Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge: Arbeits-, gesellschafts-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Hinweise zur einvernehmlichen Beendigung von ... Rechtsstand: 1. April 2007 [Gebundene Ausgabe]

Aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit folgt, dass die Parteien ein Arbeitsverhältnis nicht nur durch Kündigung, sondern auch einvernehmlich beenden können, und zwar durch einen entsprechenden Aufhebungsvertrag bzw. durch einen gerichtlichen Vergleich. Ein solcher Vertrag bietet sich an, um Unwägbarkeiten zu vermeiden, die mit einer Kündigung und/oder mit einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung verbunden sind. Der Aufhebungsvertrag hat sich deshalb in der betrieblichen Praxis als ein nützliches Instrument erwiesen, wobei allerdings hinzugefügt werden muss, dass die beteiligten Parteien gut beraten sind, die jeweiligen Chancen und Risiken realistisch einzuschätzen, denn nur so können vernünftige und für beide Seiten akzeptable Kompromisse erzielt werden.

Dies gilt auch hinsichtlich der überaus bedeutsamen Frage, unter welchen Voraussetzungen und gegebenenfalls in welcher Höhe eine Abfindung zu zahlen ist bzw. vom Arbeitnehmer beansprucht werden kann. Schon die Bibel sagt im 5. Buch Mose (hier frei übersetzt): "Wenn Du Deinen Diener entlässt, sollst Du ihn nicht mit leeren Händen gehen lassen" (Dtn 15,13). In der heutigen Zeit spricht man vom "Goldenen Handschlag" bzw. von einem "Abschied mit Scheinen", insbesondere in den Fällen, in denen wegen des Verlusts des Arbeitsplatzes eine Abfindung in Betracht kommt.

Zu diesem gesamten Regelungskomplex soll - wie dem Vorwort des Verfassers zu entnehmen ist - das vorliegende Handbuch der betrieblichen Praxis und den unmittelbar Betroffenen rechtliche, aber auch praktische und strategische Ratschläge geben, um die vielfältigen Probleme zu lösen, die sich aus einer einvernehmlichen Beendigung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen ergeben. Dabei stehen zwar arbeitsrechtliche Vorschriften im Vordergrund, doch hinsichtlich der Gestaltung von Aufhebungsverträgen müssen darüber hinaus auch die sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen beachtet werden, ferner die gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten, nämlich für den Fall, dass es sich um vertretungsberechtigte Organmitglieder handelt.

Mit welcher Akribie das Handbuch an die Thematik herangeht und wie weit der Bogen seiner Betrachtungen gespannt ist, kann man bereits dem bestens aufbereiteten Inhaltsverzeichnis entnehmen: Nach den zunächst allgemeinen Bemerkungen zum Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag werden die Grundzüge des Kündigungsschutzes und deren Einfluss auf die Aufhebungsverträge sowie die Besonderheiten beim Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern aufgezeigt. Es folgen Ausführungen zum Inhalt von Aufhebungsverträgen, zu den Aufhebungsverträgen aus besonderen Anlässen und zu der sich aus der Altersteilzeit ergebenden Problematik. Weitere Abschnitte befassen sich mit der steuerrechtlichen Optimierung, mit den sozialversicherungsrechtlichen Problemen, mit den Aufhebungsverträgen mit (Schein-) Selbständigen, mit den Arbeitspapieren, die bei einer Beendigung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen zu erstellen sind, und schließlich mit der Vertretung der Parteien und mit dem Rechtsschutz.

Besondere Erwähnung verdient noch die dem Benutzer angebotene Checkliste für außergerichtliche Aufhebungsverträge und Prozessvergleiche. Sie und die zahlreichen Musterformulare sind insbesondere für die Personalabteilungen nützlich, weil sie ohne intensive Detailarbeit eingesetzt werden können. Hilfreich sind auch die im Anhang (auszugsweise) abgedruckten Gesetzestexte und die Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 144 SGB III. Ein ausführliches Sachverzeichnis (Stichwortverzeichnis) ermöglicht es dem Benutzer, die im Einzelfall gesuchten Textpassagen aufzufinden.

Zusammenfassende Beurteilung: Das Handbuch zeichnet sich durch klare und übersichtliche Strukturen aus und vermag in jeder Beziehung zu überzeugen. Die Erläuterungen sind sprachlich prägnant formuliert und mit zahlreichen Beispielen versehen, die zum besseren Verständnis der jeweiligen Problematik beitragen. Das Werk bietet eine solche Vielzahl von Informationen und weiterführenden Hinweisen, dass es dem Benutzer leicht fallen wird, die sich ihm stellenden Rechtsfragen mühelos und zutreffend zu lösen. Kurzum: Es handelt sich um ein hervorragend gelungenes - übrigens auch preisgünstiges - Werk, das ohne jede Einschränkung empfohlen werden kann.

