Bomben auf Bagdad - nicht in unserem Namen [Gebundene Ausgabe]

Feindbild

Kriegsziele und Kriegsordnung: Ein Sammelband über den Irak-Feldzug

Der Krieg gegen Irak war lange geplant. Rainer Rupp, einer der Autoren des von jW-Redakteur Rüdiger Göbel herausgegebenen Sammelbandes »Bomben auf Bagdad«, zitiert aus einem Strategiepapier, das der heutige stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz 1992 mitverfaßte. Danach müsse es den USA darum gehen, »jegliche feindliche Macht« daran zu hindern, »eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen unter ihrer direkten Kontrolle ausreichen würden, eine neue Großmacht zu werden«. Das schließe ein, die hochentwickelten Industrieländer von jedem Versuch abzuhalten, die Führungsrolle der Vereinigten Staaten in Frage zu stellen. Rupps Schlußfolgerung: Es geht den Falken in der Bush-Regierung um die Umsetzung dieser Strategie, um die Verwirklichung des »American Century«, das »Amerikanische Jahrhundert«.

Als die Väter des Grundgesetzes die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe stellten, war eine der schlimmsten Erfahrung der europäischen Völker noch nicht verblasst. 55 Millionen Menschen hatten im 2. Weltkrieg ihr Leben verloren. Als mit dem Fall der Mauer die sozialistischen Staaten von der Bildfläche verschwanden, der Kalte Krieg für beendet erklärt worden war, hofften nicht wenige auf eine Friedensdividende und weltweite Abrüstung. Doch diese Hoffnung zerrann im Golfkrieg 1991. Seitdem rüsten die USA weiter auf, der Fokus ihrer Machtgelüste verlagerte sich von Europa in den eurasischen Raum, sie änderten ihre Militärstrategie. Der Krieg als Mittel der Politik ist wieder salonfähig. Das Motto wechselte, mal ging es um Menschenrechte, mal gegen den Terror oder das Böse schlechthin, das Ziel bleibt immer das gleiche – die Welthegemonie, der uneingeschränkte Zugriff auf die strategischen Energieressourcen, möglichst ohne Gegenspieler. Während Millionen von Menschen gegen den Krieg auf die Straße gehen, werden in den Stabstellen die letzten Befehle verteilt. Unsere Autoren, Militärexperten, Ökonomen, Völkerrechtler, Soziologen, Friedensforscher, Journalisten, Politiker, Ärzte diskutieren ihre Sicht der Dinge, analysieren und klären auf, gehen den Dingen auf den Grund. Ihr Fazit ist eindeutig: dieser Krieg darf nicht sein, er wird unübersehbare Folgen nach sich ziehen, die Menschheit steuert so zielgerichtet in ihr Armageddon. Und wir begreifen allmählich, das ist ein Krieg – nicht in unsrem Namen. 11. September 2001: Eine Stunde nach den Terroranschlägen erteilt US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld seinem Stab im Pentagon die Order, vorrangig all jene Spuren zu sammeln, die irgendwie in Richtung Irak zeigten. 17. September: Bereits sechs Tage nach den Terroranschlägen gibt Rumsfeld den Befehl zur Planung des Krieges gegen Irak. Offensichtlich ist man in der Bush-Regierung der Meinung, dass sich bis zur Finalisierung der Pläne eine Rechtfertigung für den Krieg gegen Irak schon finden lassen würde. Oktober: Seit Beginn der Angriffe auf Afghanistan im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ befinden sich die Vereinigten Staaten von Amerika im permanenten Krieg. Ende Januar 2002: US-Präsident Bush brandmarkt in seiner „Rede zur Lage der Nation“ den Irak zusammen mit Iran und Nordkorea als „Achse des Bösen“. 5. Juli: Die New York Times veröffentlicht erstmals einen Bericht, in dem die Planungen des Pentagon für einen Krieg gegen den Irak preisgegeben wurden. 9. September: Der Bundesnachrichtendienst (BND) bezeichnet den Verdacht des US-Vize-Präsidenten Cheney, dass es enge Verbindung zwischen Saddam Hussein und der Terrororganisation al Qaida gegeben habe, als „Wunschdenken“ der US-Politik. 12. September: Die USA wollen notfalls im Alleingang einen Angriff gegen den Irak starten und bezeichnen die UN als überflüssig. 17. September: Naji Sabri unterbreitet das Angebot, die UN-Waffeninspekteure ohne Bedingungen ins Land zu lassen, um „jegliche Zweifel daran auszuräumen, dass Irak nicht mehr über Massenvernichtungswaffen verfügt“. 19. September: Bush fordert vom US-Kongress eine Entschließung, die ihm freie Hand für einen eventuellen Angriff auf Irak geben soll. 24. September: Tony Blair legt ein Dossier vor, das nachweisen soll, dass die Bedrohung von Seiten des Irak so groß sei, dass gehandelt werden müsse. Die „Gefahr der Untätigkeit“ sei „größer als die der Aktion“. 13. November: Der Irak akzeptiert die Sicherheitsratsresolution 1441 „bedingungslos“. 27. November: UNMOVIC nimmt offiziell seine Arbeit im Irak auf. 20. November: Auf dem NATO-Gipfel in Prag ruft Bush die Verbündeten auf, im Fall eines Irak-Krieges „Hilfe“ zu leisten. 9. Dezember: beginnen Experten der UN und IAEA mit der Auswertung des irakischen Dossiers zu den Waffenprogrammen des Irak. 9. Januar 2003: Jacques Chirac bekräftigt die grundsätzliche Ablehnung seines Landes gegen eine Militäraktion im Irak 22. Januar: Rumsfeld greift die Regierungen von Frankreich und Deutschland wegen ihrer Haltung in der Irak-Frage an und spricht vom „alten Europa“. 27. Januar: Zur Enttäuschung der US-Administration gibt der Bericht der UN-Waffeninspekteure an den Sicherheitsrat keinen Anlass zu irgendwelchen militärischen Reaktionen. Hans Blix weist zwar auf Lücken und Ungereimtheiten hin, betont aber die Notwendigkeit für eine Verlängerung der UN-Mission im Irak. 28. Januar: Bush schwört die Bevölkerung seines Landes auf einen Krieg gegen Irak ein. Notfalls werde ein Angriff auch ohne Unterstützung der Vereinten Nationen geführt werden, sagte Bush. Seit dem am 15. Februar weltweit mehrere Millionen Menschen gegen den Krieg demonstriert hatten, wächst der Druck auf die US-Administration ständig, nach politischen Lösungen im Irak-Konflikt zu suchen. Trotzdem werden die angloamerikanischen Kriegsvorbereitungen fortgeführt. Der Krieg kann beginnen.