Die Beamtenrepublik [Gebundene Ausgabe]

Weshalb sie den Untertitel ihres Buches mit einem Fragezeichen versehen haben, wird das Geheimnis der beiden Autoren bleiben. Ansonsten aber lassen Pascal Beucker und Frank Überall nichts im Vagen: Die Beamtenrepublik ist ein ganz entschiedenes Plädoyer für eine weitestgehende Abschaffung des Berufsbeamtentums. Dahin freilich, das wissen die beiden Journalisten als studierte Politikwissenschaftler sehr wohl, wäre es selbst dann ein langer Weg, wenn man den ersten notwendigen Schritt auf diesem Wege wagte und das passive Wahlrecht für Beamte einschränken würde. Etwa ein Drittel aller politischen Amts- und Mandatsträger nämlich kommen aus dem öffentlichen Dienst und wirken als Sperrminorität gegen grundlegende Änderungen des Beamtenrechts.

Für deutsche, an eine weit gehende Gewaltenverschränkung gewöhnte Ohren mag eine solche Forderung völlig abwegig klingen. In anderen Staaten, etwa den USA, ist die strikte Trennung von Legislative und Exekutive dagegen eine Selbstverständlichkeit. Dort muss man sich "zwischen dem Staatsdienst und einer politischen Laufbahn im Parlament entscheiden, beides zusammen geht nicht". Hier zu Lande dagegen sind Beamte -- vor allem Lehrer -- in der Politik dramatisch überrepräsentiert, weil sie sich aus der unkündbaren beruflichen Sicherheit der Verbeamtung für ihre politische Karriere freistellen lassen können. Verlieren sie irgendwann ihr Mandat, kehren sie halt in ihre Amtsstuben oder Klassenzimmer zurück. Was für jeden anderen Erwerbstätigen, ob Freiberufler oder Angestellten, nur schwer möglich wäre, nämlich ohne jeden Karriereknick in den Beruf zurückzukehren, ist für Beamte kein Problem.

Von den Verfechtern des Berufsbeamtentums wird, außer mit der, bei genauem Hinsehen unhaltbaren Behauptung, Beamte seien für den Staat kostengünstiger als Angestellte, gerne mit der "besonderen Treuepflicht des Beamten" argumentiert. Reine Augenwischerei, meinen die Autoren. Auch in anderen Berufen sei man schließlich an Recht und Gesetz gebunden. Mit Ausnahme der Kernaufgaben der Polizei seien die allermeisten der angeblich "besonderen hoheitlichen Aufgaben" sehr wohl privatisierbar. Ein Buch, das gewiss nicht frei ist von bisweilen bissiger Polemik, mit dessen Thesen man sich aber ernsthaft auseinander setzen sollte. --Hasso Greb

Die bundesdeutsche Gesellschaft braucht einen moderneren, flexibleren und besseren öffentlichen Dienst. So lautet das Motto dieses Buches. Pascal Beucker und Frank Überall, zwei Journalisten, haben ein kluges Buch geschrieben über die Diener des Staates, die ihrer Meinung nach Diener der Gesellschaft sein sollten. In Deutschland gibt es davon 1,85 Millionen (1960 waren es noch 670.000.)

Wer könnte nicht in den Chor derjenigen einstimmen, die ein trauriges Lied über Arroganz und Ignoranz von Beamten singen? Man kann den Beamten nicht aus dem Weg gehen. Schließlich will man Arbeitslosengeld, braucht Sozialhilfe oder einen Wohnberechtigungsschein. Nach Stunden im Wartezimmer oder einer altväterlichen Zurechtweisung hat man dann wieder Gesprächstoff für den Stammtisch.

