Aufbruch: Die Politik der neuen Mitte. [Sondereinband]

«New Labour» als Vorbild für die SPD?

Hombachs «Rekonstruktion» der Sozialen Marktwirtschaft

Nachdem sich in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zunächst eindeutig die «Altlinken» um den Ökosozialisten Lafontaine mit ihren Umverteilungs- und Machbarkeitsillusionen durchgesetzt haben, greift man um so interessierter nach dem gerade erschienenen Buch des neuen Kanzleramtschefs und früheren nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Bodo Hombach, das verheissungsvoll einen «Aufbruch. Die Politik der neuen Mitte» verspricht. Um diese diffuse «neue Mitte» hat ja Schröder in seinem Wahlkampf vor allem geworben, offenbar nicht ganz ohne Erfolg. Es interessiert, was programmatisch hinter diesem Schlagwort steckt, ob es mehr ist als nur ein Köder für unzufriedene «Leistungsträger» in allen Schichten. Was sollte die SPD nach Hombach dieser «neuen Mitte» bieten, nachdem die Kohl-Regierung Deutschland im Zustand eines durch halbherzige Liberalisierungsversuche kaum erschütterten, ja noch ausgebauten Wohlfahrtsstaates im Zustand einer «Jammergesellschaft», wie Hombach schreibt, hinterlassen hat?

Tony Blair als Wegweiser

Konzentriert man sich auf die Kernaussagen dieses Buches, sieht man ab von dem politisch wohl unvermeidlichen Jonglieren mit Begriffen («radikaler Pragmatismus», «jenseits von rechts und links», «dritter Weg ins jenseits von Vulgärliberalismus und etatistischem Wohlfahrtsstaat», «neuer Gesellschaftsvertrag» usw.), so wird klar, dass Hombach der SPD nichts weniger als den Weg von «New Labour» in England, den Weg des von ihm viel zitierten Tony Blair, vorschlägt. Es wird ferner nicht nur die Aktualität der Erhard-Konzeption des «Sozialen» beschworen, sondern es werden tatsächlich auch wichtige Elemente Erhardschen Denkens aufgenommen, dies besonders in Hombachs scharfer Wendung gegen Versorgungsstaat und Umverteilung. Während Lafontaines Programmatik zielstrebig in Richtung auf mehr Staat, mehr Umverteilung, internationale Abmachungen gegen den Staatenwettbewerb und «Harmonisierung» genannte europäische Blockbildung geht, setzt Hombach vollständig andere Akzente. Dabei wird man von Hombach als homo politicus nicht erwarten, dass er vollständig konsistente Konzepte vorträgt. So taucht der Begriff «Ordnungspolitik» als freiheitliches Gesamtkonzept auch nicht auf, so weit geht der «echte Liberalismus», den Hombach für sich in Anspruch nimmt, nicht. Immerhin zeigt er, wenn auch mit einigen Inkonsequenzen (z. B. in der Beurteilung des neuseeländischen Modells, das er mit Vehemenz ablehnt), ein neues Leitbild für die sozialdemokratische Linke auf, für die der ehemals visionäre Begriff des «demokratischen Sozialismus» ja vollständig verblasst ist. Hombachs Ausgangspunkt: «Heute prüft die Globalisierung gnadenlos alle Institutionen der nationalen Gesellschaften und Politik auf ihre Funktionalität im internationalen Wettbewerb.» Hombach stellt sich dieser Herausforderung, statt – wie Lafontaine – die internationale Staatengemeinschaft gegen sie mobilisieren zu wollen.

