Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte [Taschenbuch]

Die Autoren beleuchten in ihrer Streitschrift die freiheitliche und informationelle Ausbeutung des Bürgers. Hierzu beschreiben sie zunächst den steinigen Weg hin zum Grundrechtsstandard, wie er in Deutschland zumindest bis in die siebziger Jahre hinein existent war. In diesem Zusammenhang erinnern die Autoren an die Tatsache, dass Freiheit der Normalzustand ist und gerade kein Geschenk der Obrigkeit. Der Naturzustand ist eben nicht, dass der Bürger seine Freiheitsrechte vom Staat erhält, sondern im Gegenteil, dass er gegebenenfalls einen Teil seiner Rechte an den Staat abtritt. Insoweit sollten die Grundrechte Ordnungsprinzipien sein, die eine Organisation der Gesellschaft in demokratischen Verfahren ermöglichen und sicherstellen. Anschließend erläutern die Autoren minutiös, wie und warum diese Errungenschaft des Grundrechtsstandards sukzessive als Sicherheitslücke angesehen und durch freiheitseinschränkende Maßnahmen ausgehöhlt wird. Schließlich wird auch noch auch noch auf den Goldrausch der Wirtschaft eingegangen, die natürlich auch Kapital aus der Ressource Information schlagen will und dementsprechend versucht, ihren Einfluss permanent auszubauen.

Fazit: Das Buch ist auf jeden Fall sehr lesenswert, da es Thesen anspricht, die in der aktuellen politischen Diskussion leider unpopulär geworden sind, wie beispielsweise: Entsteht Sicherheit nicht eher durch Kooperation, als durch Konfrontation? Sollte der Kampf gegen freiheitsfeindliches Denken nicht durch geistigen und kulturellen Austausch, statt durch den Aufbau von Feindbildern und Waffen betrieben werden?

Auch wenn es nicht die Intention einer solchen Streitschrift sein sollte: Leider wird die im Alltag für jeden von uns wichtige Fragestellung, wie der Schutz der persönlichen Freiheit im Kommunikationszeitalter verwirklicht werden kann, nicht mit konkreten Lösungsansätzen diskutiert. Dabei kann man als Einzelner, gerade bei der Nutzung von PC und Internet, eine Vielzahl seiner Freiheits- und Informationsrechte selbst regulieren. Zur Ergänzung im Alltag empfehle ich deshalb einen Praxisratgeber wie Ist Google böse? Was die Suchmaschine über Sie weiß und wie Sie sich wehren können.

Dieses Buch soll sensibilisieren. Es versucht zu vermitteln, dass Bürgerrechte kein zusätzlicher Luxus sind, auf den man zugunsten der Sicherheit auch mal gerne verzichtet, sondern während Jahrhunderten entstanden sind und für welche Leute gekämpft haben und zum Teil sogar gestorben sind.
Es werden Fakten dafür genannt, inwieweit die westliche Welt und die Bundesrepublik Deutschland dabei sind ein Überwachungsstaat zu werden. Dabei bringt zusätzliche Überwachung nicht zwangsläufig mehr Sicherheit. Die Kriminalität sinkt entgegen der manchmal auftretenden Vermutung Jahr für Jahr, wofür also braucht man eine höhere Überwachung? Hier passt die Panikmache vor dem Terrorismus recht gut, dabei ist die Chance an einem Terroranschlag zu sterben schwindend gering, so ziemlich jede andere Todesart ist wahrscheinlicher. Der Terrorismus kann uns so gut wie nichts anhaben und dient den Politikern nur dazu den Bürgern Angst und sie somit gefügig zu machen. Menschen bewerten die Wahrscheinlichkeiten von schlimmen Vofällen, die selten auftreten oft über (Terrorismus, Amoklauf etc), während sie weniger eindrucksvolle Unfälle mit höheren Wahrscheinlichkeiten unterschätzen (einen Autounfall erleiden oder sich beim Heimwerken schlimm oder sogar tödlich zu verletzen).
Eine Folge sollte auf keinen Fall sein, dass Bürgerrechte aufgehoben werden, Bürger ausspioniert werden oder gar so etwas wie Folter erlaubt wird. Wenn man meint, man hätte nichts zu verbergen und deshalb könnte jeder überall bei ihm einsehen lebt schon an der engen Leine oder weiß nicht so genau worum es geht. Man möchte nicht festgenommen oder ausspioniert und entrechtet werden, nur weil man nach den falschen Begriffen gegoogelt hat und deshalb als verdächtig gilt. Das Wort Terrorverdächtiger beinhaltet sogar, dass jemand nur verdächtig ist, d.h. auch unschuldig sein könnte. Im Kopf hat man allerdings ein anderes Bild.
Jeder Mensch hat ein gutes Recht auf Privatleben. Es ist keine schöne Vorstellung draußen bei jedem Schritt von Kameras überwacht zu werden, dass E-Mails von Dritten gelesen, sowie Handy- und Telefongespräche abgehört werden und sämtliche Internetseiten die man besucht hat abgespeichert werden und das auch, wenn man nichts zu verbergen hat. Fingerabdrücke und DNS-Proben werden gespeichert. Wozu? Sieht der Staat alle Bürger potenziell als Feinde, die man am laufenden Band überwachen muss? Gerade mit der deutschen Vergangenheit des zweiten Weltkrieges und der Überwachung in der DDR sollten gerade die Deutschen ihre Bürgerrechte und ihr Privatleben sehr zu schätzen wissen. Vor ein paar Jahrzehnten ist man bei einer Volkszählung schon protestieren gegangen, jetzt ist man damit einverstanden, dass der Staat über alles was man macht Bescheid weiß. Bei der Einschränkung der Rechte zugunsten der Sicherheit kann es leicht zu einem Mißbrauch kommen.
Heutzutage schmeißt jeder mit seinen privaten Daten nur so um sich. An der Kasse werden für einen Rabatt auf ein Geschirrhandtuch oder ähnliches sämtliche persönliche Daten herausgegeben, bei Facebook, StudiVZ, Xing und Internetforen werden intimste Details und Fotos preisgegeben. Daran, dass dies auch negative Folgen haben könnte denkt kaum jemand (mittlerweile ist es ja bekannt, dass Arbeitgeber nach den Profilen von Bewerbern im Internet suchen und wenn dann private Urlaubsbilder vom letzten Mallorcaurlaub dabei sind während man gerade aus einem Eimer Sangria trinkt können sich die Chancen schon einmal verschlechtern).
In diesem Buch wird umfassend erläutert, in welchen Bereichen der Staat uns überwacht und wie es in England und den USA zugeht. Hierbei werden Fakten genannt, von denen man kaum glauben mag, dass sie wahr sind, welche aber im Anhang ausführlich belegt worden sind. Es wird ausführlich erläutert welche Folgen diese Entwicklung haben könnte und warum es wichtig ist wachsam zu sein und auf seine Rechte zu bestehen. Es ist wirklich jedem zu empfehlen, da dieses Thema jeden etwas angeht. Leider werden es wahrscheinlich nur die Leute lesen, die in diesem Bereich schon etwas sensibilisiert sind, da die Einschränkung der Rechte recht verdeckt verläuft und die Entwicklung kaum wahrgenommen wird.

