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Produktbeschreibungen
Pressestimmen
»Wer den Spiegel-Stil mit seinen markigen Reportagen mag, kommt voll auf seine Kosten. Auf seine Kosten kommt aber auch, wer sauber recherchierte Informationen sucht, wobei der promovierte Staatsrechtler komplexe juristische Sachverhalte auf die Ebene gut lesbarer Analyse herunter bricht.« (Deutschlandradio )
»Die Diskussion um die Terrorbekämpfung wird wichtig bleiben. Wer Darnstädts Buch gelesen hat, weiß, worum es geht.« (Der Tagesspiegel )
»Thomas Darnstädt beklagt die zunehmenden „staatlichen Eingriffe in Bürgerfreiheiten“. Er hält das rechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit für wichtiger denn je. (…) Es scheint so, als ob er mit seinem Befund ein verfassungsrechtliches Problem der Zukunft thematisiert hat.« (Süddeutsche Zeitung )
»Die Diskussion um die Terrorbekämpfung wird wichtig bleiben. Wer Darnstädts Buch gelesen hat, weiß, worum es geht.« (Der Tagesspiegel )
»Thomas Darnstädt beklagt die zunehmenden „staatlichen Eingriffe in Bürgerfreiheiten“. Er hält das rechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit für wichtiger denn je. (…) Es scheint so, als ob er mit seinem Befund ein verfassungsrechtliches Problem der Zukunft thematisiert hat.« (Süddeutsche Zeitung )
Kurzbeschreibung
Wie zur Abwehr des Terrorismus Recht und Freiheit geopfert werden
Aus Angst vor dem Terrorismus riskiert die Politik die Grundlagen des freiheitlichen Verfassungsstaates. Der Kampf gegen den Terror führt Polizei, Militär und Geheimdienste immer öfter ins rechtliche Niemandsland. Völker- und Staatsrechtler, die westliche Regierungen beraten, arbeiten am Modell eines globalen Polizeistaates, in dem die Bürgerrechte bei Bedarf eingeschränkt und für Risikobürger Internierungslager eingerichtet werden könnten.
Seit dem 11. September 2001 verschwimmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen Polizei- und Militäreinsätzen, zwischen Inland und Ausland. Der von den USA erklärte »Krieg« gegen den Terror stellt die Partner vor politische und rechtliche Probleme: Was soll erlaubt sein in einem Krieg, der keiner ist, gegen einen schwer greifbaren Gegner, der weder feindliche Macht noch einfache Verbrecherbande ist? Im Graubereich zwischen Krieg und Frieden, dort, wo die Jagd auf international agierende Terroristen stattfindet, entsteht derzeit fast unbemerkt ein neues Recht. Auf internationalen Konferenzen, in vertraulichen Zirkeln europäischer und amerikanischer Sicherheitsexperten werden Pläne für einen Weltpolizeistaat geschmiedet, der sich über Recht und Gesetz der einzelnen Nationen legt. Und namhafte deutsche Juristen entwickeln Pläne für ein Recht der »Dritten Spur«, wo eine Mischung aus Kriegsrecht und Verfassungsrecht gelten soll: ein brisanter Mix, der den freiheitlichen Rechtsstaat und mit ihm die Bürgerrechte in Gefahr bringt.
• Schildert Bestrebungen von internationalen Politikern und Völkerrechtlern, im Notfall nationale Rechte und Garantien zu begrenzen
• Zeigt, wo im Namen des Antiterrorkampfes bereits Übergriffe von internationaler Seite geschehen
• Beschreibt die gravierende Bedrohung für die Demokratie und rechtsstaatliche Sicherheiten weltweit
Aus Angst vor dem Terrorismus riskiert die Politik die Grundlagen des freiheitlichen Verfassungsstaates. Der Kampf gegen den Terror führt Polizei, Militär und Geheimdienste immer öfter ins rechtliche Niemandsland. Völker- und Staatsrechtler, die westliche Regierungen beraten, arbeiten am Modell eines globalen Polizeistaates, in dem die Bürgerrechte bei Bedarf eingeschränkt und für Risikobürger Internierungslager eingerichtet werden könnten.