In einem beschwörenden Abschnitt über die «blockierte Gesellschaft» Deutschlands nimmt er viele der Argumente auf, die seit langer Zeit von «Leistungsträgern» und liberalen Theoretikern gegen die primitive «Tonnenideologie» des leerlaufenden Umverteilungsstaates vorgebracht werden. Es geht Hombach nicht um noch mehr Umverteilung, sondern um ein neues Leitbild. In diesem Sinn schreibt er: «Zur Politik der Verteilung führt kein Weg zurück.» Die Eigenverantwortlichkeit der Bürger, ihre Selbsthilfefähigkeit, ihr unternehmerischer Sinn seien immer mehr zurückgedrängt worden. Nicht auf «Gleichheit der Lebensbedingungen, sondern auf Wettbewerb um die besten Lösungen» komme es heute an. Den Keynesianismus hält er für erledigt und plädiert für eine «Angebotspolitik von links». Mit ihm habe auch der «Rundum-Sorglos-Staat» seine Zeit gehabt. Dessen Bestreben, über Steuern Einzelanliegen zu fördern («Steuern über Steuern»), sei in einem bürokratischen Dickicht steckengeblieben. Es brauche hier einen «Befreiungsschlag». Dabei erwähnt er (nicht ohne Sympathie) sogar das System einer proportionalen Niedrigsteuer («flat-tax»). Der Sozialstaat sei zur Hängematte und zur Armutsfalle verkommen. Es komme darauf an, ihn zum «Sprungbrett» (oder «Trampolin») zur Wiedererlangung der Selbständigkeit zu machen. Dies nennt er «aktivierenden Sozialstaat». In diesem Sinne hält er eine Rentenreform in Richtung einer Verstärkung der Kapitaldeckung und entsprechender Reduzierung der Sozialrente auf eine «Garantierente» für dringend. Noch einmal zur Steuerpolitik. Hombach nimmt die ernüchternden Rechnungen des Fernsehjournalisten Günter Ederer auf, wonach der deutsche Facharbeiter auf nur noch 34,4% netto komme, wenn man die indirekten Steuern und diversen Abgaben mit berücksichtige. Sein japanischer und sein amerikanischer Kollege hätten dagegen rund 60%. Damit sei der Aufstieg zur sozialen Selbständigkeit in Deutschland erschwert, wo nicht unmöglich geworden. Dieser Grad der Sozialisierung der Einkommensverwendung ist für Hombach auch «ungerecht». Er definiert Gerechtigkeit mit Tony Blair: «Wenn jeder den grössten Teil dessen, was er durch eigene Kraft verdient, in der Tasche behalten kann», sozusagen ein Recht auf den Ertrag der eigenen Arbeit. Dies würde Ludwig Erhard in der Tat billigen.

Für einen «aktivierenden» Sozialstaat

Hombach billigt auch Clintons radikales Sozialhilfereformprogramm – als Musterbeispiel für den «aktivierenden» Sozialstaat, der die Leute zur Selbständigkeit führen will. Er wundert sich darüber (vielleicht als einziger Sozialdemokrat), dass in Deutschland immer noch «keine Arbeit zu haben höher bewertet wird als einen Mc-Job». Sowohl die bisher von der Sozialversicherungspflicht freigestellten 620-DM-Jobs (seine Partei will dies ändern) wie die Entwicklung des Marktes für Zeitarbeit werden verteidigt. Natürlich bestreitet Hombach auch die sinnlose These, dass «uns die Arbeit ausgehe», dies namentlich im internationalen Vergleich. Positiv schwebt ihm offenbar besonders das holländische Modell vor, obwohl er dessen fragwürdige Seite gleichfalls klar analysiert. In Holland ist nach Hombach ein Drittel der Erwerbsfähigen aus dem Arbeitsmarkt ausrangiert, und mehr als 10% beanspruchen Sozialtransfers, die sie ausserhalb der Arbeitslosenstatistik halten. Was dort zwischen Sozialpartnern und Staat vereinbart wurde, schwebt ihm offenbar als «neuer Korporatismus» vor (es ist mehr als zweifelhaft, ob solche korporatistischen Umverteilungsmanöver von Arbeit und Einkommen den Beifall Ludwig Erhards finden würden). So ruft Hombach dazu auf, Ludwig Erhard für die SPD zu entdecken, nachdem dessen Konzeption von Sozialer Marktwirtschaft politisch heimatlos geworden sei. Würde sich dieses Hombach-Programm namentlich in sozialer Hinsicht durchsetzen, hätte die SPD in der Tat ein bürgerlicheres Aussehen als die CDU, die gegenwärtig mit ihrem Selbstverständnis ringt. Die FDP bezeichnet Hombach als «vulgärliberal». Ihrem Marktradikalismus stellt er seinen «dritten Weg» und seinen angeblich «echten Liberalismus» entgegen. Ob sich dieser in der Tat neuartige Ansatz von Sozialpolitik nach Abschluss der Koalitionsvereinbarung noch durchsetzen kann, ist zurzeit nicht wahrscheinlich. Selbst Hombachs neuer Chef – Bundeskanzler Schröder – distanziert sich in vielsagender Art von seinem «Querdenker»: «Der Querdenker beweist seit langem, dass es ihm nicht an Loyalität zur SPD und zur gemeinsamen Sache fehlt. Deshalb gestatte (!) ich es ihm gern, Ideen in die Debatte zu werfen, die ich selber nicht in allen Facetten teile.» Ob Kanzleramtsminister Hombach mehr als eine interessante intellektuelle Randerscheinung in der SPD bleibt, wird sich zeigen. Wenn, wie wahrscheinlich, die gegenwärtige Umverteilerkoalition den Staat finanzpolitisch gegen die Wand fährt und namentlich die «Leistungsträger» verdriesst, wird die Stunde für solche Konzeptionen gekommen sein.

Gerd Habermann