Anarchie, Staat, Utopia [Broschiert]

Robert Nozicks "Anarchy, State, and Utopia" wurde in der deutschen Übersetzung von Hermann Vetter schon einmal veröffentlicht, wenn ich mich richtig erinnere, im Verlag Moderne Industrie. Trotz einer werbenden Einführung durch den Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek war ihm aber in Deutschland kein großer Erfolg beschieden.

Umso erfreulicher ist es, dass sich nun der Verlag Olzog zu einer Neuausgabe entschlossen hat.

"Die Menschen haben Rechte, und einiges darf ihnen kein Mensch und keine Gruppe antun (ohne ihre Rechte zu verletzen). Diese Rechte sind so gewichtig und weitreichend, daß sie die Frage aufwerfen, was der Staat und seine Bediensteten überhaupt tun dürfen. Wieviel Raum lassen die Rechte des einzelnen für den Staat?"

Mit diesem Zitat aus dem Vorwort sind der Gegenstand und die Stoßrichtung des Buches umschrieben.

Alle anderen Fragen sind dieser einen Frage nachgeordnet. Falls nun die politische Theorie des Anarchismus haltbar wäre, würde der größte Teil des Gegenstandes der Politischen Philosophie sozusagen unterhöhlt und weggespült. Damit käme auch die Politische Philosophie selbst in Gefahr. Aus diesem Grunde scheint es ihm angemessen, ja geboten zu sein, die theoretischen Ansprüche des Anarchismus genauestens zu untersuchen. (Dieses Argument scheint mir nicht ganz zwingend zu sein: Selbst wenn es nur noch Anarchien gäbe, wäre Politische Philosophie immer noch möglich. Sie müsste sich nur einen anderen Gegenstand suchen. Sowohl gut als auch schlecht funktionierende Anarchien böten der Philosophie und der Wissenschaft genug lösenswerte Probleme.)

Nozick versucht nachzuweisen, dass unter der Bedingung anarchischer Vertragsfreiheit aus dem Naturzustand (im Sinne Lockes) über spontane und freiwillige Schritte (invisible hand process) zunächst private Schutzvereinigungen entstehen. Aus diesen entwickelt sich ein Ultraminimalstaat und aus diesem wiederum entsteht auf dieselbe Weise ein Minimalstaat. (Der Minimalstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er über ein Gewaltmonopol seine Bürger gegen Gewalt, Diebstahl und Betrug schützt und die Einhaltung von Verträgen garantiert. Der Ultraminimalstaat dagegen bietet diese Leistungen nur solchen Personen an, die einen Vertrag mit dieser Schutzagentur geschlossen haben und ihre vertraglichen Pflichten, z. B. Geldzahlungen, auch erfüllen. Der wesentliche Unterschied zwischen diesen beiden Staatstypen besteht also darin, dass der Ultraminimalstaat keine Umverteilungseffekte erzeugt, wohl aber der Minimalstaat, auch wenn diese Effekte recht mild sind.) Da Anarchisten sowohl die Einschränkung der Vertragsfreiheit als auch einen Minimal- oder Ultraminimal-Staat ablehnen, ist ihre Position nach Nozicks Auffassung ad absurdum geführt. Diese Auffassung ist jedoch problematisch, denn Nozick zeigt tatsächlich nur, dass der Minimalstaat - gerechtfertigterweise - so entstehen könnte. Er beweist jedoch keineswegs, dass der Minimalstaat sich zwangsläufig aus dem anarchischen Naturzustand entwickelt.

Gegen die Sozialisten aller Richtungen wendet er ein, dass jeder Staat, dessen Kompetenzen die des Minimalstaates übersteigen, z. B. ein umverteilender Wohlfahrtsstaat, natürliche und individuelle Rechte verletzt. Jeden Staat dieser Art hält er für illegitim.