Seit dem 11. September 2001 verschwimmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen Polizei- und Militäreinsätzen, zwischen Inland und Ausland. Der von den USA erklärte »Krieg« gegen den Terror stellt die Partner vor politische und rechtliche Probleme: Was soll erlaubt sein in einem Krieg, der keiner ist, gegen einen schwer greifbaren Gegner, der weder feindliche Macht noch einfache Verbrecherbande ist? Im Graubereich zwischen Krieg und Frieden, dort, wo die Jagd auf international agierende Terroristen stattfindet, entsteht derzeit fast unbemerkt ein neues Recht. Auf internationalen Konferenzen, in vertraulichen Zirkeln europäischer und amerikanischer Sicherheitsexperten werden Pläne für einen Weltpolizeistaat geschmiedet, der sich über Recht und Gesetz der einzelnen Nationen legt. Und namhafte deutsche Juristen entwickeln Pläne für ein Recht der »Dritten Spur«, wo eine Mischung aus Kriegsrecht und Verfassungsrecht gelten soll: ein brisanter Mix, der den freiheitlichen Rechtsstaat und mit ihm die Bürgerrechte in Gefahr bringt.
• Schildert Bestrebungen von internationalen Politikern und Völkerrechtlern, im Notfall nationale Rechte und Garantien zu begrenzen
• Zeigt, wo im Namen des Antiterrorkampfes bereits Übergriffe von internationaler Seite geschehen
• Beschreibt die gravierende Bedrohung für die Demokratie und rechtsstaatliche Sicherheiten weltweit
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19 von 23 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich
Format:Gebundene Ausgabe
Lesen bevor es zu spät ist! Danke für dieses wichtige Buch!
"Kein Mensch will die Verfassung verletzen" wird Innenminister Schäuble
zitiert. Autor Darnstädt hält dagegen: "Wozu auch? Im permanenten
Ausnahmezustand löst sie sich von selber auf" (S. 158).
Der Autor, promovierter Jurist und Spiegel-Redakteur, beklagt die
(drohende) "Verhunzung des Rechtsstaates" (S. 313): "Völlig ohne eigenes Zutun müsse
jeder damit rechnen, zum Objekt staatlicher Inquisition zu werden" (S. 89).
Weite Bereiche des Buchs befassen sich auf verständliche Weise mit rechtlichen Fragen.
Dies ist vermutlich nur für Juristen ein Leckerbissen, dennoch behandelt das Werk ein
lebenswichtiges Thema für alle BürgerInnen: Der radikale Abbau von Bürgerrechten und
Privatsphäre. Der Leser erkennt die Löcher in Logik und Argumentationsweise von
Hardlinern sowie die Tricks von Big Brother und seinen Freunden. Der Autor ahnt, dass
mancher Leser gar nicht an soviel juristischer Feinanalyse interessiert ist und erklärt:
"der Leser darf sich mit dem Ergebnis begnügen, wenn er die Tour durch die Rechtslogik
für zu anstrengend hält" (S. 181).
In der jeweiligen Zusammenschau schreibt der Autor dann Klartext: "Die Würde und die
Intimität von Menschen zu durchbrechen, um in sie hineinzuschauen, um herauszufinden, was
sie vorhaben, planen, denken. Die Idee, Menschen für gefährlich zu halten, weil es nicht
möglich ist, ihnen etwas zu beweisen, ist die Grundidee des totalitären Staates. Es ist
der Staat, der Menschen [BürgerInnen, R.M.] als Feinde betrachtet" (S. 130). "Niemand
kann zuverlässig sagen, ob sein Telefon abgehört, seine E-mails mitgelesen werden"
(S. 137). "Die Online-community kann ihren eigenen Computern nicht mehr vertrauen...
Nichts ist sicher vor den digitalen Schnüfflern...Sind die Gedanken noch frei, wenn sie
vorsichtshalber vom BKA abgesaugt werden? Der Onlineangriff ist ein Angriff auf die
Köpfe" (S. 179-180).
Darnstädt spricht vom Sicherheitsstaat und von der "Hilflosigkeit des Staates beim Kampf
gegen den Terrorismus": "Weil er nicht mehr weiß, gegen wen er sich wenden soll, nimmt er
vorsichtshalber alle in Haft" (S. 149). "Dieser Staat stellt Demokratie und Gewaltenteilung in frage..." (S. 149).
