Asoziale Marktwirtschaft: Insider aus Politik und Wirtschaft enthüllen, wie die Konzerne den Staat ausplündern [Gebundene Ausgabe]

Kapitalismuskritik ist eine heikle Sache, denn zu gerne werden diesbezügliche Diskussionen für populistische Agitationen genutzt, die oft sehr locker mit den Fakten umgehen und sich auf Prinzipien berufen, die in keinem Bezug zur Realität stehen. Wie US-Senator Pat Moynihan es einst formulierte "Sie haben ein Recht auf ihre eigene Meinung, aber nicht auf ihre eigenen Fakten", denn diese müssen als Beweise unabhängig und objektiv nachzuprüfen sein. Ernst Schmiederer und Hans Weiss haben mit ihrem Bestseller "Asoziale Marktwirtschaft" zahlreiche neutrale Fakten offen gelegt, die den Leser immer wieder nachdenklich stimmen. Gerade in wirtschaftlich nicht rosigen Zeiten ist die Aufnahmefähigkeit für Werke wie dieses sehr groß und die teils grenzwertigen Formulierungen und Stilmittel tun ein übriges, um aus der Verbitterung und persönlichen Existenzängsten Aggressionen wachsen zu lassen. Dabei sind das blumige Schwadronieren und die effekthascherischen an Verfolgungswahn erinnernden Darstellungen dem Gesamtwerk allerdings auch sehr abträglich, werden die harten Fakten doch durch romanartige Einschübe verwässert.

"Asoziale Marktwirtschaft" nimmt einen längst nicht mehr unauffälligen Wandel der Weltwirtschaft unter die Lupe, der hierzulande eine kuriose Ungleichheit geschaffen hat, die Handwerksmeister anteilsmäßig stärker besteuert als einen Millionär. Auf ihrer Fact-finding-mission haben Weiss und Schmiederer mit vielen Insidern gesprochen, von denen einige offen, andere überhaupt nicht, bereit waren über die gängigen Praktiken Auskunft zu geben, wie etwa bei der Deutschen Bank Offshore auf der Kanalinsel Jersey, die Hans Weiss getarnt als Millionenerbe besucht hat, um sich über Optionen aufklären zu lassen, wie er sein Erbe möglichst steuerfrei anlegen kann. Banken und Konzerne die anno dazumal die legalen Grauzonen ausnutzen, um ihre Gewinne und Umsätze vor dem Fiskus in Sicherheit zu bringen und sich somit auch nicht am Erhalt der sozialen Infrastruktur beteiligten mussten, erhalten nun großteils staatliche Zuschüsse, auf Kosten des Steuerzahlers, der damit doppelt draufzahlt.

Wer Vermögen hat, wird dafür auch noch bestraft, lautet eine gängige Formel, doch stimmen leider auch jene in diesen Chor mit ein, die ihr Vermögen aufgrund des nötigen Volumens längst in Sicherheit gebracht haben. Darauf angesprochen, wehren sie unter dem Verweis ab, dass das nicht nötig gewesen wäre, wenn der Staat "gerechte" Steuern erheben würde oder bezichtigen einen des Neides. Neid mag eine tragende Rolle in dieser Diskussion spielen, doch er kann auch gerechtfertigt sein, er kann auch dem Zorn über die Ungerechtigkeit einer Welt entspringen, in der vor dem Gesetz eben nicht jeder gleich ist oder wie es Wirtschaftsprofessor Lorenz Jarass in einem Interview pointiert formuliert (S. 75): "Interessant finde ich, dass man heute so viel über Steueroasen spricht, ohne eine genaue Vorstellung zu haben, wie die Sache eigentlich funktioniert. Der Laie geht jedoch davon aus, dass eine Steueroase jener Ort ist, an den die großen Konzerne ihre Gewinne gegen den Willen des Staates transferieren. Gegen den Willen des Staates, wohlgemerkt. Nun, genau das ist falsch: Unsere Politik toleriert diese Transfers. Sie unterstützt diese Entwicklung sogar - wohlwissend, dass sie dadurch deutsche Unternehmen entlastet."

Man kann das Buch gerne als überzogen und einer Verschwörungstheorie nahe abtun, doch lesen sollte man es trotzdem, denn auch wenn man mit der Formulierung nicht übereinstimmt, der Inhalt, die Fakten, sind unbestreitbar und ein Problem, das eben nicht in den letzten Jahren, seit Erscheinen des Buchs beseitigt wurde. Die gegenwärtige Krise sollte das noch deutlicher zu Tage treten lassen, es fehlt an Problembewusstsein und Bereitschaft zu einem Richtungswechsel, denn die Solidarität der Staaten, der Firmen und Steuerzahler ist gegenüber der Maxime "Jeder ist sich selbst der Nächste" eine unattraktive Alternative.