Gerade hat der Innenminister verlauten lassen, dass er die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste für hinderlich hält und sie abschaffen möchte. Wollte er damit diesem Buch Recht geben? Wohl kaum, aber besser hätte er nicht zeigen können, dass diese Liebeserklärung an die bürgerlichen Freiheiten mehr als nötig war und die Warnungen kein Unsinn spinnerter Verschwörungstheoretiker.

Denn Juli Zeh und Ilija Trojanow haben zusammengetragen, was wir eigentlich längst ahnen, aber nicht wahrhaben wollen. Dass nämlich staatliche Stellen immer mehr Kontrolle über uns Bürger ausüben wollen - und das auch längst können. Das erinnert an Parkinsons Gesetz: Jede Behörde sucht sich ständig neue Aufgaben und vergrößert sich, unabhängig davon, ob es dafür eine Notwendigkeit gibt.

Nur leider ist das Schäuble Prinzip weit schlimmer. "Gebt mir eure Freiheit", sagt es, "dann geben wir euch dafür Sicherheit."

"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren", wusste schon der große Benjamin Franklin. Dabei hatte der Schäuble und Co gar nicht kennen gelernt.

Natürlich nennen die Politiker Gründe, warum wir schärfer überwacht werden sollen. Egal, ob der E-Pass, die Email-Kontrolle, die Festplattendurchsuchung, die Terroristen, die uns bedrohen, sind der Grund, wir müssen uns wehren und alle, die die stetig wachsende staatliche Überwachung fürchten, sind Weicheier, die unsere Freiheit aufs Spiel setzen. Oder gar selbst Terroristen, am besten nehmen wir eine Geruchsprobe von jedem, der neue Sicherheitsgesetze nicht eilfertig beklatscht. Dass die Geruchsprobe eine Erfindung der StaSi war, wen kümmert's. Immerhin gab's in der DDR keine Terroristen, ist das nicht Beweis genug, wie recht sie hatte?

Und da die Terroristen so böse sind, darf man sie auch foltern, erklären mittlerweile ganze Heerscharen von Juristen und auch der Innenminister.

Dass man mit der Folter jeden Missliebigen "überführen" kann, wussten schon die Hexenjäger. Gebt mir den Papst und die Erlaubnis, ihn zu foltern und ich werde beweisen, dass er ein Schläfer der Al Kaida ist und vor zehn Jahren zum Islam übertrat. Gebt mir Schäuble und er wird gestehen, dass seine Sicherheitsgesetze feingesponnene Pläne von Osama bin Ladem sind, der die westlichen Demokratien abschaffen möchte. Und wenn ihr mir zugesteht, Merkle zu foltern, werde ich beweisen, dass sie in Wirklichkeit eine Stasi-Agentin war, die nach der Wende zum Islam konvertierte und die dritte Nebenfrau des Attentäters Mohammed Attas war.