So ist seiner Auffassung nach Besteuerung auf eine Stufe mit Zwangsarbeit zu stellen. Zwangsarbeit aber verletzt das Recht auf die eigene Person und die Früchte eigener Arbeit. Was, so fragt er in der ihm eigenen Art, würden wir wohl sagen, wenn Hippies gezwungen würden, soundsoviele Stunden zugunsten der Armen und Bedürftigen zu arbeiten? Oder wie würden wir das Ansinnen beurteilen, dass jede berufstätige Person zusätzlich zu ihrem wöchentlichen Arbeitspensum fünf Stunden ausschließlich zum Wohle der Armen und Bedürftigen zu arbeiten hat? Wäre das etwa keine Zwangsarbeit? Ob wir nun aber x % unserer Arbeitsleistung dem Staat unentgeltlich zur Verfügung stellen oder ob wir x % unseres Einkommens an den Staat abführen, kann keinen wesentlichen Unterschied ausmachen.

Die Persuasivität dieser Fragen und der damit latent aufgestellten Thesen beruht offensichtlich und vor allem auf dem Wort "Zwang". Selbstverständlich werden wir gezwungen, Steuern zu bezahlen, und der Unterschied zu Zwangsarbeit mag tatsächlich vorwiegend rhetorisch sein. Was aber geschähe, wenn dieser Zwang nicht bestünde, wenn es jeder Person freigestellt wäre, Steuern zu bezahlen? Wir können sicher sein, dass dann so gut wie niemand Steuern entrichten würde.

An dieser Stelle scheint ein kleine anthropologisch-sozialtheoretische Zwischenüberlegung ganz nützlich zu sein. H. L. A. Hart, der britische Rechts- und Sozialphilosoph, hat - unter Rückgriff auf Hobbes' "Leviathan" und auf Humes "Treatise" - in seinem Buch "The Concept of Law" (S. 189 ff.) eine Minimal-Anthropologie entworfen, die schwache und unproblematische Annahmen ("Binsenweisheiten" (truisms)) macht: Zuallererst oder zualleroberst nimmt er an, dass alle Menschen überleben oder möglichst lange leben wollen. Sodann stellt er fünf Hypothesen über Menschen oder ihre Situation auf. Betrachten wir hier lediglich die fünfte dieser Hypothesen und ihre Erläuterung:

Die Menschen verfügen nur über beschränkte Einsicht und nur über eingeschränkte Willensstärke. Jeder Mensch ist zuweilen in Versuchung, seine eigenen unmittelbaren Wünsche oder Interessen zuungunsten seiner längerfristigen zu bevorzugen. Für jeden ist es kurzfristig vorteilhaft, Versprechen nicht einzuhalten und Verträge zu brechen, solange alle anderen versprechensgehorsam und vertragstreu sind. Die meisten erlägen dieser Versuchung, wenn es keine spezielle Organisation zur Entdeckung und Bestrafung von Normverstößen gäbe. Sanktionen sind nicht so sehr deshalb notwendig, weil es ohne sie kein Motiv zur Normenbefolgung gäbe, sondern sie sind notwendig als eine Garantie dafür, dass diejenigen, die freiwillig gehorchen, nicht denjenigen zum Opfer fallen, die dies nicht tun. Ohne diese Sanktionen wären die Normgehorsamen dem Risiko ausgesetzt, übervorteilt oder ausgebeutet zu werden. Was die Vernunft angesichts dieser ständigen Gefahr nahelegt oder gar verlangt, ist "freiwillige Kooperation in einer Zwangsordnung".

Die freiwillige Kooperation in einer Zwangsordnung wird durch zwei Typen von Regeln ermöglicht, einerseits durch primäre Verpflichtungsregeln, andererseits durch sekundäre Regeln, die Befugnisse oder Vollmachten verleihen. Durch Regeln der ersten Art binden sich die Menschen auch selbst. Sie antizipieren gleichsam den "Schatten der Zukunft", wie Robert Axelrod in Kapitel 7 seines Buches "The Evolution of Cooperation" prägnant sagt.