Fazit:
Tendenziös und reißerisch, doch die Fakten sprechen immerhin für sich.

2004 ist hiermit ein 250 S. starkes Buch erschienen, das aufzeigen will, wie die internationalen Großkonzerne heute den Staat ausplündern. Die beiden Autoren Hans Weiss und Ernst Schmiederer haben eine hochaktuelle Thematik aufgegriffen. Vordergründig geht es zwar nur um Methoden des
Abzockens durch internationale Großkonzerne in einer globalen Welt. Doch bei genauem Hinsehen erweist sich dies als ein Teilaspekt des Dilemmas der staatlichen Wirtschaftspolitik, das aus dem Irrgarten von Haushaltsdefiziten, sinkenden Steuereinnahmen, dem Subventionswildwuchs, bei stetig anwachsender Arbeitslosigkeit und der zunehmender Verarmung der arbeitenden Menschen in den Industrienationen entstanden ist: Der Globalisierung. Die beiden Autoren sind Journalisten und bedienen sich der Methoden des sogenannten investigativen Journalismus, sie befragen Experten aus Unternehmen, Politik und Wissenschaft und versuchen die Hintergründe und Vorgehensweisen der Manager bei ihrem Bemühen zur Renditensteigerung durch Steueroptimierung aufzuzeigen.
Und man kann es vorweg sagen: Es ist ihnen gelungen, ein äußerst spannendes Buch zu schreiben, das sich fast wie ein Krimi liest und das viele konkrete Fälle der legalen Steueroptimierung aufzeigt, aber auch den fließenden Übergang zur illegalen Steuerverminderung. Der flüssige und bildhafte Stil bei der Beschreibung der Recherchen ermöglicht auch dem wirtschaftlichen Laien einen Blick hinter die Kulissen. Das Buch
erweist sich als Fundgrube für alle, die sich für die Probleme der aktuellen Wirtschaftspolitik interessieren oder die im Berufsalltag mit den Fragen der Wirtschafts- und Steuerpolitik befaßt sind. Es sollte zur Pflichtlektüre aller Politiker, vor allem der Abgeordneten gehören, die über Gesetze abstimmen und abgestimmt haben, über deren Tragweite sie bisher zu wenig nachgedacht haben, weil sie sich einfach auf die angebliche
Sachkompetenz ihrer „Experten" in den Fraktionen verlassen. Gerade im Steuerwesen ist in den letzten Jahren so manches Gesetz verabschiedet worden, das sich dann in der Steuerpraxis als üble Fehlkonstruktion erwiesen hat. Die Autoren belegen das mit konkreten Beispielen.
Doch nun zu ihren wesentlichen Aussagen und Erkenntnissen:
Gleich am Anfang werden dem Leser Zahlen präsentiert, die ihn zu weiterem Vordrängen in die Materie motivieren: Er liest, daß internationale Konzerne in Deutschland immer weniger Steuern zahlen, daß ihr Anteil am gesamten Steueraufkommen in der Zeit von 1960 bis 2000 von 20 Prozent auf 6,7% Prozent gesunken ist, während gleichzeitig der Anteil der Steuern auf Löhne und Gehälter von 6,3 Prozent auf 19,4 Prozent angestiegen
ist. Während sie also zum allgemeinen Steueraufkommen immer weniger beitragen, lassen sich die internationalen Großkonzerne gleichzeitig in Milliardenhöhe aus den staatlichen Haushalten subventionieren. Schamempfinden ist ihnen dabei fremd:
Siemens-Tochter Infineon kassierte allein in Dresden über 1 Milliarde Euro an Subventionen (S. 314), DaimlerChrysler kassierte in Ludwigsfelde (Brandenburg) und Kölleda (Thüringen), ( S. 293), die Stromkonzerne E.ON und RWE kassieren Millionen für Wind- und Sonnenkraftenergie und für ihre kohlebetriebenen Energieanlagen (S. 298 und
311). Die Autoren stellen einige Methoden der Steueroptimierung durch die Global Player ausführlich und anschaulich dar. Voraussetzung dabei ist immer ein Mindestmaß an kreativer Buchführung. Das funktioniert, wenn Manager, Banken, Beratungsfirmen und Steuerberater innovativ kooperieren. In den Fällen der amerikanischen Großkonzerne Enron und Worldcom entpuppte sich die ursprüngliche „Kreativität" dann später als
nachweisbare Bilanzfälschung, als kriminelle Tat. Wenngleich gerade in letzter Zeit ähnliche Fälle krimineller Aktivitäten auch in Deutschland und Europa gehäuft aufgetreten sind, so sind doch die legalen Optionen der Steuerminderung, die die Autoren schildern, weit wichtiger.
Man gründet Tochterfirmen in Niedrigsteuerländern und verlagert ganze Betriebe in Niedriglohnländer, die obendrein noch durch die EU subventioniert werden. Die Tochterfirmen liefern Rohstoffe und Halberzeugnisse an die „Töchter" in den
Hochsteuerländern zu überhöhten Verrechnungspreisen. Ein typisches Niedrigsteuerland war bisher Irland, das Deutschland im Pro-Kopf-Einkommen in den letzten Jahren weit überholt hat. Die neuen EU-Länder in Osteuropa können es gar nicht mehr erwarten, die alten Empfängerländer wie Portugal, Spanien oder Griechenland in dieser Empfängerrolle abzulösen. Der Steueroase auf der englischen Kanalinsel Jersey widmen die Autoren ein
