Confront and Conceal: Obama's Secret Wars and Surprising Use of American Power: Obama's Secret Wars and Suprising Use of American Power [Englisch] [Gebundene Ausgabe]

Bis vor kurzem hat die Welt noch gerätselt, wer für den Computervirenangriff verantwortlich war, der im Jahr 2010 in den iranischen Atomenergie-Anlagen schwere Zerstörungen verursachte. Der Virus Stuxnet war in die Steuerung von Industriezentrifugen zur Urananreicherung der Firma Siemens eingeschleust worden und hatte sie durch Manipulation von Prozeßparametern zur Explosion gebracht. Mit dem Buch von David Sanger ist es jetzt quasi amtlich, daß die USA und Israel dahintersteckten. (Unglücklicherweise hat sich Stuxnet im Internet verbreitet, so daß ein Bumerang-Effekt nicht ausgeschlossen ist.)

ZUR RECHTEN ZEIT
Diese Publikation, die in den USA wegen seiner Enthüllung für Aufsehen sorgte, hätte wegen ihres tiefen Einblicks in die amerikanische Kriegsführung eigentlich fünf Sterne verdient, wenn man nicht annehmen müßte, daß sie quasi eine Gemeinschaftsproduktion ist: Nämlich des New York Times Korrespondenten Sanger und von Regierungsstellen. Durch einfache journalistische Recherche hätten sich solche Militär-Interna ja kaum beschaffen lassen. Das Buch kommt wundersamerweise genau zur rechten Zeit, damit sich der Friedensnobelpreisträger Barack Obama im Kampf um eine zweite Amtszeit seinem Volk als militärisch kompetenter Führer präsentieren kann. Die kontrollierte Freigabe von Militärgeheimnissen ist der Preis, den er zahlt, um das Negativbild, das der politische Gegner von ihm zu zeichnen versucht, zu korrigieren. Die Republikaner sind ja (wider besseren Wissens) eifrig darum bemüht, Obama als Friedensengel zu darzustellen, der nicht gewaltsam und skrupellos genug amerikanische Interessen vertritt. Schon in der Februar/März-Ausgabe des Newsweek-Magazins gab es eine Titelgeschichte von Daniel Klaidman (Autor von Kill or Capture: The War on Terror and the Soul of the Obama Presidency) über die Elite-Truppe der Navy-Seals 'How Obama learned to use his secret weapon', die dem Image Obamas als militärischem Befehlshaber gutgetan haben dürfte.

IST EIN DEMOKRATISCHER US-PRÄSIDENT BESSER ALS EIN REPUBLIKANISCHER?
Sangers Buch ist genau genommen eine gezielte Richtigstellung an die Adresse der vor allem durch rechte Kreise desinformierten amerikanischen Öffentlichkeit. Teile der amerikanischen Linken sind da längst besser informiert: Der unermüdliche Kritiker amerikanischer Außenpolitik, der linksintellektuelle MIT-Professor Noam Chomsky, hatte sich im Jahr 2008 in einem Vortrag und in einem Interview mit Gabor Steingart (mittlerweile Chefredakteur des Handelsblattes) nicht gescheut zu behaupten, daß die Demokraten und Republikaner in den USA in Wirklichkeit zwei Fraktionen einer einzigen Partei seien. Das klingt zunächst ein bißchen übertrieben, ist aber ein begründbarer Standpunkt, zumal wenn man Fragen der amerikanischen Innenpolitik einmal ausklammert. Schließlich haben die Demokraten entgegen vollmundiger Wahlversprechungen das Straflager in Guantánamo nicht aufgelöst und in der Nahostpolitik haben sie nicht den geringsten Fortschritt erzielt. Vielleicht schlimmer, denn bei Bush paßte das falsche Handeln immerhin zum falschen Denken. Norman Finkelstein, Autor des Buches, "Knowing Too much" vertritt in bezug auf den Palästina-Konflikt im Kern diese Auffassung, daß Obama in der Verleugnung eigener liberaler Überzeugungen und Versprechungen seine Vorgänger übertrifft: 'He's probably the most' - least - 'he's the least political president in the'- at least in modern American history. He doesn't really believe a word he's saying.' (Interview mit Amy Goodman auf democracynow.org, 4.6.2012)