Diese Bindungen reichen angesichts der Verführungen durch die faktische Welt nicht immer aus. Daher etablieren die Menschen - qua Regeln - Instanzen oder Ämter, die mit Macht ausgestattet sind. Die Inhaber dieser Ämter haben die Aufgabe, die Selbstbindungen zu unterstützen oder, falls Selbstbindungen nur schwer möglich sind, an ihre Stelle Fremdbindungen treten zu lassen.

Mit dieser Argumentation hat Hart, wie schon vor ihm Hobbes und Hume, eine Minimal-Version des Naturrechts geschaffen. Diese Naturrechtslehre unterscheidet sich von den üblichen Naturrechtslehren insofern, als sie z. B. nicht von natürlichen oder von Gott verliehenen Rechten (oder auch Pflichten) der Menschen ausgeht, sondern von natürlichen Interessen oder Wünschen einerseits und natürlichen Schwächen andererseits. Da die Menschen so und nicht anders beschaffen sind, ist es für sie vernünftig, bestimmte Regeln zu erschaffen und ihnen Folge zu leisten. In diesem Sinne haben diese Regeln eine natürliche Grundlage, sie sind in diesem Sinne naturrechtliche Regeln.

Nun wird auch ein Minimalstaat im Sinne Nozicks auf solche Institutionen nicht verzichten können, was er auch selbst eingesteht. Der Nozicksche Minimalstaat ist ja, wie Nozick selbst sagt, mit einem Gewaltmonopol ausgestattet, mit dessen Hilfe er seine Bürger gegen Gewalt, Diebstahl und Betrug schützt und die Einhaltung von Verträgen garantiert. Diese Leistungen kann er aber ohne Steuereinnahmen nicht erbringen. Da die Bürger, trotz ihrer (möglichen) Einsicht in die Notwendigkeit der Besteuerung freiwillig keine Steuern entrichteten, zumal wenn sie nicht sicher sein können, dass alle anderen Steuern entrichten, ist es notwendig, eine Zwangsbesteuerung einzuführen. Ob diese Besteuerung dann linear oder progressiv sein sollte, ist demgegenüber eine rein sekundäre Frage.

Nozicks "Anarchy, State, and Utopia" ist aber - trotz aller Einwände - eines der gedankenreichsten und scharfsinnigsten Bücher der Politischen Philosophie des 20. Jahrhunderts. Hinter John Rawls "A Theory of Justice" ("Eine Theorie der Gerechtigkeit") muss es sich gewiss nicht verstecken.

Hermann Vetter hat das Buch sehr ordentlich übersetzt. Zwei Einwände habe ich allerdings schon: "Prisoner's Dilemma" wird bei ihm zum völlig ungebräuchlichen "Häftlingsdilemma". Jeder Spieltheoretiker im deutschen Sprachraum spricht von "Gefangenendilemma". Und "internalization" verdeutscht er als "Internmachen" oder als "Internmachung", obwohl das Wort "Internalisierung" viel naheliegender gewesen wäre.

Nozicks Gesellschafts- und Staatstheorie gehört mit Sicherheit zu den zentralen Beiträgen zum Diskurs der Politischen Theorie in den letzten 50 Jahren. Als Antwort auf John Rawls "A Theory of Justice" angelegt, wirft Nozick viele wichtige Fragen und Probleme auf - die er allerdings oft nicht ausreichend beantwortet. In allzuvielen Fällen lautet sein Argument "Es gibt Argumente, aber ich kann sie jetzt hier gerade nicht benennen. Nehmen wir es deswegen als gegeben an." Das ist auf Dauer etwas unbefriedigend.

