Ein Kleinst-Verlag bringt ein politisch unbequemes Buch eines brillanten Journalisten heraus, der gerne seine Nase in Angelegenheiten der Hochfinanz steckt, und über Dinge berichtet, die man in Deutschland eigentlich lieber im Stillen regelt. In einer Demokratie wie der unseren ist das sein gutes demokratisches Recht, sollte man glauben: Zensur findet ja bekanntlich nicht statt. Zumal der Autor dabei ohnehin nur über Tatbestände berichtet, die mehr oder weniger öffentlich sind. In ihrer Gesamtheit und in dieser Zusammenstellung ergibt sich allerdings dadurch ein recht verstörendes Bild vom alltäglichen Sumpf und vom regen Ausverkauf unseres Gemeinwesens durch diejenigen, die in unserem Namen mit seiner treuhänderischen Verwaltung beauftragt sind. Und von denen, die dabei gerne mithelfen, obwohl keiner von uns sie je beauftragt hat, eben Zeitgenossen wie der besagte Bankier. Kaum hat der kleine Verlag, der gerade erst gegründet wurde, das Buch angekündigt, bekommt er auch schon richtig Ärger mit der Justiz, und weil diejenigen, die diese Justiz befehligen, Geld ohne Ende haben, würden wir annehmen, dass das Ende der Geschichte nur allzu schnell erreicht sein wird. Doch oh Wunder! es entsteht stattdessen ein ergötzliches Lehrstück über die Macht der Banken und die der Demokratie, und am Ende sehen die Bank und ihre Helfer überraschend alt aus.
Es ist nämlich so: Der Autor Werner Rügemer, ein Publizist mit einschlägiger Erfahrung im Bereich kommunaler Korruption, hat sich ausgerechnet das Kölner Bankhaus Oppenheim vorgenommen und schreibt mit seinem Buch dem gerade verstorbenen Seniorchef dieser Bank einen ungebetenen Nachruf hinterher, der sich gewaschen hat. Oppenheim, in der Öffentlichkeit ganz zu Unrecht eher ein Unbekannter, war mit einem (nur geschätzten!) Vermögen von drei Milliarden Euro wahrscheinlich mit Abstand der reichste Bürger Kölns. Seine Bank, ein traditionsreiches Familienunternehmen, wie man so sagt, und darüber hinaus sehr verschwiegen, ist die größte Privatbank Europas, die fast ausschließlich nur Kunden bedient, die imstande sind, Summen in der Mindestgrößenordnung von fünf Millionen zu deponieren. Das können ja nicht allzu viele sein, meinen Sie, die über so viel Geld verfügen? Wenn Sie sich da mal nicht täuschen. Unsere Zielgruppe sind die 10.000 reichsten Deutschen, die über 50 Prozent des gesamten Vermögens der deutschen Bevölkerung verfügen, verlautbarte der Nachfolger Oppenheims, Graf von Krockow. Nun, 6.ooo Mitglieder dieser Zielgruppe hat die Bank immerhin schon für sich gewonnen, und die ließen im letzten Lebensjahr des Verstorbenen die nicht ganz triviale Summe von 62 Milliarden Euro dort für sich arbeiten. Beziehungsweise ... gearbeitet haben Sie und ich, während die Besitzer der 62 Milliarden wahrscheinlich mit standesgemäßeren Dingen befasst waren.
Besonders erfreut war ich übrigens, in diesem Zusammenhang zu erfahren, dass man von dieser elitären Regel mit der Einstiegsschwelle von fünf Millionen cash ab und zu auch einmal Ausnahmen macht, wie beispielsweise für Ex-Verteidigungsminister Rudolf Ich verlasse das Amt mit erhobenem Haupt und geradem Rückgrat-Scharping, einem Politiker, dem ich ungefähr soweit traue, wie ich ihn werfen könnte. Der wird nämlich dort auch betreut, obwohl er damals eigentlich nicht über die monetären Einstiegs-Voraussetzungen verfügte und nur 80.000 Euro einzahlen konnte. Über seinen Berater Moritz Hunzinger ließ die Bank ihm angeblich ausrichten, sie habe ihm eine Rendite von über 47 Prozent erwirtschaftet. Nicht schlecht für den Anfang, und nicht schlecht für einen Sozialdemokraten.
Jedenfalls hat die Bank also den Ruf, ihrem schutzbedürftigen Kundenkreis mittels internationaler Beziehungen ganz doll unter die Arme zu greifen: Für Wenige tun wir alles, so das Motto des verstorbenen Senior-Chefs. Alles, so so. Das wird wohl auch nötig sein, denn solch gesunde Renditen, oft weit oberhalb von 20 Prozent, wie der Autor berichtet, kommen bestimmt nicht von selbst angeflogen, und Rügemer steckt seine Nase daher auch in die Frage, wie genau sie denn zustande kommen. Dem einfachen Leser wie mir wird dabei ganz anders, wenn er die Details dieser Geschichten erfährt, wie etwa um nur ein Beispiel von vielen anderen in diesem herzerwärmendem Buch zu nennen dass die Bank allein für die Mietervermittlung beim Bau der Kölner Messehallen Bimbes in Höhe von schlappen sieben Millionen Euro berechnete, obwohl die Stadt Köln als Mieter von vorneherein feststand! Ich lese fassungslos weiter und beginne zu ahnen, dass da hinter meinem Rücken das halbe Land an die Heuschrecken verfüttert wird, und zwar nicht erst seit gestern. Im Vorwort des Buchs ist schon von unehrenhaftem Verhalten der Bank während der Nazizeit (Mitwirkung bei Arisierungen) die Rede, sowie auch von Parteienfinanzierung nach dem Krieg und aktuellen Verwicklungen in Geschäfte mit Kommunen in der Neuzeit alles eben.