Die Stärke des Buches liegt darin, dass neben diesen polarisierenden Beschreibungen auch eine differenzierte Charakterisierung des Beamtentums vorgenommen wird. Dazu gehört ein interessanter geschichtlicher Exkurs, der das deutsche Beamtentum von seinen Anfängen an darstellt. Dabei kann man zum Beispiel erfahren, dass es in der DDR gar keine Berufsbeamten mehr gab. In weiteren Kapiteln wird das besondere Treueverhältnis gegenüber dem Staat erläutert. Wir erfahren, dass uns der Beamte eine Menge kostet, ob er arbeitet oder pensioniert ist. Es geht um Beamte ohne Motivation, um korrumpierbare, kriminelle und schlampige Beamte. Auch die ungeheuerlichen Beispiele von Professoren, die an der Universität so etwas wie Arbeitsvermeidung kultivieren und sich diversen Nebentätigkeiten widmen, sind nicht gerade dazu angetan, den Ruf der Beamten zu verbessern.

Zudem erläutern die Autoren, dass der Beamtenstatus von Lehrern auf den Prüfstand muss -- Schweden macht es vor: Die Schulen können eigenständiger agieren, Gehälter sind Verhandlungssache...

Dass Ausblick und Lösungsvorschläge gegenüber der Bestandsaufnahme vergleichsweise wenig Platz einnehmen, ist bedauerlich. Es liegt aber natürlich auch daran, dass dem Berufsbeamtentum in absehbarer Zeit nicht der Garaus gemacht werden wird. Für die Übergangszeit sollte man einfach Beamten-Selbsthilfegruppen gründen und dieses Buch als Pflichtlektüre verteilen. --Carsten Hansen

09.03.2004 / Financial Times Deutschland: Der Staat im Würgegriff seiner Diener "Ein provozierendes Plädoyer für ein Ende der 'Beamtenrepublik'."

08.05.2004 / Süddeutsche Zeitung: Abschaffen ist besser "Ein energisches Plädoyer zweier junger Journalisten."

"Brauchbare Fakten und Argumente gegen das Beamtentum."

Beamte haben es gut in Deutschland. Sie werden nicht fürs Arbeiten bezahlt, sondern fürs Herumsitzen alimentiert. Und wenn sie tätig werden, streichen sie absurde Zulagen ein: Der verbeamtete Fernmeldetechniker kassiert, wenn er auf eine Antenne klettert, der Sinfoniker, wenn er ins Horn stößt, der Forstbeamte, wenn die Schnaken fliegen. Sie kosten den Staat Abermillionen, aber wenn angesichts der Haushaltslöcher Opfer verlangt werden, steuern sie kaum einen Cent bei. Warum auch? Ihre Lobby ist doch stark genug! Die Autoren belegen, welche Risiken Beamte für Deutschland darstellen. Sie zeigen, wo Beamte arbeiten, wem sie nutzen und was sie kosten. Und sie fragen, ob wir uns diesen Luxus noch leisten können. Sie haben mit Politikern aller Fraktionen gesprochen und zeigen, warum die Parteien trotz populistischer Ankündigungen vor den Beamten kuschen. Eine polemische und fundierte Abrechnung.

Luxus Beamtentum

In Zeiten wachsender Staatsverschuldung werden Beamte zu einer kaum noch tragbaren finanziellen Belastung. Pascal Beucker und Frank Überall erläutern, welche Risiken die Beamten für Deutschland darstellen und zeigen, welche Reformen notwendig sind.

Das Beamtentum hat keinen guten Ruf, jeder kennt die einschlägigen Debatten und Witze. Die Diskussion um die treuen, teuren Beamten ist so alt wie die Bundesrepublik selbst. Umso erstaunlicher, dass das Berufsbeamtentum in der deutschen Geschichte eine erstaunliche Zählebigkeit bewiesen hat. Es hat Könige und Kaiser überstanden, die Weimarer Republik und das Dritte Reich, die Entnazifizierungsbemühungen der Alliierten und alle Reformanläufe in der Bundesrepublik. Es hat sich sogar zäher erwiesen als die DDR, die das Berufsbeamtentum abgeschafft hatte.