Bei der deutschen Ausgabe kommt allerdings noch ein wesentlich größeres Problem dazu: die Übersetzung ist meiner Meinung nach schlecht. Insbesondere die Integration der Fußnoten aus dem Original in den Fließtext der deutschen Ausgabe führt zu kompletter Verwirrung des Lesers, vieles wirkt aus dem Zusammenhang gerissen und bekommt erst einen Sinn, wenn man es als (nicht zwangsläufig wichtige) Fußnote liest.
Das Original lebt darüber hinaus davon, dass Nozick großartig mit Sprache umgehen kann und an vielen Stellen ein fast literarisches Werk schafft - das geht im Deutschen völlig verloren.

Insofern würde ich für den Inhalt vier Sterne geben (zumal man eben auch die Wichtigkeit und die Rezeption des Buches im wissenschaftlichen Diskurs berücksichtigt werden müssen), der Übersetzung dagegen nur 1 Stern.

Wer die Chance hat, sollte Nozick lieber im Original lesen!

Dieses Buch bietet eine Rechtfertigung des libertären Minimalstaats.

Im ersten Teil des Buches wird ein möglicher Weg beschrieben, wie ein Staat entstehen könnte. In Nozicks Gedankenexperiment entschließen sich die Menschen, zur Vermeidung von Selbstjustiz und endloser Rache einer Schutzgemeinschaft beizutreten. Diese Schutzgemeinschaft regelt dann die Rechtsstreitigkeiten ihrer (zahlenden) Mitglieder. In diesem Zusammenhang stellen sich interessante Fragen, beispielsweise zum Umgang mit Nichtmitgliedern und welche Strafen angemessen sind (sollen Strafen vergelten und / oder abschrecken?). Der Staat erscheint als eine Schutzgemeinschaft, die auf einem bestimmten Territorium ein Gewaltmonopol erlangt hat. Aber darf der Staat auch Steuern von Bürgern eintreiben, die niemals das Opfer krimineller Handlungen werden (weil sie vielleicht reich genug sind, um Leibwächter zu haben)? Wie reagiert man auf Leute, die dem staatlichen Gewaltmonopol Widerstand leisten? Auf diese Weise entsteht jedenfalls ein Minimalstaat, der nur die Rechte der Bürger schützt ("Nachtwächterstaat"). Da der Minimalstaat sich ohne eine Verletzung von Menschenrechten aus dem Naturzustand im Sinne von Locke gründen lässt, ist er legitim. Der Ablauf zeigt auch, dass Anarchie kein stabiles System ist.

Der zweite Teil befasst sich mit der "Theory of Justice" von Rawls, welche eine staatliche Umverteilung im Namen der sozialen Gerechtigkeit verlangt. Der Autor möchte an diesem Beispiel zeigen, dass ein über das Minimum hinaus gehender Staat Menschenrechte verletzt und deshalb unzulässig ist. Die Beweisführung läuft am Ende darauf hinaus, dass es nach Locke ein Recht auf Privateigentum gibt (sofern das Eigentum rechtmäßig erworben oder vererbt wurde) und eine Umverteilung eben dieses Recht verletzt. Eine Ausnahme liegt nur dann vor, wenn man Entschädigungen für (in der Vergangenheit) unrechtmäßig erworbenes Eigentum zahlen muss. Der Autor lehnt konsequent alle angeblichen Rechte ab, die keine Menschenrechte sind. Die Widerlegung der Ausbeutungstheorie von Marx ist gut gelungen. Nozick meint, Steuern auf Arbeitseinkommen seien ähnlich wie Zwangsarbeit (da man, um die Steuern bezahlen zu können, für den Staat arbeitet). Leider wird die Eigentumstheorie von Ayn Rand falsch dargestellt (ein Blick in ihr Buch zeigt, dass sie die von Nozick "verbesserte" Version ihrer Theorie dort selbst vertritt; sein Argument gegen sie hat also keine Grundlage). Die weiteren Argumente gegen den Sozialstaat sind ebenfalls überzeugend und umfassen Gleichheit, Neid, Chancengleichheit, Gewerkschaften, Arbeiterselbstverwaltung und Hilfsbereitschaft. Besonders interessant ist der Nachweis, warum gerade die Mittelschicht vom Sozialstaat profitiert. Da der Minimalstaat den Einfluss des Staates auf die Gesellschaft minimiert, wird damit auch der Einfluss der Lobbyisten minimiert. -- Eine Bemerkung Nozicks erscheint mir erläuterungsbedürftig. Er sagt, Rawls halte den gesellschaftlichen Nutzen der Begabten für eine öffentliches Gut, welches deshalb umverteilt werden müsse (meint Rawls damit eine Strafsteuer für Begabte?). Diese Argumentation Rawls' ist jedoch falsch. Ein öffentliches Gut liegt wirtschaftswissenschaftlich dann vor, wenn jeder davon einen Nutzen hat und die Kosten nicht direkt zugeordnet werden können. Der Nutzen der Begabten ergibt sich durch die Zusammenarbeit in der Gesellschaft. Das bedeutet, dass die Gesellschaft auch die Kosten (Förderung der Begabten) tragen müsste. Damit ergibt sich genau das Gegenteil dessen, was Rawls will!