Meist untermauert der Autor seine Darlegungen mit zentralen Aussagen bedeutender
Rechtsexperten, wie Verfassungsrichter und Staatsrechtsprofessoren, zum Beispiel: "Man
kann völlig ohne eigenes Zutun in die Fänge des Staates geraten" (S. 137) und rügt mit
den Worten eines ehemaligen Verfassungsrichters "die exorbitante Zunahme heimlicher
Ermittlungen in Deutschland" (S. 121).
Besonders wichtig und besorgniserregend das Kapitel über "Gefährliche Bürger", über angebliche
oder tatsächliche Risikobürger. Hier erkennt man, wie willkürlich, einfach und
unüberprüfbar harmlose BürgerInnen zu 'Gefährdern' gemacht werden können!
Das Kapitel beginnt mit einem vielsagenden Zitat von Kafka (S. 159 ): "Jemand musste
Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines
Morgens verhaftet". Nicht nur in Kafkas Roman Der Prozess sind der (staatlichen) Willkür
bereits Tür und Tor geöffnet. Nachvollziehbar führt Darnstädt über die Situation in
Deutschland aus: "...kein 'Gefährder' erfährt, dass er ein 'Gefährder' ist. Denn alles,
was die Polizei gegen solche Personen unternimmt, unternimmt sie im Geheimen. Sammeln,
beobachten, verfolgen..." (S. 160). "Wer einmal als 'Gefährder' erkannt ist, bleibt es
für immer" (S. 188).
Sarkastisch stellt der Autor die Probleme mit Verdacht und Prävention im grenzenlosen Sicherheitsstaat
dar (S. 140): "Doch was macht man, wenn der einzige Anhaltspunkt ist, dass es keine Anhaltspunkte gibt?".
Die Unschuldsvermutung des Strafrechts wird zur Farce. Der Autor fragt: "Wer also muss
damit rechnen, eines Morgens, ohne etwas Böses getan zu haben, als 'Gefährder' geführt zu
werden?" (S. 160). Nach der Lektüre dieses Buches bleibt leider nur die Antwort: Jede(r)!
An konkreten Beispielen demonstriert Darnstädt, wie sich der Staat gegen Feinde oder
Bürger wappnet und dabei Gesetze be- oder missachtet. Manchmal wird nicht klar, ob der
Autor den deutschen Rechtsstaat noch am Abgrund stehen sieht oder bereits im rechts-
freien Fall.
Der erweiterte Sicherheitsbegriff und die anlasslose Prävention: Nahezu alles hängt mit
dem erweiterten Sicherheitsbegriff (innere und äussere Sicherheit lassen sich nicht
trennen) und der anlasslosen Prävention zusammen. Das "fatale Muster" (S.142) der
Prävention wird mit immer neuen Facetten und Beispielen im Buch herausgehoben. Nicht nur
für Deutschland, auch für den europäischen Raum, die USA und schliesslich bis zum
möglichen "Globalen Polizeistaat" diskutiert. "Mit der Erweiterung der polizeilichen
Gefahrenabwehr auf die anlasslose Prävention wurde die Gesetzesbindung ausser Kraft
gesetzt" (S. 130). Mit anderen Worten die Betroffenen sind recht- und wehrlos der Willkür
ausgesetzt! (siehe z.B. S. 186).
Im Vergleich zu rechtlichen Fragen werden die Methoden und Techniken des (Polizei-)
Staates, "Das ganze Instrumentarium der Schnüffelei", wie der Autor es nennt (S. 148)
weniger ausführlich behandelt. Er beschreibt die "Logik der Total-Überwachung.
Und diese Logik muss etwas so Faszinierendes haben, dass sie im 'Raum der Sicherheit'
immer weiter um sich greift" (S. 209). Zur modernsten
Überwachungstechnik, die auch gegen harmlose BürgerInnen bereits
eingesetzt wird, suche/finde im Internet den kostenlosen Artikel:
Das Ende des Privatlebens ist in Sicht [ein Link ist hier vermutlich nicht erlaubt].