Noam Chomsky hatte das schon vor dem Amtsantritt kommen sehen und konnte sich dabei auf die Bushs Außenministerin Condoleezza Rice berufen, die postuliert hatte, daß Obama Bushs Politik der zweiten Amtszeit fortsetzen würde. Nach Chomsky ist Obama schlimmer als Bush, da er zwar nicht mehr foltert, aber dafür überhaupt keine Gefangenen mehr macht. Chomsky in einem Interview (ausgestrahlt am 14.5.2012 auf democracynow.org): "If the Bush administration didn't like somebody, they'd kidnap them and send them to torture chambers. If the Obama administration decides they don't like somebody, they murder them." Damit bezog er sich auf die Praxis amerikanischer Drohnenangriffe auf Zielpersonen bei denen im Yemen erneut Zivilisten getötet wurden.

Barack Obama wehrt sich also vollkommen zu Recht gegen Zweifel an seiner Aggressivität. Insbesondere die beiden neuen Kriegführungsinstrumente, die unter George W. Bushs Präsidentschaft entwickelt wurden, Cyberkrieg und Drohnenkrieg, hat Obama nicht nur übernommen, sondern so erfolgreich weitergeführt, daß es nicht wenige seiner Anhänger erschaudern läßt. Mit einer zehnmal so hohen Taktrate wie Bush hat Obama seine Unterschrift unter Liquidierungsbefehle per Drohnenangriff in Aghanistan gesetzt, die unvermeidliche Tötung Unbeteiligter immer eingeschlossen. Mit der Charakterisierung des "Richters und Henkers in einer Person'" versuchte ein SPIEGEL-Journalist das Ungeheuerliche in Worte zu fassen.

REGIERUNGEN IST ES GANZ EGAL, DASS DIE MENSCHEN KEINEN KRIEG WOLLEN
Der Politikwissenschaftler und Konfliktforscher Bruce Bueno de Mesquita, der auch als Berater der US-Regierung in Sicherheitsangelegenheiten tätig war, zitiert in The Dictator's Handbook: Why Bad Behavior Is Almost Always Good Politics zustimmend Hermann Göring: "Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg;...Das ist klar. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. ... Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land."
Das ist die Hauptschwäche dieses Buches: Sanger ist vollkommen absorbiert von der Mission seines Heldengesangs, daß er Fragen des Völkerrechts, der Legimitation, ob sich bei den Liquidationen um Mord, Hinrichtung oder Totschlag handelt, kritiklos ausblendet. Dem Autor fehlt auch jedes Problembewußtsein seiner eigenen Verstrickung in die Kriegsapologien seiner Regierung.

DIE UMKEHRUNG DER WERTE
Viele Menschen in Europa und der Welt wollen in dem Friedensnobelpreisträger Obama nicht den Oberbefehlshaber einer kriegführenden Nation sehen, dessen Aggressivität sich von der Bushs nicht groß unterscheidet, sondern immer noch den humanistischen Hoffnungsträger. Dies ist eine reine Wunschvorstellung und Verdrehung der Wirklichkeit, die zwar schmeichelhaft für Obama ist und ihm weltweit unverdiente Sympathien einträgt, aber eine, die ihm machtpolitisch schadet und seine Wiederwahl in den USA gefährden könnte. Obama muß aus Gründen des Machterhalts die Phantasien, in denen ihm eine überlegene moralische Integrität und Friedfertigkeit zugeschrieben wird, wohl oder übel eindämmen lassen. Sanger hilft Obama dabei und leistet damit - ob er will oder nicht - einen wertvollen Beitrag zur Ernüchterung einer wohlmeinenden, aber irregeleiteten Weltöffentlichkeit. Wer darüber hinaus noch eine abwägende Diskussion konfligierender Werte und Güter erwartet, wird enttäuscht sein: Aus ethischer Sicht ist das Buch unergiebig, es bleibt unkritisch der Kriegsapologie der US-Regierung verhaftet. Meine Bewertung daher: 3,5 Sterne.