Die Beamtenrepublik: Der Staat im Würgegriff seiner Diener? [Gebundene Ausgabe]

Für deutsche, an eine weit gehende Gewaltenverschränkung gewöhnte Ohren mag eine solche Forderung völlig abwegig klingen. In anderen Staaten, etwa den USA, ist die strikte Trennung von Legislative und Exekutive dagegen eine Selbstverständlichkeit. Dort muss man sich "zwischen dem Staatsdienst und einer politischen Laufbahn im Parlament entscheiden, beides zusammen geht nicht". Hier zu Lande dagegen sind Beamte -- vor allem Lehrer -- in der Politik dramatisch überrepräsentiert, weil sie sich aus der unkündbaren beruflichen Sicherheit der Verbeamtung für ihre politische Karriere freistellen lassen können. Verlieren sie irgendwann ihr Mandat, kehren sie halt in ihre Amtsstuben oder Klassenzimmer zurück. Was für jeden anderen Erwerbstätigen, ob Freiberufler oder Angestellten, nur schwer möglich wäre, nämlich ohne jeden Karriereknick in den Beruf zurückzukehren, ist für Beamte kein Problem.

Von den Verfechtern des Berufsbeamtentums wird, außer mit der, bei genauem Hinsehen unhaltbaren Behauptung, Beamte seien für den Staat kostengünstiger als Angestellte, gerne mit der "besonderen Treuepflicht des Beamten" argumentiert. Reine Augenwischerei, meinen die Autoren. Auch in anderen Berufen sei man schließlich an Recht und Gesetz gebunden. Mit Ausnahme der Kernaufgaben der Polizei seien die allermeisten der angeblich "besonderen hoheitlichen Aufgaben" sehr wohl privatisierbar. Ein Buch, das gewiss nicht frei ist von bisweilen bissiger Polemik, mit dessen Thesen man sich aber ernsthaft auseinander setzen sollte. --Hasso Greb

Die bundesdeutsche Gesellschaft braucht einen moderneren, flexibleren und besseren öffentlichen Dienst. So lautet das Motto dieses Buches. Pascal Beucker und Frank Überall, zwei Journalisten, haben ein kluges Buch geschrieben über die Diener des Staates, die ihrer Meinung nach Diener der Gesellschaft sein sollten. In Deutschland gibt es davon 1,85 Millionen (1960 waren es noch 670.000.)

Wer könnte nicht in den Chor derjenigen einstimmen, die ein trauriges Lied über Arroganz und Ignoranz von Beamten singen? Man kann den Beamten nicht aus dem Weg gehen. Schließlich will man Arbeitslosengeld, braucht Sozialhilfe oder einen Wohnberechtigungsschein. Nach Stunden im Wartezimmer oder einer altväterlichen Zurechtweisung hat man dann wieder Gesprächstoff für den Stammtisch.

Die Stärke des Buches liegt darin, dass neben diesen polarisierenden Beschreibungen auch eine differenzierte Charakterisierung des Beamtentums vorgenommen wird. Dazu gehört ein interessanter geschichtlicher Exkurs, der das deutsche Beamtentum von seinen Anfängen an darstellt. Dabei kann man zum Beispiel erfahren, dass es in der DDR gar keine Berufsbeamten mehr gab. In weiteren Kapiteln wird das besondere Treueverhältnis gegenüber dem Staat erläutert. Wir erfahren, dass uns der Beamte eine Menge kostet, ob er arbeitet oder pensioniert ist. Es geht um Beamte ohne Motivation, um korrumpierbare, kriminelle und schlampige Beamte. Auch die ungeheuerlichen Beispiele von Professoren, die an der Universität so etwas wie Arbeitsvermeidung kultivieren und sich diversen Nebentätigkeiten widmen, sind nicht gerade dazu angetan, den Ruf der Beamten zu verbessern.

Zudem erläutern die Autoren, dass der Beamtenstatus von Lehrern auf den Prüfstand muss -- Schweden macht es vor: Die Schulen können eigenständiger agieren, Gehälter sind Verhandlungssache...

Dass Ausblick und Lösungsvorschläge gegenüber der Bestandsaufnahme vergleichsweise wenig Platz einnehmen, ist bedauerlich. Es liegt aber natürlich auch daran, dass dem Berufsbeamtentum in absehbarer Zeit nicht der Garaus gemacht werden wird. Für die Übergangszeit sollte man einfach Beamten-Selbsthilfegruppen gründen und dieses Buch als Pflichtlektüre verteilen. --Carsten Hansen