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Kurzbeschreibung
Trotz der Öffnung des Strommarktes wird die vertragliche Beziehung zwischen Haushaltskunden und Versorgungsunternehmen bis heute von dem Gesetzgeber durch Rechtsverordnung gestaltet. Dieses Verfahren wird mit dem neuen Energiewirtschaftsgesetz fortgesetzt. Die Versorgungsbedingungen der Grundversorger unterliegen nicht der Inhaltskontrolle des verbraucherschützenden Rechts über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-Recht). Das vorliegende Gutachten führt auf der Basis des Regierungsentwurfes zum neuen Energiewirtschaftsgesetz in die Systematik des Gesetzes ein und misst die seit 1979 geltenden Versorgungsbedingungen sowie einen Änderungsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft aus dem Jahr 2002 an den Schutzstandards des allgemeinen AGB-Rechts. Das Gutachten zeigt, dass die Verordnung und der Entwurf eine Vielzahl von Regelungen enthalten, die nach dem allgemeinen AGB-Recht unwirksam wären, weil sie die Haushaltskunden benachteiligen.
Über den Autor
Priv.-Doz. Dr. med. Stefan Schröder ist Leitender Oberarzt am Klinikum für Anästhesie und Intensivmedizin (Westküstenklinikum Heide). Er ist erfahrener Taucher und aktiv in der Wasserwacht. Er organisieret und leitet das Bonner Tauchersymposium, das 2010 zum zehntenmal stattfindet.
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