In der Bundesrepublik ist fast jeder 15. Arbeitnehmer verbeamtet. Beamte genießen Privilegien, von denen Arbeiter und Angestellte nur träumen: Sie sind unkündbar, zahlen in keine Sozialkasse und kassieren am Ende ihres Berufslebens eine satte Pension. Lange Zeit galt unter den Politikern Verbeamtung als kostengünstig, doch inzwischen werden die öffentlichen Haushalte von einer Kostenlawine überrollt. So wird auch immer mehr Entscheidungsträgern bewusst, dass Veränderung Not tut. Zu erdrückend sind die finanziellen Lasten, die der öffentliche Dienst im Allgemeinen und das Berufsbeamtentum im Besonderen dem Staat aufbürden.

Pascal Beucker und Frank Überall setzen in ihrer fundierten Analyse bei der Frage an, warum und wo es überhaupt Beamte gibt. Sie zeichnen die Geschichte des Berufsbeamtentums nach und belegen, welche Risiken es heute für die bundesdeutsche Gesellschaft darstellt. Die Autoren dokumentieren, warum das deutsche Berufsbeamtentum in seiner bestehenden Form ein vordemokratisches Relikt ist, das seiner Überwindung harrt, und zeigen auf, wie notwendige Veränderungen aussehen könnten. Ihre umfassende Recherche bietet ein differenziertes wie unterhaltsames Bild und ist eine unverzichtbare Diskussionsgrundlage.

Pascal Beucker wurde 1966 in Düsseldorf geboren. Er studierte Politikwissenschaften an der Universität-Gesamthochschule Duisburg, lebt in Köln und arbeitet als nordrhein-westfälischer Korrespondent für die Berliner tageszeitung (taz). http://www.beucker.de Frank Überall wurde 1971 in Leverkusen geboren. Er studierte Politologie an der Universität Köln, lebt in Köln und arbeitet als freier Journalist unter anderem für WDR, ARD, dpa und taz. http://www.ueberall.tv

