfeleistung für einen Kleinstaat unter dem Titel "gemeinsamer Kampf gegen den Terrorismus" von Israel eingemahnt und auch gewährt. Dass dieser Terrorismus jedoch nicht auf allgemeinem Hass auf Juden und Christen, sondern zu einem guten Teil auf der Rechtlosigkeit der Palästineser und deren Widerstand gegen die Repressionen Israels zurückzuführen ist, ist eine der Hauptargumente der Autoren gegen die aktuelle US-Politik der bedingungslosen Unterstützung Israels. Diese Art der Unterstützung wäre nicht nur für die USA teuer und dem Ansehen des Landes in der arabischen Bevölkerung abträglich, es wäre mittel- und vor allem langfristig auch für Israel ein Nachteil, da nur ein Frieden mit den Palästinenser, den Syrern, Libanesen und dem Iran die Region nachhaltig befrieden könnte. Zu einem solchen Frieden, der nur mit territorialen Zugeständnissen zu erreichen ist, wäre aber die israelische Administration nur unter Druck der USA bereit, den diese jedoch nicht ausüben wollen.
Im Kernbereich des Buches wird die Arbeitsweise der Israel-Lobby beschrieben, die mit einer Vielfalt an Organisationen und Mitteln nachhaltigen Einfluss auf die US-Aussenpolitik nimmt. Als Fazit ihrer Darstellungen plädieren die Autoren für eine offene Diskussion über dieses Thema und ein Umdenken bezüglich Art und Umfang der Unterstützung Israels durch die USA. Da es sich bei den Autoren um angesehene Wissenschafter handelt, die ihrem Beruf auch noch weiterhin nachgehen wollen, wird dem Leser ein hohes Mass an Objektivität und harten Fakten geboten.

Eigentlich ziemlich mutig ein Buch über dieses Thema zu schreiben, da es den Lobbyisten mit Sicherheit nicht in den Kram passt, dass ihre Vorgehensweise einem breiteren Publikum veröffentlicht wird, John Mearsheimer und Stephen Walt wurden hierfür auch aufs Schärfste kritisiert.

Die beiden Autoren analysieren in ihrem Werk das Verhalten der USA zu Israel sowie dem Nahen Osten. Hierbei stellen sie fest, dass die Vereinigten Staaten Israel überproportional unterstützen, insbesondere wenn Israel offensiv vorgeht, sowie speziell im Palästinenserproblem. Dabei würde in den meisten Fällen ein neutraleres Auftreten der USA Israel mehr nützen. Israelische Aktionen werden so bewusst in den USA in ein pro-israelisches Licht gerückt, um die Unterstützung der Israelis zu gerechtfertigen.

Dieser pro-israelische Einfluss wird durch die Israel-Lobby erzeugt. Drahtzieher dieser Lobby sind jüdische Amerikaner, die eigentlich nur einen kleinen Prozentsatz der Bevölkerung darstellen, deren Vereinigungen jedoch finanzstark sind. Diese Mittel werden benutzt, um israel-freundliche Politiker zu fördern, sowie die Medien in ihrem Sinn zu beeinflussen. Wird irgendwelche Kritik ausgeübt, wird diese sofort als Antisemitismus zurückgewiesen. Nachbarländer Israels (Syrien, Irak, Iran,...) werden zu Schurkenstaaten degradiert. Es wird ein Bild projektiert, welches die israelische Politik als unfehlbar hinstellt. Deswegen ist diese dann jeweils zu unterstützen.

Die Israel-Lobby bewirkt dann, dass es zu Hetzjagden kommt, welche katastrophale Folgen haben. So wurde beispielsweise der zweite Krieg der USA gegen den Irak entfacht. Durch Manipulation der Fakten wurden die US-Politiker zu diesem Schritt bewogen. Die gleiche Taktik wird gegen die Palästinenser, Syrien oder den Iran angewandt, wo man nur hoffen kann dass das Irakbeispiel sich nicht wiederholen wird.

Mearsheimer und Walt stellen fest, dass andere Gruppierungen (Öllobby, Pharmaindustrie, Holzwirtschaft,...) nicht diesen politischen Einfluss in den USA erreichen, welcher ihnen jedoch des öfteren nachgesagt wird.

Anfänglich war die Unterstützung Israels noch eher nachzuvollziehen. Zuerst bei der Gründung Israels, dann Israels Rolle als strategischer Stützpunkt im Kalten Krieg. Diese Faktoren sind jedoch spätestens nach 1989 hinfällig. Israel hat sich zu einer Militärmacht entwickelt, die keinen seiner Nachbarn fürchten muss.

Diese Unterstützung ist im Endeffekt schädigend sowohl für Israel, als auch für die USA. Die Vereinigten Staaten avancieren hierdurch immer mehr zum Feindbild in der islamischen Welt, welche mit Terror reagiert. Bei einem neutraleren AUftreten der USA wären vermutlich viele Probleme bereits gelöst respektiv nicht entstanden. So werden Lösungen verschoben (z.B. Palästinenserstaat) oder nur unilateral erwogen.

Erschreckend ist dass eine kleine Interessengruppe wie die Israel-Lobby eine Weltmacht unterwandern kann, und somit die Weltpolitik in ihrem Sinn beeinflussen kann. Dabei wirken der US-Präsident sowie andere Spitzenpolitiker lediglich als Marionetten. Dieses Land behauptet dann von sich selbst die grösste Demokratie der Welt zu sein.....

Ein Buch, welches das fehlende Puzzlestück zum Verständnis der US-Politik sowie der Nahostpolitik darstellt. Bücher von diesem Format regen zum Nachdenken an, kritischer mit den uns vermittelten Informationen umzugehen.