Der dritte Teil schließlich zeigt auf, dass der Minimalstaat eine machbare Utopie ist. Eine Utopie soll möglichst vielen Menschen die Verwirklichung ihrer Lebensstile ermöglichen. Genau das leistet der Minimalstaat, weil dort Zwangsmaßnahmen, Vorschriften und Interventionen des Staates minimal sind.

Damit hat Nozick den Minimalstaat auf drei verschiedenen Wegen gerechtfertigt.

Seit seinem Erscheinen wird das Buch kontrovers diskutiert. Für Befürworter des libertären Minimalstaats ist es längst ein Standardwerk. Anarchokapitalisten wie Rothbard lehnen Teile der Beweisführung ab und verweisen beispielsweise auf das Gerichtswesen in Irland vor der britischen Eroberung; das zeige, dass Anarchie möglich und der Minimalstaat nicht unvermeidbar sei. Außerdem sei es wahrscheinlich, dass der Staat die Rechte der Nichtbürger verletze. Peikoff zeigt in "Objectivism", warum Anarchie nicht funktionieren kann und weshalb Kapitalismus und Minimalstaat nach Ayn Rand philosophisch geboten sind und sich aus den Menschenrechten herleiten lassen (also ohne den von Nozick benutzten Naturzustand). Ayn Rand führt in "Capitalism: The Unknown Ideal" bzw. "The Virtue of Selfishness" selbst ähnliche Argumente wie Nozick an, die zum Minimalstaat führen müssen (der Staat muss zwischen den Schutzgemeinschaften schlichten). Staatsgläubige lehnen natürlich die Beweisführung in Teil zwei ab, weil sie Staatseingriffe wollen.

Das Buch ist humorvoll und flüssig geschrieben. Einige Teile (besonders in der Rechtsphilosophie) waren etwas ausschweifend und umständlich, aber leider notwendig für den Übergang von der Schutzgemeinschaft zum Staat. Der Autor versucht, auf alle Fragen eine Antwort zu geben und weist dabei auf eventuelle Sackgassen hin. Jedoch beruht auch seine eigene Argumentation im ersten Teil teilweise auf anfechtbaren Methoden und Sackgassen. Besonders die fiktive Herleitung des Minimalstaats aus dem fiktiven Naturzustand ist (wie Rothbard zeigte) problematisch. Ich bin der Meinung, dass der zweite Teil gehaltvoller ist als der erste; die "Anspruchstheorie der Besitztümer" halte ich für grundsätzlich richtig.

Ich kann das Buch jedem empfehlen, der an Philosophie, Jura oder Politik interessiert ist. Es ist lehrreich, zu prüfen, ob die eigenen Argumente für oder gegen den Minimalstaat denen Nozicks entsprechen oder diese widerlegen können. Dabei sind Grundkenntnisse in politischer Philosophie hilfreich (z. B. Lockes Abhandlungen über die Regierung).