Die Deutschlandakte: Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun [Kindle Edition]

Also zuerst einmal muss sicher klargestellt werden: es handelt sich in diesem Buch um eine der besten und konzentriertesten Darstellungen unserer volksfernen Parteienherrschaft, die ich so brilliant und auf den Punkt gebracht bisher noch nicht gelesen habe. Gerade wenn man engagiert im Fußvolk einer Partei arbeitet, wird man schnell mit dem gewünschten Konformismus und dem Wunsch nach einsilbiger Widerspruchslosigkeit konfrontiert, der allein das hierarchische Klettern ermöglicht. Deshalb verdient dieser Teil des Buches sicherlich in meinen Augen eine mehr als fünfsternige Bewertung.
Was mich, bei aller hervorragenden Kritk an unserem System allerdings schwer enttäuscht, zeichnet sich bereits bei von Arnims Verlagswahl ab: Ich war erstaunt, dass ein systemkritisches Werk gerade aus dem Hause Bertelsmann kommen kann, das ja, über die Bertelsmann Stiftung, quasi als Motor hinter unzähligen Negativeffekten unserer derzeitigen Sitution zu finden ist. Er vermeidet, trotz der Nennung des Lobbyisten Elmar Brook die Frage, warum denn eine gemeinnützige Siftung überhaupt eine europäische Lobby braucht, von Arnim geht kaum auf die unselige Rolle des kommerzialisierten Fernsehens ein (die RTL-Gruppe gehört Bertelsmann), zitiert nicht die unsäglichen Veröffentlichungen aus dem Gruner+Jahr Verlag (Bertelsmann) und vermeidet völlig die Einflüsse der privaten Stiftung im Bereich der Politikberatung (von Weidenfeld, CAP).
So bleibt eine Frage im Raum, die durch den Wunsch des Autors nach "mehr Wettbewerb" im Politikbereich und den uralten Mohnschen Wünschen nach einer Übertragung marktwirtschaftlicher Abläufe in allen Lebensbereichen nicht vermindert wird: Schreibt hier von Arnim oder schreibt Bertelsmann?
Andererseits muss ich nochmal sagen, der Wunsch nach direktdemokratischen Elementen auf Bundesebene ist eine Lösung unserer derzeitigen Politagonie. Die kritische Erfassung aller drei Gewaltbereiche und deren verfassungswidrige Abhängigkeit voneinander sind sehr gut gelungen. Die Korruption und die Plutokratie kann man kaum besser schildern und zum Ende gefiel mir am besten auch die Unterscheidung zwischen Bourgois und Citoyen, mit der man kaum besser die zukünftige Entwicklung unseres Bürgertums beschreiben kann, falls es wirklich mündig werden möchte.
Insgesamt wirklich ein sehr lesenswertes Buch, man sollte halt vorher den Namen Bertelsmann etwas einordnen können;-)

Sinkende Wahlbeteiligungen und steigende Stimmenanteile für linke und rechte Parteien werden von Medien und etablierten Politikern gern als Politikmüdigkeit/-verdrossenheit interpretiert; verschämt taucht auch schon mal das Wort 'Vertrauensverlust' auf. Schnell ist dieses Lamento jedoch vergessen, man geht zum gewohnten Business-As-Usual über. Warum scheuen Politik- und Meinungsmacher weitgehend tiefer schürfende Analysen? Die Antworten dürften sich in v. Arnims 'Die Deutschlandakte' finden. Zu erschreckend und ungeheuerlich sind die Analyseresultate, zu grundlegend wären die notwendigen Konsequenzen für das 'System', als dass sie von den Verantwortlichen ernsthaft in Erwägung gezogen würden. Mag da auch ein Bundespräsident v. Weizsäcker bereits 1992 den Parteien Aushöhlung der Demokratie, sein Nachfolger Herzog erst kürzlich den Politikern krassen fachlichen Dilettantismus vorgeworfen haben oder Günter Grass 2005 anlässlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes von einer vertanen Chance eines echten demokratischen Neuanfangs in Westdeutschland und von der Bundesregierung als einer Dependance der Börse gesprochen haben - statt einer ernsthaften Auseinandersetzung gab es allenfalls Anfeindungen.