Dass Folter alles mögliche kann, nur keine Wahrheit finden, wusste schon Friedrich von Spee vor 350 Jahren (Cautio Criminalis oder Rechtliches Bedenken wegen der Hexenprozesse). Und begründete damit seine Attacke gegen die Hexenprozesse.

Doch das ist lang her und wer interessiert sich heute für diese Humanitätsduselei.

Vor wenigen Jahren noch hätte ein Gesetz, dass dem Staat erlaubt, sämtliche Postsendungen zu öffnen, zu kopieren und zu archivieren, öffentliche Empörung ausgelöst. Heute darf er genau das mit der elektronischen Post und kein Zweifel, er tut es auch.

Aber wir haben doch nichts zu verbergen? Wir haben nichts getan? Warum sollten wir uns fürchten?

Was für ein Wert die Grundrechte tatsächlich für uns haben und wie viel wir ihrer Entwicklung verdanken, gerät zunehmend in Vergessenheit. Utopie ist sowieso ein Schimpfwort. Dagegen meinte Oscar Wilde, Fortschritt sei nur umgesetzte Utopie. Karl Popper warnte, dass wir für Frieden sorgen müssen und nicht für Sicherheit. Und jahrhundertelang träumten Menschen von utopischen Freiheiten, die uns mittlerweile so selbstverständlich geworden sind, dass wir sie ohne zu zaudern gegen "Sicherheit" eintauschen. Der Staat wird schon keine Unschuldigen verfolgen, denken wir. Leider zeigt ein Blick in die Geschichte, dass das Wunschdenken ist.

Die größte Gefahr eines Feindes besteht darin, ihm ähnlich zu werden, warnen Trojanow und Zeh. Das gilt besonders für den Feind fanatischer Islamist. Keine Angst, liebe Terroristen, ihr könnt euch beruhigt zurücklehnen, die dekadenten westlichen Freiheitsrechte schaffen wir schon ganz alleine ab. Wir brauchen euch nicht dazu.

Zeh und Trojanow haben eine Fülle von Gesetzen, Verordnungen, Plänen aufgelistet, wie Rechte außer Kraft gesetzt werden, wie die Regierungen das Parlament ausschalten durch Verordnungen aus Brüssel. Für keine einzige dieser Regelungen gibt es Untersuchungen, ob sie überhaupt etwas gegen Terroristen genützt haben. Vermutlich nicht.

Schlimmer noch, sie werden von einer Politikergeneration entworfen, die gar nicht weiß, was sie da beschließt, Der Innenminister Schäuble brüstet sich öffentlich, dass er keine Ahnung von Internet & Co hat und beruft sich auf anonyme "Fachleute", die diese Gesetze für nötig hielten. Seltsam, dass die realen Fachleute eher abraten, zum Beispiel auf den Seiten des Fachzeitschriftenverlags Heise.

Erst vor kurzem hat der Thrillerautor Andreas Eschbach anhand der Pläne der Wahlautomaten einen Roman geschrieben (Ein König für Deutschland), der genau diesen Effekt zum Gegenstand hat. Dort zeigt sich, welche Folgen es haben kann, wenn Politiker Gesetze über Computer und Internet beschließen, die Fachkenntnisse haben, die heute jeder Zehnjährige mühelos toppen kann.

Den Wahlautomat aus diesem Roman hat das Bundesverfassungsgericht gestoppt, zu Recht. Kein Zweifel, wäre er gekommen, hätte bald der BND den Zugriff auf diese Maschinen erhalten. Aber der Überwachungshunger der Politik bleibt. Nur wenn wir alles wissen, können wir alles verhindern.

Die meisten Menschen sterben übrigens nicht bei Terroranschlägen und auch nicht durch U-Bahn Schläger. Heimwerker leben da hundertmal gefährlicher. Sicherer als bei uns in den letzten zwanzig Jahren haben Menschen auf der ganzen Welt zu keiner Zeit gelebt. Seltsam, dass die Bewohner von Bombay oder Kairo weniger Ängste äußern als die von Hannover oder Basel.

Dieses Buch ist eine Liebeserklärung. An eine offene Gesellschaft, an freie Kommunikation und erinnert daran, dass Staaten, die alles und jeden kontrollieren wollen, nicht gerade berühmt dafür waren, dass ihre Bürger zufrieden und in Freiheit leben konnten. Vor genau zwanzig Jahren ist ein solcher Staat zusammengebrochen. Wir müssen dessen Kontrollwahn nicht übernehmen und erst recht nicht dessen "Geruchsproben". Grundrechte sind keine Humanitätsduselei, kein Täterschutz, sondern bittere Notwendigkeit, geboren aus den Erfahrungen von tausenden Jahren. Wir sollten sie nicht aufgeben.

Deshalb ist dieses Buch wichtig. Deshalb sollte es jeder lesen.

(C) Hans Peter Roentgen