ganzes Kapitel. Doch auch innerhalb Deutschlands gab und gibt es solche Steueroasen, z.B. Norderfriedrichskoog an der deutschen Nordseeküste und Sössen in Sachsen-Anhalt.
Dort zahlte man eine Zeitlang gar keine und später eine sehr niedrige Gewerbesteuer. Das war Grund genug für deutsche und internationale Multis, dort zahlreiche Briefkastenfirmen zu gründen. Die Deutsche Bank, Unilever, E.ON, Lidl-Markt und Beate
Uhse gehören z.B. dazu. Firmen, die vor (Steuer-)Kraft kaum laufen können, schaffen es, in Norderfriedrichskoog über Jahre hinweg eine Gewerbesteuer von 0 zu bezahlen und damit ganz legal Millionen Euro an Steuern einzusparen. Es ist, wie wenn sich trainierte Muskelmänner in den Rollstuhl setzen und sich von ausgemergelten Pflegekräften (Steuerzahlern) spazierenfahren lassen. Solche „Kuren" verschreiben die Könner der BRD-Wirtschafts- und Finanzpolitik ...
Unzählige legale Steuertricks werden in dem Buch dargestellt. Viele dieser Steueroptimierungsmodelle, die sich die internationalen Großkonzerne in Zusammenarbeit mit den erfindungsreichen Wirtschaftsprüfern und Beratungsunternehmungen einfallen lassen, sind erst durch unzulängliche und fehlerhafte Steuergesetze ermöglicht worden. So konnten die Großkonzerne in Deutschland ganze
Firmenanteile mit Gewinn und steuerfrei verkaufen, was einem mittelständischen Unternehmen oder einem Handwerksmeister z.B., der seinen Betrieb bei altersbedingter Aufgabe verkaufen wollte, verwehrt ist. Verdächtig sind solche sogenannten
handwerklichen Fehler, wenn sie unter der Regie von Männern wie dem Bundeswirtschaftsminister Werner Müller oder dem Staatssekretär im Finanzministerium, Heribert Zitzelsberger geschehen, die vor ihrer regierungsamtlichen Tätigkeit in einem
Großkonzern tätig waren und nach der Gesetzesverabschiedung wieder an diese Stätte zurückkehren (S. 239). Die Korrumpierung der Gesetzgebung droht systemimmanent zu werden. Die letzten bekanntgewordenen Fälle der von der RWE bezahlten CDUFunktionäre
Laurenz Meyer und Hermann Josef Arentz sowie der von VW bezahlten SPD Abgeordneten zeigen überdeutlich, wohin die Entwicklung geht. Die Vielzahl der Fälle der steueroptimierenden Gestaltung von Unternehmensstrukturen
und Unternehmungsprozessen, die Hans Weiß und Ernst Schmiederer in ihrem Buch nachweisen, ist erschreckend. Das Ausmaß der Steuerkürzungen in Deutschland und auch in anderen Ländern der globalisierten Welt macht bewußt, daß die großen wirtschaftlichen Probleme unserer Zeit, wie stetig anwachsende Arbeitslosigkeit und die Verarmung der Massen einerseits und der grenzenlos wachsende Reichtum einer kleinen
Schicht von Kapitaleignern und Spekulanten andererseits ihre zentrale Ursache in der Globalisierung haben. Dieser Zusammenhang ist glasklar. Es wird die wichtigste Aufgabe
der Zukunft sein, ihn in aller Schärfe noch deutlicher herauszuarbeiten. Das wird dann auch die Aufgabe von Leuten sein müssen, die mit der Materie vertraut sind und sich trotzdem verständlich ausdrücken können. Diese notwendige Kritik an dem Buch darf nicht verschwiegen werden, denn es geht darum, die Sache an sich voranzutreiben.
Leider ist den Autoren in einigen Fallanalysen die Darlegung der kausalen Zusammenhänge etwas schwammig geraten, so daß manche Erklärung nicht wirklich nachvollzogen werden kann und der Verdacht aufkeimt, daß die Autoren gelegentlich
selbst Schwierigkeiten mit der ungewohnten Materie hatten. Vielleicht könnte man diese Schwäche auch schon durch eine erhöhte Sorgfalt des Lektorats beseitigen. Die
Feststellung jedenfalls, daß infolge des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Brasilien ein Unternehmen sieben Mio. Euro sparen könne, die dann dem
deutschen (?) Finanzminister fehlten (Fallbeispiel auf Seite 186 f.), lassen diese Deutung zu. Solche Dinge wie auch andere kleine Mängel verdienten eine künftige Nachbesserung. Die Hauptsache ist jedoch, daß die Sache an sich den Menschen mehr
und mehr bewußt gemacht wird. Die Mechanismen der Vorteilsnahme durch Globalisierung und die Nutznießer der Globalisierung werden beim Namen genannt. Mit diesem Aufzeigen ist das Feld schon bestellt, die Saat kann ausgebracht werden.
Es ist zu erwarten, daß die Hintergründe und Mechanismen der „Asozialen Marktwirtschaft" nicht so schnell entfallen werden und das Buch deshalb noch weitere Auflagen erleben wird.

