"Demokratie heißt, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen" (Max Frisch)
Aber wie gelingt dies? Was könnte jede/r machen? Wie soll man sich engagieren, wenn man in Armut lebt, keinen Arbeitsplatz hat, Hartz-IV-Betroffener ist, wenn viele am gesellschaftlichen Leben kaum teilnehmen können, weil sie nicht genügend Geld haben?
In Deutschland stöhnen die politischen Parteien und Fraktionen in den Parlamenten über die viele, viele Arbeit und über die wenigen, wenigen Mitglieder. Wie gelingt es, dass Demokratie, Politik und das Einmischen in die eigenen Angelegenheiten wieder besser zu einander kommen? Wie gelingt es, gemeinsam öffentlich zu debattieren und zu handeln? Streit, Kompromiss, Aussöhnung und Solidarität im politischen Engagement für die eigene Stadt würden doch stark und glücklich machen. Wie öffnen sich die starren Formen des repräsentativen Politiksystems und des Verwaltungshandelns gegenüber den Mutbürgern, gegenüber zeitlich befristeter Mobilisierung zu einzelnen Themen und Projekten? Wie kann die außerparlamentarische Vielfalt, Professionalität, der Sachverstand und die Expertise genutzt werden, um Gesellschaft zu gestalten?
Das Wissen und Engagement der Vielen macht für den Politikwissenschaftler Roland Roth unsere Gesellschaft zukunftsfähig. In seinem im Herbst erschienen Buch "Bürgermacht. Eine Streitschrift für mehr Partizipation" analysiert er die Krisen der Demokratie. Beteiligungsansprüche, soziale Bewegungen und Proteste wachsen weltweit und fordern zur Vitalisierung der Demokratie heraus. Roth plädiert für die Nutzung dieser historischen Chance. Er zeigt an vielen Beispielen auf, dass es auch anders geht und dass die repräsentative Demokratie sich öffnen sollte. Nachhaltige Formen der demokratischen Beteiligung gilt es auszuprobieren und zu lernen. Bürger müssen selbstbewusst neue Wege der Mitgestaltung einfordern, die Politik muss lernen, die Kompetenzen der Bürger anzuerkennen und Macht zu teilen.
Roth betont die Notwendigkeit einer solidarischen Gesellschaft. "Ohne garantierte soziale Bürgerrechte hat politische Beteiligung 'für alle' keine Chance. Hier setzen die vielfältigen Vorschläge für ein garantiertes Grundeinkommen an" (Roth, S.32).
Am Beispiel der Kinder und Jugendlichebeteiligung will ich Roths komplexe Analyse der gegenwärtigen politischen Lage aufzeigen. Er warnt. Ohne strukturelle Reformen wird Beteiligung zur "Treppe ins Nichts". Es darf nicht passieren, dass Kinder und Jugendliche Vorschläge zur Gestaltung von Jugendräumen machen dürfen, dann aber kein Geld vorhanden ist (S. 147).
Neben unterfinanzierten Kommunen kann auch eine konservative Verwaltungstradition bremsen. Eine moderne Verwaltung muss die gewählten Kommunalparlamente als gesetzgebender Souverän anerkennen und darüber hinaus bürgerorientiert sein für das neuerwachsene Beteiligungsbegehren (S.150-155).
Perspektivisch bedeutet das:
(1) Der Bürgerstatus muss gestärkt werden (mehr Information, Mitentscheidung und Mitwirkung). Er muss zugänglich sein für alle Bevölkerungsgruppen, die bislang ausgeschlossen sind. Der Bürgerstatus von Kindern und Jugendlichen bedarf der Aufwertung durch verbindliche Formen der Beteiligung.
(2) Demokratie, Engagement stärken. Zum Beispiel in den Bildungseinrichtungen durch Kita-Verfassungen, Stärkung der Vertretungen von Schülern, Auszubildenden und Eltern. Vertretungen im Haus der Jugend. Das Finden angemessener Beteiligungsformen wie Kinder- und Jugendkonferenzen, -parlamente oder offener, zeitlich begrenzter Formen. Die Perspektive der Nutzer (der Kinder, Jugendlichen, Schüler und deren Eltern) ist wichtig.
(3) Bessere Vernetzung der unterschiedlichen Milieus. Zum Beispiel eine gemeinsame Offene Ganztagsschule von allen Schulen in einer Kommune, deren Angebote durch die Schüler selbst gestaltet werden.
