Das Ende der Privatsphäre: Der Weg in die Überwachungsgesellschaft [Taschenbuch]

Wissen Sie, was Amazon von Ihnen weiß? Sicher, Sie sind ein anständiger Mensch, Sie haben nichts zu verbergen. Aber genau darum geht es, um die mangelnde Sensibilität in bezug auf Datenschutz. Amazon weiß viel von uns, viel mehr, als wir Kunden uns so vorstellen. Sie alle haben schon Mails bekommen, daß Kunden, die - ebenso wie Sie - ein bestimmtes Buch gekauft haben, auch jenes andere Buch gekauft haben, das hiermit empfohlen wird. Haben Sie sich mal klargemacht, daß Amazon auf der Grundlage Ihres Kaufverhaltens ein Persönlichkeitsprofil von Ihnen erstellen kann? Daß solche Daten eines nicht allzu fernen Tages einmal vielleicht völlig legal auf eine Anfrage staatlicher Stellen herausgerückt werden müssen? Was war das nochmal für ein Buch, das Sie für einen Bekannten bestellt haben und dessen Inhalt Ihnen nun den Hals bricht?
Der oberste Datenschützer der Nation zeichnet ein düsteres Bild. Daten, die Wirtschaftsunternehmen erheben, machen dabei nur einen kleinen Teil aus. Daten, die aus irgendwelchen Gründen gesammelt werden (oft unter Umgehung bestehender Rechte, und das nicht nur von bösen Hackern), wecken Begehrlichkeiten, vor allem auch bei Politikern. Die Terrorismusangst dient als Vorwand zum Ruf nach mehr und immer mehr Daten. Dabei ist nachweislich die Kriminalitätsrate in den Ländern am niedrigsten, in denen dem Datenschutz hoher Wert beigemessen wird (26). Aber das interessiert nicht. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, also mein Recht zu wissen, wer welche Daten über mich gespeichert hat (einschließlich, so fordert der Autor, kostenloser Auskunft darüber) und darüber zu bestimmen, wer welche Daten über mich erheben darf, wird unmerklich immer weiter ausgehöhlt. Die Beispiele, alle aus der Praxis der letzten Jahre gegriffen, sind unglaublich erschreckend. Das läßt sich nicht zusammenfassen, das muß jeder schon selbst lesen. Erschwerend kommt hinzu, daß die Datenschutzbehörden personell und finanziell so schlecht bedacht werden, daß sie ihren Aufgaben auch nicht annähernd hinterherkommen können. Davon, daß sie in der politischen und wirtschaftlichen Diskussion fast schon kriminalisiert werden, mal ganz zu schweigen. Dabei schützen sie unsere Rechte als selbstbestimmte menschliche Wesen, und sie tun ihr Bestes, um uns unsere Unbescholtenheit zu bewahren.
Bei Menschen- und Bürgerrechten handelt es sich um Abwehrrechte gegen unerlaubte Übergriffe, von seiten des Staates oder von Dritten. Diese Rechte einzuschränken führt keineswegs zu mehr Schutz vor Kriminalität oder Terrorismus, sondern nur zu mehr Überwachung. Privatsphäre ist niemandem mehr heilig. Wir sollten als Bürger oder auch als Kunden wieder mehr darauf achten. In diesem Zusammenhang: Warum gibt es bei Amazon keine Schaltfläche, auf der ich mich mit der Speicherung von Kaufdaten (über Rückgabefristen hinaus) erst einverstanden erklären muß, oder auf der ich gefragt werde, ob es mir recht ist, daß sie jedes Buch und jede CD speichern, die ich mir auch nur angeschaut habe? Warum kann ich nicht verhindern, daß die nach Jahren noch wissen, was ich alles gekauft habe?

Ein hoher Beamter der CIA hat einmal gesagt "...etwas so Antiquiertes wie die Privatsphäre..."

Dieses Buch zeigt auf, wo und weshalb unsere Privatsphäre immer mehr ausgehöhlt wird und warum es niemanden in unserer Regierung interessiert, dieser Aushöhlung einen Riegel vorzuschieben. Alle Bemühungen der Datenschützer sind aufgrund der heutigen technischen Möglichkeiten, der immer mehr zunehmenden Datenvernetzung und vor allem der immer dreisteren Begehrlichkeiten von staatlichen und unternehmerischen Stellen zum Scheitern verurteilt.