Der Titel des Buches ist eine Anspielung auf das wirtschaftspolitische Leitbild "Soziale Marktwirtschaft".

Was immer man nun im Detail darunter verstehen mag, dürften die meisten Menschen darin übereinstimmen, dass es eine insgesamt positiv besetzte Kombination der Begriffe "sozial" und "Marktwirtschaft" ist oder sein sollte.

Wie schrieb Ludwig Erhard, der 1977 verstorbene Nationalökonom, Wirtschaftschaftspolitiker, von 1949 bis 1963 Bundeswirtschaftsminister und der Inbegriff der sozialen Marktwirtschaft, vor dem Hintergrund der gescheiterten Weimarer Republik und angesichts der Trümmer und sonstiger Hinterlassenschaften des Nationalsozialismus, 1957 in seinem Bestseller "Wohlstand für alle" schließlich:

"So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, daß ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden. Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet."

Und dieser Ludwig Erhard schrieb damals 12 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges weiter: "Ein moderner und verantwortungsbewußter Staat kann es sich einfach nicht leisten, noch einmal in die Rolle des Nachtwächters zurückversetzt zu werden. Diese falsch verstandene Freiheit ist es ja gerade gewesen, die die Freiheit sowie eine segensreiche freiheitliche Ordnung zu Grabe gebracht hat." [gemeint ist damit die Demokratie der Weimarer Republik]

Für die Autoren sind die Vorteile der Marktwirtschaft denn auch unbestritten, aber warum verbinden sie dann den Begriff Marktwirtschaft mit dem Attribut "asozial"?

Nun, auf der einen Seite, so die Autoren, gibt es "schlechte Nachrichten, wohin man blickt": Der Staat muss sparen und will sich dies nicht mehr leisten, die Stadt oder Gemeinde kann jenes nicht mehr finanzieren, schreiben die Autoren im Vorwort zum Buch. "Bei den Renten muss gespart werden. Bei den Arbeitslosen sowieso. ... Wer jahrelang Steuern gezahlt hat und geglaubt hat, dass seine Kinder es einmal besser haben werden, der wird nun der Naivität geziehen: Warum, so halten ihm die neoliberalen Sparprediger vor, sollte eine gute Schulausbildung gratis sein? Wie, so fragen sie, können wir Spielplätze und Turnhallen bauen, wenn die wirtschaftliche Lage so schlecht ist."