Hans-Jürgen Sabel, Schwäbisch Gmünd
Herausgeber der Entscheidungssammlung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle (EEK)

Aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit folgt, dass die Parteien ein Arbeitsverhältnis nicht nur durch Kündigung, sondern auch einvernehmlich beenden können, und zwar durch einen entsprechenden Aufhebungsvertrag bzw. durch einen gerichtlichen Vergleich. Ein solcher Vertrag bietet sich an, um Unwägbarkeiten zu vermeiden, die mit einer Kündigung und/oder mit einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung verbunden sind. Der Aufhebungsvertrag hat sich deshalb in der betrieblichen Praxis als ein nützliches Instrument erwiesen, wobei allerdings hinzugefügt werden muss, dass die beteiligten Parteien gut beraten sind, die jeweiligen Chancen und Risiken realistisch einzuschätzen, denn nur so können vernünftige und für beide Seiten akzeptable Kompromisse erzielt werden.

Dies gilt auch hinsichtlich der überaus bedeutsamen Frage, unter welchen Voraussetzungen und gegebenenfalls in welcher Höhe eine Abfindung zu zahlen ist bzw. vom Arbeitnehmer beansprucht werden kann. Schon die Bibel sagt im 5. Buch Mose (hier frei übersetzt): "Wenn Du Deinen Diener entlässt, sollst Du ihn nicht mit leeren Händen gehen lassen" (Dtn 15,13). In der heutigen Zeit spricht man vom "Goldenen Handschlag" bzw. von einem "Abschied mit Scheinen", insbesondere in den Fällen, in denen wegen des Verlusts des Arbeitsplatzes eine Abfindung in Betracht kommt.

Zu diesem gesamten Regelungskomplex soll - wie dem Vorwort des Verfassers zu entnehmen ist - das vorliegende Handbuch der betrieblichen Praxis und den unmittelbar Betroffenen rechtliche, aber auch praktische und strategische Ratschläge geben, um die vielfältigen Probleme zu lösen, die sich aus einer einvernehmlichen Beendigung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen ergeben. Dabei stehen zwar arbeitsrechtliche Vorschriften im Vordergrund, doch hinsichtlich der Gestaltung von Aufhebungsverträgen müssen darüber hinaus auch die sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen beachtet werden, ferner die gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten, nämlich für den Fall, dass es sich um vertretungsberechtigte Organmitglieder handelt.

Mit welcher Akribie das Handbuch an die Thematik herangeht und wie weit der Bogen seiner Betrachtungen gespannt ist, kann man bereits dem bestens aufbereiteten Inhaltsverzeichnis entnehmen: Nach den zunächst allgemeinen Bemerkungen zum Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag werden die Grundzüge des Kündigungsschutzes und deren Einfluss auf die Aufhebungsverträge sowie die Besonderheiten beim Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern aufgezeigt. Es folgen Ausführungen zum Inhalt von Aufhebungsverträgen, zu den Aufhebungsverträgen aus besonderen Anlässen und zu der sich aus der Altersteilzeit ergebenden Problematik. Weitere Abschnitte befassen sich mit der steuerrechtlichen Optimierung, mit den sozialversicherungsrechtlichen Problemen, mit den Aufhebungsverträgen mit (Schein-) Selbständigen, mit den Arbeitspapieren, die bei einer Beendigung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen zu erstellen sind, und schließlich mit der Vertretung der Parteien und mit dem Rechtsschutz.

Besondere Erwähnung verdient noch die dem Benutzer angebotene Checkliste für außergerichtliche Aufhebungsverträge und Prozessvergleiche. Sie und die zahlreichen Musterformulare sind insbesondere für die Personalabteilungen nützlich, weil sie ohne intensive Detailarbeit eingesetzt werden können. Hilfreich sind auch die im Anhang (auszugsweise) abgedruckten Gesetzestexte und die Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 144 SGB III. Ein ausführliches Sachverzeichnis (Stichwortverzeichnis) ermöglicht es dem Benutzer, die im Einzelfall gesuchten Textpassagen aufzufinden.

Zusammenfassende Beurteilung: Das Handbuch zeichnet sich durch klare und übersichtliche Strukturen aus und vermag in jeder Beziehung zu überzeugen. Die Erläuterungen sind sprachlich prägnant formuliert und mit zahlreichen Beispielen versehen, die zum besseren Verständnis der jeweiligen Problematik beitragen. Das Werk bietet eine solche Vielzahl von Informationen und weiterführenden Hinweisen, dass es dem Benutzer leicht fallen wird, die sich ihm stellenden Rechtsfragen mühelos und zutreffend zu lösen. Kurzum: Es handelt sich um ein hervorragend gelungenes - übrigens auch preisgünstiges - Werk, das ohne jede Einschränkung empfohlen werden kann.

Hans-Jürgen Sabel, Schwäbisch Gmünd
Herausgeber der Entscheidungssammlung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle (EEK)