Handelt es sich bei den von v. Arnim angesprochenen Problemen wie Verhinderung der Volkssouveränität, Gefährdung des Gemeinwohls, Erosion der Gewaltenteilung, Staatsverschuldung, Bildungsmisere, Spiel der Energiekonzerne mit dem Strompreis, subversivem Lobbyismus, Selbstbedienung seitens der Politiker, Parteibuchwirtschaft, Korruption (um nur einige Themen des Buches zu nennen) etwa um unvermeidbare, letztlich irrelevante Schönheitsfehler einer jeden Demokratie? V. Arnim zeigt, dass es sich um existenzielle und damit dringend lösungsbedürftige Probleme handelt. Mehr noch, er zeigt verfassungsgemäße, in anderen Ländern praktizierte Möglichkeiten zur Behebung dieser Missstände auf.

Er ist mit seinen Warnungen keineswegs ein einsamer Rufer in der Wüste. Nur 2 Beispiele. In 'Der gekaufte Staat' weisen Kim Otto et.al. nach, "wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich selbst ihre Gesetze schreiben". Gabor Steingart zeigt in seinem Buch 'Weltkrieg um Wohlstand' nicht nur auf, vor welch noch nie da gewesener Herausforderung Westeuropa durch die Globalisierung steht, sondern auch welche Versäumnisse u.a. deutsche Politiker hinsichtlich der "Strategien der Gegenwehr" aufzuweisen haben und dabei den Verlauf auch noch als naturgegeben und unabänderlich schön reden.

Was passiert mit Gesellschaften, die die Zeichen ihrer Zeit nicht rechtzeitig erkennen wollen nach dem Motto 'so schlimm wird es wohl nicht kommen'. Die Geschichte ist doch voll von solchen Beispielen: Das 'Reich der Mitte' im 19. Jh. vor seinem faktischen Zusammenbruch, an den sich ein Tal der Tränen anschloss (auffallend, wie viele damalige Phänomene den von v. Arnim geschilderten gleichen), Deutschland 1928/29. Man wird aber auch in der Gegenwart fündig: Italien im Jahre 2008 - die Unregierbarkeit hat dort bereits solche Ausmaße angenommen, dass es aufgrund von Parteien-/Bürokratiefilz und Mafia innerhalb von 8 Jahren nicht möglich ist, ein solch praktisches Problem wie die Müllentsorgung Neapels zu lösen. Hilft da der Standpunkt 'Deutschland ist nicht Italien' weiter? Manchmal hat Italien für Deutschland eine Vorreiterrolle gespielt, z.B. 1922 mit Mussolini. 11 Jahre später kam es dann in Deutschland noch viel schlimmer.

Auf über 300 Seiten schildert HHvA viele Mißstände in der politischen Landschaft Deutschlands (und Europas). Angefangen von der - von ihm so bezeichneten - "politischen Klasse", dem (machterhaltendem) Verhalten der Parteien und ihrer Funktionären (und ihrem Lobbyismus), über die Europäische Union, der verbeamtung der Parlamente, Gerichten, Wissenschaft, Wirtschaft, Korruption bis hin zu Dienstposten wie z.B. dem Regierungschef, den Staatssekretären und dem Bundespräsidenten durchleuchtet HHvA das politische System. Er nennt Namen und Hintergründe von Skandalen und wie die Akteure für ihr Verhalten "belohnt" wurden. Das Besondere: er klagt nicht nur an, sondern nennt Lösungsvorschläge (!) die diese Mißstände beseitigen können!!!

Das Buch folgt einem "roten Faden" (der leider nicht immer ersichtlich ist), dadurch wirken manche Textpassagen (auch durch die Querverweise) etwas verwirrend und schwer zu folgen. Doch am Ende schließt sich der Kreis. HHvA versucht alles in einfachen Worten & Beispielen zu erklären, politische (Grund-) Kenntnisse sind aber sehr hilfreich beim Lesen dieses Werkes.

FAZIT: Absolut Lesenswert! Ein schonungslos offenes Buch das viele Probleme und Konflikte unseres Systems aufzeigt und dem (Politik-) Interesieren Leser viel "Munition" und gute Argumente für politische Diskussionen liefert!