Der Autor schreibt über alle interessanten und relevanten heutigen Möglichkeiten und Gegebenheiten, unsere Daten anzuzapfen, ohne uns überhaupt darüber zu informieren. Da wir nur sowieso immer mehr nur als zahlende Bürger ohne eigene Rechte angesehen werden, glauben auch alle diesbezüglichen Stellen, straffrei so handeln zu dürfen. Wir zählen schon lange nicht mehr - weder unsere Meinung noch unser Recht, unsere im Grundgesetz garantierte Selbstbestimmung auch ausüben zu dürfen.

Das Buch behandelt u.a. folgende Punkte:

1. Nichts zu verbergen? - Welch ein Irrtum!
2. Digitale Spuren - das Internet vergißt nichts!
3. Funkchips - die heimliche Versuchung (RFID)
4. Peilsender in der Jackentasche (Handy)
5. Videoüberwachung - Verfolgung garantiert - Photofahndung
6. Biometrische Identifikationssysteme (neuer Reisepass)
7. Gläserne Gesundheitskarte sowie durch DNA von Geburt an identifizierbar
8. Großer Lauschangriff und Totalüberwachung Telekommunikation (sowie übergreifende Mithöraktionen)
9. Onlinedurchsuchungen von Computern
10. Rasterfahndung und wer in ihr hängenbleibt
11. "Otto"-Katalog
12. 34 Fluggastdaten für die US-Behörden
13. SWIFT-Bankdaten-Kontrolle
14. Antiterrorlisten
15. ELENA - Vorratsdatensammlung
16. Bankgeheimnis und automatisierter Kontenabruf
17. Wie und wo sind Ausländer registriert
18. Spam und Telefonterror - Widerspruchsrecht der Betroffenen
19. Schufa und Scoring
20. Gläserne Arbeitnehmer

Und dies sind nur EINIGE Punkte, die in dem Buch abgehandelt werden! Es ist eine Liste des Schreckens, die aber sicher noch verlängert werden wird, denn eins hat sich aller Datenschützerversuche zum Trotz gezeigt: der Datenschutz wird ganz bewußt von staatlicher und damit auch von wirtschaftlicher Seite nicht mehr ernst genommen. Der Grund dafür ist auch klar, wenn man sich ansieht, wo wir hinsteuern... Das merkt man natürlich nur, wenn man mit wachen Augen durch die Welt geht und sich von solchen Sätzen wie "Ich habe doch nichts zu verbergen, also ist es mir egal" verabschiedet!

Peter Schaar hat als Bundesdatenschutzbeauftragter keinen einfachen Stand; seine Position steht einem Großteil der Lobbyinteressen und damit der Politik der Regierenden im Wege. In seinem Buch zeigt er nicht nur einen Status Quo der Privatsphäre in unserer "Informationsgesellschaft" auf, sondern liefert auch zahllose Beispiele des Versagens der demokratischen Kontrollorgane bei der Gesetzgebung.
Sicher wäre diese Aufzählung für viele Bürger Augen öffnend, der Durchschnittswähler wird nur leider dieses Buch nicht lesen; ein Großteil derer, die dieses Buch tatsächlich lesen, wird vermutlich sattsam Bekanntes wiederfinden und mit fortschreitender Lektüre feststellen, dass das Buch über ein Lamento des Bundesdatenschutzbeauftragten nicht hinauskommt. Vernünftige, politisch durchsetzbare Lösungen und Alternativen werden bestenfalls andiskutiert, das Beziehen einer klaren Position fehlt für meine Begriffe gänzlich. Eine Liste erfolgreicher oder anhängiger Verfassungsklagen und eine Erklärung, was man als Bürger tun kann, wären an dieser Stelle folgerichtig gewesen, es bleibt leider bei - beileibe nicht völlig unberechtigter - Schwarzmalerei.
Der Datenschutz hierzulande ist - wie Peter Schaar zutreffend bemerkt - ein "zahnloser Tiger", aber es werden ihm auch nach der Lektüre dieses Buchs keine Zähne wachsen...