Der diskussionswürdige Beamte Das Bild von Kaiser Wilhelm II. hängt längst nicht mehr an der Wand. Auch ansonsten hat sich in den deutschen Amtsstuben vieles gegenüber der Zeit verändert, als der Schuster Wilhelm Voigt versuchte, an einen Pass zu gelangen. So hätte er heutzutage auch als "Hauptmann von Köpenick" keine Chance, an das begehrte Dokument zu kommen. Möglicherweise wäre er schon an dem Schilderwirrwarr gescheitert, das ihm in der Regel in den Rathäusern und Behörden der Republik begegnet … Geblieben von der "guten, alten Zeit" ist nur eins: der deutsche Beamte. Und der ist immer noch ein "Staatsdiener" und versteht sich immer noch zu selten als Dienstleister für den Bürger. Er stempelt Anträge ab, verteilt Anwohnerparkausweise und stellt wie zu Voigts Zeiten Pässe aus. Wer seinen Personalausweis nicht rechtzeitig verlängert, muss nicht nur für jeden Monat ohne gültige Papiere einen Strafe zahlen. Er bekommt auch ein von einem Beamten unterzeichnetes Schreiben. "Ich hoffe, dass das nicht noch einmal vorkommt", steht dort. Ja, der deutsche Beamte führt sich immer noch gerne auf, als wäre er Vater Staat persönlich. Hat der Bürokrat ein bisschen Macht, will er auch, dass sein Gegenüber sie spürt. Besonders hart trifft es jene, die einen Antrag stellen wollen oder eine Genehmigung brauchen. Selten muss der Bürger nur einem Beamten sein Anliegen vortragen. Hat der Bürger endlich den Zuständigen gefunden, hört der Bürokrat ihm mit verschränkten Armen zurückgelehnt zu und gibt ihm am Ende des Gesprächs Formulare. Die füllt er nicht etwa gemeinsam mit dem Bürger aus, für so etwas hat der Beamte weder Zeit noch Geduld. Seine Aufgabe ist schließlich das Verwalten, nicht das Helfen. Wehe, der Bürger hat einen Antrag falsch ausgefüllt! Dann geht gar nichts mehr. Der Beamte benimmt sich, als hätte der Bürger ihn persönlich beleidigt. Der Bürger nimmt so etwas verblüfft und verärgert zur Kenntnis. Der öffentliche Dienst und seine Beamten haben keinen guten Ruf. Und mit jedem kafkaesken Besuch auf einer deutschen Amtsstube wächst der Unmut. Das Selbstbild der Beamten als Garanten der Ordnung und der Widerwille der Bürger gegen die Bürokraten stehen in einem krassen Widerspruch zueinander. Viele Beamte scheinen mit ihrem Habitus und ihrem Selbstverständnis im vergangenen Jahrhundert stehen geblieben zu sein. Mit modernden Computern und High-Tech-Telefonanlagen haben die Vorboten der Dienstleistungsgesellschaft die Amtsstuben erreicht, aber in den Köpfen vieler Bürokraten hat sich die Idee der Kundenorientierung noch nicht festgesetzt. Entsprechend gerne schimpfen die Bürger auf "die Beamten", obwohl sie kaum unterscheiden können, ob das Gegenüber in der Meldehalle oder der Behörde wirklich ein Beamter ist oder "nur" ein Angestellter. Oder es wird über sie gelacht: Witze über Beamte sind Legion. Keine gesellschaftliche Gruppe sieht sich einem derart ausdauernden Spott gegenüber wie Beamte. Bücher sind schon darüber verfasst worden. Im Internet finden sich ganze Seiten, die aus nichts anderem als Despektierlichkeiten bestehen. Da kann man Bonmots finden wie: Die Beamten sind die Träger des Staates - träger geht's nicht! Oder erfahren, warum Beamten jeden Morgen einen Magenbitter trinken - damit wenigstens der Magen arbeitet. Und warum Beamte grundsätzlich nur dreilagiges Klopapier benutzen - weil sie ja von jedem Scheiß zwei Durchschläge brauchen. Ja, wer lacht nicht gerne über Beamte - wenn er nicht gerade einen aufsuchen muss: auf dem Arbeitsamt, dem Sozialamt, dem Einwohnermeldeamt. Oder wenn er in eine Polizeikontrolle gerät. Der überbordende Spott über Beamte entspricht den Ohnmachtsgefühlen, die viele Menschen verspüren, wenn sie einem Beamten gegenübertreten müssen. In den Amtsstuben lässt sich immer noch erfahren, was der Begriff des "Staatsdieners" bis heute enthält: das Hoheitliche aus der Zeit des Alten Fritz, der seine Bediensteten auf Befehl und Gehorsam trimmte. Gerade deshalb ist der Diskurs über das treue, teure Berufsbeamtentum und seine Privilegien ein so emotionales Thema. Diskutiert wird darüber, seit die Bundesrepublik existiert. Schon in den 1950er Jahren gab es fundamentale Kritik an dem Statusdenken, mit dem Beamte faktisch außer- und oberhalb der Gesellschaft gestellt wurden. Immer wieder waren einflussreiche Kräfte dazu in der Lage, jeglichen Angriff auf die Vorrechte dieses staatlich garantierten Berufsstandes zu geißeln und in ein lähmendes "Weiter so" einzustimmen. Immer mehr Entscheidungsträgern wird inzwischen aber bewusst, dass sich dieses brennende Thema nicht mehr von der Tagesordnung verdrängen lässt. Zu erdrückend sind die finanziellen Lasten, die der öffentliche Dienst im Allgemeinen und das Berufsbeamtentum im Besonderen dem Staatssäckel aufbürden. Wir wollen Licht ins Dunkel bringen und mit der einen oder anderen These provozieren. Eine fundierte Analyse muss und wird bei der Frage ansetzen, warum und wo es überhaupt Beamte gibt. Wie ist das Berufs