(4) Bürgerschaftliches Engagement muss in der Kommune unterstützt werden durch die Politik.
(5) Es braucht immer wieder Initiativen, Proteste, Mobilisierungen und Netzwerke, die "das Recht auf die Stadt" einfordern (S. 157f)
Ziel wäre die Förderung der demokratischen Beteiligung auf möglichst vielen Ebenen in einer Kommune.
Roth sagt dazu: "Es geht also nicht um die oft beschworene Alternative repräsentativ oder direktdemokratisch oder gar um die Abschaffung repräsentativer Formen. Gefordert ist vielmehr eine umfassende demokratische Erneuerung des öffentlichen Sektors, wie es beispielsweise Kita-Verfassungen oder Klassenräte als Elemente einer demokratischen Schulkultur vorsehen, und eine nachhaltige Beteiligung bei wichtigen kommunalen Weichenstellungen, die sich in der Regel nicht in ein Ja/Nein-Schema oder in parteipolitische Schnittmuster zwingen lassen. Dies kann sogar zu einer Belebung kommunaler Mandate führen, wenn sich die Ratsmitglieder als Moderatoren und Impulsgeber von Beteiligungsprozessen verstehen und mit solchen Verfahren keine Angst vor der Aushöhlung ihres Mandats verbinden. Die Dimension demokratischer Beteiligung ist schon deshalb so wichtig, weil sie gegenwärtig das stärkste Motiv bürgerschaftlichen Engagements ist"(S. 174f).
Kinder und Jugendliche können auch an ihren Lernorten und in der Kommune an Beratungen zu Haushalt beteiligt werden und ein eigenes Budget verantworten. Viele Beispiele solcher Bürgerhaushalte führt Roth auf. Das Vorbild der brasilianischen Großstadt Porto Alegre "wird als die demokratische Innovation unserer Tage angesehen" (S. 179).
Leitlinien der Politik, Selbstverpflichtungen der Erwachsenen zur partiellen Machtabgabe, Kontrakte (wie die in Schleswig-Holstein erfundenen Kita-Verfassungen) schaffen einen nachhaltigen strukturellen Rahmen.
Transparenz und Information können im Sinne von "electronic democracy" auf das Internet erweitert werden.
Es gibt keinen Mangel an Verfahren, Methoden und Formen der Beteiligung. Doch die Erfahrung zeigt, sie benötigen Moderatoren, Mentoren, Paten, um in bisher beteiligungsarmen Feldern Partizipation zu ermöglichen und Barrieren abzubauen (S. 220f).
Warum das Ganze? Warum diese Mühen? Die anfangs gestellten Fragen aus der Politik sind ja noch nicht gelöst und immer mehr Bürger, Kinder und Jugendliche engagieren sich oder wollen es gerne. Bis zu zwei Dritteln der Bürger wollen etwas tun.
Argumente für mehr Partizipation sind für jeden Einzelnen:
' Soziale Kompetenz
' informelles Lernen
' Selbstwirksamkeit
' Anerkennung
' soziale Vernetzung
' und vieles mehr
für eine Kommune bedeutet es:
' Innovations- und Zukunftsfähigkeit
' Effektivität
' Steigerung des Sozialkapitals
' Der Konkurrenzfähigkeit
' Legitimation und Akzeptanz gemeinsam getroffener Entscheidungen durch partizipative Verfahren (vgl. S. 289f)
Roland Roth verspricht: "Die 'Weiheit der Vielen', die heute vor allem in Protesten, Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen zum Ausdruck kommt, ist eine der wenigen zukunftsfähigen Ressourcen, die sich durch ihren Gebrauch vermehrt" (S. 300).
Aber er gibt auch zu bedenken: "Gruppen, die auf Bürgermacht setzten, sollten sich jedenfalls auf einen langen und konfliktreichen Weg einstellen. Zivilgesellschaftliche Akteure, die sich selbst auf die Produktion von 'sozialem Kitt' und auf die unkritische Zuarbeit zu staatlicher Politik und den gesellschaftlichen Verhältnissen beschränken, leisten keinen demokratiepolitischen Beitrag.... Überhaupt dürften halbherzige Beteiligungsinitiativen ohne entsprechende Unterstützung zur Negativwerbung taugen und genutzt werden" (S. 304-306).