Darnstädt (S. 137) hält fest: "In Deutschland kann schon heute niemand mehr sicher sein,
wer klingelt." Sollte Polizei oder Staatsschutz eines Tages vor Ihrer Tür stehen, um sie
abzuholen, weil Sie jemand als Gefährder verleumdet hat, ist es besser, wenn Sie dieses
Buch schon gelesen haben, jedenfalls werden Sie sich dann weniger wundern!
"Kein Mensch will die Verfassung verletzen" wird Innenminister Schäuble
zitiert. Autor Darnstädt hält dagegen: "Wozu auch? Im permanenten
Ausnahmezustand löst sie sich von selber auf" (S. 158).
Der Autor, promovierter Jurist und Spiegel-Redakteur, beklagt die
(drohende) "Verhunzung des Rechtsstaates" (S. 313): "Völlig ohne eigenes Zutun müsse
jeder damit rechnen, zum Objekt staatlicher Inquisition zu werden" (S. 89).
Weite Bereiche des Buchs befassen sich auf verständliche Weise mit rechtlichen Fragen.
Dies ist vermutlich nur für Juristen ein Leckerbissen, dennoch behandelt das Werk ein
lebenswichtiges Thema für alle BürgerInnen: Der radikale Abbau von Bürgerrechten und
Privatsphäre. Der Leser erkennt die Löcher in Logik und Argumentationsweise von
Hardlinern sowie die Tricks von Big Brother und seinen Freunden. Der Autor ahnt, dass
mancher Leser gar nicht an soviel juristischer Feinanalyse interessiert ist und erklärt:
"der Leser darf sich mit dem Ergebnis begnügen, wenn er die Tour durch die Rechtslogik
für zu anstrengend hält" (S. 181).
In der jeweiligen Zusammenschau schreibt der Autor dann Klartext: "Die Würde und die
Intimität von Menschen zu durchbrechen, um in sie hineinzuschauen, um herauszufinden, was
sie vorhaben, planen, denken. Die Idee, Menschen für gefährlich zu halten, weil es nicht
möglich ist, ihnen etwas zu beweisen, ist die Grundidee des totalitären Staates. Es ist
der Staat, der Menschen [BürgerInnen, R.M.] als Feinde betrachtet" (S. 130). "Niemand
kann zuverlässig sagen, ob sein Telefon abgehört, seine E-mails mitgelesen werden"
(S. 137). "Die Online-community kann ihren eigenen Computern nicht mehr vertrauen...
Nichts ist sicher vor den digitalen Schnüfflern...Sind die Gedanken noch frei, wenn sie
vorsichtshalber vom BKA abgesaugt werden? Der Onlineangriff ist ein Angriff auf die
Köpfe" (S. 179-180).
Darnstädt spricht vom Sicherheitsstaat und von der "Hilflosigkeit des Staates beim Kampf
gegen den Terrorismus": "Weil er nicht mehr weiß, gegen wen er sich wenden soll, nimmt er
vorsichtshalber alle in Haft" (S. 149). "Dieser Staat stellt Demokratie und Gewaltenteilung in frage..." (S. 149).
Meist untermauert der Autor seine Darlegungen mit zentralen Aussagen bedeutender
Rechtsexperten, wie Verfassungsrichter und Staatsrechtsprofessoren, zum Beispiel: "Man
kann völlig ohne eigenes Zutun in die Fänge des Staates geraten" (S. 137) und rügt mit
den Worten eines ehemaligen Verfassungsrichters "die exorbitante Zunahme heimlicher
Ermittlungen in Deutschland" (S. 121).
Besonders wichtig und besorgniserregend das Kapitel über "Gefährliche Bürger", über angebliche
oder tatsächliche Risikobürger. Hier erkennt man, wie willkürlich, einfach und
unüberprüfbar harmlose BürgerInnen zu 'Gefährdern' gemacht werden können!