Schlechte Nachrichten wohin man blickt? Naja, nicht ganz, denn nie zuvor haben die Manager großer Konzerne und Banken so viel abkassiert und so hemmunglos abkassiert. Die Mangergehälter stiegen in den vergangenen Jahren ungebremst. Josef Ackermann, der Bankkaufmann in der Chefetage der Deutschen Bank AG, erhält zum Beispiel mehr als 10 Millionen Euro im Jahr. Schon lange nicht mehr haben die von diesen Managern geführten Unternehmen so wenig zum Gemeinwohl beigetragen. Schon lange nicht mehr war die Kluft zwischen den da oben und den vielen da unten so groß wie heute, schreiben die Autoren weiter.

Dabei machen die Autoren den großen Konzernen, Banken und Unternehmen (von A wie Adidas bis V wie VW) aber außerordentlich wenig Vorwürfe. Alles, was die Konzerne tun, geschieht im Rahmen des Legalen und wird von der Politik in naiver Weise erlaubt, billigend in Kauf genommen oder sogar gefördert, schreiben die Autoren: "Verantwortlich für die schreienden Ungerechtigkeiten bei den Steuerleistungen ist letztlich also die Politik."

Offiziell gelten hierzulande auf dem Papier zwar hohe Steuersätze, "aber in Wahrheit zahlen die deutschen Unternehmen nur sehr wenig". Von 1960 bis 2000 sank in (West)Deutschland der Anteil der Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen von rund 20 Prozent auf 7 Prozent. Die Vermögensteuer auf hohe Vermögen wird seit 1997 in Deutschland nicht mehr erhoben, die Börsenumsatzsteuer wurde bereits im Jahre 1991 durch das erste sogenannte "Finanzmarktförderungsgesetz" abgeschafft. [Dazu passt: Der Spitzensteuersatz auf Kapitaleinkünfte wurde zum 01.01.2009 auf 25 Prozent gesenkt.]

Im selben Zeitraum stieg dagegen der Anteil der Steuern auf Löhne und Gehälter von rund 6 auf rund 19 Prozent. Allerdings betrug der Spitzensteuersatz Mitte der 60er Jahre noch 53 Prozent (damals zu zahlen ab einem Spitzeneinkommen von rund 120.000 DM, grob umgerechnet etwa 60.000 Euro). Dieser Spitzensteuersatz sank 2005 auf 45 Prozent [zu zahlen aber bereits ab rund 55.000 Euro; die 60.000 Euro Mitte der 60er Jahren würden heute - bei einer jährlichen Steigerung von 4 Prozent - einem zu versteuernden Einkommen von rund 350.000 Euro entsprechen). Die Progression des Einkommensteuertarifs verlief also 1965 erheblich flacher als heute oder anders formuliert: Die oberen Zehntausend wurden bei der Lohn-/Einkommensteuer massiv entlastet, dafür zahlt die breite Mittelschicht heute wesentlich mehr als 1965.

Massiv gestiegen sind gleichzeitig auch die Sozialabgaben für die Arbeitnehmer und die indirekten Steuern für die Verbraucher. Betrug der Mehrwertsteuersatz 1968 hierzulande noch 10 Prozent und der ermäßigte Satz auf Grundnahrungsmittel etc. 5 Prozent, lag der Mehrwertsteuersatz 2005 bereits bei 16 Prozent bzw. 7 Prozent. [Anmerkung: Zum 01.01.2007 wurde der Mehrwertsteuersatz von Frau Merkel und der "Großen Koalition" bekanntlich auf 19 Prozent erhöht, nur der ermäßigte Satz blieb bei 7 Prozent]. Kein Wunder also, dass der Anteil der Mehrwertsteuer zusammen mit der Energiesteuer und der Tabaksteuer inwischen fast so hoch ist wie der Anteil der Steuern vom Einkommen.

Die Autoren haben mit Wirtschaftsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Finanzbeamten gesprochen, aber auch mit etwas ungewöhnlichen Methoden recherchiert, um zu verstehen, wie diese legalen Steuertricks funktioneren, wie Konzerne, Einkommensmillionäre und Milliardäre also das deutsche und internationale Steuerrecht zu ihrem Vorteil und zu Lasten der Allgemeinheit ausnutzen. Die "legale Steuerhinterziehung" wird von den Autoren in verständlicher Sprache und ohne allzu viel Fachchinesisch erläutert. Zuweilen fehlt jedoch irgendwie der rote Faden.