Für ein Bankhaus, dessen Wirkungsweise im Stillen der Chef einst als geheimer als geheim bezeichnet hat, ist es natürlich nicht gut, wenn wir Bürger uns mit solchen Gedanken tragen. Und es ist auch nicht gut für den Ruf seiner Kunden. Also versucht man, eine solche Veröffentlichung gleich im Vorfeld zu unterbinden und den Autor samt Verlag einzuschüchtern. Wie man das macht, im demokratischen Rechtsstaat? Oh, das geht ganz einfach, heutzutage: Man erwirkt eine einstweilige Verfügung, das geht ganz schnell. Klar, man braucht dafür zwar eine eidesstattliche Versicherung der Kläger, in der verschiedene Details der Berichterstattung als unwahr angefochten werden; es reicht aber vollkommen, wenn es sich dabei um Marginalien handelt. Um dies dann durchzuziehen, beauftragt man eine forsche Rechtsanwalts-Kanzlei, die allen, die an der Verbreitung des Buchs beteiligt sein werden, ordentlich einheizt, etwa indem sie dem Verlag und seinem Autor Unterlassungsklagen schickt, und dem Buchvertrieb Umbreit sowie dem Barsortiment Libri eine Abmahnung, dass im Buch zwei Dutzend Unwahrheiten enthalten seien und eine Verbreitung daher zu unterbleiben habe, um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Verschiedene Kölner Buchhändler werden ebenfalls zur Unterzeichnung von Unterlassungsverpflichtungserklärungen aufgefordert. Etliche der Unterlassungsforderungen gegen den Verlag mussten dann zwar am gleichen Tag noch fallengelassen werden, aber das macht nichts, auf Details scheint es hier ja nicht anzukommen. Hauptsache, man schüchtert alle Beteiligten gleich mal gehörig ein Goliath macht mobil gegen David. Die Veröffentlichung des Buchs konnte man allerdings dann doch nicht verhindern, aber immerhin wurde der Verlag dazu gezwungen, Schwärzungen im Text anzubringen, ganz abgesehen davon, dass man mit Androhungen von Kosten für Abmahnungen und Prozesse, sowie mit einer Androhung von jeweils 250.000 Euro Ordnungsgeld im Fall der Zuwiderhandlung oder auch einer Strafandrohung von sechs Monaten Gefängnis, sicherlich Angst auslöst.
Greift diese Methode der privatisierten Zensur um sich, wird bald kein Autor mehr gesellschaftskritische Bücher schreiben. Wenn aber doch, wird kein Verlag es mehr wagen, sie zu veröffentlichen, schreibt der Verleger Harry Neubert im Vorwort. Ich kann mich da seiner Meinung nur anschließen. Die Rechtsanwälte der Bank, Schertz/Bergmann, handeln als wäre es nicht ihr eigenes Land, dessen Pressefreiheit sie da gerade zersägen helfen. Wieder einmal eine Firma, die für Ihre Kunden bereit ist, alles zu tun.
Aber damit nicht genug: Kürzlich setzte die besagte Kanzlei der ganzen Angelegenheit dann noch die Krone auf, indem sie diesmal in eigener Sache auch einen weiteren beteiligten Autor, den Gründer und Vorsitzenden der Bürger- und Menschenrechtsorganisation Business Crime Control e.V., Professor Hans See, mit einer einstweiligen Verfügung belangten, weil er es in seinem Vorwort zur zweiten Auflage des Buchs wagte, die Vorgehensweise ihrer Kanzlei zu kritisieren. Auch hier wurde ein Ordnungsgeld in bewährter Höhe von 250.000 Euro oder ersatzweise sechs Monate Haft gegen ihn aufgerufen. Na sauber. Ich möchte daran erinnern, dass Deutschland bereit jetzt im Ranking der Organisation Reporter ohne Grenzen, was Pressefreiheit angeht, auf Platz 23 rangiert, zusammen mit Benin und Jamaika. Ich fürchte, selbst diese schmähliche Platzierung werden wir, dank solcher Machenschaften, in der kommenden Runde nicht halten können. Wir sind, was dies anbelangt, auf dem besten Weg zur Bananenrepublik. Oder, um es mit den Worten des Münchner Medienanwalts Holger Weimann zu sagen: Es gibt zwei Grenzen der Pressefreiheit: Mangelnder Mut und Mangel an Geld.