Das Kapitel beginnt mit einem vielsagenden Zitat von Kafka (S. 159 ): "Jemand musste
Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines
Morgens verhaftet". Nicht nur in Kafkas Roman Der Prozess sind der (staatlichen) Willkür
bereits Tür und Tor geöffnet. Nachvollziehbar führt Darnstädt über die Situation in
Deutschland aus: "...kein 'Gefährder' erfährt, dass er ein 'Gefährder' ist. Denn alles,
was die Polizei gegen solche Personen unternimmt, unternimmt sie im Geheimen. Sammeln,
beobachten, verfolgen..." (S. 160). "Wer einmal als 'Gefährder' erkannt ist, bleibt es
für immer" (S. 188).
Sarkastisch stellt der Autor die Probleme mit Verdacht und Prävention im grenzenlosen Sicherheitsstaat
dar (S. 140): "Doch was macht man, wenn der einzige Anhaltspunkt ist, dass es keine Anhaltspunkte gibt?".
Die Unschuldsvermutung des Strafrechts wird zur Farce. Der Autor fragt: "Wer also muss
damit rechnen, eines Morgens, ohne etwas Böses getan zu haben, als 'Gefährder' geführt zu
werden?" (S. 160). Nach der Lektüre dieses Buches bleibt leider nur die Antwort: Jede(r)!
An konkreten Beispielen demonstriert Darnstädt, wie sich der Staat gegen Feinde oder
Bürger wappnet und dabei Gesetze be- oder missachtet. Manchmal wird nicht klar, ob der
Autor den deutschen Rechtsstaat noch am Abgrund stehen sieht oder bereits im rechts-
freien Fall.
Der erweiterte Sicherheitsbegriff und die anlasslose Prävention: Nahezu alles hängt mit
dem erweiterten Sicherheitsbegriff (innere und äussere Sicherheit lassen sich nicht
trennen) und der anlasslosen Prävention zusammen. Das "fatale Muster" (S.142) der
Prävention wird mit immer neuen Facetten und Beispielen im Buch herausgehoben. Nicht nur
für Deutschland, auch für den europäischen Raum, die USA und schliesslich bis zum
möglichen "Globalen Polizeistaat" diskutiert. "Mit der Erweiterung der polizeilichen
Gefahrenabwehr auf die anlasslose Prävention wurde die Gesetzesbindung ausser Kraft
gesetzt" (S. 130). Mit anderen Worten die Betroffenen sind recht- und wehrlos der Willkür
ausgesetzt! (siehe z.B. S. 186).
Im Vergleich zu rechtlichen Fragen werden die Methoden und Techniken des (Polizei-)
Staates, "Das ganze Instrumentarium der Schnüffelei", wie der Autor es nennt (S. 148)
weniger ausführlich behandelt. Er beschreibt die "Logik der Total-Überwachung.
Und diese Logik muss etwas so Faszinierendes haben, dass sie im 'Raum der Sicherheit'
immer weiter um sich greift" (S. 209). Zur modernsten
Überwachungstechnik, die auch gegen harmlose BürgerInnen bereits
eingesetzt wird, suche/finde im Internet den kostenlosen Artikel:
Das Ende des Privatlebens ist in Sicht [ein Link ist hier vermutlich nicht erlaubt].
Darnstädt (S. 137) hält fest: "In Deutschland kann schon heute niemand mehr sicher sein,
wer klingelt." Sollte Polizei oder Staatsschutz eines Tages vor Ihrer Tür stehen, um sie
abzuholen, weil Sie jemand als Gefährder verleumdet hat, ist es besser, wenn Sie dieses
Buch schon gelesen haben, jedenfalls werden Sie sich dann weniger wundern!
6 von 21 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich
Format:Gebundene Ausgabe
Der Autor verharmlost in seiner Naivität Terroristen von der RAF bis zu Al Quaida und ignoriert deren Opfer. Er spricht dem modernen Staat die Möglichkeit ab, sich vor innerer und äusserer Gefahr zu schützen und wünscht sich eher eine kindliche Anarchie herbei, wo keiner keinen unterdrücken möge. Als bekennender Marxist steht er im Widerspruch mit der modernen Ökonomie und Politik-Wissenschaft. Wer aber noch einmal die utopischen Träumereien der 68er zusammengfasst bekommen möchte, bekommt hier ein Stück ewiggestriges Gedankengut aufgewärmt.
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