Designschutz - Fallsammlung zum Schutz kreativer Leistungen [Broschiert]

Die größte Freude eines Rezensenten ist es, wenn kleine und noch unbekannte Verlage große Werke herausbringen. Aus diesem Grund ist es ein Genuss, das vorliegende Buch besprechen zu dürfen. Der Pyramide Verlag, hinter dem sich der besonders im Fotorecht weit renommierte Anwalt Maaßen verbirgt, hat mit der vorliegenden Fallsammlung Enormes geleistet. Der Designschutz ist ein Stiefkind des Immaterialgüterrechts. Sie verweigert ihm den urheberrechtlichen Schutz und verweist auf das Geschmacksmusterrecht, obwohl gera-de dieses sich oft als tückisch für den Designbereich erweist. Hinzu kommt eine unkonturier-te Rspr. nach § 1 UWG, etwa im Bereich des Modeneuheitenschutzes. Die unklaren Facet-ten des Designschutzes werden nun auf Grund des Fleißes von Sabine Zentek transparenter. Zentek ist Rechtsanwältin in Dortmund, die sich ausweislich des Klappentextes im Be-reich des Immaterialgüterrechts spezialisiert hat. Sie hat mehr als 330 Gerichtsentscheidun-gen zum Designschutz gesammelt und im vorliegenden Band veröffentlicht. Dabei sind zwei Dinge ein besonderer Hochgenuss: Zum einen werden viele Urteil durch Bilddokumente er-gänzt, die das Objekt des jeweiligen Rechtsstreits zeigen. Man sieht endlich einmal das, worüber die Rspr. Z.B. im Bereich des Modeschutzes entschieden hat. Dies führt dann auch zu Schauderlichkeiten, etwa wenn man sich das vom LG Leipzig als urheberrechtsfähig an-gesehene Kleid mit röhrenden Hirschen ansieht (S. 365). Hinzu kommt, dass die Verfasserin offensichtlich über einen guten Fundus an unveröffentlichten Gerichtsentscheidungen ver-fügt, die ebenfalls in der Sammlung integriert sind. Ferner findet sich eine über 100-seitige Einführung in die rechtlichen Möglichkeiten eines Schutzes für Designleistungen. Auch gibt es ein liebevoll gestaltetes Entscheidungsregister, das entsprechende Fundstellen auflistet, sowie eine weitere Liste der Rspr. nach der jeweiligen Designleistung. Letzteres erlaubt es, die entsprechenden Leitlinien der Rspr. z.B. für den Schutz von Schuhen oder von Schmuck klar herauszukristallisieren. Einziger Wermutstropen ist es, dass die Verfasserin selbst es sich nicht zur Aufgabe gemacht hat, ihrerseits ihre eigene Sammlung zur Systematisierung des Schutzsystems für Design zu nutzen. So wäre es ein großer Verdienst gewesen, die diffuse Rspr. Zum Bereich des Modeneuheitenschutzes anhand der vorliegenden Entscheidungssammlung neu zu konturieren. Doch eine solche Leistung wäre allenfalls in einem zweiten Band möglich gewesen. Die Verfasserin hat mit dem knapp 700-seitigen Buch ge-nug getan. Die vorliegende Fallsammlung kann ich guten Gewissens nur zur Anschaffung empfehlen. Es macht schlichtweg Spaß, in dem Buch zu blättern, zu lesen und zu recherchieren. Prof. Dr. Thomas Hoeren, Münster -- MMR 2004, XXVI

Sa bine Zentek arbeitet in Dortmund als RA in den Tätigkeitsschwerpunkten Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht. Autorin mehrer Fachbücher, hat Lehraufträge und führt Fortbildungsveranstaltungen für Designer durch.